Was versteckt sich hinter Eurogendfor mit EU-Besetzungsrecht?
Geschrieben von lupo cattivo - 09/03/2010
Von wegen Geheimarmee oder geheime Polizeieinsatzgruppen.
Die EU-Polizeitruppe gibt es längst – und sie hat weitreichende Befugnisse! Derzeit ist es eine schon 3000 Mann (!) starke europäische «Sondereingreiftruppe» unter dem zungenbrechenden Kürzel «Eurogendfor» (European Gendarmerie Force/Europäische Polizeitruppe).
Das Kommando befindet sich im italienischen Vicenza, fernab von der EU-Zentrale!
Ins Leben gerufen wurde die Truppe auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie, damit ausufernde Unruhen, wie sie in den französischen Städten immer wieder ausbrechen, künftig leichter unterdrückt werden können.
Der grosse Haken bei der Sache: Eurogendfor wird künftig europaweit nationales Recht und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushebeln!Über den Einsatz in einem Mitgliedsland der EU entscheidet ein «Kriegsrat», der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministerien der an Eurogendfor beteiligten EU-Länder und des betroffenen Staates zusammensetzt – so ist es in der «Gründungsurkunde» der neuen EU-Polizeitruppe, dem Vertrag von Velsen (NL), klar und deutlich geregelt.
Für Beobachter ist das klares EU-Besetzungsrecht.
- Denn wenn ein Einsatz in einem «befreundeten» EU-Staat erst einmal beschlossen ist, sind alle Gebäude und Gebiete, die von Eurogendfor-Einheiten in Beschlag genommen werden, immun und auch für Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich. Faktisch herrscht damit EU-Besetzungsrecht.
- Aber es kommt noch schlimmer: Eurogendfor verfügt im Einzelfall nicht nur über polizeiliche, sondern auch über geheimdienstliche Kompetenzen und soll Ruhe und Ordnung im betroffenen Einsatzgebiet in enger Zusammenarbeit mit dem Militär (!) wiederherstellen. Im Bedarfsfall soll die Truppe alle erforderlichen Befugnisse und Mittel zur Verfügung haben, die nötig sind, um das jeweilige Mandat ausüben zu können.
Die europäischen Regierungen sind dank Eurogendfor fein raus.
Sie können im Fall sozialer Unruhen oder anhaltender Grossdemonstrationen künftig auf die eigene Bevölkerung schiessen lassen, ganze Gebiete unter militärische Quarantäne stellen und Rädelsführer aus dem Verkehr ziehen, ohne dazu eigenes Militär oder eigene Polizeikräfte heranziehen zu müssen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten.
Eurogendfor wiederum kann dank seiner zivil-militärischen Ausnahmebefugnisse von niemandem belangt werden.
Möglich macht eine solch unglaubliche Konstellation übrigens erst der Vertrag von Lissabon, der nichts anderes als die umstrittene «EU-Verfassung» unter einem neuen Titel darstellt.
Dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben deutsche Politiker, die das fragwürdige Vertragswerk im Bundestag nahezu einstimmig durchgewinkt haben, künftig ein Anhörungsrecht.
Ein deutscher Politiker ernüchtert im privaten Gespräch:
- «Bei Eurogendfor wird man sich darüber herzlich amüsieren, wenn zum Beispiel über bundesdeutsche Bürgerunruhezentren wie Bottrop oder Neukölln in nicht allzu ferner Zeit der Ausnahmezustand verhängt werden würde.»
G sagte
Heute auf http://alles-schallundrauch.blogspot.com/
Interview von Freeman mit Nigel Farage (brit.Abgeordneter EU-Parlament)
Ausschnitt
…Und noch was, über das niemand spricht, hoch oben in den Hügeln in Italien, in einem Ort mit dem Namen Vicenza, wird gerade während wir sprechen, eine Einheit mit Namen Europäische Gendarmerietruppe (im Aufbau befindliche europäische militärische Polizeitruppe) ausgebildet, welche als europäische Polizeieinheit gegen zivile Aufstände eingesetzt werden soll. So sehe ich auf der einen Seite meine Redefreiheit, unsere Möglichkeit als Menschen in einer Demokratie unseren Willen auszudrücken, erodiert und gleichzeitig sehe ich die Schaffung einer Maschinerie, die ich glaube benutzt wird, um uns daran zu hindern auszudrücken was wir denken und potenziell uns die Freiheit und Rechte nimmt. Das ist für mich die grösste Sorge die ich wegen Lissabon habe.
Freeman: Heisst das, diese europäische Gendarmerietruppe, über die Sie gerade gesprochen haben, wird in den verschiedenen EU-Staaten eingesetzt, um das Recht durchzusetzen?
Farage: Das ist die Absicht und die spanische EU-Führung sagt, ab April, was ja unmittelbar vor uns steht, wird es ein Netzwerk an EU weiten Staatsanwälten geben und es wird einen EU-Oberstaatsanwalt geben mit untergeordneten Staatsanwälten in den 27 EU-Mitgliedsländern. Sie sehen, sie bauen eine Maschinerie auf, sie schaffen eine Bereitschaftspolizei gegen Aufstände, sie schaffen alle diese Sachen und behindern bereits Leute ihre Meinung zu äussern.
Meine Botschaft an alle, denn ich weis Sie haben viele Leser in Deutschland, schaut euch an was passiert, die gleichen abscheulichen Fehler die in der europäischen Geschichte gemacht wurden, werden wiederholt. Es ist Zeit das wir aufwachen!
lupo cattivo sagte
ja, siehe hier: Eurogendfor
uwe sagte
Nigel Farage:
Er macht die gleichen Gesten mit der geballten erhobenen Faust wie macher Labour-Abgeordnete, die sicher zur Rothschild-Truppe gehören.
Wer im Parlament lauthals brüllt “Spartacus” will auf seine Gesinnung aufmerksam machen. Um politisch gleichgesinnte zu erkennen.
Nigel Farage brüllt nicht, aber sagt klar wem er dient, nämlich “Spartatus”.
http://www.google.de/#q=weishaupt+spartacus
http://www.google.de/#q=weishaupt+rothschild
Da kann ich Freeman’s Begeisterung kaum verstehen. Auch wenn
Nigel Farage sich deutlichere Worte leisten kann als andere.
lupo cattivo sagte
da magst Du leider Recht haben. Ich fand die Äusserungen von Farage auch KLasse, aber es ist gut möglich, dass er nur
ein Stimmführer ist, der die Opposition befriedigen soll.
G sagte
Nach Deinem Artikel von heute lieber LupoCattivo-
‘Erzeugung der Öffentl.Meinung-Die Manipulation der Medien’-
ist es durchaus denkbar, daß auch Farage eine gesteuerte Marionette ist-Schade eigentlich!
Wem kann man denn noch trauen wenn er den Mund aufmacht?
Ist ja wirklich nur noch Alles gestört und verdreht!
lupo cattivo sagte
kEINESfalls , hier auf dem Blog gibt’s keine Perversionen !
Ich hatte eigentlich auch von Farage eine gute Meinung , andererseits gibt’s an jedem Hof einen der den Narren spielen darf…
Man soll auch nicht per se Farage misstrauen, aber eben sich auch nicht durch ihn zurücklehnen mit dem Gefühl “der macht das schon”
Wenn er auf der richtigen Seite steht, wäre schön, wenn nicht dann müssen immer noch ein paar Millionen Menschen auf der richtigen Seite stehen
G sagte
Ausschnitt aus Michael Winkler’Tageskommentar
http://michaelwinkler.de/Kommentar.html
15.3.Die Meldungen, daß überall abgeholzt wird, treffen weiterhin bei mir ein. In den offiziellen Nachrichten wird dafür keine Erklärung angeboten.
12.3….Ich hatte heute einen Anruf von einer Leserin, der auffällt, daß in letzter Zeit zahlreiche Bäume gefällt werden, vor allem in der Nähe von Straßen. Vor allem Bäume, deren Blätterdach die Einsicht und damit die Überwachung von oben einschränkt, durch Hubschrauber und Satelliten. Da ich nicht weit herumkomme, kann ich diese Beobachtung nicht bestätigen. Sie paßt jedoch ins Schema: Wenn eine neue Währung vorbereitet wird, also eine Maßnahme der Phase 5, dann sind auch andere Vorbereitungen möglich, die der Niederschlagung der sozialen Unruhen des Phase 4 dienen. In früheren Zeiten wurden bei einer befürchteten Belagerung die Deckungsmöglichkeiten im Glacis beseitigt, um ein freies Schußfeld zu bekommen. Die Aktion gegen die Bäume erinnert verdächtig an eine Bereinigung des Glacis.
(Über)Leben in einer Geheimdienstdiktatur « PSI-Profiler sagte
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Leben in einer Geheimdienstdiktatur « PSI-Profiler sagte
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