Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Kleinstaat Georgien an der Ostküste des schwarzen Meeres war eine Menge Pfeffer. Georgien hat eine geostrategische Bedeutung, die kaum übertrieben werden kann. Ein Machtwechsel in Georgien kann gravierende, weit über Georgien hinausgehende Auswirkungen haben.
Und nun ist die Wahl entschieden. Der Lakai der USA in Georgien, Angriffskriegsverbrecher und Krawattenfresser Mikheil Saakashvili, hat die Niederlage seiner UNM-Partei bereits zugegeben und angekündigt, seine Partei werde in die Opposition gehen. Eine Analyse von nocheinparteibuch.
Zunächst ein paar Worte dazu, was und wie in Georgien gewählt wurde.
Gewählt wurden am Montag die 150 Abgeordneten des georgischen Parlaments. Von den 150 Abgeordneten werden 77 Abgeordnete proportional zu den erhaltenen Stimmen der Parteien als Kandidaten von Parteilisten und 73 Abgeordnete mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Wahlkreise gewählt. Um kleine Parteien vom Parlament fernzuhalten, gibt es in Georgien wie in Deutschland eine 5%-Hürde. Das heißt, nur Parteien die mindestens 5% der Parteienstimmen bekommen haben, werden bei der Verteilung der 77 Parteiensitze berücksichtigt. Anders als in Deutschand gibt es in Georgien jedoch keine Ausgleichs- oder Überhangmandate, um die Gesamtzusammensetzung des Parlaments den Proportionen der Parteienstimmen anzugleichen.
Die Parlamentsmehrheit ist dafür ausschlaggebend, wer Regierungschef werden kann. Für eine Mehrheit im Parlamants sind 76 der 150 Sitze notwendig. Derzeit ist Georgien zwar eine Präsidentialrepublik wie Frankreich und Russland, wo die Politik im Wesentlichen von den Präsidenten gemacht wird, und der Regierungschef nur wenig Kompetenzen innehat. Mit umfassenden Machtbefugnissen in Sachen Innen- und Außenpolitik ausgestatteter Präsident von Georgien bleibt auch nach dieser Parlamentswahl der US-Lakai Mikheil Saakashvili. Doch das wird sich nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 ändern.
Im Jahr 2010 wurden in Georgien umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen, die zahlreiche Kompetenzen des Präsidenten, etwa das Recht zur Bestimmung der Innen- und Außenpolitik Georgiens, auf den vom Parlament gewählten Regierungschef übertragen, und damit aus der georgischen Präsidialdemokratie im Effekt eine parlamentarische Demokratie wie Deutschland oder Italien machen. Diese Verfassungsänderungen treten mit der Vereidigung des im Oktober 2013 gewählten Präsidenten in Kraft. Damit wird ab Ende 2013 der vom Parlament gewählte Regierungschef über die Politik Georgiens bestimmen, und da die nächsten georgischen Parlamentswahlen erst für 2016 vorgesehen sind, wird es aller Voraussicht nach das am Montag gewählte Parlament sein, das den ersten tatsächlich mächtigen georgischen Regierungschef bestimmt. Bei den Parlamentswahlen am Montag wurde also darüber abgestimmt, wer ab Ende 2013 in Georgien die Macht haben und über die Innen- und Außenpolitik Georgiens bestimmen soll, und zwar unabhängig davon, wer im Oktober 2013 zum Präsidenten gewählt werden wird.
Nun ein paar Worte zum Wahlergebnis
Am Montag deuteten alle Nachwahlbefragungen darauf hin, dass der “Georgische Traum” des als nicht Russland-unfreundlich geltenden Milliardärs Bidzina Ivanishvili am Montag die Mehrheit der Parteienstimmen gewonnen hat. Saakashvili und seine UNM posaunten unterdessen trotzdem noch in die Welt hinaus, dass sie die Wahl gewonnen hätten, weil sie eine klare Mehrheit bei den Direktsitzen bekommen hätten und dies die weniger erhaltenen Parteienstimmen mehr als ausgleichen würde. Doch im Laufe des Dienstages wurde klar, dass der Georgische Traum nicht nur die Mehheit der Parteienstimmen, sondern auch die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen hat, und Saakashvili musste die Niederlage einräumen.
Am späten Dienstag Abend veröffentlichte die georgische Wahlkommission ein vorläufiges Ergebnis zu den Parteienstimmen, das die Ergebnisse von 94% aller Wahlkreise beinhaltet. Der Georgische Traum hat diesem vorläufigen und noch leicht unvollständigen Ergebnis der Wahlkommission zufolge 55,08% und Saakashvilis UNM 40,14% der Parteienstimmen erhalten. Alle anderen Parteien haben nach dem polarisierenden Wahlkampf die 5%-Hürde klar verfehlt. In Sitzen ausgedrückt heißt dies, dass der georgische Traum voraussichtlich mit mindestens 44, vermutlich sogar 45 Parteiensitzen rechnen kann, während die UNM sich mit 28 oder 29 Parteiensitzen begnügen muss.
Bezüglich der Direktsitze meldete die georgische Webseite Civil.Ge am Dienstag Abend bei einem Auszählungsstand von 85% der Parteistimmen unter Berufung auf die Wahlkommission, es sehe nach “frühen Ergenissen” so aus, dass Kandidaten des georgischen Traums 35 der Direktsitze erringen würden, und Kandidaten der UNM 37 Direktsitze erlangt hätten, während zu einem Direktsitz noch keine Informationen vorliegen würden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete unterdesen in der Nacht zum Mittwoch bei einem Auszählungsstand von mehr als 97% der Parteienstimmen zu den Direktstimmen, vorläufigen Daten zufolge hätten Kandiaten des Georgischen Traums 38 Direktsitze erreicht und Saakashvili lediglich 35 Direktsitze.
Der Georgische Traum dürfte also nach Adam Riese, selbst wenn man die niedrigsten Ergebnisse nimmt, insgesamt mindestens 79 Parlamentssitze gewonnen haben, möglicherweise sogar 83. Wie dem auch sei, die Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen hat der Georgische Traum damit jedenfalls klar erreicht. Der Georgische Traum wird damit den zukünftigen Regierungschef Georgiens bestimmen – und das wird natürlich Bidzina Ivanishvili sein. Und dazu hat der georgische Traum auch noch ein komfortables Polster von drei bis acht Sitzen erreicht, die über die Mehrheit hinausgehen. Das kann wichtig werden, falls es zukünftig mal nach hitzigen Auseinandersetzungen den einen oder anderen Abweichler geben sollte oder Abgeordnete durch Ungemach wie Tod oder Krankheit ausscheiden.
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