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Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben

Posted by Maria Lourdes - 14/08/2013

wehret den AnfängenEin Staat, der sich eine Demokratie nennt, aber das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt, die Grundrechte aushebelt, in dem er seine Bürger heimlich bespitzelt und überwacht, und diesen dann auch noch die Möglichkeit nimmt, sich rechtlich dagegen zur Wehr zu setzen; ein Staat, dem die Staatsraison wichtiger als die postulierten Freiheitsrechte seiner Bürger ist – ein deutscher Staat, na klar, das war doch die DDR.

Nun ja, das stimmt nur halb, denn all dies trifft auch auf den Teil westlich der ehemaligen Mauer zu: die Bundesrepublik Deutschland.

Wer das für eine spinnerte Verschwörungstheorie hält, dem sei die Arbeit des Freiburger Historikers Josef Foschepoth empfohlen, der Einblick in jüngst deklassifizierte, ehemals geheime Dokumente aus den Archiven der Bonner Republik nehmen durfte.

Aufgrund einer Sondergenehmigung durch das Bundesministerium des Innern wurde, nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, tatsächlich möglich, was zunächst nicht möglich zu sein schien. Der Autor bekam weitgehend ungehinderten Zugang zu den VS-Akten der Bundesregierung, mit Ausnahme der Akten der Geheimdienste (Überwachtes Deutschland – Foschepoth Josef S. 13)

Foschepoth analysiert die Entwicklung der heimlichen Überwachung der westdeutschen Bürger von ihren Anfängen unter allliertem Besatzungsrecht, den offiziellen und inoffiziellen Verhandlungen mit den drei ehemaligen westlichen Besatzungsmächten über deren „Vorbehaltsrechte“ während der Adenauer-Ära, die Ablösung dieser Vorbehaltsrechte durch die legislative Überführung in deutsches Recht durch die „G10-Gesetze“.

Die folgende fast vollständige Übernahme des Bespitzelungsapparates durch die deutschen Geheimdienste (ausgerechnet während der „Mehr Demokratie wagen!“-Jahre unter Willy Brandt) bis hin zur Fortschreibung des Überwachungssystems im Rahmen der 2+4-Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1989.

Josef Foschepoth stieß auf mehrere Millionen Geheimdokumente zur Geschichte der Bundesrepublik, die noch nicht erforscht sind. Seine Entdeckung macht deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.  Den Rest des Beitrags lesen »

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