Mit ‘Lehre für Obama-Regierung’ getaggte Artikel
Geschrieben von Maria Lourdes - 09/01/2012
Ein Chor von Kriegsdrohungen gegen den Iran, der derzeit aus Washington und von seinen Verbündeten erschallt. Nehmen Sie sich mal Zeit, -googlen- Sie die einzelnen Begriffe in der Überschrift und vergleichen Sie die aktuelle Situation, mit den damaligen Anschuldigungen bezüglich der Massenvernichtungswaffen im Irak 2003. Dank an Rüdiger für den Hinweis, sagt Maria Lourdes!
Obama sagte schon im August 2010, der Iran muss wissen, worauf er sich einlässt. Wenn Nationalstolz den Iran dazu treibe, Atomwaffen zu entwickeln, fuhr Obama fort, wird er die Folgen tragen müssen.
Obama weiter: Alle Optionen liegen auf dem Tisch, um einen Wettlauf um Atomwaffen in der Region und einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte am gestrigen Sonntagabend entgegen den früheren Behauptungen anderer US-Politiker bezüglich des iranischen Atomprogramms, dass Iran noch keine Atomwaffen produziere. Er unterstrich in einem Interview mit dem Sender CBS, dass Iran derzeit noch keine Atombombe baue. Trotzdem wird die Kriegshetze weiter betrieben.
Deutsche Politikberater verlangen einen Schulterschluss des Westens zugunsten möglicher Militärschläge gegen Iran.
Der Versuch, im sogenannten Nuklearkonflikt mit Teheran “diplomatische Lösungen zu fördern”, gehe “schon lange an den Realitäten vorbei”, behauptet ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem einflussreichsten Medium des außenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik. Quelle: german-foreign-policy
Die “iranische Bedrohung” entziehe sich der Logik traditioneller Politik; sie ähnele “klassischen griechischen Tragödien”, die “in der Regel in einem Gemetzel” endeten. Berlin dürfe sich Militärschlägen nicht verweigern und müsse die Bevölkerung auf mögliche Folgen, etwa Attentate gegen Ziele in Europa oder höhere Benzinpreise, vorbereiten. Die Forderungen richten sich ausdrücklich gegen eine zweite Fraktion der Berliner Außenpolitik, die den deutschen Interessen mit kooperativen Einflussmitteln (“Wandel durch Annäherung”) besser zu dienen meint. Ihr sind expansionsinteressierte Wirtschaftskreise zuzurechnen, die auf Geschäfte mit Iran nicht verzichten wollen. Während die für Militärschläge offene Fraktion publizistisch in die Offensive geht, nehmen die Spannungen am Persischen Golf dramatisch zu.
Mordanschläge, Seeblockade – Wie es in einem neuen Beitrag in der Fachzeitschrift Internationale Politik heißt, gehe “die Krise um das iranische Nuklearprogramm” gegenwärtig in eine “möglicherweise entscheidende Phase”.[1] Die “Erstürmung der britischen Botschaft” in Teheran sowie die “Meldungen über militärische Vorbereitungen der Israelis” deuteten erkennbar auf eine Eskalation hin. “Im Grunde genommen” habe der Übergang des Konfliktes in offene Gewalt bereits begonnen; der Autor ruft die “auffällig häufigen Explosionen in iranischen Militäranlagen” in den letzten Monaten sowie die “Anschläge gegen führende Vertreter des iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogramms” in Erinnerung. “Wer immer diese Anschläge geplant und ausgeführt hat – seien es Geheimdienste oder iranische Oppositionelle oder eine Koalition aus beiden -, geht davon aus, dass diese Programme durch den Einsatz von Gewalt unterbrochen, verlangsamt oder beendet werden können.” Für die Zukunft sei nicht auszuschließen, dass westliche Staaten zu “Formen des offiziellen Einsatzes militärischer Mittel” übergingen; am wahrscheinlichsten seien dabei “begrenzte Luftschläge” oder auch eine “Seeblockade”.
Schulterschluss – Mit Blick auf mögliche westliche Militäroperationen – nach Auffassung des Autors kann selbst ein atomarer Erstschlag Israels “nicht ausgeschlossen” werden - fordert der Beitrag den Schulterschluss zwischen den Mächten der westlichen Welt. Man müsse aufhören, den USA “zu unterstellen, diese würden einen gewaltsamen Regimewechsel in Teheran im Rahmen einer militärischen Intervention anstreben” – Washington plane “nur” Luftschläge, nicht jedoch eine Invasion. Auch müsse man mit “der unseligen Rhetorik” sofort Schluss machen, “wonach militärische Optionen grundsätzlich auszuschließen sind”. Die seiner Auffassung nach mangelnde Kriegsrhetorik der Bundesregierung kritisiert der Autor mit der Behauptung, eine “populär-pazifistische Argumentation” werde “auch vom deutschen Außenminister vertreten”. Dies müsse aufhören; die Bundeskanzlerin habe künftig unbedingt zu verhindern, “dass einzelne Regierungsmitglieder sich durch öffentlichkeitswirksame Opposition gegen Militärmaßnahmen der USA zu profilieren suchen”.[2] Vielmehr habe Berlin die Öffentlichkeit darauf einzustimmen, dass baldige “nachhaltige Sanktionen gegen den Iran teuer werden können”: Dies betreffe nicht nur die steigende Anschlagsgefahr in Europa, sondern darüber hinaus auch Verluste im Handel mit Iran und “erhöhte Benzinpreise”. Den Rest des Beitrags lesen »
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Geschrieben von Maria Lourdes - 30/12/2011
2011? Was für eine Achterbahnfahrt! Demokratie wurde mit Bomben geliefert, Karrieren endeten, Comebackpläne platzten, ein Grüner schrieb Geschichte und Polit-Piraten enterten das Parlament. Jetzt ist Zeit für ein Fazit und das beginnt bei Lupo Cattivo den wahrheitsliebenden Wolf. Er hat diese Welt am 3. Juli 2011 für immer verlassen.
Lieber Lupo Du hast die wahrheitssuchenden Menschen zum Nachdenken gebracht, hast sie mit Deinen äußerst gut recherchierten Berichten wachgerüttelt.
Du hast Deine Kommentatoren stets rücksichtsvoll behandelt und in Augenhöhe mit ihnen kommuniziert. Wir sagen danke lieber Wolf für Deine unermüdliche Arbeit. Du bleibst uns ewig in Erinnerung. Dort, wo Du jetzt bist, hast Du endlich Ruhe. Eine Ruhe vor all den weltlichen Treiben, fernab von Lieblosigkeit, Materialismus und Geldgier.
Sei froh, dass Du die kommende sehr schwere Zeit nicht miterleben musst. Die Früchte Deiner Aufklärungsarbeit werden eingefahren, da kannst Du sicher sein. Deine Mühe, wie auch die Mühe aller anderen Wahrheitssuchenden wird nicht ohne Folgen bleiben…davon bin ich überzeugt.
Lieber Lupo Ich wünsche Dir eine schöne liebevolle Zeit im geistigen Reich…auf ewig, sagt Maria Lourdes danke. (Video hier)
Jahresrückblicke sind langweilig. Haben wir doch alles schon einmal gehört. Allerdings, das Jahr 2011 ist derart gespickt von Lügen und Falschmeldungen, dass es sich durchaus lohnt, sich diese noch einmal vor Augen zu führen. Und das tragischste an diesen immer offensichtlicher werdenden Manipulationen ist nicht, dass man uns für dumm verkaufen will, sondern, dass sich die überragende Mehrheit tatsächlich für dumm verkaufen lässt.
Von einer künstlich geschaffenen Schuldenkrise, über von außen her gesteuerte Volksaufstände bis zur völlig ungerechtfertigen Bombardierung Libyens – es war ein Jahr, das endlich wachrütteln sollte. Quelle: Konrad Hausner - theintelligence.de
Das wohl herausragendste Thema des Jahres war und ist die Schulden- bzw. Eurokrise. Die Staaten, die noch in der Lage sind, die Zinsen für ihre eigenen Staatsschulden aufzubringen, verschulden sich tiefer, um jenen Staaten zu helfen, denen das nicht mehr gelingt. Gleichzeitig wird das so bedeutende Rating, das von drei privaten Unternehmen erstellt wird, von denen niemand weiß, unter wessen Kontrolle sie stehen, immer öfter herabgestuft. Dies erhöht die Zinslast weiter – und so dreht sich die Spirale, aus der es kein Entrinnen geben kann. Denn, und darauf verweist keine der bekannten Zeitungen, alles Geld, das in Umlauf ist, entsteht als Kredit. Somit können Schulden gar nicht abbezahlt werden, weil es sonst kein Geld mehr gäbe. Und die Zinslast wird mitgeschleppt, die Jahr für Jahr dem Kreislauf immer mehr an Kaufkraft entzieht.
Und wohin fließen die vielen Milliarden? In sogenannte außerbilanzielle Zweckgesellschaften, die in Steuerparadiesen beheimatet sind und sich dadurch jeglicher Kontrolle entziehen. Hat Spiegel, Bild oder ARD jemals drauf verwiesen? Den Rest des Beitrags lesen »
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Geschrieben von Maria Lourdes - 23/12/2011
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Er war von 2005 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.
Immer neue Drohungen gegen Teheran: Ein Krieg gegen Iran könnte den Untergang des zionistischen Israels bedeuten. Von Norman Paech - german.irib.ir
Die CIA genießt nicht den Ruf einer seriösen Behörde. Man sollte ihr nicht zu viel Vertrauen schenken. Das schließt nicht aus, daß der US-Geheimdienst in dem einen oder anderen Fall durchaus zu richtigen Erkenntnissen gelangt. Dies könnte auf eine Studie zutreffen, die er am 12. Februar 2009 veröffentlichte und in der er »den Untergang des zionistischen Israels innerhalb von zwanzig Jahren« voraussagte, »wenn die allgemeinen Trends sich fortsetzen«.
Diese Trends sah die CIA nicht in den nuklearen Ambitionen Teherans. Nein, die Prognose basiert auf der Einschätzung, »daß es unwahrscheinlich ist, daß die israelische Führung auch nur zu minimalen Konzessionen bereit ist, um zu einer Verständigung mit ihren Nachbarn und deren zunehmend desillusionierten und rasch wachsenden, Würde und Gerechtigkeit verlangenden Bevölkerungen zu gelangen«. Die Studie verschwand sofort wieder, denn die Annahme war realistisch und die Voraussage ähnelte gefährlich der berüchtigten Prophezeiung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vom Untergang Israels. Damals war Leon Panetta Direktor der CIA und hatte die Studie offensichtlich abgesegnet. Als er nun im Oktober 2011 nach Israel aufbrach, war er Verteidigungsminister der USA – und er hatte die Studie in der Tasche. Die israelische Führung reagierte verärgert, nicht so sehr auf die Mahnung, daß die Zukunft nicht mit militärischen Mitteln zu sichern sei, sondern auf die Warnung, daß sich Israel nicht unbegrenzt auf die finanzielle Unterstützung der USA verlassen könne. Entweder mache es Frieden mit den Palästinensern, oder es werde untergehen.
Gescheiterter Staat – Die USA stehen vor einem echten Dilemma. Einerseits wollen sie einen Staat retten und erhalten, der zunehmend die Symptome eines »Failing state«, eines »gescheiterten Staates« aufweist. Andererseits wollen sie einen Staat beseitigen, der sich trotz Sanktionen und Isolierung als immer dominanter im arabischen Umfeld erweist. Man sollte nicht vergessen, was Zbigniew Brzezinski, (Foto links) außenpolitischer Berater der US-Präsidenten von James Carter bis Barack Obama, Ende der 90er Jahre als geostrategisches Ziel Washingtons mit dem Begriff »Greater Middle East« verkündete: die Ausrichtung aller Länder von der Türkei bis Pakistan auf die Interessen der USA – mit allen notwendigen Mitteln. Das ist den Präsidenten bisher bei allen Staaten ohne Rücksicht auf Verluste gelungen, außer Iran. Aber die letzte »antiamerikanische« Bastion im Mittleren Osten, umgeben von US-Protektoraten und Vasallenregierungen, wird derzeit für den Umsturz vorbereitet. Im April 2011 bekannte der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohamed ElBaradei in einem Interview, daß die Amerikaner und Europäer im Atomstreit nie an einem Kompromiß mit der Regierung in Teheran interessiert waren, »aber an Regimewechsel – durch jegliche notwendige Mittel«.
Sein Nachfolger, der Japaner Jukija Amano, hatte bereits zwei Monate nach seiner Wahl im Juni 2009 dem US-Botschafter Glyn Davies zugesagt, seine Aufgabe in Übereinstimmung mit den strategischen Schlüsselentscheidungen der USA in der Iran-Angelegenheit zu erfüllen. Sein Bericht vom November 2011 interpretierte zwar nur alte Erkenntnisse neu und sammelte weitere Anschuldigungen gegen Iran von ausländischen Geheimdiensten, scheute aber doch davor zurück, die iranische Führung zu bezichtigen, definitiv atomares Waffenmaterial zu produzieren. Es reichte wieder nur zur Verkündung weiterer Sanktionen – mit der Drohung, daß man sich alle notwendigen Mittel vorbehalte. Aus den Erfahrungen mit dem Nachbarland Irak weiß man, daß Sanktionen die Iraner nicht zum Verzicht auf ihr Atomprogramm zwingen werden.
Es bleibt also die Frage: Ist ein Krieg gegen Iran unausweichlich? Fast jede Woche hört man erneut entsprechende Drohungen aus Israel, ob von Politikern oder Militärs. Auch aus den USA kommen regelmäßig Meldungen über Kriegspläne gegen Iran. Der US-Ökonom Daniel Ellsberg, der in den 70er Jahren den Pentagon-Skandal aufdeckte, wußte schon 2006 von Angriffsplänen: »US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney hegen solche Gedanken seit mindestens 18 Monaten. Sie haben ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische militärische Energieanlagen und Kommandoposten. Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, hat vor einem Jahr im American Conservative berichtet, das Büro von Vizepräsident Cheney habe Kontingenzpläne für einen ›Luftangriff in großem Maßstab auf Iran sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit taktischen Nuklearwaffen‹ in Auftrag gegeben. ›Mehrere hochrangige Offiziere der Air Force‹, die an der Planung beteiligt seien, seien ›erschüttert über die Implikationen ihrer Arbeit – daß nämlich ein nicht provozierter Angriff mit Atomwaffen auf den Iran in Planung ist –, doch niemand wolle durch Widerspruch seine Karriere gefährden‹.« (Frankfurter Rundschau, 13. Dezember 2006)
Härtere Sanktionen - Derartige Veröffentlichungen reißen seitdem nicht mehr ab. Wenn die nachfolgenden Administrationen bisher Vernunft bewiesen haben, mag das auch an ihrem Wissen liegen, daß ein militärischer Angriff auf die Atomanlagen das ganze Programm zwar verzögern, aber nicht beseitigen kann. Es bedeutet aber nicht, daß sie den gewaltsamen »Regime change« aufgegeben haben. Obama schrieb im vergangenen Jahr an die Regierungschefs von Brasilien und der Türkei einen Brief mit der Bitte, Iran davon zu überzeugen, 1200 Kilogramm angereicherten Urans in der Türkei zu lagern. Drei Wochen später hatten die beiden Regierungen eine entsprechende Einigung mit der Führung in Teheran erreicht. Doch die US-Regierung war nicht mehr interessiert und forderte härtere Sanktionen.
Selbst wenn Washington weiterhin zögert, seine Kriegspläne umzusetzen, die größte Gefahr kommt aus Jerusalem von dem gewalttätigen Regime Benjamin Netanjahu/Avigdor Lieberman.Schon einmal, im Juni 1981, haben israelische Kampfflugzeuge erfolgreich einen irakischen Atomreaktor bei Tuweitha kurz vor seiner Fertigstellung zerstört. Die Arbeiten an ihm standen unter der Kontrolle der IAEA, der die Israelis allerdings mißtrauten. Der UN-Sicherheitsrat reagierte sofort und verurteilte mit der Stimme der USA den »verfrühten Angriff« als »Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit« sowie als »eindeutige Verletzung der UN-Charta und der Gesetze internationalen Verhaltens«.
Er forderte Israel auf, »in Zukunft solche Angriffe und die Drohung mit ihnen zu unterlassen«. Sanktionen allerdings scheiterten am US-Veto. Es war abzusehen, daß eine folgenlose Rüge Israel nicht von einer Wiederholung abhalten würde. Und so bombardierte dessen Luftwaffe 2007 eine im Bau befindliche Nuklearanlage in Syrien. Diesmal reagierte weder der UN-Sicherheitsrat noch die Arabische Liga. Weit gefährlicher als das Abenteurertum dieses unverantwortlichen Duos Netanjahu/Lieberman ist der Schutz der USA, der nach jedem kriminellen Unternehmen jegliche Sanktion verhindert. Diese Politik erst öffnet das Terrain für Jerusalems Unberechenbarkeit.
Sie wird nicht im Weißen Haus oder im Pentagon gemacht, sondern im Kongreß, der Israels Regierungschef Netanjahu bei seinem letzten Besuch einen triumphalen Empfang bereitet hat. Wer sich auf einen solchen Verbündeten verlassen kann, wird nie Verantwortung zeigen, Interesse an echten Friedensverhandlungen haben, Kompromisse eingehen und sich an die UN-Charta gebunden fühlen. Ein Krieg mit Iran würde jedoch anders aussehen als der mit Gaza: Er könnte den Untergang des zionistischen Israels bedeuten, wie ihn Panetta voraussieht. Dann hätten die USA genau das Gegenteil erreicht, was sie für Israel wollen. Und es ist höchst zweifelhaft, ob sie in Teheran einen »iranischen Karsai« installieren können.(JW)
Der britische Geograph Halford Mackinder publizierte 1904 in dem Buch „Democratic Ideals and Reality“ den Aufsatz „The geographical pivot of history“. In diesem Aufsatz formulierte er die sogenannte Heartland-Theorie als Warnung an seine Landsleute. Er setzte sich mit der Bedeutung von Geographie, Technik, Wirtschaft, Industrie sowie Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen für eine vergleichende Bewertung von Landmacht und Seemacht auseinander. Nach dem 1. Weltkrieg hat er seine Theorie unter dem Eindruck des Krieges aktualisiert.
Als The Great Game oder Das Große Spiel wird der historische Konflikt zwischen Großbritannien und Russland um die Vorherrschaft in Zentralasien bezeichnet.
»Im Laufe meiner Karriere hatte ich viele Gelegenheiten, auf streng geheime Dokumente zuzugreifen […] Was ich sah, erfüllte mich mit Wut und Verachtung […] Ich nahm mir vor aufzudecken, welche Macht die Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten lenkt. Ich habe mich mit den bekannten Geheimgesellschaften wie dem Royal Institute for International Affairs (RIIA), dem Council on Foreign Relations (CFR), den Bilderbergern, den Trilateralen, den Zionisten und den Freimaurern und all den Ablegern dieser Geheimgesellschaften wohlvertraut gemacht […]«
Die einzige Weltmacht – so lautet der Titel eines Buchs, das der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbygniew Brzezinski, Ende 1997 schrieb. Er vergleicht darin die globale Vorherrschaft der Amerikaner mit den Weltreichen der Römer und des britischen Empire. Dabei bezieht er sich ausdrücklich auf Gedankengänge, die unter dem Begriff „Geopolitik“ in die Geschichte eingegangen sind. Harold Mackinder zu Beginn des Jahrhunderts und Albrecht Haushofer in den zwanziger Jahren entwickelten die Theorie, dass die Herrschaft über größere Gebiete immer mit der Macht über bestimmte „Kernländer“ zusammenhänge.
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Geschrieben von Maria Lourdes - 13/12/2011
Mit seiner zweiten Reise auf die Arabische Halbinsel binnen eines Jahres stärkt Bundespräsident Christian Wulff das Bündnis zwischen Berlin und den dortigen Diktaturen. Schwerpunkt der aktuellen Kooperation ist Qatar, das dem Westen in jüngster Zeit eine Reihe von militärischen Hilfsdiensten geleistet hat – insbesondere beim Umsturz in Libyen, zuletzt laut Berichten auch in Syrien.
Qatar will zudem die deutsche Industrie mit Milliardeninvestitionen unterstützen; auch werde es in den nächsten Jahren Aufträge im Volumen von 190 Milliarden Euro vergeben, heißt es in deutschen Konzernkreisen, die sich hohe Profite erhoffen. Ein Artikel von German-foreign-policy – Mein Dank an Rüdiger für den Hinweis, sagt Maria Lourdes!
Als höchst lukrativ gelten Bauvorhaben für die Fußball-WM im Jahr 2022. Kritiker warnen, Bauarbeiter lebten in dem Emirat faktisch in “moderner Sklaverei”. Qatar nutzt seine boomende Kooperation mit dem Westen zur Stärkung seiner Verbündeten in der arabischen Welt – besonders islamistischer Organisationen wie der Muslimbruderschaft in Ägypten, der Ennahda-Partei in Tunesien und islamistischer Kräfte in Libyen. Das Vorgehen erinnert an die Kooperation des Westens mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren in Afghanistan – im gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion sowie gegen sozialistische Fraktionen in Kabul.
Höflichkeitsbesuche – Die aktuelle Reise des Bundespräsidenten auf die Arabische Halbinsel geht am heutigen Dienstag nach Aufenthalten in Oman, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einem Besuch in Kuwait zu Ende. Christian Wulff hatte Qatar bereits zu Jahresbeginn besucht; sein damaliger Plan, nach Bahrain weiterzufliegen, war wegen der blutigen Niederschlagung dortiger Massenproteste nicht realisiert worden.[1] Auch bei der aktuellen Golfreise sparte Bundespräsident Wulff Bahrain aus, um Imageschäden zu vermeiden. In Qatar hat sich erst in der vergangenen Woche der Berliner Wirtschaftsminister Philipp Rösler aufgehalten. Die Golfdiktatur intensiviert ihre Zusammenarbeit mit Deutschland seit geraumer Zeit in raschem Tempo. Aus deutscher Sicht geht es dabei nicht nur um ökonomischen Profit, sondern auch um außenpolitische Gefolgschaftsdienste in der arabischen Welt – militärische Komponenten inklusive.[2] Für den Ausbau der Kooperation seien regelmäßige Höflichkeitsbesuche notwendig, erläutern deutsche Medien: “In der arabischen Kultur reagieren Scheichs empfindlich, wenn sie sich nicht angemessen behandelt fühlen.”[3]
Nur Männer – Qatar eignet sich für die Kooperation nicht nur wegen seiner immensen Reichtümer, sondern auch, weil es sich im Westen mit geschickter PR als angeblich vergleichsweise “liberaler” Staat und damit als akzeptabler Bündnispartner vermarkten kann. Verglichen wird es regelmäßig mit Saudi-Arabien, dessen Staatsreligion – der wahhabitische Islam – Frauen nicht nur jede politische Aktivität, sondern sogar das Autofahren verbietet und auch sonst für äußerste Rigidität sowie exzessive Körperstrafen berüchtigt ist. Auch in Qatar dominiert der Wahhabismus. Dabei sei zur Zeit – nach ersten Ansätzen einer Liberalisierung Ende der 1990er Jahre – eine härtere Kontrolle der Einhaltung wahhabitischer Regeln zu spüren, heißt es in Wirtschaftskreisen; so seien zum Beispiel Paare aus Ägypten und dem Libanon, die unverheiratet zusammengelebt hatten, einige Jahre lang inhaftiert worden.[4] Die stark islamistische Prägung des Landes wird nach außen vor allem dadurch verdeckt, dass eine der Ehefrauen des diktatorisch herrschenden Emirs, Scheicha Mouzah bint Nasser al Missned, politisch tätig ist und in der Öffentlichkeit stets prominent dargestellt wird. Zuletzt nahm sie in der deutschen Bildberichterstattung über Wulffs Golfreise eine herausgehobene Stellung ein. Auf ihr Betreiben ist 1997 – deutsche Medien heben dies zur Legitimierung der Kooperation mit Qatar gerne hervor – das aktive und passive Frauenwahlrecht eingeführt worden. Allerdings ist ein auf Landesebene tätiges Parlament in Qatar nicht existent, sondern nur ein vom Emir eingesetztes Beratungsgremium. Ihm gehören laut Angaben der Interparlamentarischen Union ausschließlich Männer an.
Milliardensummen – Die immensen Gewinne, die Qatar mit der Ausfuhr vor allem von Erdgas erzielt – es verfügt über die drittgrößten Erdgasreserven weltweit -, bewirken einen seit Jahren ungebrochen fortdauernden Wirtschaftsboom. Das Land erhält mit den Gasgeschäften großen Reichtum, den es unter anderem in Infrastrukturprojekte investiert. So sollen im Rahmen einer “Qatar Vision 2030″ in den nächsten Jahren 190 Milliarden US-Dollar investiert werden, etwa in Bildungseinrichtungen, um das für den Aufbau von Hochtechnologie jenseits von Erdöl und Erdgas notwendige Fachpersonal auszubilden, aber auch in Verkehrsinfrastruktur. Die Deutsche Bahn hat bereits den Zuschlag für ein Projekt im Umfang von 17 Milliarden Euro erhalten.[5] Umgekehrt investiert Qatar über seinen Staatsfonds in deutsche Konzerne – mit Milliardenbeträgen, seit die Qatar Investment Authority (QIA) 2009 mit 5 Milliarden Euro bei VW eingestiegen ist. Laut aktuellen Berichten soll die QIA, die mittlerweile unter anderem auch Hochtief-Anteile gekauft hat, in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro in der Bundesrepublik investieren. Um die Bedingungen für die boomenden Geschäfte zu verbessern, hat der Bundeswirtschaftsminister vergangene Woche in Doha eine “Wirtschaftspartnerschaft” (“Qatar-Germany-Partnership”) in die Wege geleitet. Sie begünstigt auch umfangreiche Bauaufträge, die im Rahmen der Vorbereitung auf die Fußball-WM 2022 in Qatar anstehen. Deutsche Firmen wollen auch davon profitieren.
Moderne Sklaven – Die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Qatar, von der sich deutsche Firmen Gewinne erhoffen, hat erst kürzlich heftige Proteste hervorgerufen. Ursache ist die Lage der Arbeitsmigranten in dem Land, die gut 87 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen und beinahe alle Arbeiter stellen. Sie genießen keinerlei zureichenden rechtlichen Schutz; dies führt dazu, dass internationale Verbände von Gewerkschaften regelmäßig gegen die Verhältnisse in Qatar protestieren. So heißt es etwa bei der International Trade Union Confederation, ausländische Arbeitskräfte dürften sich nicht einmal in der einzig zugelassenen Einheitsgewerkschaft organisieren. Sie würden “häufig ausgebeutet, da die Arbeitsverträge ihren Arbeitgebern” – darunter auch den deutschen – “umfassende Befugnisse einräumen”.[6] Zuletzt wurden 90 Nepalesen abgeschoben, weil sie gegen die Weigerung ihrer Firmenleitung gestreikt hatten, eine zuvor vereinbarte Lohnerhöhung auszuzahlen. “Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und misshandelt”, heißt es summarisch im Jahresbericht bei Amnesty International.[7] Ein internationales Gewerkschaftsbündnis verlangt mittlerweile, Qatar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen, sollte das Land nicht umgehend ausländische Arbeiter angemessen behandeln, die ja auch die Fußballstadien für die WM errichten müssten. Es handele sich bei der Lage der Arbeiter faktisch um “moderne Sklaverei”, wird das Gewerkschaftsbündnis zitiert.[8]
Außenpolitische Hilfsdienste – Ernsthafte Kritik aus dem Westen ist unwahrscheinlich. Dagegen sprechen nicht nur die Umsätze in Milliardenhöhe, die in Qatar locken, sondern auch die rasch wachsende außenpolitische Bedeutung des Landes für Interventionen des Westens in der arabischen Welt. Bekannt geworden ist Qatar vor allem mit der Beteiligung an den NATO-Operationen in Libyen, für die es nicht nur Kampfflieger, sondern auch Bodentruppen zur Verfügung stellte [9]). Die Regierung in Doha hat sich zudem an die Spitze der Kräfte gestellt, die in der Arabischen Liga den Sturz des syrischen Regimes fordern – unter dem Schlagwort “Demokratisierung”, was Beobachter angesichts der Verhältnisse in Qatar hinter vorgehaltener Hand mit Hohn und Spott quittieren. Für den Sturz von Muammar al Gaddafi in Libyen war der in Qatar beheimatete Sender Al Jazeera von ebenso hoher Bedeutung wie bei der aktuellen Agitation gegen den syrischen Präsidenten Bashar al Assad. Kenner der Arabischen Halbinsel stellen dabei fest, dass Al Jazeera über Massenproteste im Rahmen des “Arabischen Frühlings” “umso weniger” berichtete, “je näher das [betroffene] Land an Qatar lag”. Im Fall der schweren Unruhen in Bahrain wurde das Meldungsaufkommen gar “auf ein Minimum” reduziert.[10]
Bündnispartner – Im Windschatten seiner außenpolitischen Zuarbeit für den Westen treibt Qatar in der arabischen Welt zudem den Export seiner Staatsreligion, des wahhabitischen Islamismus, voran. Kritiker sind überzeugt, dass sowohl die tunesische Ennahda-Partei als auch die ägyptische Muslimbruderschaft ihre aktuelle Stärke nicht ohne finanzielle Hilfen hätten erreichen können. Dabei habe besonders das wohlhabende Qatar sich mit massiver Unterstützung hervorgetan. Außerdem beherbergt Qatar mit dem Muslimbruder Yusuf al Qaradawi einen der einflussreichsten islamistischen Prediger, der unter anderem mit Hilfe von Al Jazeera großen Einfluss in der arabischen Welt erlangt hat.
Auch in Libyen hat Doha offenbar ganz gezielt islamistische Milizen aufgebaut. Ob dasselbe sich jetzt in Syrien wiederholt, ist zur Zeit nicht mit Gewissheit zu klären. Das Vorgehen erinnert jedenfalls an die Kooperation des Westens mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren in Afghanistan. Damals war Riad maßgeblich an den Hilfsleistungen für die afghanischen Mujahedin beteiligt, die im Bündnis mit dem Westen die sowjetischen Truppen am Hindukusch sowie sozialistische Kräfte in Kabul bekämpften. Saudische Aktivisten wie Usama bin Ladin nutzten damals den gemeinsamen Kampf, um mit freundlicher Unterstützung aus Europa und aus den USA ihre islamistischen Netzwerke zu stärken. Das Ergebnis ist bekannt.
[1] s. dazu Kampf der Titanen
[2] s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II)
[3] Rösler im Wundevrland; http://www.spiegel.de 08.12.2011
[4] Michael Backfisch: Die Scheich-AG. Wie unsere Unternehmen vom Wirtschaftswunder am Golf profitieren, Frankfurt/New York 2011. S. auch unsere Rezension
[5] s. dazu Die Qatar-Bahn
[6] Katar 2011; http://www.survey.ituc-csi.org
[7] Katar; http://www.amnesty.de
[8] WM 2022: Gewerkschaften befürchten “Sklaverei”; http://www.zeit.de 17.11.2011
[9] s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II)
[10] Rainer Hermann: Die Golfstaaten. Wohin geht das neue Arabien? München 2011
Links zum Thema
Um Bundespräsident Christian Wulff gibt es Wirbel wegen eines Berichts der “Bild”-Zeitung über einen Privatkredit in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Wie die Zeitung berichtet, soll er 2010 im Landtag auf die Frage nach einer Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmer nicht angegeben haben, dass er und seine Frau Bettina von der Unternehmergattin ein Darlehen über eine halbe Million Euro erhalten hatten. infokrieginfo.blogspot.
Der Zweck der Rüstungsexporte – Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Weiterhin enthüllt der Rüstungsexportbericht, dass Berlin noch vergangenes Jahr den Staaten der Arabischen Halbinsel die Lieferung von Schusswaffen genehmigt hat – Ausrüstung, wie sie dieses Jahr gegen Demonstranten eingesetzt wurde. hier weiter
CDU und FDP haben eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns Heckler & Koch in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz. Die Firma soll Parteispenden gezielt platziert haben, um eine Genehmigung für einen Waffenexport nach Mexiko zu erhalten. hier weiter
Vertreten Politiker den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung? Mathew D. Rose enthüllt: Politik funktioniert nach den Gesetzen des Big Business. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.
»Wo andere Journalisten aufgeben, recherchiert Rose weiter. Er ist ein Überzeugungstäter, ein starrsinniger Moralist, von dem der bekannteste Presseanwalt Berlins sagt: >Den möchte man nicht auf den Hacken haben. SPIEGEL – Korrupt
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Geschrieben von Maria Lourdes - 12/12/2011
Die Führung eines totalen Krieges gegen den Iran, in dem auch Atomsprengköpfe zum Einsatz kommen sollen, wird seit 2005 auf den Reißbrettern des Pentagons geplant. Wenn es zu diesem Krieg käme, ginge der ganze Mittlere Osten bis nach Zentralasien in Flammen auf, und die Menschheit würde in den Dritten Weltkrieg gestürzt. Von Michel Chossudovsky - Global Research, übersetzt: Luftpost-kl.de
Der Dritte Weltkrieg ist kein Thema auf den Titelseiten der Zeitungen. Die Mainstream-Medienhaben eine gründliche Analyse der Implikationen dieser Kriegspläne und eine Diskussion darüber ganz ausgeklammert.
Die Anzettelung des Dritten Weltkrieges – wenn es denn dazu kommt – könnte relativ unauffällig mit der Errichtung einer „Flugverbotszone“ – einer Operation mit geringen „Kollateralschäden“ – beginnen, die von der NATO mit ihrer „Responsibility to Protect / R2P“ (ihrer Verpflichtung zum Schützen) begründet und zunächst in eine „eingeschränkte“ Strafaktion – die Bombardierung bestimmter militärischer Ziele – münden würde; als Vorwände würden die „globale Sicherheit“ und der Schutz der „Demokratie“ und der „Menschenrechte“ in dem angegriffenen Land (Iran) dienen.
Die Öffentlichkeit weiß kaum etwas über die schwerwiegenden Auswirkungen dieser Kriegspläne, die ironischerweise den Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung des überhaupt nicht existierendem iranischen Atomwaffenprogramms vorsehen. Außerdem verfügt die Militärtechnologie des 21. Jahrhunderts über eine ganze Reihe (sonstiger) hoch entwickelter Waffensysteme.
Wir steuern auf die größte Krise der Weltgeschichte zu. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch eine weit fortgeschrittene Kriegsplanung, in der eine furchterregende Militärmacht auch den Einsatz von Atomsprengköpfen vorgesehen hat.
Das Pentagon will die ganze Welt militärisch unterwerfen. Der militärische Aufmarsch der Streitkräfte der USA und der NATO findet in mehrerer Regionen der Welt gleichzeitig statt.
Die Militarisierung auf globalem Niveau wird durch eine einheitliche Kommandostruktur der US-Streitkräfte ermöglicht: Unser ganzer Planet ist aufgeteilt in regionale Kampfkommandos, die unter dem Befehl des Pentagons stehen. Nach Aussage des ehemaligen Generals und NATO-Oberbefehlshabers Wesley Clark sieht der militärische Fahrplan des Pentagons eine ganze Reihe von Kriegen vor: „[Die] auf fünf Jahre angelegte Kampagne [schließt] … insgesamt sieben Staaten [ein]: erst den Irak, dann Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.“
Die Militärtaktion wird im Namen des „Globalen Krieges gegen den Terrorismus“ und der globalen Sicherheit geführt werden, und man wird den Anspruch erheben, „humanitäre“ und „pro-demokratische Absichten“ zu verfolgen. Man wird behaupten, nach Aussage wissenschaftlicher Experten, die im Dienste des Pentagons stehen, sei das Arsenal der taktischen Atomwaffen des Westens [im Gegensatz zu den nicht existierenden der Islamischen Republik Iran] „völlig unschädlich für die Zivilbevölkerung, weil die Explosionen unterirdisch erfolgen“.
Verantwortungslose Politiker unterschätzen die Implikationen ihrer Handlungen. Sie glauben ihrer eigenen Kriegspropaganda, die Atomwaffen als Instrumente zur Sicherung des Friedens und der Demokratie verkauft.
Der Krieg wird zur friedenserhaltenden Maßnahme erklärt, die (angeblich) von der „internationalen Gemeinschaft“ unterstützt wird. Die Opfer des Krieges werden als (potenzielle) Täter verunglimpft. Weil der Iran und Syrien (angeblich) die globale Sicherheit bedrohen, sei eine präemptive Militäraktion zu rechtfertigen. (Eine präemptive Maßnahme richtet sich gegen eine Gefahr, die einmal drohen könnte, während eine präventive Maßnahme eine bereits drohende Gefahr abwenden soll.)
Globaler Krieg - Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestimmt das Konzept des „Long War“ (des langen Krieges) die Militärdoktrin der USA. Das große Ziel, das (US-) Imperium durch globale militärische Überlegenheit zu sichern, wurde erstmals Ende der 1940er Jahre zu Beginn des Kalten Krieges unter der Truman-Regierung formuliert. Wir befassen uns mit einer den ganzen Globus umspannenden militärischen Planung für einen „Globalen Krieg“. In dem „Project for the New American Century / PNAC“ (dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert) aus dem Jahr 2000, das als Planungsgrundlage der Neokonservativen gilt, wird die „Führung eines Krieges ohne Grenzen“ vorhergesagt. (hier )
Zu den offen erklärten Zielen des PNAC gehört das Erreichen der Fähigkeit, „gleichzeitig auf unterschiedlichen Kriegsschauplätzen in verschiedenen Regionen der Welt kämpfen und entscheidend siegen zu können“, und außerdem stark genug zu werden, um als militärische “Weltpolizei“ in allen wichtigen Weltregionen für Sicherheit sorgen zu können. Zu den Aufgaben der Weltpolizeitruppe sollten zusätzlich die militärische Überwachung und (falls erforderlich) Interventionen gehören, die auch verdeckt erfolgen und auf einen „Regimewechsel“ abzielen können. Den Rest des Beitrags lesen »
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Geschrieben von Maria Lourdes - 09/12/2011
Der Zweck der Rüstungsexporte – Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik.
Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort – und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens. Zudem liefern deutsche Rüstungskonzerne Kriegsgerät an mehrere Staaten im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China; dies entspricht den Bemühungen des Westens, den Einfluss Beijings zurückzudrängen oder doch wenigstens einzudämmen. Quelle: german-foreign-policy.
Weiterhin enthüllt der Rüstungsexportbericht, dass Berlin noch vergangenes Jahr den Staaten der Arabischen Halbinsel die Lieferung von Schusswaffen genehmigt hat – Ausrüstung, wie sie dieses Jahr gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Zu den Abnehmern teurer Rüstungsgüter gehörten zuletzt vor allem verschuldete Staaten der südlichen Eurozone, etwa Portugal und Griechenland, denen Berlin noch 2010 – die Krise hatte sie längst erfasst – Rüstungslieferungen in dreistelliger Millionenhöhe anbot und genehmigte. Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Tendenz: steigend – Der am Mittwoch veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 lässt zunächst den langfristigen Anstieg der deutschen Rüstungsexporte deutlich erkennen. So stieg der Jahreswert der ins Ausland verkauften Kriegswaffen erstmals auf über zwei Milliarden Euro an (2,12 Milliarden Euro). Ende der 1990er Jahre hatte er noch, mit Ausnahmen, um den Wert von 0,7 Milliarden Euro geschwankt. Der Wert der genehmigungspflichtigen Rüstungsexporte insgesamt – diese umfassen sämtliche Rüstungsprodukte, nicht nur diejenigen, die in der “Kriegswaffenliste” ausdrücklich genannt werden – nahm ebenfalls stark zu. Bewegten sich die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren, die Ende der 1990er Jahre erteilt wurden, noch zwischen zwei und drei Milliarden Euro jährlich, pendeln sie inzwischen um fünf Milliarden Euro. 2010 lagen sie bei rund 4,75 Milliarden Euro. Laut Angaben des Stockholmer SIPRI-Instituts ist die Bundesrepublik schon seit geraumer Zeit – mit einem Weltmarktanteil von elf Prozent – der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit, nach den USA (30 Prozent) und Russland (23 Prozent), aber noch vor Frankreich (sieben Prozent) und Großbritannien (vier Prozent). Tendenz: steigend.[1]
Ausgeplündert – Wie die Bundesregierung hervorhebt, führt Deutschland den Großteil seiner Rüstungsprodukte nach wie vor in NATO-Staaten aus. Tatsächlich kauften im vergangenen Jahr vor allem die verschuldeten Länder der südlichen Eurozone deutsches Kriegsgerät. So sorgten U-Boot-Lieferungen dafür, dass Griechenland 403 Millionen Euro an deutsche Konzerne zahlen musste, Portugal gar 812 Millionen. Auch Spanien musste trotz drastischer Kürzungen im sozialen Bereich mehr als 76 Millionen Euro für Kriegsgerät zahlen. Zwar reichen die Bestellungen etwa der U-Boote Jahre zurück – sie wurden noch von der rot-grünen Bundesregierung genehmigt. Doch hat Berlin noch im Jahr 2010, obwohl die Krise die südlichen Eurostaaten bereits erschütterte, erneut umfangreiche Ausfuhren genehmigt.
So hat Portugal, während es inzwischen harte Sparmaßnahmen eingeleitet hat, Rüstungsprodukte im Wert von wieder über 811 Millionen Euro bestellt, Spanien will Kriegsgerät für 84 Millionen Euro kaufen, Italien wird fast 184 Millionen Euro für letztes Jahr genehmigte Aufträge bezahlen müssen, Griechenland beinahe 36 Millionen Euro. Neben der Ausplünderung der südlichen Eurostaaten durch deutsche Rüstungskonzerne bleibt festzuhalten, dass auch die US-Kriegsmaschinerie mit Ausfuhren aus Deutschland unterstützt wird. Allein 2010 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von mehr als 600 Millionen Euro in die Vereinigten Staaten.
Maschinenpistolen und Munition – Darüber hinaus bestätigt sich, dass die Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die im Lauf des Jahres mehrfach Massenproteste niederschlugen – insbesondere Bahrain mit Hilfe von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber auch Saudi-Arabien selbst -, erhebliche Mengen an sogenannten Kleinwaffen aus deutscher Produktion zur Verfügung hatten. Ihre Arsenale waren bereits zuvor gut mit deutschen Schusswaffen bestückt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Im Jahr 2010 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr weiterer Maschinenpistolen, Gewehre und der zur Instandhaltung benötigten Ersatzteile. Lieferungen gingen an Bahrain (unter anderem 50 Maschinenpistolen), Katar (103 Maschinenpistolen plus Ersatzteile), Kuwait (unter anderem 80 Maschinenpistolen), Oman (15 Maschinenpistolen), die Vereinigten Arabischen Emirate (etwa 625 Gewehre) und Saudi-Arabien (mehr als 3.000 Gewehre plus weiteres Gerät). Munitionslieferungen kamen hinzu. Genehmigt wurde zudem der Export von Maschinenpistolen sowie Ersatzteilen nach Thailand, das bereits im Jahr 2010 Massenproteste mit Gewalt niederschlug.[3]
Erreichten die Ausfuhrgenehmigungen bereits 2009 Rekordhöhen [4]), haben sie sich dieses Jahr auf hohem Niveau stabilisiert. Dies betrifft weniger Bahrain (16,5 Millionen Euro), Katar (vier Millionen Euro), Kuwait (20 Millionen) und Oman (20 Millionen) als vielmehr Saudi-Arabien (152,5 Millionen Euro, Rang zehn auf der Empfängerliste deutschen Militärgeräts insgesamt) und die Vereinigten Arabischen Emirate (262,5 Millionen Euro, Rang fünf). Saudi-Arabien wird etwa ein Luftaufklärungssystem aus Deutschland importieren, die Emirate ein Gefechtsübungszentrum.
Noch nicht enthalten ist die geplante Lieferung von Kampfpanzern des Modells Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien, die im Sommer Schlagzeilen machte und sich laut aktuellen Meldungen auf mehr als die ursprünglich geplanten 200 Stück belaufen wird.[5] Den Rest des Beitrags lesen »
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Geschrieben von Maria Lourdes - 06/12/2011
Domenico Losurdo - Professor für Geschichte der Philosophie an der Universität von Urbin (Italien).
Er leitet seit 1988 die Internationale Gesellschaft Hegel-Marx für Dialektisches Denken, und ist Gründermitglied der l’Associazione Marx XXIesimo secolo. Letztes veröffentlichte Werk- La non-violenza, Una storia fuori dal mito (hier). Quelle: voltairenet
Professor Domenico Losurdo hat mehrere mangelnde Zusammenhänge der atlantischen Rhetorik gegen Syrien aufgedeckt. Sie zeigen, dass das Problem nicht da ist, wo man es vermutet und dass der Diskurs daraufhin zielt, einen Krieg zu berechtigen, aber nicht eine Realität zu beschreiben.
Welcher Natur ist der Konflikt, der seit einigen Monaten in Syrien herrscht? Ich möchte mit diesem Artikel alle jene, denen der Friede und die Demokratie in internationalen Angelegenheiten am Herzen liegen, einladen, sich einige einfache Fragen zu stellen, worauf ich, meinerseits, versuchen werde zu antworten, indem ich den Presseorganen und Journalisten das Wort geben werde, die man nicht für Komplizenschaft mit dem Damaskus-Regime verdächtigen kann.
1. Es ziemt an erster Stelle sich die Frage zu stellen, welche Situation in dem mittelorientalischen Land vor der Machtergreifung in 1970 der Assad (Vater und Sohn) und dem heutigen Regime bestand. Nun, vor dieser Zeit, „war die syrische Republik ein schwacher und labiler Staat, eine Arena für regionale und internationale Rivalitäten“; die Ereignisse der letzten Monate bedeuten die Rückkehr zur „Situation vor 1970“. So drückte sich Itamar Rabinovitch, ehemaliger Botschafter von Israel in Washington, in The International Herald Tribune [« The devil we knew », par Itamar Rabinovitch, The International Herald Tribune, 19-20 novembre 2011]], aus. Wir können einen ersten Schluss daraus ziehen: der Aufstand, der in erster Linie von den USA und der Europäischen Union unterstützt wird, droht Syrien in eine semi-koloniale Lage zurückzuwerfen.
2. Sind die Verurteilungen und Sanktionen des Westens und sein Bestreben für einen Regimewechsel in Syrien durch die Entrüstung über eine „brutale Repression“ der pazifischen Demo-Märsche durch die syrische Regierung verursacht? In Wirklichkeit „wünschte“ schon in 2005 „George W. Bush Bachar al Assad zu stürzen“. Das ist, was der israelische Ex-Botschafter in Washington auch noch vorbringt, welcher hinzufügt, dass die Politik des „regime change“ in Syrien jetzt jene ist, die die Politik von Tel-Aviv verfolgt: man muss mit der Führergruppe, die von Damaskus aus, „die Hezbollah im Libanon und den Hamas in Gaza“ unterstützt und welche enge Verbindungen mit Teheran hat, ein Ende machen. Ja „zu tiefst besorgt über die iranische Drohung, denkt Israel, dass der Abbau eines syrischen Ziegels der iranischen Mauer, zu einer neuen Phase der regionalen Politik führen könnte. Es ist klar, dass entweder die Hezbollah oder der Hamas jetzt mit größerer Vorsicht vorangeht“. Also, das Ziel des Aufruhrs und der Manöver, die mit ihm verbunden sind, zielen nicht nur auf Syrien, sondern auch auf Palästina, den Libanon und den Iran ab: es geht darum, der Sache des palästinensischen Volkes einen entscheidenden Schlag zu versetzen und die neo-koloniale Vorherrschaft Israels und des Westens in einem geopolitisch wichtigen und geo-wirtschaftlich entscheidenden Raum zu sichern.
3. Wie kann man dieses Ziel verfolgen? Guido Olimpio erklärt es uns in dem „Corriere della Sera des 29. Oktober: in Antalya (Antioche), einer türkischen Grenzgegend mit Syrien, ist schon „die freie syrische Armee, eine Organisation die einen bewaffneten Krieg gegen des Assad Regime führt“ tätig. Es ist eine Armee, die Waffen benützt und die von der Türkei militärisch unterstützt wird. Dazu noch – fügt Olimpio hinzu (im Corriere della Sera vom 13. November), – hat Ankara „Drohungen gegen die Einrichtung einer 30km breiten Pufferzone auf syrischer Seite“ ausgeübt. Also, die Damaskusregierung muss nicht nur einer bewaffneten inneren Aufruhr widerstehen, sondern auch einer durch ein fremdes Land geförderte bewaffnete Revolte, Land, das über ein Militärpotential erster Größe verfügt, das Mitglied der NATO ist, und droht, in Syrien einzudringen. Welche auch immer die Fehler und Irrtümer seiner Führungsleute waren, ist jetzt dieses kleine Land das Objekt eines militärischen Angriffes. Seit den Jahren starken ökonomischen Wachstums zeigte die Türkei seit einiger Zeit Zeichen von Ungeduld gegenüber der bestehenden Vorherrschaft im Nahen Osten von Israel und den USA. Obama antwortet auf diese Ungeduld, indem er die Führung Ankaras zu einem neo-ottomanischen Unterimperialismus verleitet, welcher natürlich unter der Kontrolle Washingtons steht.
4. Wie aus den Analysen und den von mir erbrachten Zeugenaussagen geschlossen werden kann, ist Syrien gezwungen, in sehr schwierigen Bedingungen zu kämpfen, um seine Unabhängigkeit zu behalten. Syrien muss schon jetzt einer unheimlich starken politischen, militärischen Wirtschaftsmacht widerstehen. Noch dazu droht die NATO den Führungsmännern von Damaskus, direkt oder indirekt, mit einer Lynchjustiz und mit Mord, welche den Tod von Kadhafi verursacht hatten. Die Niedertracht der Aggression sollte für alle jene klar sein, die gewillt sind, eine kleine intellektuelle Anstrengung zu leisten. Man denke nur an die unheimlich große Macht des multi-medialen Feuers und die neuen, durch Internet möglich gewordenen Manipulations-Technologien, dank deren der Westen die laufende syrische Krise als eine Ausübung brutaler und sinnloser Gewalt gegen die pazifischen und gewaltlosen Demonstranten darstellt. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass Goebbels, der unheilvolle und brillante Minister des Dritten Reichs, Schule gemacht hat; man muss selbst eingestehen, dass die Schüler in Washington und Brüssel jetzt ihren nie vergessenen Meister übertroffen haben. - Übersetzung Horst Frohlich
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Geschrieben von Maria Lourdes - 06/12/2011
Die mediale Hetze im Westen -gegen den Iran- hat mich veranlasst die deutsche Übersetzung des “Iran-Quiz” als Artikel zu übernehmen. Dieses Quiz soll der Aufklärung rund um die mediale Hetze gegen den Iran dienen! Ich bitte um Verbreitung dieses Artikel, sagt Maria Lourdes!
Jeffrey Rudolph, ein Universitätsprofessor aus Montreal, war der Vertreter Quebecs im East Timor Alert Network und legte den Vereinten Nationen einen Bericht über seine Arbeit vor.
Er verfasste auch die weit verbreitete Zusammenstellung „Kennen Sie das Quiz zum israelisch-palistinensischen Konflikt”(hier) Der Artikel erschien im Original unter dem Titel Can You Pass The Iran Quiz am 24. April 2010 bei Countercurrents.org. gefunden bei: franchiseeverybody - Übersetzung: Wolfgang Jung Luftpost
Gibt es möglicherweise eine Rechtfertigung für das erbarmungslose Trommelfeuer der US-Diplomatie und der Mainstream-Medien auf den Iran?
Die Behauptung, der Iran sei ein aggressiver Staat, der seine Nachbarn gefährde, ist nicht durch Fakten zu belegen. Die Anwürfe lassen sich auch nicht damit erklären, dass der Iran am islamischen Fundamentalismus festhält, eine mangelhafte Demokratie hat und den Frauen die vollen westlichen Bürgerrechte verweigert, weil Saudi-Arabien noch fundamentalistischer und undemokratischer ist, die Frauen noch stärker unterdrückt und trotzdem mit den USA verbündet ist. Es kann auch nicht daran hängen, dass der Iran seit Jahren ein Atomforschungs-Programm betreibt und wahrscheinlich auch die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen anstrebt, denn Pakistan, Indien, Israel und andere Staaten besitzen auch Atomwaffen und sind den USA trotzdem als Verbündete willkommen – obwohl Israel die USA getäuscht hat, als es Atomwaffen entwickelte.
Auf die oben gestellte Frage gibt es ganz offensichtlich nur eine Antwort: Der Iran muss bestraft werden, weil er es wagt, sich der Kontrolle durch die USA zu entziehen. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979, als der Schah entthront wurde, versucht der Iran unabhängig zu handeln – ganz anders, als zum Beispiel Saudi-Arabien – und stellt dadurch die Macht der USA auf zweierlei Art in Frage: 1. Die Missachtung des Diktats der USA gefährdet das Erreichen der in Bezug auf den Iran verfolgten US-Ziele, und 2. der Widerstand gegen das Diktat der USA ist (aus deren Sicht) ein „schlechtes“ Beispiel für andere Länder, die auch einen unabhängigen Kurs verfolgen möchten. Der Schah konnte sich alle möglichen Verfehlungen leisten – zum Beispiel die unter seinem Regime weit verbreitete Folter – denn seine Loyalität gegenüber den USA schützte ihn vor US-Angriffen; sie schützte ihn aber nicht vor der Verachtung der Mehrheit der Iraner, die ihn ja dann auch stürzten.
Das folgende Quiz ist ein Versuch, mehr Objektivität in die in den Mainstream-Medien geführte (einseitige) Diskussion über den Iran zu bringen.
Quiz-Fragen (und Antworten) zum Iran: Den Rest des Beitrags lesen »
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Geschrieben von Maria Lourdes - 04/12/2011
Der Konflikt tritt in die heiße Phase – Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten setzen libysche Kämpfer, die sie ausgebildet und bewaffnet haben, um Muammar Gaddafi beseitigen zu lassen, jetzt auch in Syrien ein.
Etwa 600 libysche “Freiwillige” sind bereits in Syrien eingetroffen. Die britische Zeitung The Daily Telegraph berichtete über geheime Treffen, die am Freitag zwischen Offiziellen der Türkei, Vertretern der syrischen Opposition und libyschen Kämpfern in Istanbul stattgefunden haben. Quelle: M. K. Bhadrakumar, informationclearinghouse - Luftpost
Schon seit Monaten werden über die Türkei und Jordanien große Mengen Waffen nach Syrien geschafft, damit dort ein Bürgerkrieg angezettelt werden kann, jetzt wurden aber erstmals auch “Freiwillige” eingeschleust.
Diese Maßnahme wurde notwendig, weil es nicht gelungen ist, eine größere Anzahl Soldaten der syrischen Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen – desertiert sind nur ganz wenige. Die Türkei und die Westmächte versuchen verzweifelt den Mythos eines von starken Kräften getragenen “syrischen Aufstandes” zu schaffen, damit ihre eklatante Einmischung nicht zu deutlich wird.
Moskau hat heute mit der Ankündigung reagiert, dem syrischen Regime Waffen liefern zu wollen, damit es sich verteidigen könne. Der russische Außenminister Lawrow war kurz davor, jedes Waffenembargo gegen die syrische Regierung als “unfair” anzuprangern. Moskau hat bestätigt, dass eine russische Flugzeugträger-Kampfgruppe zum syrischen Flottenstützpunkt Tartus im östlichen Mittelmeer in der Nähe der türkischen Grenze mit Syrien unterwegs ist. Lawrow kritisierte die Einmischung des Auslandes in Syrien – ohne die Türkei, Jordanien oder andere Staaten zu nennen.
Alles deutet auf den Ausbruch eines Flächenbrandes hin. Ein weiteres sicheres Anzeichen dafür ist auch die für das Wochenende angekündigte Reise des US-Vizepräsidenten Joseph Biden nach Ankara. Er dürfte der Türkei signalisieren, dass sie in Syrien intervenieren kann – ohne Angst vor einem Einspruch (der USA) haben zu müssen. Der jordanische König Abdullah reiste wieder einmal nach Israel. Er stellt die Verbindung Saudi-Arabiens zu Israel her und ist ein wichtiger Verbündeter der westlichen Geheimdienste in dieser Region. Die Türkei ist dabei, ihre Zurückhaltung aufzugeben und in dem Syrien-Konflikt offen Partei (für die Aufrührer) zu ergreifen. Der türkische Außenminister Ahmet Davitoglu ließ heute zum ersten Mal durchblicken, dass die Türkei zu einer Invasion Syriens bereit ist, falls sie von ihren westlichen Verbündeten grünes Licht dafür erhält.
Er sagte das, bevor er zu einem Treffen von EU-Außenministern mit Vertretern der Arabischen Liga – aus Saudi-Arabien und Katar – abreiste. Den Rest des Beitrags lesen »
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Geschrieben von Maria Lourdes - 03/12/2011
Seit acht Monaten schüren die westlichen Führungen und gewisse öffentliche Medien Propaganda für einen Krieg in Syrien. Die Anklagen extremsten Gewichtes, die sie gegen Bachar el-Assad vorbringen, erschrecken jene, die sich Fragen über die guten Gründe einer neuen militärischen Intervention stellen.
Alle? Nein, weil mit Hilfe des Netzwerk Voltaire, einige hierher gekommen sind, um das Ausmaß der NATO-Propaganda zu überprüfen.
Thierry Meyssan von voltairenet.org - zieht die Bilanz des Medien Kriegszustandes.
Im Jahre 1999, während des Krieges im Kosovo, entrüstete sich Netzwerk Voltaire, dass Frankreich in diesen Konflikt auf Seiten der NATO, ohne eine Abstimmung im Nationalrat, mit der passiven Komplizenschaft der Parlamentsgruppenpräsidenten, eintreten könnte. Wir vermuteten, dass die Weigerung des Präsidenten der Republik und des Premierministers, eine authentische Debatte zu organisieren, ein schlimmes Vorzeichen für die Transparenz wäre, mit der dieser Krieg geführt würde.
So nahmen wir die Initiative ein tägliches Blatt über den Konflikt herauszugeben. Da die Internetsite der serbischen Regierung sofort von der atlantischen Allianz zerstört wurde, besaßen wir keine Möglichkeit an die serbische Version der Ereignisse heranzukommen.
Deshalb haben wir uns bei den Presseagenturen der Gegend abonniert (Kroatischen, Bosnischen, Griechischen, Zypriotischen, Türkischen, Ungarischen und mehr). Während der ganzen Dauer des Konflikts haben wir jeden Tag eine Zusammenfassung der Pressekonferenz der NATO in Brüssel sowie eine Zusammenfassung der Zeugenaussagen der Journalisten der Anrainerländer veröffentlicht; Länder, die manchmal schwere Streitsachen mit Serbien hatten, deren Regierungen aber untereinander die gleiche Version der Ereignisse teilten.
Im Laufe der Zeit spaltete sich die NATO-Version von der der lokalen Journalisten ab, bis sie nichts mehr gemein hatten. Am Ende handelte es sich um zwei radikal unterschiedliche Geschichten. Wir hatten nicht die geringste Möglichkeit zu wissen, wer lüge oder ob eine der beiden Quellen die Wahrheit sagte. Unsere Leser hatten den Eindruck schizophren zu werden, umso mehr als die westeuropäischen Medien nur die NATO-Version brachten und folglich, unsere Leser nur durch uns mit den zwei Versionen konfrontiert waren. Wir haben diese Ausdruckweise drei Monate lang weitergeführt.
Als die Waffen endlich schwiegen und die Kollegen und Freunde sich auf Ort begeben konnten, haben sie mit Bestürzung festgestellt, dass es nicht „Propaganda auf beiden Seiten“ gegeben hat. Nein: die NATO-Version war vollkommen verfälscht, während die der hiesigen Journalisten vollkommen richtig war. In den darauffolgenden Monaten berichtigten Parlamentsberichte in mehreren Ländern der Allianz die Tatsachen.
Mehrere Werke erschienen über die, von dem Kommunikationsberater Tony Blairs erfundene Methode, die es der NATO ermöglichte, die ganze westliche Presse zu manipulieren: das „story telling“. Es ist möglich, alle westlichen Journalisten zu hintergehen und ihnen die Tatsachen zu verheimlichen, wenn man ihnen ein Kindermärchen erzählt, unter der Bedingung, die Erzählung nie zu unterbrechen, sie mit Referenzen zu spicken die entferne Gefühle erwecken und die ihre innere Kohärenz bewahren.
Ich hatte nicht den Reflex gehabt vor dem Kriegsausbruch nach Serbien zu fahren und ich habe es auch nicht während der bewaffneten Auseinandersetzung machen können. Jedoch, lieber Leser, heute bin ich in Syrien, wo ich mir die Zeit genommen habe zu forschen und wo ich diesen Artikel schreibe. Es ist mit vollkommener Sachkenntnis, dass ich behaupten kann, dass die NATO-Propaganda heute in Aktion ist, was Syrien betrifft, wie sie einst in Serbien funktionierte.
Die Allianz hat begonnen, eine von der Wirklichkeit entfernte Geschichte zu erzählen, deren Ziel es ist, eine „militärische humanitäre Intervention“ zu rechtfertigen, gemäß dem Blair’schen Oxymoron. Die Parallele endet hier: Slobodan Milosevic war ein Kriegsverbrecher, den man als Verbrecher gegen Menschenrechte darzustellen versuchte, um sein Land in Stücke zu reißen; Bachar el-Assad ist ein Widerstandskämpfer gegen Imperialismus und Zionismus, der die Hezbollah unterstützt hat, als der Libanon angegriffen wurde und der den Hamas und den islamischen Dschihad unterstützt, in ihrer Suche nach Freiheit der palästinensischen Heimat.
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Geschrieben von Maria Lourdes - 30/11/2011
EADS bewirbt sich um die Lieferung von 60 Kampffliegern vom Typ Eurofighter an die Vereinigten Arabischen Emirate und will damit die Hochrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel vorantreiben. Der Eurofighter habe im Libyen-Krieg seine tödliche Effizienz unter Beweis gestellt und sei geeignet, der emiratischen Luftwaffe zu höchster Schlagkraft zu verhelfen, heißt es werbend in Fachkreisen. Saudi-Arabien verfügt bereits über den Jet aus der EU.Quelle: german-foreign-policy.
Die Golfdiktaturen gelten als wichtige Verbündete des Westens in einem möglichen Krieg gegen Iran, den Teile des westlichen Establishments für nächstes Jahr in Aussicht stellen. Die Staaten der Arabischen Halbinsel werden deshalb seit Jahren mit modernstem Kriegsgerät versorgt und in gemeinsame Kriegsübungen eingebunden. Dabei übernimmt das Emirat Qatar, mit dem Berlin immer enger kooperiert, seit geraumer Zeit eine herausgehobene Funktion. Im Libyen-Krieg nahm es nicht nur mit Militärflugzeugen an den Kampfhandlungen teil, es hatte auch Bodentruppen in das Land geschickt, um die im Verbund mit dem Westen operierenden Rebellen zu unterstützen. In Kürze wird Bundespräsident Christian Wulff nach Qatar reisen und die Beziehungen Berlins zu der Diktatur intensivieren, die sich Europa und den USA immer deutlicher als Hilfkraft andient – inzwischen möglicherweise auch in Syrien.
Kampferprobt
Wie der deutsch-französische EADS-Konzern bestätigt, sind die Vereinigten Arabischen Emirate am Kauf von bis zu 60 Kampffliegern vom Typ Eurofighter Typhoon interessiert. Die Emirate sind mit Plänen befasst, ihre Luftwaffe umfassend zu modernisieren; sie wollen ihre französischen Jets vom Typ Mirage 2000 ausmustern und durch neue Maschinen ersetzen. Vor einigen Wochen haben sie sich an EADS gewandt und ein Angebot geordert. Wie es in Fachkreisen heißt, kann EADS auf einen Zuschlag hoffen, zumal der Eurofighter im Libyen-Krieg erfolgreiche Einsätze flog; seitdem gilt er als kampferprobt und attraktiver als zuvor. Der Deal mit den Emiraten könnte sich auf eine zweistellige Milliardensumme belaufen.
Hochgerüstet
Mit den Bemühungen um das Geschäft setzt EADS die Anstrengungen fort, die Berlin unternimmt, um die Diktaturen der Arabischen Halbinsel hochzurüsten. Saudi-Arabien hat bereits vor Jahren die ersten Eurofighter Typhoon erhalten. Die deutschen Waffenexporte in die sechs Diktaturen des Gulf Cooperation Council (GCC) [1] stiegen von einem Wert von 129 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 358 Millionen Euro 2008 und 790 Millionen Euro 2009 an. Allein die Vereinigten Arabischen Emirate waren im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2009 mit Waffenkäufen in einer Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro verzeichnet; sie erreichten damit Platz zwei auf der Rangliste der Käufer deutschen Kriegsgeräts, unmittelbar nach den USA.[2] Der Militäretat Saudi-Arabiens erreichte bereits im Jahr 2007 ein Volumen von 59 Milliarden US-Dollar – damit ist es der Staat mit dem fünftgrößten Rüstungshaushalt weltweit. Der Westen begleitet die Aufrüstung der Golfdiktaturen mit gemeinsamen Manövern, die gemeinsame Kriegseinsätze durchaus denkbar erscheinen lassen. So finden seit einigen Jahren regelmäßig Manöver auf der Al Dhafra Airbase in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. An diesen beteiligten sich zunächst die Streitkräfte aus den USA und aus Großbritannien, später dann aus Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar. Auch die Bundeswehr war in der Vergangenheit bereits vertreten [3]; die Emirate wollen sie regelmäßig in ihre Kriegsübungen einbinden.
“Man riecht den Krieg”
Daran, dass in den GCC-Diktaturen eine große Bereitschaft vorhanden ist, einen Krieg gegen Iran zu unterstützen, kann kein Zweifel bestehen.
Der Clan der al Saud erhebt den Anspruch, als “Hüter der Heiligen Stätten des Islam” eine herausgehobene Rolle in der Arabischen Welt zu spielen. Iran, mit großen politischen und ökonomischen Potenzialen ausgestattet, könnte sich in den kommenden Jahren zur Vormacht am Persischen Golf entwickeln.[4] Die Rivalität ist seit je religiös aufgeladen: Den saudischen Sunniten stehen die iranischen Schiiten gegenüber. Als Iran sich im Jahr 1979 zum religiös ausgerichteten Staat entwickelte, nahmen die Spannungen zwischen Riad und Teheran zu. Mit der Gründung des GCC am 25. Mai 1981 suchte sich Saudi-Arabien für die bevorstehenden Auseinandersetzungen zu wappnen. Seit der “Islamischen Revolution” von 1979 in Iran herrsche eine Art “Kalter Krieg” zwischen den beiden Staaten, hieß es unlängst in der libanesischen Presse – und saudi-arabische Medien ließen keinen Zweifel, dass der Übergang in einen Heißen Krieg nicht auszuschließen sei. So hieß es jüngst nach der Aufdeckung angeblicher iranischer Attentatspläne in den Vereinigten Staaten in einer Zeitung aus Riad, Saudi-Arabien habe das Recht, “gegen diese Art des Terrorismus zu mobilisieren”. Ein weiteres, im Besitz der al Saud befindliches Blatt schrieb, es sei nun klar, dass Iran “der wahre Feind” des Landes sei. Ein Kommentator einer nicht-saudischen arabischsprachigen Tageszeitung zog über die saudisch-iranischen Beziehungen die Bilanz: “Man riecht den Krieg.”[5] Den Rest des Beitrags lesen »
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Geschrieben von Maria Lourdes - 26/11/2011
Mit der Forderung nach einer “deutlichen Verschärfung” der Iran-Sanktionen beteiligt sich Berlin an der Verstärkung des westlichen Drucks gegen Teheran. In der kommenden Woche wollen die EU-Außenminister neue Strafmaßnahmen gegen Angehörige des iranischen Establishments verhängen.Quelle: german-foreign-policy
Die Maßnahmen sollen das iranische Regime zwingen, sich dem Westen im sogenannten Atomstreit unterzuordnen. Tatsächlich handelt es sich um einen Hegemonialkonflikt, in dem der Westen seine Vormacht in den mittelöstlichen Ressourcengebieten mit aller Macht zu verteidigen sucht. Die Stimmen, die für das nächste Jahr Militärschläge fordern, um den aufstrebenden Iran niederzuwerfen, werden lauter.
In Berlin dauert der Streit, ob man sich an einem möglichen Krieg beteiligen soll, an. Während transatlantisch orientierte Kräfte ebendies befürworten, streben Kreise, die auf eine schärfere Konkurrenz gegenüber den USA setzen, eine langfristige Durchsetzung der westlichen Hegemonie in Mittelost mit Methoden des Kalten Kriegs (“Wandel durch Annäherung”) an. Die aktuelle Gesamtentwicklung im Nahen und Mittleren Osten ist geeignet, die Befürworter von Militärschlägen zu begünstigen – womöglich entscheidend.
Neue Sanktionen
Berlin spricht sich für eine “deutliche Verschärfung” der Iran-Sanktionen aus.[1] Wie es heißt, sei Deutschland bereit, den Druck auf Teheran erheblich zu verstärken, um das iranische Regime zur Erfüllung der Forderungen des Westens im Atomstreit zu zwingen. In der kommenden Woche wollen die EU-Außenminister neue Maßnahmen gegen Angehörige des iranischen Establishments beschließen. Die Bundesregierung stellt Zustimmung in Aussicht. Allerdings werde man, heißt es, die Sperrung sämtlicher Konten der iranischen Zentralbank in der EU, wie sie Frankreich fordere, nicht absegnen: Dies schädige nicht nur das Geschäft mit Iran, das in Deutschland derzeit jährlich rund vier Milliarden Euro erreicht, sondern erschwere darüber hinaus jegliches Bemühen um den weiteren “Dialog” mit dem iranischen Regime. Während Berlin sich mehrere Optionen offenhält, werden – vor allem in den USA sowie Israel – neue Forderungen nach Militärschlägen gegen Iran laut. Den Rest des Beitrags lesen »
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Geschrieben von Maria Lourdes - 23/11/2011
Video-Geopolitische Albtraeume Iran - klick auf Bild
Israels geheimer Angriffsplan für einen elektronischen Krieg gegen den Iran – Aus US-Geheimdienstquellen hat Eli Lake erfahren: Israel hat für viele Milliarden Dollar nicht zu ortende elektronische Waffen gebaut, die es bei einem Angriff auf die Atomanlagen des Irans einsetzen könnte. Von Eli Lake - thedailybeast.com -
Während der Iran im vergangenen Jahrzehnt sein Atomprogramm zielstrebig ausbaute, -einen Beweis für eine A-Bombe gibt es nicht- hat Israel für viele Milliarden Dollar Hightech-Waffen entwickelt, mit denen es im Falle eines Präventivangriffes auf den Iran dessen Luftabwehr mit elektronischen Mitteln blind und taub machen könnte.
THE DAILY BEAST wurde in diesem Sommer von aktiven und ehemaligen Geheimdienstleuten über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten informiert, aus denen hervorgeht, dass bei einem israelische Angriff auf die gehärteten Atomanlagen des Irans nicht nur Luftangriffe mit Kampfflugzeugen der Typen F-15 und F-16 stattfänden, sondern gleichzeitig auch ein elektronischer Krieg gegen das Stromnetz, das Internet, die Sendeanlagen für Mobiltelefone und die Notruffrequenzen der Feuerwehr und der Polizei des Irans geführt würde.
Israel soll nach Aussage von Informanten zum Beispiel eine Waffe entwickelt haben, mit der es einem Mobilfunknetz das bei Wartungsarbeiten übliche Signal erteilen kann, die Übertragung von Gesprächen “vorübergehend” einzustellen. Die Israelis verfügen auch über Störsender, mit denen sie die iranischen Notruffrequenzen lahmlegen können.
Bei einem 2007 durchgeführten (israelischen) Angriff auf eine vermutete Atomanlage bei Al-Kibar machte das syrische Militär erstmals Erfahrungen mit den elektronischen Fähigkeiten Israels, als dessen Flugzeuge die Radaranlagen der syrischen Luftabwehr “austricksten”; abwechselnd zeigten die Radarbilder den Luftraum völlig leer und dann mit Hunderten angreifender Flugzeuge gefüllt.
Masterplan - 3 Weltkriege wurden geplant - Ziel Gross-Israel - klick auf Bild
Israel würde wahrscheinlich auch eine Schwachstelle in den Stromnetzen iranischer Großstädte ausnutzen, die vor zwei Jahren von US-Spezialisten entdeckt wurde; die Netze sind nämlich mit dem Internet verbunden, also nicht “zugriffssicher”, und könnten durch einen Cyberangriff – wie er mit dem Stuxnet-Virus gegen die iranischen Atomanlagen geführt wurde – abgeschaltet werden.
Ein unter strenger Geheimhaltung arbeitendes Forschungslabor, das vom US-Generalstab und den US-Kampfkommandos betrieben und Joint Warfare Analysis Center / JWAC genannt wird, hat nach Angaben eines bereits im Ruhestand befindlichen Offiziers eines US-Militärgeheimdienstes im Jahr 2009 die Verletzlichkeit des iranischen Stromnetzes entdeckt. Den Rest des Beitrags lesen »
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