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Posts Tagged ‘Polizei’

25 Propaganda-Phrasen von Staatsgläubigen und wie man sie widerlegt

Posted by Maria Lourdes - 19/03/2015

PropagandaIn Gesprächen über den Staat gibt es eine Reihe von Aussagen, von der die eine oder andere in fast jeder Diskussion Anwendung findet. Dies soll keine ermüdende Auflistung dieser Aussagen sein, aber sie führt doch fünfundzwanzig der beliebtesten Aussagen auf, die von Staatsgläubigen gerne für ihre Argumentation benutzt werden.

Da Propaganda die Tendenz zur Wiederholung hat, unterliegen einige dieser Aussagen den selben logischen Trugschlüssen und werden entsprechend ähnliche Widerlegungen haben. Folglich sind die Aussagen in einer Art geordnet, in der frühere Widerlegungen auch für einige spätere Aussagen gelten.

25 Propaganda-Phrasen von Staatsgläubigen und wie man sie widerlegt – Quelle: Ein Beitrag von Matthew Reece bei reece.liberty.me, übersetzt vom Nachtwächter-Blog – hier zum Original-Beitrag

1. ”Unsere Regierung”

”Unsere” ist die besitzanzeigende Form von ”Wir”. Diese Aussage setzt voraus, dass ein Kollektiv existiert und im Besitz der Regierung ist, was dann ein weiteres Kollektiv wäre. Zu existieren bedeutet, eine konkrete, spezielle Form in der physischen Realität zu haben. Zu behaupten, dass abstrakte Objekte existieren, bringt die Frage mit sich, wo sie existieren; worauf es keine Antwort gibt, denn es gibt keine empirisch beobachtbare Entität.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Wie sich eine ganz normale Hausdurchsuchung in Bayern anfühlt

Posted by Maria Lourdes - 07/03/2015

Dass Bayerns Polizisten mit vermeintlichen Straftätern nicht zimperlich umgehen ist kein Geheimnis. Man erinnere sich nur an die berühmten “Rosenheim-Cops” – Nein, nicht die aus der gleichnamigen Fernseh-Serie, sondern die prügelnden Polizisten der Rosenheimer-Polizei sind hier gemeint (mehr hier im Video).

Was die bayerischen Gesetzeshüter aber in besonderer Weise auszeichnet, ist ihr unermüdlicher Kampf gegen die Drogen! Den folgenden Bericht habe ich auf der Webseite Vice.com entdeckt…

Mitte Februar führte die Regensburger Polizei eine Hausdurchsuchung in einer Studentenwohnung durch. Am nächsten Tag erschien folgende Meldung in der Lokalzeitung:

Pressemeldung Regensburg Cannabis

Kurz darauf meldete sich einer der Bewohner der Wohnung bei uns, weil er seine Version der Ereignisse erzählen will. Obwohl bei der Durchsuchung niemand ernsthaft verletzt wurde, haben wir uns entschieden, seinen Bericht zu veröffentlichen—gerade weil er so bezeichnend für den alltäglichen Umgang der bayerischen Polizei mit Cannabis-Konsumenten ist. Der Fall des Augsburger Cannabis-Patienten, der starb, nachdem die Polizei sein legales Cannabis beschlagnahmt hatte, ist extrem. Fälle wie diese Hausdurchsuchung sind dagegen wohl alltäglich.

Verhältnismäßige Maßnahme oder bandenmäßige Einschüchterungskampagne? Entscheidet selbst*:  Den Rest des Beitrags lesen »

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Charlie Hebdo, eine gute Ausrede

Posted by Maria Lourdes - 27/01/2015

Der Marsch von Paris schreibt Geschichte – eine Lügen-Geschichte! ARD und ZDF belogen die Zuschauer in allen Haupt-Nachrichten-Sendungen und Sondersendungen über die Massendemo gegen islamistischen Terror in Paris.

Polit Demo Paris Charlie HebdoStaats- und Regierungschefs sollen den Trauermarsch in Paris angeführt haben – Fotos in den sozialen Netzwerken beweisen aber – die Szene wurde gestellt! Aufgenommen wurden die Bilder nicht auf den Straßen und Plätzen, auf denen Hunderttausende demonstrierten, sondern in einer Nebenstraße! (mehr hier und hier)

Während Millionen Franzosen ohne zu zögern aufstehen, um die Presse- und Kultus-Freiheit zu verteidigen, profitieren die Politikerklasse und die Presse, die sie beide ständig verhöhnen, von der Gelegenheit, um sich eine weiße Weste zu verpassen. Laut Thierry Meyssan hat die Regierung eine große Manipulation ausgeführt, um sich an der Spitze einer großen populären Demonstration zu inszenieren und sucht heute, wie sie eine neue militärische Operation in Libyen rechtfertigen könnte.

Charlie Hebdo, eine gute Ausrede – Von Thierry Meyssan bei voltairenet – Übersetzung Horst Frohlich

In Frankreich innerhalb von drei Tagen hat eine Gruppe von vier oder fünf Leuten, die sich auf al-Kaida im Jemen und das islamische Emirat (Daesh) berufen, die Redaktion von Charlie Hebdo massakriert, und dann in drei verschiedenen Situationen eine kommunale Polizistin und mehrere Geiseln ermordet. Frankreich, das seit den Anschlägen der OAS vor mehr als 50 Jahren keine solche Gewalt mehr erlebt hatte, reagierte mit der Behauptung “Wir sind alle Charlie!”, schoss die drei Terroristen nieder und organisierte eine große Demonstration von mehreren Millionen Menschen.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Über dieses Video diskutiert Berlin – Brutaler Polizeiübergriff in Kreuzberg

Posted by Maria Lourdes - 08/07/2014

Bei einer Demonstration von Berlin-Neukölln nach Kreuzberg ist es am Sonntag zu einer Eskalation zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Ein Youtube-Video des Einsatzes sorgt inzwischen für heftige Diskussion, das überharte Einsteigen der Beamten ist deutlich zu sehen.

Was vor den Video-Aufnahmen passierte, ist unklar. Was zu sehen ist, schockiert – Eine Gruppe von Polizisten geht auf einen jungen Mann zu, der eine Clownsnase trägt, und fordert lautstark: “Ausweis her!” Der Mann lacht zunächst noch, doch schnell haben ihn die Beamten im Griff und werfen ihn zu Boden. Der Mann wehrt sich, doch mehrere Beamte halten ihn fest, drücken in brutal zu Boden.

Das brutale Vorgehen schockiert die Demonstranten, viele schreien, versuchen dazwischen zu gehen. Jemand wirft ein Fahrrad auf die Polizisten. Der Tumult wird immer größer. Aber sehen Sie selbst…

Polizeieinsatz in Kreuzberg

facebook

Ex-Polizei Hauptkommissar spricht über Bundesrepublik – Ex-Polizei Hauptkommissar spricht über die fehlende Souveränität in der Bundesrepublik Deutschlands – und die Folgen dieser. hier weiter

Dein Freund und Helfer – Video – In Bayern herrscht noch Zucht und Ordnung, das weiß jeder. Die niedrigste Kriminalitätsrate Deutschlands scheint den rund 32.000 Beamten Recht zu geben: Die Methode “Zero Tolerance” zahlt sich aus. Doch herrscht auch Recht und Ordnung? Im Jahr 2011 gab es 1750 Beschwerden gegen bayerische Polizisten…hier zum Video

Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einig war… Der biedere Deutsche ist ein guter Beamter, der nacheinander unter dem Kaiser, der Weimarer Chaos-Republik, unter Hitler und in der DDR bzw. der BRD immer seine Pflicht erfüllt und die Vorschriften befolgt hat. Die meisten Deutschen sind apolitisch, sie vertrauen auf ihre Obrigkeit und verschwenden keine Energie auf Dinge, die sie ihrer Ansicht nach nicht ändern können. Sie passen sich allen Verhältnissen an, sind trotzdem in sich gefestigt und charakterstark. hier weiter

Haben wir Deutschen endlich den Mut, den Lügenschleier zu zerreißen – WAHRHEIT MACHT FREI! Die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts war geprägt von der Verwirklichung teuflischer Vernichtungspläne gegen Deutschland. Das Zusammenspiel unterschiedlichster Zentrifugalkräfte ermöglichte die Zerstörung der europäischen Mitte in zwei Etappen (1914-1918 und 1939-1945 – Zweiter dreißigjähriger Krieg), wobei es den Zerstörern und Landräubern auch noch gelang, die Opfer ihrer Aggressionen als die „Schuldigen” zu brandmarken. hier weiter

Wie uns das Medienkartell täglich manipuliert – Wie wichtig es ist, sich wirklich unabhängig vom Medienkartell zu informieren, macht Eva Herman an mehreren konkreten Beispielen deutlich. So erfährt der Leser unter anderem: Wer die Nachrichtenquellen unserer Qualitätsjournalisten sind. Wie die Europäer von den Medien politisch korrekt umerzogen werden. Dass 86 Prozent der Qualitätsjournalisten sich politisch als rot-grün einschätzen. Nach welchen Mustern die Medieninquisition und Medienhetze gegen Andersdenkende abläuft und wer ihre Opfer sind. hier weiter

Es gärt in Europa – Wann wird sich die aufgestaute Wut entladen? Udo Ulfkotte hat mit Polizeiführern, Angehörigen der Bundeswehr und mit Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes gesprochen. Unabhängig von den Sonntagsreden der Politik zeigt er die explosiven Brandherde auf, in denen die Polizei die Sicherheit der Bürger bald schon nicht mehr wird garantieren können. hier weiter

Langzeitlebensmittel – Das weltbekannte Produkt BP-5 wird seit vielen Jahren von Hilfsorganisationen, im Katastrophenschutz, bei Militär und Marine (Seenotration), im Expeditionsbereich und vor allem im Zivilschutz als Notverpflegung bzw. für die Lebensmittelbevorratung verwendet. hier weiter

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Gustl Mollath: „Die ganze Welt setzt in unser Land Hoffnung!“

Posted by Maria Lourdes - 01/10/2013

Gustl MollathGustl Mollath äußert sich auf der Fachtagung in Gießen zu der größten Grausamkeit unmenschlicher Auswüchse: „Es ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann, wenn eine Mutter von ihrem Kind getrennt wird!“

Mollath: „Die ganze Welt setzt in unser Land Hoffnung!“ Die Ehrfurcht und das Herz der Zuhörer an seinen Lippen hatte der erst kürzlich aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath, als er von unsäglichem Leid, von Willkür, von Missbrauch und Gewaltanwendungen, die er in über sieben Jahren Haft in der Gefängnispsychiatrie (forensische Psychiatrie) erlitten und erlebt hatte.  Jetzt nach seiner hart erkämpften Entlassung forderte er Wahrheit und Transparenz für die forensische Psychiatrie, denn Mitgefangene würden missbraucht.

„Wir handeln uns psychische Bomben ein. Da kommen wir nicht mehr heraus.“ Was unfasslich klang, aber der angereisten Zuhörerschaft nicht unbekannt vorkam, waren Mollaths Worte: „Wenn Sie aufrecht bleiben, dann ist es für die (gemeint sind herzlose Menschen, die ihre Mitmenschen in die Psychiatrie bringen, und deren Helfershelfer) ja schon verrückt.“

GAG-Tagung: Die Richter und ihre Denker – Gustl Mollath

Quellen: Video F. Fischer

Fachtagung in Gießen mit Gustl Mollath

Linkverweise:

Die Affäre Mollath – Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken. hier weiter

Macht und Missbrauch, Schlötterer, Wilhelm – Franz Josef Strauß gilt als Ikone der CSU. Edmund Stoiber bezeichnete ihn als »größten Sohn« der Partei. Andere CSU-Spitzenpolitiker verlangen für Strauß gar einen Platz in der Ehren- und Ruhmeshalle Walhalla bei Regensburg. Mehr als 20 Jahre nach Strauß Tod wird so ein Mythos gehegt, der im krassen Gegensatz zur Realität steht. Seine Gier nach Macht und Geld ließ den einstigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten sich selbst zum Gesetz erheben: Er setzte ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen ein, begünstigte befreundete millionenschwere Unternehmer und griff in amtliche Entscheidungen ein. Wer sich ihm entgegenstellte, wurde ausgeschaltet. Dieser Regierungsstil, die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen, endete jedoch nicht mit der Ära Strauß, sondern reicht über Max Streibl und Edmund Stoiber bis hin zu Erwin Huber. hier weiter

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Gustl Mollath: Erstes Interview – “schlimme Dinge und grausame Schicksale”

Posted by Maria Lourdes - 08/08/2013

Nach seiner überraschenden Entlassung aus einem Bayreuther Krankenhaus kündigt Gustl Mollath eine Abrechnung mit dem “System der Psychiatrie” an. 

In einem Interview prangert er “schlimme Dinge und grausame Schicksale” an, die an die Öffentlichkeit kommen werden. Die breite Bevölkerung habe “keine Vorstellungen” von den tatsächlichen Zuständen, sagte Mollath der “Süddeutschen Zeitung”. Er rechne dabei mit “großem Aufwand und viel Quälerei”.

Mollath’s Ziel sei, vollständig rehabilitiert aus dem neuen Prozess zu gehen. Nun will er ein Buch schreiben, über das ganze System, wo er “der Willkür ausgesetzt” war und sich “nicht wehren” konnte. “Es gibt viele Bürger, die nicht nur mein Fall interessiert, sondern das ganze System der Psychiatrie”, sagte Mollath.

Die Kliniken wären “de facto ein rechtsfreier Raum. Der größte Teil der Menschen ist auf Gedeih und Verderb den Ärzten und dem Personal ausgeliefert. Wenn es darauf ankommt, versagen die Kontrollinstanzen”, kritisiert Mollath im SZ-Interview. Quelle: marialourdesblog.com

Aussagen von einer Justiz-Ministerin: z.B aus diesem Interview…

  • “Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt.”
  • “Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat. Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten.”
  • “Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist.”

Fall Mollath – Die Ereignisse im Rückblick – Chronologie der Ereignisse aus dem BR-Extra vom 06.08.2013

ARD

Die Affäre Mollath – Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken:§Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker, illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psychiatrie eingewiesen,wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben. hier weiter

Macht und Missbrauch, Schlötterer, Wilhelm – Franz Josef Strauß gilt als Ikone der CSU. Edmund Stoiber bezeichnete ihn als »größten Sohn« der Partei. Andere CSU-Spitzenpolitiker verlangen für Strauß gar einen Platz in der Ehren- und Ruhmeshalle Walhalla bei Regensburg. Mehr als 20 Jahre nach Strauß Tod wird so ein Mythos gehegt, der im krassen Gegensatz zur Realität steht. Seine Gier nach Macht und Geld ließ den einstigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten sich selbst zum Gesetz erheben: Er setzte ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen ein, begünstigte befreundete millionenschwere Unternehmer und griff in amtliche Entscheidungen ein. Wer sich ihm entgegenstellte, wurde ausgeschaltet. Dieser Regierungsstil, die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen, endete jedoch nicht mit der Ära Strauß, sondern reicht über Max Streibl und Edmund Stoiber bis hin zu Erwin Huber. hier weiter

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Affäre Mollath: Es ist vollbracht! Gustl Mollath kommt raus!

Posted by Maria Lourdes - 06/08/2013

“Du bist nicht der Einzige der unschuldig in Bayern in der Psychiatrie sitzt, aber du bist der Erste den wir alle gemeinsam rausholen…”

Es ist vollbracht! Gustl Mollath kommt raus! Maria Lourdes tanzt vor Freude!

Nach sieben Jahren wird Gustl Mollath noch heute das Bezirkskrankenhaus Bayreuth verlassen – als freier Mann. Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Sein Anwalt informierte Mollath über die Entscheidung: “Er hat sehr erfreut darauf reagiert.”

Der seit Jahren in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag.

Der 56 Jahre alte Mollath sei unverzüglich aus der Unterbringung in der Bayreuther Psychiatrie zu entlassen. Mollath befindet sich seit sieben Jahren gegen seinen Willen dort – er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) äußerte sich am Dienstag zufrieden über die Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“

Die Affäre Mollath – Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken:§Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker, illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psychiatrie eingewiesen,wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben. hier weiter

Macht und Missbrauch, Schlötterer, Wilhelm – Franz Josef Strauß gilt als Ikone der CSU. Edmund Stoiber bezeichnete ihn als »größten Sohn« der Partei. Andere CSU-Spitzenpolitiker verlangen für Strauß gar einen Platz in der Ehren- und Ruhmeshalle Walhalla bei Regensburg. Mehr als 20 Jahre nach Strauß Tod wird so ein Mythos gehegt, der im krassen Gegensatz zur Realität steht. Seine Gier nach Macht und Geld ließ den einstigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten sich selbst zum Gesetz erheben: Er setzte ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen ein, begünstigte befreundete millionenschwere Unternehmer und griff in amtliche Entscheidungen ein. Wer sich ihm entgegenstellte, wurde ausgeschaltet. Dieser Regierungsstil, die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen, endete jedoch nicht mit der Ära Strauß, sondern reicht über Max Streibl und Edmund Stoiber bis hin zu Erwin Huber. hier weiter

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Affäre Mollath: Geht’s da um mehr?

Posted by Maria Lourdes - 30/07/2013

Gustl MollathEin Mann, der Schwarzgeldgeschäfte anzeigt, wird in die Psychiatrie gesperrt – der Justizskandal um Gustl Mollath, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, ist nur einer von vielen spektakulären Fällen, mit denen Wilhelm Schlötterer sich beschäftigt.

Buchautor Schlötterer, einst Bayerns oberster Steuerfahnder und der FW-Abgeordnete Streibl, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl, sind zurzeit täglich unterwegs, um über den Fall Mollath aufzuklären. Wilhelm Schlötterer war in der Ära Strauß mit dubiosen Steuerfällen betraut, die sich später zu spektakulären Affären ausweiteten und schließlich in der Amigo-Affäre mündeten.

Für CSU-Mitglied Schlötterer ist Bayern politisch kein Rechtsstaat mehr.

Mollath habe Hilfe gesucht. Vier Schreiben richtete er an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, bekam keine Antwort. Regierungschef Günther Beckstein ließ ausrichten, Mollath solle sich an die Staatsanwaltschaft wenden.

Streibl mahnte: „Mollath sind wir alle.“

Eine Frau -die sich mit Affären der CSU bestens auskennt- und sicher nicht allen Lesern ein Begriff ist, nämlich Dr. Gabriele Pauli, hat ihr erstes Video bei Youtube veröffentlicht.

Thema: Fall Gustl Mollath! Einfach mal reinhören da könnte es um mehr gehen, sagt Maria Lourdes! Unter dem Video stelle ich eine Textpassage des offenen Briefes von Richter Heindl, auch bekannt vom Honigmann ein. Das rundet das Ganze dann ab! Den Rest des Beitrags lesen »

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Gustl Mollath aktuell: Gericht lehnt Gustl Mollaths Antrag ab!

Posted by Maria Lourdes - 24/07/2013

“Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige”, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal.

Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen. Quelle: MariaLourdesBlog

Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter.

Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath abgelehnt. Mollath wird seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten – um seine Unterbringung ging es allerdings nicht.

Die von ihm und der Staatsanwaltschaft gestellten Wiederaufnahmeanträge seien unzulässig, teilte das Gericht mit. Wegen der engen Grenzen für die Wiederaufnahme eines Falles sei es nicht genug, wenn im Verfahren Fehler gemacht wurden oder “ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt”.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an. “Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren.” Schon komisch, Merk hat ein Ziel! Ach ja, Wahlen stehen ja an in Bayern!  Den Rest des Beitrags lesen »

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