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Das Bündnis zwischen Berlin und den Diktaturen der arabischen Halbinsel – Zu Gast bei Freunden

Posted by Maria Lourdes - 13/12/2011

Mit seiner zweiten Reise auf die Arabische Halbinsel binnen eines Jahres stärkt Bundespräsident Christian Wulff das Bündnis zwischen Berlin und den dortigen Diktaturen. Schwerpunkt der aktuellen Kooperation ist Qatar, das dem Westen in jüngster Zeit eine Reihe von militärischen Hilfsdiensten geleistet hat – insbesondere beim Umsturz in Libyen, zuletzt laut Berichten auch in Syrien.

Qatar will zudem die deutsche Industrie mit Milliardeninvestitionen unterstützen; auch werde es in den nächsten Jahren Aufträge im Volumen von 190 Milliarden Euro vergeben, heißt es in deutschen Konzernkreisen, die sich hohe Profite erhoffen. Ein Artikel von German-foreign-policy – Mein Dank an Rüdiger für den Hinweis, sagt Maria Lourdes!

Als höchst lukrativ gelten Bauvorhaben für die Fußball-WM im Jahr 2022. Kritiker warnen, Bauarbeiter lebten in dem Emirat faktisch in “moderner Sklaverei”. Qatar nutzt seine boomende Kooperation mit dem Westen zur Stärkung seiner Verbündeten in der arabischen Welt – besonders islamistischer Organisationen wie der Muslimbruderschaft in Ägypten, der Ennahda-Partei in Tunesien und islamistischer Kräfte in Libyen. Das Vorgehen erinnert an die Kooperation des Westens mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren in Afghanistan – im gemeinsamen Kampf gegen die Sowjetunion sowie gegen sozialistische Fraktionen in Kabul.

Höflichkeitsbesuche – Die aktuelle Reise des Bundespräsidenten auf die Arabische Halbinsel geht am heutigen Dienstag nach Aufenthalten in Oman, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einem Besuch in Kuwait zu Ende. Christian Wulff hatte Qatar bereits zu Jahresbeginn besucht; sein damaliger Plan, nach Bahrain weiterzufliegen, war wegen der blutigen Niederschlagung dortiger Massenproteste nicht realisiert worden.[1] Auch bei der aktuellen Golfreise sparte Bundespräsident Wulff Bahrain aus, um Imageschäden zu vermeiden. In Qatar hat sich erst in der vergangenen Woche der Berliner Wirtschaftsminister Philipp Rösler aufgehalten. Die Golfdiktatur intensiviert ihre Zusammenarbeit mit Deutschland seit geraumer Zeit in raschem Tempo. Aus deutscher Sicht geht es dabei nicht nur um ökonomischen Profit, sondern auch um außenpolitische Gefolgschaftsdienste in der arabischen Welt – militärische Komponenten inklusive.[2] Für den Ausbau der Kooperation seien regelmäßige Höflichkeitsbesuche notwendig, erläutern deutsche Medien: “In der arabischen Kultur reagieren Scheichs empfindlich, wenn sie sich nicht angemessen behandelt fühlen.”[3]

Nur Männer – Qatar eignet sich für die Kooperation nicht nur wegen seiner immensen Reichtümer, sondern auch, weil es sich im Westen mit geschickter PR als angeblich vergleichsweise “liberaler” Staat und damit als akzeptabler Bündnispartner vermarkten kann. Verglichen wird es regelmäßig mit Saudi-Arabien, dessen Staatsreligion – der wahhabitische Islam – Frauen nicht nur jede politische Aktivität, sondern sogar das Autofahren verbietet und auch sonst für äußerste Rigidität sowie exzessive Körperstrafen berüchtigt ist. Auch in Qatar dominiert der Wahhabismus. Dabei sei zur Zeit – nach ersten Ansätzen einer Liberalisierung Ende der 1990er Jahre – eine härtere Kontrolle der Einhaltung wahhabitischer Regeln zu spüren, heißt es in Wirtschaftskreisen; so seien zum Beispiel Paare aus Ägypten und dem Libanon, die unverheiratet zusammengelebt hatten, einige Jahre lang inhaftiert worden.[4] Die stark islamistische Prägung des Landes wird nach außen vor allem dadurch verdeckt, dass eine der Ehefrauen des diktatorisch herrschenden Emirs, Scheicha Mouzah bint Nasser al Missned, politisch tätig ist und in der Öffentlichkeit stets prominent dargestellt wird. Zuletzt nahm sie in der deutschen Bildberichterstattung über Wulffs Golfreise eine herausgehobene Stellung ein. Auf ihr Betreiben ist 1997 – deutsche Medien heben dies zur Legitimierung der Kooperation mit Qatar gerne hervor – das aktive und passive Frauenwahlrecht eingeführt worden. Allerdings ist ein auf Landesebene tätiges Parlament in Qatar nicht existent, sondern nur ein vom Emir eingesetztes Beratungsgremium. Ihm gehören laut Angaben der Interparlamentarischen Union ausschließlich Männer an.

Milliardensummen – Die immensen Gewinne, die Qatar mit der Ausfuhr vor allem von Erdgas erzielt – es verfügt über die drittgrößten Erdgasreserven weltweit -, bewirken einen seit Jahren ungebrochen fortdauernden Wirtschaftsboom. Das Land erhält mit den Gasgeschäften großen Reichtum, den es unter anderem in Infrastrukturprojekte investiert. So sollen im Rahmen einer “Qatar Vision 2030″ in den nächsten Jahren 190 Milliarden US-Dollar investiert werden, etwa in Bildungseinrichtungen, um das für den Aufbau von Hochtechnologie jenseits von Erdöl und Erdgas notwendige Fachpersonal auszubilden, aber auch in Verkehrsinfrastruktur. Die Deutsche Bahn hat bereits den Zuschlag für ein Projekt im Umfang von 17 Milliarden Euro erhalten.[5] Umgekehrt investiert Qatar über seinen Staatsfonds in deutsche Konzerne – mit Milliardenbeträgen, seit die Qatar Investment Authority (QIA) 2009 mit 5 Milliarden Euro bei VW eingestiegen ist. Laut aktuellen Berichten soll die QIA, die mittlerweile unter anderem auch Hochtief-Anteile gekauft hat, in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro in der Bundesrepublik investieren. Um die Bedingungen für die boomenden Geschäfte zu verbessern, hat der Bundeswirtschaftsminister vergangene Woche in Doha eine “Wirtschaftspartnerschaft” (“Qatar-Germany-Partnership”) in die Wege geleitet. Sie begünstigt auch umfangreiche Bauaufträge, die im Rahmen der Vorbereitung auf die Fußball-WM 2022 in Qatar anstehen. Deutsche Firmen wollen auch davon profitieren.

Moderne Sklaven – Die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Qatar, von der sich deutsche Firmen Gewinne erhoffen, hat erst kürzlich heftige Proteste hervorgerufen. Ursache ist die Lage der Arbeitsmigranten in dem Land, die gut 87 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen und beinahe alle Arbeiter stellen. Sie genießen keinerlei zureichenden rechtlichen Schutz; dies führt dazu, dass internationale Verbände von Gewerkschaften regelmäßig gegen die Verhältnisse in Qatar protestieren. So heißt es etwa bei der International Trade Union Confederation, ausländische Arbeitskräfte dürften sich nicht einmal in der einzig zugelassenen Einheitsgewerkschaft organisieren. Sie würden “häufig ausgebeutet, da die Arbeitsverträge ihren Arbeitgebern” – darunter auch den deutschen – “umfassende Befugnisse einräumen”.[6] Zuletzt wurden 90 Nepalesen abgeschoben, weil sie gegen die Weigerung ihrer Firmenleitung gestreikt hatten, eine zuvor vereinbarte Lohnerhöhung auszuzahlen. “Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und misshandelt”, heißt es summarisch im Jahresbericht bei Amnesty International.[7] Ein internationales Gewerkschaftsbündnis verlangt mittlerweile, Qatar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen, sollte das Land nicht umgehend ausländische Arbeiter angemessen behandeln, die ja auch die Fußballstadien für die WM errichten müssten. Es handele sich bei der Lage der Arbeiter faktisch um “moderne Sklaverei”, wird das Gewerkschaftsbündnis zitiert.[8]

Außenpolitische Hilfsdienste – Ernsthafte Kritik aus dem Westen ist unwahrscheinlich. Dagegen sprechen nicht nur die Umsätze in Milliardenhöhe, die in Qatar locken, sondern auch die rasch wachsende außenpolitische Bedeutung des Landes für Interventionen des Westens in der arabischen Welt. Bekannt geworden ist Qatar vor allem mit der Beteiligung an den NATO-Operationen in Libyen, für die es nicht nur Kampfflieger, sondern auch Bodentruppen zur Verfügung stellte [9]). Die Regierung in Doha hat sich zudem an die Spitze der Kräfte gestellt, die in der Arabischen Liga den Sturz des syrischen Regimes fordern – unter dem Schlagwort “Demokratisierung”, was Beobachter angesichts der Verhältnisse in Qatar hinter vorgehaltener Hand mit Hohn und Spott quittieren. Für den Sturz von Muammar al Gaddafi in Libyen war der in Qatar beheimatete Sender Al Jazeera von ebenso hoher Bedeutung wie bei der aktuellen Agitation gegen den syrischen Präsidenten Bashar al Assad. Kenner der Arabischen Halbinsel stellen dabei fest, dass Al Jazeera über Massenproteste im Rahmen des “Arabischen Frühlings” “umso weniger” berichtete, “je näher das [betroffene] Land an Qatar lag”. Im Fall der schweren Unruhen in Bahrain wurde das Meldungsaufkommen gar “auf ein Minimum” reduziert.[10]

Bündnispartner – Im Windschatten seiner außenpolitischen Zuarbeit für den Westen treibt Qatar in der arabischen Welt zudem den Export seiner Staatsreligion, des wahhabitischen Islamismus, voran. Kritiker sind überzeugt, dass sowohl die tunesische Ennahda-Partei als auch die ägyptische Muslimbruderschaft ihre aktuelle Stärke nicht ohne finanzielle Hilfen hätten erreichen können. Dabei habe besonders das wohlhabende Qatar sich mit massiver Unterstützung hervorgetan. Außerdem beherbergt Qatar mit dem Muslimbruder Yusuf al Qaradawi einen der einflussreichsten islamistischen Prediger, der unter anderem mit Hilfe von Al Jazeera großen Einfluss in der arabischen Welt erlangt hat.

Auch in Libyen hat Doha offenbar ganz gezielt islamistische Milizen aufgebaut. Ob dasselbe sich jetzt in Syrien wiederholt, ist zur Zeit nicht mit Gewissheit zu klären. Das Vorgehen erinnert jedenfalls an die Kooperation des Westens mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren in Afghanistan. Damals war Riad maßgeblich an den Hilfsleistungen für die afghanischen Mujahedin beteiligt, die im Bündnis mit dem Westen die sowjetischen Truppen am Hindukusch sowie sozialistische Kräfte in Kabul bekämpften. Saudische Aktivisten wie Usama bin Ladin nutzten damals den gemeinsamen Kampf, um mit freundlicher Unterstützung aus Europa und aus den USA ihre islamistischen Netzwerke zu stärken. Das Ergebnis ist bekannt.

[1] s. dazu Kampf der Titanen
[2] s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II)
[3] Rösler im Wundevrland; http://www.spiegel.de 08.12.2011
[4] Michael Backfisch: Die Scheich-AG. Wie unsere Unternehmen vom Wirtschaftswunder am Golf profitieren, Frankfurt/New York 2011. S. auch unsere Rezension
[5] s. dazu Die Qatar-Bahn
[6] Katar 2011; http://www.survey.ituc-csi.org
[7] Katar; http://www.amnesty.de
[8] WM 2022: Gewerkschaften befürchten “Sklaverei”; http://www.zeit.de 17.11.2011
[9] s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II)
[10] Rainer Hermann: Die Golfstaaten. Wohin geht das neue Arabien? München 2011

Links zum Thema

Um Bundespräsident Christian Wulff gibt es Wirbel wegen eines Berichts der “Bild”-Zeitung über einen Privatkredit in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Wie die Zeitung berichtet, soll er 2010 im Landtag auf die Frage nach einer Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmer nicht angegeben haben, dass er und seine Frau Bettina von der Unternehmergattin ein Darlehen über eine halbe Million Euro erhalten hatten. infokrieginfo.blogspot.

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