Bill Clinton über Gewalt und Staatsführung – Eine tödliche Heuchelei. Von JAMES BOVARD

Quelle: Counterpunch
Gestern, am fünfzehnten Jahrestag des Angriffs auf das Bundesamtsgebäude in Oklahoma City räumte die New York Times dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton eine Kolumne ein mit dem Titel: „Gewalt ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.“ Der Artikel lässt nicht den geringsten Zweifel daran offen, dass Clinton einer der begabtesten Demagogen der Neuzeit war.
Ein Netz der Kollektivschuld über einen Großteil der 48 konföderierten Staaten werfend, kündigte Clinton an, dass der 1995 erfolgte Bombenanschlag der Schuld derjenigen Menschen anzulasten sei,  die „glaubten, dass die größte Bedrohung für die amerikanische Freiheit unsere Regierung ist, und dass die öffentlichen Bediensteten nicht unsere Freiheiten schützen, sondern sie mißbrauchen.“ Leute, die der Regierung misstrauten, hätten geholfen, Ideen zu rezipieren, die irgendwie „zutiefst entfremdete und anschlusslose Amerikaner“ zur
Durchführung des Angriffs motiviert hätten.
In anderen Worten, die Menschen, die die Regierung scharf kritiseren, seien schuldig – oder zumindest mitschuldig – an dem geschehenen Massenmord.
Es wäre schwierig, eine bessere Geschichte auszuklügeln, die so gut dazu geeignet wäre alles staatliche Handeln zu entlasten. Noch wissen wir viel zu wenig über die tatsächlichen Umstände des Bombenattentat von Oklahoma City. Wir wissen, dass die Täter schuldig eines abscheulichen Verbrechens waren und die härteste Strafe verdient haben. Aber das ist ein ganz anderes Thema.
Clinton erklärte, dass „wir nicht das Recht haben auf Gewalt zurückzugreifen- oder zur Androhung von Gewalt – wenn wir nicht unseren Willen bekämen. „
Sofern man nicht die Regierung ist.
So wurden die vier Millionen Amerikaner, welche für Marihuana-Vergehen während Clintons Regierungszeit festgenommen wurden, Opfer von Gewalt und der Androhung von Gewalt seitens der Regierung. Die „Tatsache“, dass Clinton nie inhaliert habe, konnte nicht verhindern, dass der Krieg gegen Drogen weit mehr Menschenleben vernichtete während seiner Zeit im Amt als je zuvor . Die Zahl der Menschen, die wegen Drogendelikten festgenommen worden waren, stieg um 73% zwischen 1992 und 1997. Die
Clinton-Regierung finanzierte die Militarisierung der örtlichen Polizei, die Saat, aus der die Überfall-Razzien auf falsche Adressen und eine massive Zunahme der Bemühungen, ganz normale Bürger in den großen Städten im ganzen Land einzuschüchtern, sprossen.
Während Clintons Regierungszeit beschlagnahmte die IRS über 12 Millionen Bankkonten, pfändete Häuser und Grundstücke von 9 Millionen Menschen, konfiszierte direkt Häuser, Autos und Immobilienbesitze von über 100.000 Menschen und verhängte über 100 Millionen Dollar Sanktionen gegen Personen wegen angeblich nicht in einem ausreichendem Maße oder zu spät gezahlter
Steuern, etc. Die IRS wusste, dass Millionen von Bürgern Steuerverbrechen und Srafen trotz ihrer Unschuld angehängt wurden. Eine 1997 erfolgte Anhörung des IRS‘ im Arkansas-Oklahoma Bezirks ergab, dass ein Drittel der Beschlagnahmungen von Vermögen das Bundesrecht oder IRS-Vorschriften verletzt hat.
Der ehemalige IRS Distrikt-Chef David Patnoe beobachtete im Jahr 1998: „Immer mehr Steuern werden durch Angst und Einschüchterung als durch das Gesetz eingetrieben.“ Die Regierung Clinton kämpfte mit Zähnen und Klauen gegen ein Gesetz, das 1998 den Kongress passierte, um die IRS- Räubereien gegen unschuldige Amerikaner zu beschneiden.
Clinton’s Kolumne erwähnt, fast nebenbei, dass das Bombenattentat von Oklahoma-City am zweiten Jahrestag des letzten Angriffs auf Waco sich ereignete. Im Jahr 1995 verurteilte Clinton Davidianer als „Mörder“ wegen ihrer Reaktion auf den 1993 vom Bureau of Alcohol Tobacco and Firearms in Auftrag gegebenen Angriff auf ihre Heimstatt. Clinton gebrauchte diese Bezeichnung, obwohl eine Texanische Jury keine solche Schuld feststellen konnte- und obwohl das BATF offenbar zuerst das Feuer eröffnet hatte und auch nicht daran dachte, in einem angemessenen Stil ihre miltärisch ausgeführte Überfall-Razzia anzukündigen.
Clinton war der ‚Commander-in-Chief‘, als der FBI-54-Tonnen-Panzer in das Haus der Davidianer krachte und 25% des baufälligen Gebäudes über den Köpfen von Bewohnern zum Einsturz brachte dann das Feuer ausbrach, welches die toten Körper von 80 Menschen zurückließ. Seine Regierung tat fast alles um die Einzelheiten der Aktion in Waco zu vertuschen, was das weit verbreitete Misstrauen nur noch mehr anspornte, das
Clinton ironischerweise später anprangern sollte.
Die Bundes-Razzia im April 2000 ,mit dem Ziel den sechsjährigen Elian Gonzales zu ergreifen, war Clintons Art der Gewaltlosigkeit auf Höhe ihrer Zeit. Der spätnächtliche Überfall verlief wie geplant – den Jungen schnappen und abhauen, zertrümmerte Türen, ein zerbrochenes Bett, zusammengeschlagene  Cubano-Amerikaner und zwei Kameramänner des Senders NBC, die sich am Boden in Schmerzen von Trtten in den Magen oder Schlägen von Gewehrkolben auf ihre Köpfe wanden. Aber ein Fotograf konnte ein Bild schießen, das einen sauber frisierten Grenz-Patrouillien-Agent zeigt, wie er seine Maschinenpistole auf den völlig verschreckten Jungen richtet.
Clintons Administrations-Beamte beeilten sich zu erklären, warum die Razzia eine praktische Demonstration von Gandhis Lehren gewesen sei. Ein paar Stunden nach dem Angriff, behauptete der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Eric Holder, dass der Junge „nicht mit vorgehaltener Waffe genommen wurde.“ Mit der MG-Fotografie konfrontiert erklärte Holder: „Es waren bewaffnete Agenten, die dort allerdings sehr sensibel gehandelt haben.“ Justizministerin Janet Reno betonte, dass das Foto doch zeige, dass des Agenten „Finger nicht auf dem Abzug lag.“ Zwei Tage später erklärte Reno, „Eines der Dinge, die so sehr wichtig sind, ist, dass die vorhanden gewesenwärende Energie nicht ausgespielt wurde. Es war eine Demonstration der Stärke, die die Menschen daran gehindert hat, sich zu verletzen.“ Von Reno’s Standpunkt aus, ist jeder Bankraub, in dem niemand erschossen wird, lediglich ein gewaltfreier Austausch von Säcken mit Geld. Ein Sprecher des Weißen Hauses
Joe Lockhart, betonte in seiner Antwort auf eine Frage in Bezug auf die eventuelle Anwendung exzessiver Gewalt, die Agenten „fuhren bis zum Gonzalez Haus in weißen Mini-Vans.“ – als ob die Farbe der Fahrzeuge bewiese, dass sie in einer Barmehrzigkeits-Mission unterwegs gewesen wären.
Clinton’s Irak-Politik beruhte auf der systematishen Anwendung von Gewalt. Die USA war die führende Nation in der Durchsetzung der Wirtschaftsblockade gegen den Irak, durch die Hunderttausende von Irakern ums Leben kamen. US-Flugzeuge führten Hunderte von Bombenabwürfen auf Irakisches Gelände durch und Salven von amerikanischen Cruise Missiles rieben dieses Landwährend seiner Regierungszeit auf.
Bill Clinton hat oft damit kokettiert, wie sein 78-tägiges Bombardements Serbiens im Jahr 1999 zu seiner größte Stunde geworden wäre. Das State Department sah bis 1997 in der Kosovo-Befreiungsarmee eine terroristische Gruppe. Nachdem Clinton beschlossen hatte, Serbien anzugreifen, waren die UCK plötzlich offizielle Freiheitskämpfer. Die Tatsache, dass sowohl Serben und
Albaner bis zu den Ellbogen in Gräueltaten steckten, war einfach beiseite geschoben oder glatt gebürstet worden. Nachdem er ein
Senats-Amtsenthebungsverfahren überlebt hatte, war Clinton davon besessen, sich selbst die Hauptrolle in einem althergebrachten Moralstück zuzuweisen.
Clintons Bombardierungen töteten Hunderte, vielleicht Tausende von serbischen Zivilisten. Von der absichtlichen Bombardierung eines
Fernsehsenders, von Belgrader Nachbarschaften, von Kraftwerken, Brücken (unabhängig von der Zahl der dort aktuell anwesenden Menschen),bis zur „aus Versehen“ geschehenen Bombardierung eines Busses (47 Personen getötet), eines Personenzuges, von Marktplätzen, Krankenhäusern, Wohnungsgebäuden und der chinesischen Botschaft, garantierten so die Einsatzregeln für US-Bomber, dass viele unschuldige Menschen getötet werden
würden.
In seiner Jubiläum-Kolumne erklärte Clinton, dass   „ohne das Gesetz es keine Freiheit gibt.“ Aber das Gesetz hinderte oder hemmte Clinton nicht daran, Tod auf Belgrad regnen zu lassen. Clinton hat schamlos den ‚War-Powers Act‘ verletzt, der 1973 per Gesetz gebot, dass der Präsident die Genehmigung durch den Kongress benötigt, um einen Kampfeinsatz von US-Truppen für eine Dauer von über 60 Tagen zu rechtfertigen. Das Repräsentantenhaus weigerte sich in diesem Sinne Clintons Kriegsführung zu unterstützen. Aber auf Serbien und viele andere ähnlich gelagerte Fälle bezogen handelte Clinton so, als ob seine moralische Mission ihn von allen rechtlichen oder anders gearteten Beschränkungen befreien würde.
Clinton warnte: „es gibt einen großen Unterschied zwischen der Kritik an einer Politik oder an einem Politikers und der Dämonisierung der Regierung, die unsere Freiheiten garantiert und der öffentlichen Bediensteten, die unsere Gesetze durchsetzen.“
Aber wer ist es, der beurteilt, wann Kritik sich in eine Dämonisierung verwandelt? Die Politiker selbst? Oder vielleicht das Department of Homeland Security, mit seinen Berichten über die Gefahren durch „Extremisten“, die an die Verfassung und die bürgerlichen Freiheiten glauben? Und dann ist da immer noch das FBI, das praktisch jeden unter die Lupe nimmt, der nur mal so andenkt, dass Washington ein ‚Scheisshaufen‘ sei, so wie das ja gefährliche Extremisten zu tun pflegen.
Und was ist mit den „öffentlichen Bediensteten“, die die Rechte der Bürger verletzen, ungerechtfertigt schießen oder Taser einsetzen, Beweise gegen sie konstruieren, oder auf andere Art ihnen das Leben zur Hölle machen ? Was ist mit den Kongressabgeordneten, die für Gesetze stimmen, welche die Folter erlauben, oder den Habeas-Corpus (http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus
Einfügung von mir, T.L.) einfach ausser Kraft setzen?
Was ist von Justizministeriums-Anwälten zu halten, die Schriftsätze aufgeben, welche beweisen sollen, warum der Präsident ein Zar ist?
Fünfzehn Jahre nach dem Bombenattentat von Oklahoma City, sollten wir uns auch die Gefahren vergegenwärtigen, die von Politikern ausgehen, die die Regierung über das Gesetz und die Menschen stellen.
James Bovard ist der Autor von Attention Deficit Democracy, The Bush
Betrayal, Terrorism and Tyranny und anderen Büchern.
Mit dem Beitrag will ich, Tony Ledo, zeigen, dass es in den USA sehr wohl kritische Kräfte gibt, die nicht zu Allem „Ja“ sagen und sich der immer mehr um sich greifenden Hirnwäsche entgegensetzen.
Dies wäre für Deutschland auch zu wünschen, wo die Intellektuellen geradezu verdächtig still sind, wenn es, wie jetzt aktuell, etwa um den Afghanistan-Krieg geht.  In den 70ern oder 80ern, davon bin ich überzeugt, hätte sich eine Front aus führenden Köpfen aus den Reihen der Kulturschaffenden gebildet, die gegen diesen verhängnisvollen völkerrechtswidrigen Einsatz Sturm gelaufen wäre. – Ein Indiz für mich, wie weit es schon gediegen ist, in diesem Land!
http://www.counterpunch.org/bovard04202010.html