Der Bilateralismus stosse absehbar an seine Grenzen. Die offizielle Schweiz aber scheue eine vorbehaltlose Debatte, wie es in der ­Europa-Politik weitergehen könnte. Das müsse sich ändern. Fast täglich erscheinen zurzeit in den Medien solche Aussagen, die in gebetsmühlenartiger Manier das Ende des eigenständigen Weges der Schweiz ankündigen. Wie kommen die Medien gerade jetzt auf die Idee, die Schweizer Bevölkerung – die bekanntlich mit grosser Mehrheit keinen EU-Beitritt will – müsse sich unbedingt subito der «Europa-Politischen Diskussion» stellen?
Wer das kürzlich im Verlag Neue Zürcher Zeitung erschienene Buch «Souveränität im Härtetest» des Think tanks «Avenir Suisse» gelesen hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, viele 1.-August-Redner hätten ihre Reden direkt von «Avenir Suisse» übernommen. Oder umgekehrt?
Derzeit findet eine von langer Hand geplante Gross­kampagne statt mit dem Ziel, das EU-beitrittsunwillige Volk zum Einknicken zu bringen. Bis zum Erbrechen wird der Unsinn auf allen Ebenen wiederholt, in visuellen und Printmedien. Es bleibt bald nur noch ein Gebühren- und Abonnementsentzug.
Warum gerade jetzt? Im Herbst 2011 stehen die Nationalratswahlen an, da gilt es, den Hebel bei den politischen Parteien anzusetzen, damit sie sich für eine Europa-Politik stark machen, «die im Rahmen des Machbaren neue Wege sondiert» (Markus Spillmann). Eine Vielzahl von Medien und Politikern bläst ins selbe scheppernde Horn. (Quelle: Zeitfragen)

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Das Schweizer Modell ist ein Erfolgsmodell, das zeigt sich gerade auch in einer Zeit, in der viele Länder von politischen und wirtschaftlichen Krisen geschüttelt werden. Diese Tatsache bleibt auch der Avenir-Suisse-Strategin Katja Gentinetta nicht verborgen, wenn sie feststellt, «wie gut die Schweiz bisher mit ihrer Souveränitätspolitik der wirtschaftlichen Integration bei politischer Eigenständigkeit gefahren ist. Sie ist ökonomisch stark, ­politisch stabil und hat sich einen hohen Grad an Selbstbestimmung bewahrt. Sie ist wirtschaftlich global verflochten, institutionell weitgehend unabhängig und hat sich dennoch einen weitreichenden – und zugleich massgeschneiderten – Zugang zum EU-Binnenmarkt verschafft.» («Souveränität im Härtetest», S. 291)
Was wollen wir mehr, Frau Gentinetta? Dies werde nicht so bleiben, fügt sie hinzu, deshalb müssten wir uns «auf einen sehr langen und konfliktiven Weg der Annäherung an die EU» begeben (S. 313). An die vor einem Bankrott stehende EU? (siehe Bruno Bandulet, Die letzten Jahre des Euro. ISBN 978-3942016353)
«Das wahre Grauen überkommt mich», lässt uns ein Mitglied der Schweizer­ischen Nationalbank inoffiziel wissen. Es bezieht sich auf die Studie der Stiftung Marktwirtschaft und den Freiburger ­Finanzwissenschaftler Raffelhüschen. Sein erschütterndes Fazit: «Die griech­ische Staatsverschuldung ist achtmal (!) grösser als offiziel ausgewiesen (!).» Seiner Analyse nach kommt zu der offiziel ausgewiesenen Schuldenlast Griechenlands eine gigantische verdeckte Staatsverschuldung hinzu …
Wer sich an die eidgenössische Volksabstimmung vom Dezember 1992 zum EWR-Beitritt erinnert, der von Volk und Ständen abgelehnt wurde, dem kommen solche Unkenrufe bekannt vor: Wie eindringlich haben damals der Bundesrat und viele Parteipolitiker vor der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe gewarnt, der die Schweiz ohne EWR zum Opfer fallen werde. Nichts davon war die Folge, im Gegenteil: Der eigenständige Weg der Schweiz als souveräner Kleinstaat mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seinem direkt-demokratischen und föderalistischen Modell hat sich weiterhin bewährt. Diese Tatsache interessiert allerdings die Avenir-Suisse-Strategen nicht, denn sie verfolgen andere Ziele.

Schweizer Modell: Ärgernis für «Avenir Suisse»

Bevor wir uns den Grundaussagen des kürzlich erschienenen Buches «Souveränität im Härtetest» zuwenden, sollen kurz Ziele und Arbeitsweise von Avenir Suisse dargestellt werden.
Avenir Suisse wurde 1999 von einigen global tätigen Gross- bis Riesenkonzernen1 gegründet, mit dem Zweck, die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung der Schweiz aus dem Hintergrund zu beeinflussen:

• «Im Unterschied zu Verbänden wie économiesuisse steht bei Avenir Suisse nicht die aktive Teilnahme an Vernehmlassungen oder gar Abstimmungskämpfen im Vordergrund, sondern Beiträge zur Bewusstseinsbildung und zum Agenda-Setting in einem frühen Zeitpunkt von Entscheidungsprozessen.» (www.avenir-suisse.ch, Leitbild).

Es liegt auf der Hand, dass die von Avenir Suisse vertretenen multinationalen Grosskonzerne an politischen Strukturen interessiert sind, die ihnen eine möglichst ungehinderte Ausweitung ihrer wirtschaftlichen Macht und eine stete Steigerung ihrer Milliardengewinne erlauben. Ob die Schweiz als souveräner Staat weiterleben kann, ob das Volk seine politischen Rechte ausüben kann und ob die Kantone ihre Teilsouveränität behalten, ist daher für Avenir Suisse nur insofern von Belang, als die freien Jagdgründe der Multis durch direkte Demokratie und Föderalismus oft empfindlich gestört werden. Das wollen sie ändern.

• «Der Think tank geht davon aus, dass in der Regel den Marktkräften ein möglichst weiter Spielraum eingeräumt werden sollte und dass die anstehenden Probleme nicht in erster Linie vom Staat zu lösen sind.»

Solchen Ansinnen machen die Stimmbürger in den Gemeinden, den Kantonen und im Bund immer wieder einen Strich durch die Rechnung. «Der Staat» ist in der Schweiz nämlich das Volk, das es sich erlaubt, den «Spielraum der Marktkräfte» einzuengen, indem es zum Beispiel Widerstand leistet gegen die Privatisierung von Post und Bahn, von Wasser und Strom.
In den Gemeinden und Kantonen kommt es vor, dass Baugesuche von chemischen Betrieben auf bestem Landwirtschaftsboden oder von ausländischen Billigsupermärkten durch das Volk abgelehnt werden. Und vor jeder eidgenössischen Volksabstimmung über einen bilateralen Vertrag mit der EU müssen die Wirtschaftskreise, die lieber im freien EU-Binnenmarkt ihre Umsätze ungestört steigern möchten, sowie die Politiker, die mit einem einfluss- und ertragsreichen Job in Brüssel liebäugeln, sich auf den Kopf stellen, um das Stimmvolk dazu zu bringen, der weiteren Liberalisierung zuzustimmen oder – noch besser – es von der Ergreifung des fakultativen Referendums abzuhalten.
Wäre die Schweiz Mitgliedstaat der EU, liefe natürlich alles viel einfacher für die globalen Grosskonzerne.
Deshalb haben sie vor 11 Jahren die Stiftung Avenir Suisse ins Leben gerufen, auf dass sie ihre Botschaften «verständlich aufbereitet» unters Volk bringt, um sich frühzeitig in «Bewusstseinsbildung» und «Agenda-Setting» einzuschalten.

Drei Bundesräte im Gleichschritt mit «Avenir Suisse»

Die drei Bundesräte, die schon lange gerne auf dem Brüsseler Gruppenbild der Staatschefs erscheinen würden, nahmen in ihren Reden zum 1. August kein Blatt vor den Mund.
So sang der sozialdemokratische Moritz Leuenberger im Chor mit dem Think tank des Gross­kapitals, der bilaterale Weg «nähere sich dem Ende» und die Schweiz müsse «die weitere Annäherung an die EU planen» («Neue Zürcher Zeitung» vom 2. August). Leuenberger verstieg sich laut «Neuer Zürcher Zeitung» zu der ungeheuerlichen Behauptung, wir Schweizer hätten der EU «einen dauerhaften Frieden mit den Nachbarländern zu verdanken» – als ob nicht jedes Schweizer Schulkind wüsste, dass unser Land seit 200 Jahren in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Um seinem Ziel, dem EU-Beitritt, über einen regionalen Umbau der kleinräumigen Schweizer Strukturen näherzukommen, verlangte Leuenberger die Stärkung der Städte und Agglomerationen und machte sich in überheblicher Manier des Stadtzürcher Akademikers lustig über die «ländlichen Symbole und Mythen», die das Land zu sehr prägen würden. Vor allem zog er gegen den «Mythos der heilen Bergwelt» vom Leder, denn dieser habe der Alpenschutzinitiative zum Erfolg verholfen, wogegen Leuenberger den auf die Alpen beschränkten Schutz vor dem Verkehr für widersinnig halte. Eine bemerkenswerte Aussage des Chefs des Verkehrsdepartements, der sich über den immerhin in der Bundesverfassung stehenden Alpenschutzartikel seit Jahren bewusst hinwegsetzt, um den Wünschen der Herren in Brüssel zu dienen. Wer die europapolitische Agenda und den neuen Parteiprogramm-Entwurf der SP kennt, wundert sich allerdings über nichts mehr.
Ebenfalls im Einklang mit Avenir Suisse rief Bundespräsidentin und Volkswirtschaftsdepartements-Chefin Doris Leuthard zu einer «konstruktiven Debatte» über die Frage auf, wie «unser Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn in einer sich verändernden Welt» aussehen solle. Auch dies erstaunt nicht, profiliert sich doch Frau Leuthard seit langem als Wegbereiterin für eine ungehinderte Entfaltung der globalen Wirtschaft, als unermüdliche Propagandistin für die Ausdehnung des WTO-Regimes und deren Agrarfreihandel (Doha-Runde) zu Lasten der armen Länder und der kleinräumigen Landwirtschaft, womit sie sich in fundamentalen Gegensatz zum Weltagrarbericht stellt. Ebenso macht sie sich stark für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, das gemäss ihrer eigenen Aussage mindestens jeden zweiten Landwirtschaftsbetrieb in der Schweiz zur Schliessung zwingen würde.
Als Dritte im Bunde verkündete Micheline Calmy-Rey, sie «möchte nicht, dass unser Land ein De-facto-Mitglied der EU ohne Stimmrecht wird» (alle Zitate in «Neue Zürcher Zeitung» vom 2. August). Die SP-Bundesrätin strebt bekanntlich seit langem in die EU; Höhepunkt ihrer diesbezüglichen Aktivitäten war ihr Versuch, die Schweizer Armee an der Militäroperation Atalanta der EU zu beteiligen, was glücklicherweise im September 2009 am Widerstand des Nationalrates scheiterte, vor allem dank einer beachtlichen Anzahl von Nein-Stimmen echter Sozialdemokraten, die noch nicht vergessen haben, dass linke Politik unabdingbar Friedenspolitik sein muss.

«Souveränität im Härtetest»2

Etwas muss gleich zu Beginn klargestellt werden:
Den Herausgebern des Buches, der Avenir-Suisse-Strategin Katja Gentinetta und dem Zürcher Philosophieprofessor Georg Kohler, geht es nicht im entferntesten um die Erhaltung der Souveränität der Schweiz, das heisst des Schweizer Volkes, des Souveräns.
Vielmehr stört es die beiden – und die meisten der übrigen Autoren – ungemein, dass die grosse Mehrheit von uns Schweizerinnen und Schweizern an der Unabhängigkeit unseres Landes festhalten und dass das Volk dank seiner weitreichenden politischen Rechte so grosse Entscheidungsbefugnisse hat.
Wenn die Herausgeber der Schweizer Bevölkerung unterstellen, die Diskussion über die Beziehung der Schweiz zur EU unterliege «Denkverboten», meinen sie damit die ärgerliche Tatsache, dass es dem Think tank bisher nicht gelungen ist, einen seiner Aufträge zu erfüllen, nämlich die Schweizer dazu zu bringen, dass sie der EU beitreten wollen.
Zu diesem Zwecke macht sich Avenir Suisse ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen auf, um unser Selbstverständnis und unsere starke Identifizierung mit dem Schweizer Modell zu schwächen, ja zu zerstören.

Erstaunliche Feststellung: EU-Beitritt wirtschaftlich nicht nötig

Wider Erwarten kommen die Ökonomen in Teil II des Buches zur Erkenntnis, dass sich ein EU-Beitritt der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen keineswegs aufdrängt: «Als unabhängiges Land ist die Schweiz freier in der Gestaltung dieser Politiken [der Aussenhandels-, Geld-, Steuer- und Ressourcen­politik, die Verf.], gerade weil sie auf globaler Ebene eigenständiger agieren kann. […] Im Aussenhandel spricht vieles für Eigenständigkeit, in der Geldpolitik alles»(!) (S. 288). Dies konstatieren Heinz Hauser3 unter dem Titel «Aussenhandel: Souveränität als Marktvorteil» und Ernst Baltensperger 4 unter «Geldpolitik: Autonomie als Stabilitätsanker».

EU-Beitritt «aus institutioneller Sicht» angeblich nötig

Man höre und staune: Trotz der klaren Stellungnahme der Ökonomen beharrt Avenir Suisse auf dem EU-Beitritt der Schweiz. Zwar wird in stereotyper Wiederholung behauptet, es gehe nur um eine schweizerische «Souveränitätsstrategie», um eine Europa-Politische Debatte «ohne Tabus», nichtsdestotrotz setzen sich alle Staatsrechtler und Politikwissenschafter in Teil I des Buches klar und deutlich für den EU-Beitritt ein. Obwohl sie zugeben müssen, dass der bilaterale Weg bisher ein Erfolg war, bezeichnen sie ihn nichtsdestotrotz als «Einbahnstrasse» (z.B. Dieter Freiburghaus,5 S. 120; Franz von Däniken,6 S. 51ff.). Die Vollmitgliedschaft brächte der Schweiz angeblich einen «Souveränitätsgewinn» auf politischer Ebene, weil sie dann nicht mehr EU-Recht nachvollziehen müsste, ohne in Brüssel «mitbestimmen» zu können (vgl. u.a. S. 115, S. 288).
Bilateraler Weg ist nicht am Ende
«Der bilaterale Weg ist zu einer beeindruckenden Erfolgsgeschichte geworden. In der Tat steht die Schweiz heute gesamtwirtschaftlich besser da als die Mehrheit der EU-Länder. […]
Die bilateralen Verträge lassen eine Politik der Offenheit und Zusammenarbeit zu. Die Kernpunkte der Souveränität der Schweiz (direkte Demokratie, Föderalismus, Währungs-, Finanz- und Steuerautonomie) bleiben in ihrem Kern unangetastet. Es liegen keine Indizien vor, dass der bilaterale Weg zu Ende ist.»
Finanz und Wirtschaft, 4.8.2010
Da drängen sich zwei interessante Fragen auf:

• Wer würde denn im Falle eines EU-Beitritts der Schweiz in Brüssel mitbestimmen? Und:

• Warum macht sich der Think tank der globalen Grosskonzerne so stark für den EU-Beitritt der Schweiz, wenn die Wirtschaft offensichtlich mit dem heutigen Regime der bilateralen Verträge gut fährt?

Wer kann in Brüssel mitbestimmen?

Wie sieht nun der angebliche «Souveränitätsgewinn» im Falle eines EU-Beitritts aus? Wer hätte denn in Brüssel Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten? Die «Souveränitätsrechnung» ist gemäss Freiburghaus (S. 115f.) für jeden EU-Mitgliedstaat klar:

• «Am meisten gewinnt die Exekutive, gewinnen Regierung und Verwaltung, denn sie sitzen unmittelbar an den Brüsseler Tischen, an denen die Entscheide gefällt werden. Die Parlamente haben nur bescheidene Möglichkeiten, ihrer Regierung dabei die Hand zu führen.»

Die Bürger unserer Nachbarstaaten können diese Aussage bestätigen. In Brüssel würden einige Bundesräte sowie Scharen von Bundesbeamten, Parteipolitikern und Verbandsfunktionären sitzen. Die globalen Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz, als deren Vertreter Avenir Suisse eingesetzt wurde, könnten ihre Interessen direkt an den Schaltstellen der EU einbringen.
Zudem hat der Souveränitätstransfer von Paris nach Brüssel für einen Bundesstaat weit negativere Auswirkungen als für einen Zentralstaat wie Frankreich: «In Föderationen wird auch die Gesetzgebungskompetenz der Gliedstaaten tangiert». Hier untertreibt Freiburghaus, denn bekanntlich haben die Parlamente der deutschen oder österreichischen Bundesländer nur einen Bruchteil ihrer früheren Kompetenzen behalten können.
In der Schweiz würden demnach bei einem EU-Beitritt der National- und der Ständerat, aber auch die kantonalen Parlamente und Regierungen tiefgreifend an Rechtsetzungskompetenzen verlieren. Was aber für die Schweizer am schwersten wiegen würde, ist die Tatsache, dass der eigentliche Verlierer der «Souveränitätsrechnung» bei einem EU-Beitritt das Volk wäre. Allen Autoren in «Souveränität im Härtetest» ist klar, dass die besondere Staatsstruktur der Schweiz mit ihrer stark ausgeprägten direkten Demokratie auf allen drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) der eigentliche Grund der eindeutigen Ablehnung eines EU-Beitritts durch das Stimmvolk ist. Wie Freiburghaus richtig feststellt, geht es «um ein beinahe schrankenloses Einspruchsrecht des Volkes gegen alles, was das von ihm beauftragte politische Personal tut» (S. 116). Der Souveränitätsverlust des Schweizer Volkes wäre bei einem EU-Beitritt unermesslich.

Aber es geht noch um viel mehr, um Grundsätzlicheres: Das Selbstverständnis der Schweizerinnen und Schweizer, alles was das Schweizer Modell mit seiner ermutigenden Wirkung für andere Völker ausmacht, würde im Falle eines EU-Beitritts unwiderruflich zerstört.
Ausser der direkten Demokratie wäre auch die besondere Ausgestaltung des Föderalismus unter Einbezug der vier Sprachkulturen betroffen, ferner die einzigartige Form der bewaffneten Neutralität, die nicht in «Abschottung» gegen aussen besteht, sondern die selbstauferlegte weitreichende humanitäre Verpflichtung gegenüber allen Völkern der Welt als Sitz des IKRK und Hüterin der Genfer Konventionen beinhaltet. Dazu kommt die Gemeindeautonomie mit der Institution der Gemeindeversammlung, in der die Stimmbürger ihre Angelegenheiten in genossenschaftsähnlicher Weise gestalten und entsprechend die Verantwortung für ihre Gemeinde mittragen (Milizprinzip). All dies funktioniert nur, solange das Volk «das Sagen hat», denn durch die Regelungswut der Brüsseler Bürokratie wird bekanntlich das aktive Mitleben und Mittun der Menschen erstickt und weitgehend auf die Frage reduziert, wie man zu finanziellen Beiträgen aus den Brüsseler Töpfen kommen kann.

Was stört «Avenir Suisse» am Schweizer Modell?

Die Antwort auf diese Frage ist einfach:
Den Think tank der globalen Wirtschaft stört, dass in der Schweiz das Volk so viel zu sagen hat, es stört sie die Tatsache, dass die Schweiz eine Willensnation ist, die eben gerade keinen «Souveränitätstransfer» auf das undemokratische und zentralistische Gebilde in Brüssel will, es stört sie die Kleinräumigkeit mit ihren vielen gut überblickbaren und von der Bevölkerung kontrollierbaren kleinen und grossen Gemeinden und Kantonen.

Wie am Anfang dieser Ausführungen schon erwähnt, ist es für die Grossunternehmen viel einfacher, wenn sie ihre Lobbyisten in Brüssel etablieren und so direkt Einfluss auf den EU-Wirtschafts-Binnenraum nehmen können.
Dementsprechend ärgern sich die Autoren in Teil I des Buches zutiefst über die «für die Schweiz und die Schweizer charakteristische, tiefe Verbindung zwischen kollektiver Identität, persönlichem Selbstverständnis und direkt-demokratischer Verfassung» (Kohler, S. 36).
Es ärgert sie, dass das Souveränitätsverständnis der Schweiz «mit Supranationalität unvereinbar ist» (Jürg Martin Gabriel,7 S. 100). Laut Thomas Maissen8 wären die Vertreter der schweizerischen Aussen(wirtschafts-)politik zu einem Souveränitätsverzicht, der «das globale Wirtschaften erst möglich macht (!)», wohl überwiegend bereit.

• «Allein der innenpolitische Souverän will ihn nicht, weil er geprägt von den nationalstaatlichen Erfahrungen und Deutungen des 19./20. Jahrhunderts die äussere Souveränität und die Neutralität als die wichtigste Voraussetzung für sein friedliches Gedeihen ansieht […].» (S. 79 f.).

Allerdings tun wir das, Herr Maissen! «Einem Beitritt aber, der ihre Rechte künftig vermindern würde, müssten Volk und Stände zustimmen», konstatiert Freiburghaus (S.116) und ergänzt frustriert, was einen Beitritt fast unmöglich erscheinen lasse, sei «die Rolle des Schweizervolkes als Souverän». Die Rolle, Herr Freiburghaus?

Radikaler Umbau zwecks Knacken der Willensnation Schweiz geplant

Nun wird klarer, warum der Think tank seit vielen Jahren die Schweiz umzumodeln versucht:

• «Wenn also die Kosten des Alleingangs und des Beharrens auf alten Souveränitätsvorstellungen zu hoch würden [die Kosten für wen? die Verf.], dann müssten wir eben doch daran denken, unsere politischen Institutionen so umzubauen, dass sie einer Teilnahme nicht mehr hinderlich, sondern förderlich wären» (Freiburghaus, S. 129).

Der Bundesrat bräuchte laut Freiburghaus «eine gesteigerte Handlungsfähigkeit», dadurch würden die Kompetenzen des Parlaments und der Kantone «etwas (!)» eingeschränkt, und die Volksrechte würden beschnitten.
Um das unwillige Volk mürbe zu machen, werden die Autoren nicht müde, das Schweizer Modell und die resistenten Stimmbürger schlecht zu machen: Die einschlägige Abwertung als Abseitsstehende und Rosinenpicker, die auf veralteten Demokratievorstellungen beharren, sind aus den Medien hinlänglich bekannt. Das politische System der Schweiz bedürfe einer «tiefgreifenden Renovation», da sowohl der Bundesrat als auch das «sogenannte Milizparlament» immer unfähiger seien, ihre Arbeit zu erledigen (sic!).
Der Föderalismus sei «nur noch ein Schatten seiner selbst» (S. 129 f.), denn die Kantone seien für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu klein.

Die Aktionen von Avenir Suisse und ihren wissentlich oder unwissentlich Zudienenden aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung samt den dazugehörenden externen «Experten» zum Zwecke eines EU-kompatiblen Umbaus der Schweiz sind ebenfalls bekannt:

• Bildung von Grossregionen und Grossgemeinden, meta-logische, undemokratische Machtebenen über den Agglomerationen und Entvölkerung der ländlichen und der Berggebiete (vgl. Bundesrat Leuenberger), zusätzliche Akteure auf einer nicht rechtmässigen und ausserhalb der Demokratie stehenden Metaebene wie sogenannte Metropolitankonferenzen und Zukunftswerkstätten, Privatisierung des Service public, neurolinguistische Manipulation der ganzen Bevölkerung – alles bis zum Überdruss!

Gleichzeitig wird versucht, das Stimmvolk als unfähig hinzustellen, wenn es nicht so abstimmt, wie von der sogenannten Elite verlangt:

«Und allmählich wird bewusst, dass auch die direkte Demokratie nur dann eine Wohltat ist, wenn die Eliten zusammenstehen und dem Volk gute Lösungen präsentieren» (S. 130).

Brauchen die Schweizer Universitäten Professoren, die sich auf Kosten des Steuerzahlers derart überheblich gebärden?
Und der Historiker Maissen deckt die Maske des angeblich um die Erhaltung der schweizerischen Souveränität bemühten Think tanks endgültig auf:

• «Wenn die Schweizer Eliten ihren internationalen Handlungsspielraum erhöhen wollen, müssen sie daher nicht wie früher um Unabhängigkeit von fremden Mächten ringen, sondern gegen die Vetomächte in der direkten Demokratie, deren Sperrminorität dank Ständemehr im Extremfall (11½ kleinste Kantone) kaum mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten ist. Einfacher als die Auseinandersetzung mit diesem referendumsfähigen Souverän und seinen selbsternannten nationalkonservativen Vordenkern wäre es also, gleichberechtigt und innerhalb derselben Rechtsordnung mit Vertretern anderer Staaten zu verhandeln. Doch welche Vetomacht verzichtet schon freiwillig auf ihre Vetomacht?» (S. 80)

Also auf zum Kampf gegen das Schweizer Volk mit seinen lästigen politischen Rechten?
Frei nach dem Dichterwort «Doch bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»?
Jetzt reicht’s!
Wir, das Volk, sind und bleiben der Souverän, und wir lösen die Aufgaben, die sich für die Schweiz stellen, allemal weit besser innerhalb unseres bewährten Demokratiemodells, als die Lakaien der globalen Wirtschaft.

Die Herrschaft einer Elite ist dem Schweizer Modell wesensfremd – wir brauchen sie nicht! •

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1     ABB, Credit Suisse, Groupement des Banquiers
Privés Genevois, Jacobs Holding, Kuoni Holding,
Mc Kinsey Switzerland, Nestlé, Novartis, Roche, Sulzer, Swiss Re, UBS und Zurich Financial
Services
2     Souveränität im Härtetest. Selbstbestimmung unter neuen Vorzeichen, von Katja Gentinetta und Georg Kohler (Hrsg.), Avenir Suisse und Verlag Neue Zürcher Zeitung 2010
3     Professor em. für Aussenwirtschaftspolitik an der Universität St. Gallen und Ersteller von Gutachten zu den volkswirtschaftlichen Konsequenzen des EWR-Beitritts 1992
4     Professor em. für Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Bern, St.Gallen, Heidelberg und der Ohio State University sowie Berater der Schweiz. Nationalbank
5     Professor em. für Politik- und Verwaltungswissenschaft in Lausanne und Gründer der «Europaseminare Solothurn» für die Weiterbildung von Staatsbeamten
6     Ehemaliger Staatssekretär und Politischer Direktor in der Bundesverwaltung
7     Professor em. für Internationale Beziehungen an der ETH Zürich
8     Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Heidelberg
Laut dem Schweizer Geheimdienst NDB wurde im Oktober 2009 ein professioneller IT-Angriff auf das EDA entdeckt. Unbekannte Täter setzten bei diesem Angriff eine besondere Software ein, um in die IT-Infrastruktur des Departements zu gelangen und gezielt Informationen zu beschaffen. Das EDA schottete sein IT-Netz gegenüber dem Internet kurzzeitig ab. Damit sollte ein Datenabfluss nach aussen verhindert und die Manipulation der Informatikinfrastruktur durch Dritte verunmöglicht werden. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren …
Dr. iur. Marianne Wüthrich
Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief vom 3.8.2010