Zensur, Netzausfall, Verhaftungen und Mord – auch 2012 ist die Vorstellung vom freien Internet in vielen Ländern eine Utopie. Das zeigt der „Freedom of the Net“-Bericht. Quelle: medien-luegen
Uneingeschränkter Zugang zu Informationen, freie Rede und ein ungehemmter Meinungsaustausch mit anderen Usern im Internet – das ist auch im Jahr 2012 in weiten Teilen der Welt nur ein Ideal. Die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House kommt in ihrem Bericht Freedom of the Net 2012 zu dem Schluss, dass Regulierung und Zensur im Internet zunimmt und dass das Vorgehen von Regierungen gegen Blogger, Journalisten und Aktivisten immer brutaler wird.
Sowohl die Zahl technischer als auch die physischer Attacken gegen Onlinejournalisten, Blogger und andere Internetnutzer ist gestiegen. Vor allem Onlinejournalisten sind demnach stärker in den Fokus der Regimes gerückt. Gleichzeitig werden die physischen Angriffe brutaler.
Um freie Rede und Online-Aktivismus im Keim zu ersticken, werden kritische Inhalte von Regierungen häufig gefiltert und blockiert. Vermehrt ließen sie auch das gesamte Netz oder bestimmte Telefonnetze sperren. Etwa wenn Massenproteste stattfanden oder sich ankündigten sowie in Zeiten bestimmter politischer Ereignisse.
Die Kontrollmethoden von Regierungen werden dabei immer effektiver. In fast einem Viertel der untersuchten Länder engagierten die Regimes im großen Stil Blogger, die in ihrem Sinne Inhalte verbreiteten, Meinung machten und nationale sowie internationale Seiten auf regierungskritische Inhalte scannten und gegebenenfalls kommentierten.
Clean IT : Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.
Dabei gibt es keine Definition der zu bekämpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.
Jetzt ist eine neue Version des Entwurfs aufgetaucht, die offenbar noch nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Die European Digital Rights (EDRi), ein Zusammenschluss von 32 europäischen Bürgerrechtsgruppen, hat jüngst ein vertrauliches CleanIT-Dokument ans Licht gebracht, das die EU-Bestrebungen zum Ausbau der Netzkontrolle beleuchtet.
In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:
- Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
- Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
- Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
- “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
- Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
- Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
- Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
- Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
- Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
- Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
- Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
- Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
- Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden.
EU-Strafverfolger für „Binnen-Internet“ nach Chinas Vorbild
Wären EU-Bürger besser vor Cyberkriminellen geschützt, wenn es eine Art EU-Intranet gäbe? Dieser Meinung scheinen Mitglieder der EU-Ratsgruppe Strafverfolgung für Justiz und Inneres zu sein. Die Law Enforcement Working Party (LEWP) ist demnach für europaweite Websperren, um damit ein virtuelles Schengen zu errichten. Ein entsprechender Vorschlag ist unter Punkt 8 im Protokoll einer LEWP-Sitzung (PDF) zu finden, das vor kurzem erst bekannt wurde. Durchsetzen sollen diesen „europäischen Cyberspace“ die Internetprovider auf Basis von Blacklists.
Naturgemäß auf Ablehnung stößt die Idee beim Dachverband der österreichischen Internetprovider, der ISPA. „Es ist ein schlichtweg absurder Vorschlag, der jegliche technische und organisatorische Realitäten des Internets leugnet“, sagt deren Generalsekretär Andreas Wildberger.
Für den deutschen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) lässt hier „China grüßen“. Insbesondere die Tatsache, dass im Protokoll von vagen „unerlaubten Inhalten“ die Rede ist, sei bedenklich und deute auf umfangreiche Sperrabsichten hier. „Es ist schon erstaunlich, wie viele Gremien immer wieder die chinesische Lösung für das Internet fordern“, schreibt der AK Zensur auf seiner Website. Als „Unsinn“ und „Quatsch“ bezeichnete der deutsche FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz die Idee gegenüber Heise und Golem. Sie sei mit dem Freiheitsgedanken des Internet nicht vereinbar. Andere fürchten, dass hier ein System geschaffen werden könnte, an dem sich repressive Regimes auf der ganzen Welt orientieren könnten.
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=POkWxaVu1kY]
Quellen: Netzpolitik – Die Zeit – Die Presse – The Intelligence
20 Comments
Frieden
Dieser Blog hier ist sehr sehr interessant. Ich wurde gerne mehr über Herrn Lupo Cattvo wissen, der ‚böse Wolf“ in Italienisch 🙂 . Es ist schade, dass er schon von uns gegangen ist denn er ist ein Mensch gewesen den ich gerne gekannt hätte. Ich würde gerne wissen, warum er verstorben ist und ob sein Tod natürlich war.
Ansonsten glaube ich, dass viele bereits aufgewacht sind. Nur viele wissen nicht was zu tun ist, denn wir sind in das Matrix System hinein geboren und es ist schwer hinaus zu kommen. Eines ist wahr, je weniger sie an Geld von uns bekommen, desto freier sind wir. Allerdings sollten wir auch persönlich an uns arbeiten damit wir uns nicht so fühlen als ob wir uns im Leben nichts gönnen.
Mit fällt auf, das es keinen Grund gibt Menschen zu verachten die wir verachten sollen, denn sie Führung der Welt wird von der Matrix aufgebaut und fallen gelassen. Das Universum sieht das alles mit anderen Augen.
Wir deutsche haben uns dem Zinsdiktat, oder der Zinsdiktatur zur Wehr gesetzt. Wahrscheinlich wollen sie uns deshalb heimlich und leise los werden.
Falls wir für immer unter diesem Leuten ausgebeutet werden, dann wäre es vielleicht am Ende das Beste wenn unsere Spezie ausstirbt. Es lohnt sich nicht unter so brutalen Menschen zu leben. Ich weiß es nicht. So was geht mir durch den Kopf. ich glaube nicht mehr, dass Frieden unter so einer Einflussnahme in die Natur der Menschen überhaupt möglich ist.
Maria Lourdes
Danke für Dein Interesse, hier ein link wo er über seine Krankheit schreibt, es sind drei Artikel die ersten beiden sind am Anfang des Textes verlinkt!
Wichtig auch die hervorragenden Kommentare!
http://lupocattivoblog.com/2011/06/11/pankreastumor-selbstversuch-gescheitert/
Gruss und danke nochmal
Maria Lourdes
Gerswind
Reblogged this on Gerswind.
Klaus Schneider
Ich habe meinen Blog vor 3 Monaten schon geschlossen, da ich selbst in Deutschland nicht mehr der Meinungsfreiheit mehr glauben kann, ich wurde mehrfach schon dies bezüglich „indirekt abgemahnt“ – jetzt gebe ich auf, habe echt davor Angst – habe deswegen meinen mehr als „logischen Blog“ zugemacht — obwohl ich z.B. allen Dr. und Wissenschaftlern mehr als in PHYSIK kontern könnte … habe aber Angst davor ….
ks
Am Wed, 26 Sep 2012 15:30:30 +0000
Gerswind
Schade Herr Schneider, dass Sie aufgeben!
Als „InfoSammler“ und Wissensdurstiger habe ich natürlich auch einen Blog, aber dieser wird laufen solang es geht.
Offensichtlich anonymisiert, wegen der „Vorortmobber^^“ und wegen den „Überwachern“ mach ich mir keine Sorgen mehr.
Es ist eh zu spät, sie haben alle Mittel und Wege um unerwünschte Personen zu entsorgen, aber so ist es nunmal an der „Heimatfront“ (G.Schramm) jeder trägt die Verantwortung, nach seinen Mitteln und Fähigkeiten Widerstand zu leisten! Ziviler Ungehorsam, Vernetzung mit anderen „Streitern“, vorleben Daheim und Aufklären wo es geht.
Unser aller letztes Mittel, bevor wir auf der Strasse ‚“behandelt“ werden, wie momentan im Süden.. traurig traurig, aber nicht knieend verloren!!
MvG
Gerswind
Freiherr von Knicke
War die Gestapo, oder bring ich da was durcheinander, schon bei Dir?
Oder hast Du diesbezüglich Tips erhalten.
Gerswind
nene, noch waren sie nicht hier, aber ich rechne mit ihnen, geht ja schon wieder so fix wie vor der wende^^
meine eigenen tipps sind, ruhe bewahren, vorsorgen, informieren,aufklären und vernetzen.
mit den richtigen menschen und der wirklichen öffentlichkeit bleibt abzuwarten, welche repressalien folgen und wie das umwelt diese wertet, aber das eigenen gewissen belastet mich nicht mehr.
erkennen und dann stillhalten, dulden und somit fördern? NEIN! wie sollte ich es meinem hund und den katzen erklären, oder meinen eltern und großeltern in wallhall begegnen?
lieber kopf kaputt, als die knie, anders wird es nie1^^
W.
Jeder kann seinen Beitrag leisten……….auch still und leise geht (Sabotage).
Freiherr von Knicke
Steiner: „Die Wahrheit denken – die Hierarchien zählen nicht.“
Wir ertüchtigen damit andere Sphären – ohne welche wir keine Chance hätten. Dann aber schon.
Hilf die Selbst (auch im Wahrheit denken) dann hilft dir Gott.
kurspa
Endlich haben wir in Europa mal wieder ein richtig gepfeffertes Internetzensurprojekt
http://fm4.orf.at/stories/1705281/
Von unserer alten Favoritin Cecilia Malmström, die offensichtlich nicht nur völlig beratungsresistent ist, sondern auch die Einschläge um sich herum nicht mehr merkt. Wieso ist DIE eigentlich noch im Amt? Schlimm genug, dass die überhaupt in das Amt kommen konnte. Aber gibt es da gar kein Korrektiv für solche krassen Fehlbesetzungen?
text von blog.fefe.de
Freiherr von Knicke
Nach Stoiber ist die Dame eine Koriphäe – im Gegensatz zu den deutschen Kommisionsmitgliedern.
Wer Mitglied der Kommision ist, ist absolutes Ausführungsorgan.
Also blankes Fremdbestimmtsein.
Das sind keine Fehlbetzungen – kannst daraus schließen, lieber Kurspa.
Darum sagt Stoiber, und der muß es wissen, nicht nur Kraft seiner übermäßigen geistigen Fähigkeiten, daß die Kommision aus, natürlich bis auf die deutschen Mitglieder, Koriphäen besteht.
Da hat er wieder mal Geheimwissen ausgeplaudert, der Bazi der.
Das Korrektiv sind wir, bei der sog. Europawahl.
Da können wir riskieren wegen Sachbeschädigung nach Guantanamo zu kommen, als Renitenzterroristen, und den Wahlzettel durch die Furche ziehen und mit dieser unverwechselbaren Duftnote selbigen der Urne zu überantworten.
Damit zusammenkommt was zusammengehört..
W.
Dank des blog von Luppo haben viele erfahren,dass wir in einer Diktatur des Rothschild Kapitals
leben.
Am 25.09.2012 schreibt das managermagzin.online
uber die Rothschild Familie,dass diese uberall ihre Finger drin hat.
Sven Boernsen
Ja, ja , das böse Internet. Maria, Du bist ein Teil davon. Schäm Dich!
Deppendorf bringt es auf den Punkt. Er stellt die richtige Frage: „Hat Politik überhaupt eine Chance gegen das Internet?“
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab2266~_bab-sendung13544.html
Also Ihr perfiden Blogger. Nun gebt der Politik mal eine Chance. Hört endlich auf so widerliche Dinge wie die Wahrheit zu verbreiten. Habt Ihr Euch schon mal überlegt, warum wir Main-Stream Medien uns fast gar nicht mehr mit dieser widerlichen Wirklichkeit, genannt WAHRHEIT beschäftigen. Es sind übergeordnete Gründe. Staatsräson sozusagen. Davon versteht Ihr Blogger nichts, aber auch wirklich NICHTS!
Blogger und Bürger, die ihre Nase überall reinstecken, die wollen wir überhaupt nicht. Und wenn das 21-igste Jahrhundert chinesisch wird, dann gewöhnt Euch schon mal dran. Wir fangen beim Internet an. Internet ab jetzt nicht mehr süss-sauer sondern nur noch chinesisch!
Das gilt natürlich auch für Dich Maria. Es wurde mir übrigens berichtet, dass der böse Mann im Rollstuhl mild gelächelt habe, als man ihm die frohe Botschaft verkündete. Ist das nicht schön?
Verstanden – so gehen Nachrichten!
Freiherr von Knicke
Deppendorfs törichter Spruch.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.“Hat das Internet eine Chance gegen die Politik?!“
Er, D., ist schon lange dabei.
Der ehemalige Boss der Washington Post bezeichnete seinen Berufsstand als Huren – eben käuflich, aber intellektuell..
Eigentlich müßten Spiegel bei Existenz bestimmter Bedingungen erblinden.
Tania
Super Beitrag !
Medien, die Huren der Politik !
Reiner Dung
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Art. 5.1 GG
http://www1.xup.in/exec/ximg.php?fid=25077503
http://www1.xup.in/exec/ximg.php?fid=86730702
Eine Zensur findet nicht statt – Wirklich nicht?
Betrachtet man die Geschichte der Bücherverfolgung aus politischen Gründen, dann bleibt nur der Schluss übrig, dass Bücherverbote mittelfristig nicht verhindern, dass die in den Büchern vertretenen Ansichten und die in ihnen enthaltenen Forschungsergebnisse sich durchsetzen.
Fast immer werden Bücher, die neue Meinungen und bislang unbekannte Tatsachen verbreiten, von jenen, denen sie unbequem sind und die die Macht innehaben, verboten, doch stets setzen sich die neuen Gedanken trotzdem durch. Bücherverbote können
nie Gedanken töten, weil sie nicht lückenlos sein können. Immer gibt es Auswege, und immer kann man die Verbote umgehen, damals wie heute. Da nützt es auch nichts, wenn – wie in unseren Tagen – die Bundesregierung als Antwort auf den „Appell der 500“, die auf den drohenden Verlust der Meinungsfreiheit in Deutschland hinweisen, nichts Besseres zu tun weiß, als die, wie sie sich ausdrückt, „Meinungsfreiheit-Kampagne“ in den
Verfassungsschutzbericht 1996 unter der Rubrik „Rechtsextremistische Bestrebungen“ aufzunehmen mit der Begründung, hier „gerierten“ sich „Rechtsextremisten…als Wahrer demokratischer und rechtsstaatlicher Errungenschaften“. Wenige Zeilen später liest man
jedoch in dem „Bericht“, dass es sich „bei den Unterzeichnern dieser Appelle mehrheitlich um Personen (handelt), die bislang nicht durch rechtsextremistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind.“ Jetzt sind sie damit „in Erscheinung getreten“, und die Anzahl der
„Rechtsextremisten“ dürfte sich beim Verfassungsschutz um 500 vermehrt haben.
http://www.deutschlandjournal.de/Deutschland_Journal_Ausgabe_19/Eine_Zensur_findet_nicht_statt_Wirklich_nicht.pdf
Appell der 500 – Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!
Wir, die Unterzeichneten, haben in letzter Zeit mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen, daß in Deutschland in zunehmendem Maße Sondergesetze und strafrechtliche Verfolgung gegen Verleger, Redakteure und Autoren – auch gegen Wissenschaftler – wegen deren begründeter Äußerungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte eingesetzt werden. Insbesondere grenzt die seit einigen Jahren geübte juristische Praxis, mit dem Prinzip der Offenkundigkeit alle seitens der Verteidigung vorgetragenen neuen Beweise für solche Äußerungen ohne Behandlung abzulehnen, an Rechtsbeugung, verstößt gegen die Menschenrechte und ist eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Dadurch werden die wissenschaftliche Forschung und die öffentliche Diskussion dieser gerade für Deutschland wichtigen Fragen unerträglich eingeengt, und der notwendige Prozeß der Wahrheitsfindung wird verzögert oder ganz verhindert. Ohne zum Inhalt der strittigen Fragen Stellung nehmen zu wollen, weisen wir als verantwortungsbewußte Staatsbürger in großer Sorge um die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung wie die der Forschung und Lehre auf diese gefährlichen Zustände hin und wenden uns an alle Verantwortlichen und an die Öffentlichkeit im In- und Ausland, dafür einzutreten, daß derartige Verletzungen sowohl der Menschenrechte als auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Zukunft unterbleiben.
http://www.luebeck-kunterbunt.de/BRD-System/Appell_500.htm
Indizierungsterror
„Der Krieg ist vorbei, die Märchen haben ihre Schuldigkeit getan und müssen in der Versenkung verschwinden; sie würden nicht einmal die oberflächlichen Untersuchung eines unparteiischen Gerichtshofes vertragen.“ (George Bernard Shaw)
„Wahrheit für Deutschland – Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges “
„…Die einzelnen Darstellungen sind mit Zitaten und Quellen reichlich versehen. Sie lassen sich nicht ohne weiteres als falsch entlarven. In vielen Teilen dürfen diese Details sogar richtig sein….“
http://www.luebeck-kunterbunt.de/BRD-System/Indizierungsterror.htm
Freiherr von Knicke
Die Aktionen und Anwesenheit des „Verfassungs“schutzes in rechtsextrmen Kreisen und Vereinigungen ist schlicht staatstragend.
Ein Staat der solches nötig hat, ist von seiner Struktur her nicht demokratisch legitimiert – das ist westlich demokratisch – also scheindemokratisch.
Denn nur in diesen Staaten sind faschistoide Subsysteme der herrschenden Kaste stark ausgeprägt.
Von der Instrumentalisierung des Holocaustes, der Uno, der Medien, der 99% Abhängigkeit und Steuerung der Politmarionetten- ist es konsequent jetzt, bevor der Hebel zum totalitären System umgelegt wird, die letzten Freiräume von Terroristen zu säubern.
In dieser Lesart und im geistigen Abtritt dieser Herrscherkaste sind Blogger und Poster Terroristen .
Frei denkende Menschen sind die eigentlichen Objekte der Begierde – auf dem Weg dahin schafft man solche Konstrukte wie El Quaida -. danach kann nach deren kranker Definition die Bedrohung der Menscheit und Freiheit und der westlichen Werte beseitigt werden.
Unsere Politiker – mit ihren kranken Ideen und Pseudolösungen, alle diese in der Absicht geboren uns zu belügen und zu verarschen, sind reine Theaterfiguren.
Mit unserer Wahl legitimieren wir dieses ganze verkommene System.
Wer wählt freiwillig den Weg in einen Sumpf?
Alles Wesentliche was uns die Figuren von Bilderbergers und Trilateralen Gnaden erzählen, ist einfach nicht nur Müll sondern bösartigste Lüge zu Lasten der Menschen und Natur.
Ihre Werke, nämlich Schönreden und Verheimlichen, sind Verbrechen.
Nicht im Sinne des von ihnen gesetzten Rechtes sondern in einem höheren Sinne.
Dieser höhere Sinn ist in moralischen Sphären beheimatet, in denen staatliche Gesetze keine primäre Funktion mehr haben.
Das sollte unsere Legitimation sein.
Diesen verkommenen Menschen, die dem menschlichen, gedeihlichen Zusammenleben absolut schädliche entgegenwirken, müssen wir im Denken und Tun Paroli bieten.
uwe
Bravo, sehr gut gesagt.
Es ist leider ein Zeichen des Abstiegs einer Gesellschaft. Wer zur Lüge greifen muss ist moralisch schwach und schwächt sich am Ende auch selbst. Es braucht aber erst diese Erfahrung um zur Einsicht zu kommen. Wer Lügt, Dem glaubt man nicht auf die Dauer.
Leider bin ich nicht so optimistisch, das wir diesen bevorstehenden Zusammenbruch als Gesamtgesellschaft noch verhindern werden. Meine Hoffnung sind die Einzelnen, die bei sich selbst anfangen.
W.
Schuldfrage f. Deutschland ist einfach zu beantworten:unschuldig.
Die City of LOndon (Vatikan) regiert Europa seit mindestens 300 Jahren ,mit ihrem
Exponenten Rothschild.
Erschaffung Preussens,Reichsgrundung,Krieg und Adolf sind auf das Konto der City of
London zu buchen.
Freiherr von Knicke
Ja, der Artikel 5.1 GG. Auch so einer.
Der ehrliche Schäuble möchte ja eine neue Verfassung.
Abgesegnet vom reeducated Deutschen – er ist sich sicher, daß die csduspdfdppdsgrün Wählenden auch die neue Verfassung annehmen.
Er ist sich sicher – ich fürchte – er hat recht.
Wenn der deutsche Parlamentarier Maastricht und Lissabon akzeptiert (incl. Todesstrafe und allumfassender Privatisierung) und das „oberste“ deutsche Gericht den ESM frißt, dann stimmt der Michel einer neuen Verfassung zu.
Auch wenn die Diktatur darin gefordert und umzusetzen ist..
Wenn das alte Grundgesetz schon im Staub liegt, so wie jetzt schon, darf es ja auch getreten werden.
Vernichtet von „Demokraten“, nicht unwesentlich von Fabianisten (Kinder/Enkel/Urenkel usw. des Round Table).
Eine Blüte in diesem Sinn ist die grüne Regierung in BaWü.
Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen nein Danke.
Früher war Grün dafür, und wie (Häfner), und die CSU nicht.
Dann verloren die Grünen in Jugoslawien ihr Gesicht.
Danach ist Seehofer für Bürgerbeteiligung und Kretschmann läßt die Pfoten davon (wo ist Häfner? – ich meine nicht den Hugh).
Wer Augen hat der sehe.
Erlebbarer Schnelldurchgang in nun vollzogener politischer Fremdbestimmung.