Zitat einer Lüge von Helmut Kohl am 31.01. 1991:
„Ich weiß – ich denke, jeder von uns weiß, dass der endgültige Verlust von Eigentum viele Menschen hart trifft, denn es geht um mehr als um einen bloßen Vermögensgegenstand. Dies gilt vor allem für jene, die zwischen 1945 und 1949 auf Besatzungs-rechtlicher oder Besatzungs-hoheitlicher Grundlage enteignet wurden. Für die Betroffenen war eine andere Lösung in den schwierigen Verhandlungen des vergangenen Jahres nicht zu erreichen. Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern.“ Quelle: Bundespresse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 31. Januar 1991 – Ein Artikel von fakten-fiktionen.net gefunden bei killerbeesagt
Bananenrepublik in Sichtweite
Nach Art. 20 unserer Verfassung ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Sie hat 3 Staatsgewalten, die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Die Teilung der Staatsgewalten ist erforderlich, um eine überbordende Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen zu verhindern.
Der Rechtsprechenden Gewalt kommt dabei die Aufgabe zu, den Einzelnen vor Machtmissbräuchen des Staates zu bewahren. Deshalb garantiert unsere Verfassung in Art. 19 Abs. 4, „wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht im der Rechtsweg offen“. Dieses Schutzes bedürfen insbesondere die Kleinen, die Schwachen, die Minderheiten. Die Mächtigen in diesem Staat verstehen es dank ihrer Macht, ihre Interessen auch ohne fremde Hilfe durchzusetzen. Die Richter können diese Schutzaufgabe jedoch nur dann erfüllen, wenn sie von den anderen Staatsgewalten unabhängig sind (so ausdrücklich Art. 97 GG). Das war in der Vergangenheit und ist auch heute leider nicht immer der Fall. Ein besonders bedrückendes ja skandalöses Beispiel aus den 90er Jahren zeigt, dass die Staatsgewalten nicht immer die nötige Trennung voneinander aufweisen, dass die Exekutive – also Regierung und Verwaltung – die anderen Staatsgewalten in den Hintergrund drängt und dass die Gerechtigkeit im Einzelfall dabei auf der Strecke bleibt. Es erscheint mehr denn je dringender geboten, den Machtauswüchsen der Regierenden Einhalt zu gebieten.
Zur Vorgeschichte
Zwischen 1945 und 1949 fand im Gebiet der späteren DDR unter der Bezeichnung „demokratische Bodenreform“ eine umfangreiche Landenteignung statt[1]. Den Betroffenen wurde ohne jede Entschädigung ihr Grundbesitz entzogen, und zwar restlos mit allem darauf befindlichen Vermögen, sie wurden vertrieben, binnen weniger Stunden mussten sie Haus und Hof verlassen, wurden aus der Gemeinde verwiesen und durften sich nicht näher als 50 km dem Ort der Enteignung annähern.
Wer sich widersetzte, wurde verhaftet, viele kamen in der Haft ums Leben. Ein rechtsstaatliches Verfahren gab es nicht. Der Grund für diese Enteignungen lag nicht etwa darin, ehemalige Nationalsozialisten und deren Sympathisanten zu verfolgen, vielmehr sollte eine neue sozialistische Gesellschaftsordnung geschaffen werden, in der für privates Grundvermögen kein Platz mehr war. Bis zum Jahre 1948 waren etwa 40 % aller Industriebetriebe und 20 % aller Handwerksbetriebe entschädigungslos enteignet[2]. Darunter befand sich auch das bekannte Pharmaunternehmen Madaus in Radebeul bei Dresden, das 1947 mit der wahnwitzigen Begründung konfisziert wurde, mit der Herstellung von pflanzlichen Pharmazeutika sei man kriegsverbrecherisch tätig geworden[3]. Darüber hinaus waren unter den Enteigneten nicht wenige, die zum Widerstandskreis des 20. Juli gehörten und die zunächst unter den Nazis um ihr Leben fürchten mussten und bald darauf von den Nachfolgern der Nazis um ihr Vermögen gebracht wurden. Durchgeführt wurden die Enteignungen nicht von der sowjetischen Besatzungsmacht, sondern von deutschen Behörden, allerdings unter den Augen und mit Billigung der sowjetischen Militäradministration. Das enteignete Land ging vollständig in staatlichen Besitz über. Die enteigneten Ländereien gehörten auch dann noch zum Staatseigentum der DDR, als es im Jahre 1990 zur Wiedervereinigung kam.
Wiedervereinigung
Ich brauche nicht zu erläutern, dass jene Enteignungen nach den Maßstäben unseres Rechtsverständnisses willkürliches Unrecht waren. Nach Art. 14 unserer Verfassung ist der Staat verpflichtet, das Eigentum seiner Bürger zu respektieren und zu schützen. Enteignungen dürfen nur in engen Grenzen durchgeführt werden und überhaupt nur dann, wenn dafür eine Entschädigung entrichtet wird, die sich am Wert des Vermögens orientiert. Art. 14 GG gehört zu den Grundrechten unserer Verfassung und ist ein fundamentaler Pfeiler unseres Staatswesens. Man sollte daher meinen, dass der bundesdeutsche Rechtsstaat im Zuge der Wiedervereinigung alle Anstrengungen unternommen hätte, um das geschehene Unrecht wieder gutzumachen, um den Enteigneten ihren Grundbesitz wieder zu beschaffen oder ihnen wenigstens eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen. Weit gefehlt! Der enteignete Grundbesitz, einst Staatseigentum der DDR, ging mit der Wiedervereinigung nahtlos in das Staatseigentum der Bundesrepublik über! Als Gegenleistung für diesen Vermögenszuwachs zahlte der Rechtsstaat Bundesrepublik den Alteigentümern später eine Abfindung zwischen 1 – 3 % des Verkehrswertes der Grundstücke[4]. Damit erhielt der Staat die Grundstücke gleichsam zum Nulltarif.
Und das kam so:
Nach dem Fall der Mauer im November 1989 näherten sich die beiden deutschen Staaten schnell mit dem Ziel einer Wiedervereinigung einander an. Bei dieser Annäherung erhoben die beiden letzten Regierungen der DDR unter den Ministerpräsidenten Modrow und de Maizière die Forderung, die Landenteignungen zwischen 1945 – 1949 nicht rückgängig zu machen. Zur Begründung verwiesen sie auf mögliche soziale Unruhen unter denen, die von der DDR Nutzungsrechte[5] an den enteigneten Grundstücken erworben hatten. Dass die Regierungen der DDR bei den Verhandlungen über die Annäherung, später über die Wiedervereinigung überhaupt noch Forderungen erhoben, war an sich schon bemerkenswert. Die politische und wirtschaftliche Lage der DDR war desolat. Die Bevölkerung lief massenhaft in den Westen über[6], der politische Druck nach einem sofortigen bedingungslosen Anschluss an die Bundesrepublik wurde immer größer, die Wirtschaft war ohne die Hilfe des Westens nicht überlebensfähig. Der Niedergang und Zusammenbruch des Regimes waren nicht mehr aufzuhalten.
Vor diesem Hintergrund besaß die DDR eine echte Verhandlungsposition, aus der heraus man hätte Forderungen stellen können, nicht mehr. Dennoch stieß die Forderung der DDR-Verhandlungspartner auf wenig Gegenwehr bei den Verhandlungsführern der Bundesrepublik. Eine Restitution, also eine Rückgabe der Grundstücke an die Alteigentümer, sei – so die damalige bundesdeutsche Einschätzung – schon wegen der Vielzahl der Fälle unmöglich[7]. In einer ersten „Gemeinsamen Erklärung“ beider deutschen Staaten vom 15. Juni 1990 erklärte die Bundesrepublik, dass sie sich mit der DDR darin einig sei, dass die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen seien. Sie – die Bundesrepublik – nehme das im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Eine Entscheidung über eine staatliche Ausgleichsleistung bleibe aber einem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten[8]. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen zielte die DDR darauf ab, die Ergebnisse der Landenteignungen nach einer Wiedervereinigung durch eine Änderung des Grundgesetzes abzusichern. Das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 der Verfassung sollte eingeschränkt werden.
Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass Alteigentümer nach der Wiedervereinigung durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ihre einstigen Grundstücke mit dem Hinweis darauf, dass die Enteignungen verfassungswidrig seien, aus dem Staatsbesitz zurückerhielten[9]. Auch dazu erklärten sich die Verhandlungspartner der Bundesrepublik bereit, wobei sie die Alteigentümer für die Enteignungen – wie in Art. 14 unserer Verfassung vorgesehen – zunächst noch entschädigen wollten. Allein – der damalige Innenminister Schäuble strich das Wort „Entschädigung“ aus dem Text des vorbereiteten Vertrages und ersetzte es durch das Wort „Ausgleichsleistung“. Später rühmte er sich in einem von ihm verfassten Buch, dass der der Bundesrepublik damit viele Milliarden D-Mark an Entschädigungen erspart habe[10].
Als die CDU/CSU geführte Bundesregierung ihr Verhandlungsergebnis im Parlament vorstellte, geschah unglaubliches. Bereits in der eigenen Fraktion des CDU/CSU regte sich Widerstand. Viele Parlamentarier wollten die Festschreibung der Enteignungen nicht mittragen, sie sahen darin einen Bruch des Eigentumsgrundrechtes in Art. 14 des Grundgesetzes. Sie forderten eine Rückgabe des konfiszierten Eigentums, mindestens aber eine angemessene Entschädigung. Schäuble beruhigte daraufhin die Empörten, er erklärte, auch für ihn sei das Verhandlungsergebnis unbefriedigend, es sei aber nicht abzuwenden gewesen, weil die Sowjetunion darauf bestanden habe. Bundeskanzler Kohl schaltete sich ein und bestätigte, dass die Sowjetunion den Fortbestand der Landenteignungen zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht habe.
Daraufhin gaben die Parlamentarier ihre Vorbehalte auf. Sie stimmten dem ausgehandelten Vertragswerk zu. 112 mutige Abgeordnete gaben jedoch eine Protesterklärung zu Protokoll in der sie bekundeten, dass sie die Festschreibung der Enteignungen zwischen 1945 – 1949 als Unrechtsmaßnahme ablehnten. Sie widerspreche dem Grundgesetz, das sich von dem Grundsatz leiten lasse, nie wieder dürfe Macht vor Recht gehen. Auf altes Unrecht dürfe kein neues folgen. Wenn sie gleichwohl dem Einigungsvertrag zustimmten, dann nur deshalb, um die deutsche Wiedervereinigung nicht zu gefährden[11]. Daraufhin trat der Einigungsvertrag mit der DDR und die darin enthaltenen Billigung der Ergebnisse der Bodenreform in Kraft. Das Grundgesetz wurde geändert. In Art. 143 Abs. 3 wurde das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 für die Eingriffe durch die Bodenreform zwischen 1945 – 1949 ausdrücklich eingeschränkt. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens trat Bundeskanzler Kohl am 30. Januar 1991 vor den Bundestag und die laufenden Fernsehkameras und erklärte, er bedauere das, was den Opfern der Landenteignungen widerfahren sei. Die Bundesregierung habe das jedoch nicht verhindern können.
Kohl wörtlich: „Ich weiß – ich denke, jeder von uns weiß, dass der endgültige Verlust von Eigentum viele Menschen hart trifft, denn es geht um mehr als um einen bloßen Vermögensgegenstand. Dies gilt vor allem für jene, die zwischen 1945 und 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet wurden. Für die Betroffenen war eine andere Lösung in den schwierigen Verhandlungen des vergangenen Jahres nicht zu erreichen. Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern“ [12].
Das Bundesverfassungsgericht
Einige der betroffenen Alteigentümer gaben sich damit nicht zufrieden. Sie erhoben Verfassungsbeschwerden[13]. Die Verhandlung vor dem BVerfG fand im Januar 1991 unter der Leitung von Roman Herzog statt und Herzog führte die Verhandlung zügig und schnell. Während man sonst schon mal mehrere Jahre auf eine Entscheidung des BVerfG warten muss, brachte Herzog das Verfahren über die Verfassungsbeschwerden in nur 4 Monaten zu einem Ende. Er ließ sich von den Staatssekretären Kastrup und Kinkel[14] den Ablauf der Verhandlungen der sog. 2 + 4 Gespräche über die Wiedervereinigung schildern, wobei beide bekundeten, sowohl die DDR als auch die Sowjetunion hätten den Fortbestand der Landenteignungen zur Bedingung gemacht. Für die Bundesregierung sei aber nicht die Forderung der DDR, sondern die der UdSSR das Entscheidende gewesen[15]. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes dieser Aussagen fand nicht statt. Daraufhin wurden die Verfassungsbeschwerden abgewiesen mit der Begründung, dass eine Verletzung des Eigentumsgrundrechtes aus Art. 14 nicht vorliege, weil dieses Recht durch die Verfassungsänderung in Art. 143 eingeschränkt sei. Die Verfassungsänderung selber sei rechtens, weil die Sowjetunion auf einem Fortbestand der Bodenreform bestanden habe und ohne sie die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wäre[16].
Die Wahrheit
Nachdem der erste Freudentaumel über die Wiedervereinigung verklungen war und nach dem Rausch wieder die Ernüchterung einkehrte, begannen einige kritische Geister nachzudenken. Sie fragten sich, welches Interesse die Sowjetunion wohl daran gehabt haben könnte, die Landenteignungen zwischen 1945 – 1949 festzuschreiben. Musste es der Sowjetunion nicht viel mehr völlig egal sein, was der wiedervereinigte gesamtdeutsche Staat mit dem enteigneten Grundbesitz machte, ob er ihn zurückgab oder ob er die betroffenen Eigentümer entschädigte? Und warum gerade sollten die zwischen 1945 – 1949 enteigneten Ländereien davon betroffen sein, die später nach 1949 durchgeführten weiteren Enteignungen aber nicht? Man fand auf diese Fragen keine Antwort!
Später traten einige Journalisten mit diesen Fragen an Michail Gorbatschow, den damaligen Präsidenten der Sowjetunion, heran. Die Antwort wirkte wie ein Schock: Zu keiner Zeit – so Gorbatschow – habe die Sowjetunion den Fortbestand der Landenteignungen zu einer Bedingungen für die Wiedervereinigung gemacht. Man habe bei den Gesprächen über die Wiedervereinigung überhaupt gar nicht über die Landenteignungen geredet. Wie das wiedervereinigte Deutschland mit den beschlagnahmten Ländereien verfahre, sei allein eine innerdeutsche Angelegenheit, an der die Sowjetunion kein Interesse gehabt habe[17]. Gorbatschow hat die Aussage später mehrmals wiederholt[18]. Auch sein damaliger Außenminister Eduard Schewardnadse hat bekundet, bei den Wiedervereinigungsgesprächen niemals über die Landenteignungen durch die Bodenreform gesprochen zu haben[19]. Eine Wiedervereinigungsbedingung habe es nicht gegeben. Inzwischen hat auch Günther Krause[20], damals Delegationsleister der DDR in den Gesprächen über „offene Vermögensfragen“, eidesstattlich versichert, dass die Sowjetunion zu keiner Zeit den Fortbestand der Landenteignungen verlangt habe[21].
Wie die deutsche Bundesregierung angesichts dieser Aussagen zu der Behauptung kam, die Sowjetunion habe den Beibehalt der Enteignungen zur Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht, bleibt ihr Geheimnis. Helmut Kohl hat Interviews zu dieser Frage abgelehnt. Es gilt heute als sicher, dass die Aussagen der Bundesregierung über die behauptete Vorbedingung zur Wiedervereinigung falsch waren, dass die 112 Bundestagsabgeordneten, die ihre Zustimmung zum Einigungsvertrag und zur Grundgesetzänderung zunächst verweigern wollten, durch eine Täuschung zur Zustimmung veranlasst wurden und dass ein Teil unseres heutigen Grundgesetzes auf dieser Täuschung beruht.
Die Rolle Roman Herzogs
Doch nicht nur auf die Bundesregierung fällt ein beschämendes Licht. Das BVerfG als eigentlich unabhängige dritte Staatsgewalt hat die Aufgabe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und den Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen durch die anderen Staatsgewalten zu schützen. In dieser Aufgabe hat das BVerfG versagt. Man hat den Eindruck, dass der damalige Gerichtspräsident Herzog seine Rolle als Vertreter einer unabhängigen Gewalt aufgegeben und sich freiwillig dem Interesse der Bundesregierung untergeordnet hat. Diesen Eindruck gewinnt man nicht nur aus dem Umstand, dass in der mündlichen Verhandlung die Aussagen der Staatssekretäre Kastrup und Kinkel vom Gericht unkritisch übernommen und zur Grundlage der Entscheidung gemacht worden sind, sondern und vor allem aus dem Umstand, dass Roman Herzog überhaupt über die Verfassungsbeschwerden entschieden hat. Wie nämlich leider erst später bekannt wurde, hat Herzog die DDR in den Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung juristisch beraten. Die Beratung fand am 4. Juli 1990 vor Mitgliedern der Volkskammer statt[22]. Indizien deuten darauf hin, dass Herzog den DDR-Politikern bei dieser Beratung empfohlen hatte, auf einer Änderung des Grundgesetzes zu bestehen, um die Enteignungen endgültig abzusichern. Dies jedenfalls wird von Teilnehmern eines Kolloquiums in Speyer berichtet, vor denen Herzog im Jahre 1993 einen Vortrag über die Rechtsprechung des BVerfG gehalten hatte. Dabei hat er selbst die seinerzeit noch gar nicht in der Öffentlichkeit bekannte Beratung erwähnt und auch von der Sorge einiger Abgeordneten nach einer rechtlichen Absicherung der Bodenreform. Er, Herzog, habe daraufhin geraten, die Bodenreform im Grundgesetz abzusichern[23]. Damit hat Herzog in den Verfassungsbeschwerden über eine Grundgesetzänderung entschieden, die er nach dem Inhalt seines Vortrags in Speyer selbst empfohlen hatte! Jeder andere Richter hätte sich bei diesem Sachverhalt als befangen abgelehnt oder wäre von den Prozessparteien als befangen abgelehnt worden, wenn die Volkskammerberatung seinerzeit bekannt gewesen wäre. Damit wäre er von einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden ausgeschlossen gewesen. Herzog hat seine Beraterrolle damals jedoch nicht offenbart.
Möglicherweise hat Herzog zusätzlich auch noch die Bundesregierung beraten. Jedenfalls hat es am 31. Juli 1990, wenige Wochen nach der Beratung der DDR-Volkskammer, ein Zusammentreffen Herzogs mit den bundesdeutschen Verhandlungsführern Schäuble und Kinkel gegeben[24]. Über den Inhalt dieses Gespräches ist allerdings nichts bekannt geworden. Bekannt ist jedoch, dass Schäuble seinerzeit von der Sorge umtrieben wurde, der Fortbestand der Ergebnisse der Bodenreform könne durch eine Flut von Klagen gefährdet werden. Es bedarf daher wenig Phantasie, anzunehmen, dass sich Kinkel und Schäuble in diesem Gespräch gemeinsam mit Herzog um eine verfassungsmäßige Absicherung der Bodenreform bemüht haben.
Zu denken gibt auch die Art und Weise, wie das BVerfG die Staatssekretäre Kastrup und Kinkel vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt hat. Nachdem die Behauptung, die Sowjetunion habe den Fortbestand der Landenteignungen zur Bedingung für eine Wiedervereinigung gemacht, nicht mehr aufrecht zu halten war, haben die von der Bodenreform Betroffenen Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage vor dem BVerfG gestellt. Die dafür zuständige Staatsanwaltschaft hat das Verfahren jedoch mit der Begründung eingestellt, strafbar sei nur die falsche Aussagen eines Zeugen, Kastrup und Kinkel seien vom BVerfG aber nicht als Zeugen vernommen sondern als Amtspersonen angehört worden[25]. Pikanterweise hat das BVerfG den beteiligten Rechtsanwälten im späteren Kostenfestsetzungsverfahren jedoch eine Beweisgebühr für eine Zeugenvernehmung zugebilligt. Diese Entscheidung wurde jedoch erstaunlich spät, erst am 15. Juli 1997 – mehr als 5 Jahre nach den Aussagen – getroffen[26]. Zu der Zeit war der Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage soeben verjährt, sodass eine erneute Strafverfolgung nun nicht mehr in Betracht kam.
Das Motiv
Während die Behauptung, die Sowjetunion habe den Fortbestand der Landenteignungen zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht, heute als widerlegt gilt, liegt das Motiv für die von der Bundesregierung behaupteten Unwahrheiten weiterhin im Dunkeln. Constanze Paffrath, die mit ihrer Dissertation[27] den Skandal wissenschaftlich aufgearbeitet hat, hat eine Vermutung. Sie sieht die Falschbehauptungen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf im Jahre 1990. Anders als Kohl habe Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat der Opposition damals der Wiedervereinigung skeptisch gegenüber gestanden. Er habe auf die Kosten einer möglichen Wiedervereinigung verwiesen und die Auffassung vertreten, dass Steuererhöhungen für die Bundesbürger unvermeidlich seien. Dieser Einschätzung habe Bundeskanzler Kohl widersprochen, er habe die Wiedervereinigung zum Nulltarif propagiert und hat damit – wie wir wissen – in der Folge tatsächlich auch die Wahl gewonnen. Um nun die Kosten der Wiedervereinigung ohne Steuererhöhungen abzudecken, so vermutet Paffrath, seien der Bundesregierung die Landenteignungen gerade recht gekommen. Der Verkauf dieses Vermögens habe als Geldquelle zur Finanzierung der Wiedervereinigung dienen sollen. (Macht und Eigentum von Constanze Paffrath)
Man fühlt sich unweigerlich an die These des Parteienkritikers von Arnim erinnert, der bekanntlich bekundet hat, eine politische Partei sei keine Gruppe von Menschen, die das Wohl des Volkes fördern wolle. Ihr höchstes Ziel bestehe vielmehr darin, an die Macht zu gelangen oder an der Macht zu bleiben. Je nach dem, wie man glaube, dieses Ziel erreichen zu können, verhalte man sich mal so oder auch anders[28].
Fazit
Die Vorgänge um die Landenteignungen sind so beschämend, dass mir die Worte dafür ausgehen. Halten wir fest: Da werden Deutsche rechtswidrig enteignet und der Rechtsstaat Bundesrepublik unternimmt nichts dagegen, er gibt den Grundbesitz den Enteigneten nicht zurück, obwohl er das Unrecht der Enteignungen erkennt, er behält das Enteignete vielmehr für sich und verscherbelt es, um die Staatskasse aufzufüllen. Genau so verhält sich ein Hehler und so hat denn auch das Kammergericht in Berlin im Jahre 2000 folgerichtig erkannt, dass man den Bund deswegen straflos als Hehlerstaat bezeichnen dürfe[29]. Da kommt eine Bundesregierung, die das Parlament und die Bevölkerung täuscht – um nicht zu sagen belügt -, nur um wiedergewählt zu werden. Ein Teil unserer heute geltenden Verfassung beruht auf eben dieser Täuschung und ist erschlichen. Und dann kommt schließlich auch noch das höchste Gericht dieses Rechtsstaates, das den Grundsatz der Gewaltenteilung freiwillig aufgibt, sich zu einer Allianz mit der Bundesregierung zusammenfindet und seiner Schutzaufgabe gegenüber dem Bürger nicht gerecht wird. Ob Roman Herzogs Wahl zum Bundespräsidenten im Jahre 1994, die auf Vorschlag des Bundeskanzlers Kohl stattfand, als Dankesschuld im Zusammenhang mit der Prozessführung über die Landenteignungen steht, mag jeder für sich selbst beantworten.
Soweit kann es kommen, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr stattfindet. Wir brauchen deshalb dringend eine wirklich unabhängige Justiz, die den Schneid hat, Regierung und Verwaltung ihre Grenzen aufzuzeigen.
Ich habe einem Kollegen unlängst von den Ereignissen über die Landenteignungen berichtet, der sie bisher noch nicht kannte. Sein Fazit: Wenn das stimmt, dann sind wir ja eine Bananenrepublik! Ich habe ihm nicht widersprechen können.
*Norbert Schlepp ist Richter am Finanzgericht Niedersachsen – Quelle: von fakten-fiktionen.net gefunden bei killerbeesagt
Fußnoten
[1] zu den vielfältigen Einzelheiten der Enteignungen siehe Eppelmann-Möller-Nooke-Wilms, Lexikon des DDR-Sozialismus, 2. Aufl. 1997; Leonhard, Die Revolution entlässt ihre Kinder; Schroeder, Der SED-Staat, Partei, Staat und Gesellschaft 1949 – 1990; Fricke-Märker, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR; von Kruse, Weißbuch über die „Demokratische Bodenreform“ in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands; von der Beck, Die Konfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 – 1949
[2] Graf zu Dohna, Die Kommunistische Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone (1945-1949), zitiert aus Paffrath, Macht und Eigentum, Seite 64
[3] so Udo Madaus in persönlichen Gesprächen mit dem Autor
[4] so etwa die Auswirkungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) nach Einschätzung von Prof. Theodor Schweisfurth, Heidelberg, 06. 07. 2001. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält das EALG in seiner Mehrheitsentscheidung vom 22. 11. 2000 – 1 BvR 2370/94 – gleichwohl für verfassungsgemäß und verweist dazu u. a. auf die Haushaltslage des Bundes. Kritiker dieser Entscheidung – darunter Schweisfurth, zitiert aus Madaus, Wahrheit und Recht, S. 616 ff – sprechen seit dem von einem „Recht nach Kassenlage“. Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie liegt nach Einschätzung des BVerfG nicht vor – zu den Hintergründen dieser Rspr. siehe die nachfolgenden Ausführungen
[5] Die DDR verpachtete die enteigneten Ländereien nur zum vorübergehenden Gebrauch. Bis zur Wende verschaffte sie ihren Nutzern keine Eigentumsrechte – Paffrath, Macht und Eigentum, Seite 56
[6] Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 1990 verließen 137.000 Menschen die DDR – Grosser, Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Geschichte der deutschen Einheit, Band 2, Seite 129
[7] Grosser, Das Wagnis der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion, Geschichte der deutschen Einheit, Band 2 Seite 237
[8] Stern-Schmidt/Bleibtreu, Verträge und Rechtsakte zur Deutschen Einheit, Bd. 2, Einigungsvertrag und Wahlvertrag, S. 823 ff
[9] So der damalige Ministerpräsident der DDR de Maizière bei der ersten Lesung des Einigungsvertrages vor der Volkskammer der DDR in Protokolle der Volkskammer der Deutschend Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode Bd. 3, Protokolle der 26 – 38 Sitzung
[10] Schäuble, Der Vertrag, Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, Seite 255 ff.
[11] Erklärung der Abgeordneten von Schmude, Dr. Olderog, Engelsberger, Dörflinger, Kroll-Schlüter, Würzbach u. a Abgeordnete aus den Reihen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Verh. BT, 11. Wahlperiode, Stenographischer Bericht S. 17931 ff., 17935. und 17948
[12] Bundespresse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 31. Januar 1991
[13] z. B. Familie Madaus, das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1459/90 geführt. Weitere Verfahren: 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
[14] Klaus Kinkel, zu der Zeit Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, war seinerzeit Delegationsleiter der Bundesrepublik bei den „Expertenberatungen“ der „offenen Vermögensfragen“ und damit an exponierter Stelle an den Verhandlungen über den Fortbestand der Enteignungen beteiligt. Kinkel ist später als Bundesaußenminister einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden.
[15] Aussage vom 22. 01. 1991
[16] Entscheidung vom 23. 04. 1991
[17] Interview Michail Gorbatschow mit Prof. Norman Stone (Oxford) am 5. 07. 1994, abgedruckt bei Paffrath, Macht und Eigentum, Seite 320; Madaus, Wahrheit und Recht, S. 687
[18] z. B. Interview Süddeutsche Zeitung vom 06. 09. 1994
[19] Spiegel TV Interview vom 04. 09. 1994, ausgestrahlt in RTL, zitiert aus Paffrath, Macht und Eigentum S. 320;
[20] in dieser Position war Krause der Verhandlungspartner von Kinkel auf bundesdeutscher Seite. Krause wurde später Bundesverkehrsminister
[21] eidesstattliche Versicherungen vom 10. 01. 1999 und 28. 10. 1999, zitiert aus Paffrath, Macht und Eigentum S. 321; Madaus, Wahrheit und Recht S. 553. Krause wurde vom BVerfG übrigens nicht vernommen
[22] Protokoll der 12. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Verwaltungsreform der Volkskammer Az. 0065-06/01
[23] Der Teilnehmer an dem Kolloquium, der den Vortrag Herzogs gehört und mitgeschrieben hat, ist namentlich bekannt. Er hat darüber in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. November 1993 berichtet. Herzog selber hat bestritten, diesen Ratschlag erteilt zu haben (Focus 21/1994). Er hat allerdings eingeräumt, sich so ausgedrückt zu haben, dass bei dem einen oder anderen Gesprächspartner der Gedanke an die spätere Grundgesetzänderung entstanden sein könnte – Handelsblatt vom 19. Januar 1994.
[24] Dieses Treffen fand in Karlsruhe am Sitz des BVerfG statt und ist unter der Bezeichnung „Hubschrauberflug“ bekannt geworden, weil sich Schäuble und Kinkel mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe begeben hatten
[25] Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, bestätigt vom OLG Stuttgart – zitiert aus Madaus, Wahrheit und Recht, S. 578
[26] Az. 1 BvR 1174/90, NJW 1997, 3430, ergangen zur Vernehmung von de Maizière, der zusammen mit Kinkel und Kastrup gehört wurde
[27] Constanze Paffrath, Macht und Eigentum, 2004
[28] Hans Herbert von Arnim, Fetter Bauch regiert nicht gern, S. 55 unter Bezugnahme auf Joseph Schumpeter
[29] Entscheidung vom 19. Dezember 2000, 9 U 7933/00
Linkverweise:
“Niemand hat(te) die Absicht eine Mauer zu errichten” Washington schon, sagt Maria Lourdes!
Politisch unkorrekt! Schäuble und die 100.000 D-Mark!
46 Comments
Frank H.
Das Dikatat der Kreatur von Jeckyll Island und seiner Knechte.
Die geheime Kanzlerakte und warum Brandt sich weigerte zu unterschreiben. Egon Bahr SPD packte in der ZEIT aus!
Unbedingt lesen!!!! Die Souveränität der BRD / DDR war und ist eigentlich NICHT erwünscht.
Und vor allem den Artikeln gut sichern. Er ist Teil unseres Überlebenskampfes.
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Kuschi2000
Den Mauerfall habe ich am TV direkt miterlebt. Meine erste Reaktion war: 1. Es war ein politisch gewollter Mauerfall und 2. Jetzt stürzen sich die Kapitalhyänen auf das Vermögen der DDR.
Die rechtlos Enteigneten sollten sich vor Augen führen welchen Staus sie haben:
Wer oder was ist die BRD?
General Stavridis, USEUCOM, beantwortet die Frage im Schreiben vom 14. August 2010 wie folgt:
Die BRD ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.
Was aber ist Deutschland?
Auch da klärt uns der 15. kommandierende General von USEUCOM auf:
Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1)
Was heißt das?
Im (immer noch) militärisch besetzten Gebiet des Deutschen Reiches wurden die Deutschen in ein Reservat getrieben, das sich heute BRD nennt. Wir haben also keine deutsche Regierung, sondern nur eine Lagerverwaltung des größten Kriegsgefangenenlagers der Welt mit Staatssimulation und Freigang.
Der Artikel 3 Absatz 1 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages:
Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
Dennoch, der BRD und den angeschlossenen Organen fehlt der staatliche Auftrag (§ 1 VwVfG). Sie handeln illegal und verstoßen gegen geltendes Kriegsrecht. Zudem fehlt diesen K.d.ö.R´s das zwingend notwendige Genehmigungsschreiben der jeweiligen Besatzungsmacht. Aber sie plündern nach wie vor, schaun wir mal.
W.
Ich war einmal in der DDR kurz vor dem Mauerfall als Jugendlicher…………ehrlich habe nicht begriffen warum im Westen immer gesagt wurde denen geht es so schlecht………….einige Jahre danach war ich in Kairo……………das war wirklich ein Schock………..!
DieFreiwirtin
Hierzu passt noch: http://polskaweb.eu/mafia-feiert-deutsche-einheit-876365221.html
Gerswind
Reblogged this on Gerswind.
walter
Welcher Film läuft denn hier ab? Ich lese immer von einer Verfassung! Was fuer eine Verfassung? Ist mir da etwa eine Volksabstimmung entgangen, wo über eine Verfassung frei abgestimmt wurde?
Freiherr von Knicke
Alle reden von der Verfassung und ein Bundesverfassungsgericht gibt es auch.
Und weil viele das glauben und ganz arg glauben sogar, ist das eingetreten, so hab ichs von Jesuiten gelernt: es entsteht dadurch ein immer höherer Wahrheitsgehalt.
Siehst Du – so wie wir eine Verfassung haben so ist auch die Maria in Lourdes erschienen.
Den drei Mädels dort – und Maria Lourdes ist die letzte der Dreien die jetzt noch lebt.
Das ist das Schöne – Glaube von Jesuiten erklärt – wozu dann noch eine Volksabstimmung!!!!
walter
Der Glaube kann wohl Berge verschieben, aus Lügen aber keine Wahrheit herbeizaubern….! Der ständige Tropfen Wasser auf den Stein wird diesen nur höhlen, jedoch keinen Edelstein draus machen. Und so können die Ganoven, wie auch in der Siegergeschichte praktiziert, dem Bubüddelvolk tagein,tagaus, eine bestehende Verfassung einhämmern, im Ergebnis wird es nie eine sein.
na ja
nicht der Glaube versetzt Berge, sondern das Verständnis der überlieferten Worte Jesus. Es sind keine moralischen Sinnsprüche. Das Wort für den Sachverhalt der Rentabilitätshürde gabe es damals, obwohl vorhanden, noch nicht.
Vermögen in Form von Sachkapital und Finanzkapital entsteht aus Wertschöpfung. Die Verschmelzung von Finanz- und Sachkapital bedeutet, daß Liquidität allein Tauschwert besitzt. Geld (ist „Mittel zum Zweck“, auch bei den Jesuiten) erhält keine Werte, sondern Tätigkeit. Werte schaffen ist Grundlage einer unsterblichen Kultur. Die Liquiditätsnutzungsgebühr zur Umlaufsicherung und Unschädlichmachung des Geldstreikmonopols ist notwendigerweise entgegengesetzt genau so hoch wie die Liquiditätsverzichtsprämie/der Urzins/die Rentabiltätshürde.
oder kürzer gesagt:
„Wenn ihr die zwei (zu) einem macht, werdet ihr Söhne des Menschen werden. Und wenn ihr sagt: „Berg, hebe dich hinweg!“, wird er sich umdrehen.“
Gott ist und bleibt größer!
W.
Deutschland war nie eine Republik und wird auch nie eine.Genauso wenig haben wir drei Gewalten…..alles nur auf dem Papier.
Deutschland war und ist eine Teil der Diktatur des Hauses Rothschild,die warum auch immer Satan huldigen und das seit mehr als 300 Jahren.
Alles andere ist Spiegelfechterei……………….warum unsere Poli-Nutten das nicht zugegeben,weiss ich nicht.
Hans-im-Glück
@W.:
… weil noch immer jede Menge Leute hier daran glauben, in einem Staat zu leben (manche sogar: in einem Rechtsstaat!).
Wenn erst allen Deutschen klar würde, dass am 3.10.1990 das Besatzungskonstrukt „DDR“ dem Besatzungskonstrukt „BRD“ angegliedert wurde, unter sehr verdächtigen Umständen, mit sehr sonderbaren Konditionen, unrechtmäßig und zum Schaden des deutschen Volkes, dann hätten die Polit-Marionetten der Finanzoligarchie augenblicklich nichts mehr zu lachen.
So besteht immer noch die „Hoffnung“, dass die deppigen „Michels“ im September 2013 erneut (wie schon bisher) grundgesetzwidrig gezwungen werden können, einen neuen „Bundestag“ zu „wählen“ – besser: erneut ihre Stimme per Urneneinwurf an die fünffarbigen Partei-Huren der Ro-Ro-Gilde ABZUGEBEN!
Falls bis dahin nicht schon die EUdSSR-Diktatur vollständig etabliert sein wird – was eher wahrscheinlich ist.
Humphrey
+++ Falls noch nicht bekannt – Politikwissenschaftlerin Dr. Constanze Paffrath beweist die Lügen u. den Betrug Helmut Kohls an den Eigentümern auf dem Gebiet der Ex-DDR:
http://www.youtube.com/watch?v=D8nzrAfx9rg
…zugunsten seiner Bankster-Freunde in der City of London, die mit ihren Heuschrecken die Ex-DDR ausplünderten:
★★★ AUDIO: Die „Plünderland-Verschwörung“ – Ein satirisches Märchen?
http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/die-plunderland-verschworung-sehr-gutes-video/
mehr : http://www.facebook.com/photo.php?fbid=277449299039299&set=pb.100003226938642.-2207520000.1349198297
Paula
Zitat aus dem Text: „Nach Art. 20 unserer Verfassung………….“
Seit wann ist denn der Artikel 20 Bestandteil einer Verfassung?
Ich lebe nicht unter einer Verfassung. Deshalb kann es auch nicht „meine“ sein.
Wenn es um die korrekte Auslegung des Willens der wahren Herren über diesen Flecken Erde geht, kann man ihrem Satrapen (dem im Rollstuhl) getrost trauen (würde aber empfehlen nur hierbei): „Die Bundesrepublik Deutschland war seit Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt vollständig souverän.“
Reiner Dung
Deutsche Bank – Wiki
Wegen Vermögenslosigkeit wurde die Altbank 1983 im Handelsregister gelöscht und der Handel mit den Restquoten eingestellt. Die Hoffnung auf Rückübertragung des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Altvermögens erfüllte sich nach der Wiedervereinigung nicht, da dies laut Zwei-plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen war. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde 1990 das Filialnetz der Staatsbank der DDR übernommen. 1993 erreichte das Filialnetz der Deutschen Bank seine größte Dichte. Seitdem wurde die Anzahl der Filialen in Deutschland nach und nach reduziert.
Deutsche Bank, Allianz, Siemens – die deutschen Konzerne nutzten das Machtvakuum aus, bevor die Treuhandanstalt etabliert werden konnte. Die Deutsche Bank hat bei der Abwicklung der DDR Staatsbank und der Neugründung der sogenannten Deutschen Kreditbank AG für 49% Anteile, für 122 Bankfilialen in bester Lage und für das Know-how KEINE MÜDE MARK bezahlt. Für die gewaltigen Kosten der „Wiedervereinigung“ – Stichwort Solidarpakt – kamen und kommen dagegen die Steuerzahler auf.
Von 1990 an würde bereits das ein geübt, was alle Deutschen dann in der „Finanzkrise“ ab 2008 wieder erleben durften – Die Sozialisierung der Verluste.
https://monalizani.wordpress.com/2012/05/02/schlachthaus-ddr-%E2%94%80-neues-uber-die-treuhand/
Der Schwindel mit den „DDR-Altschulden” oder wie aus dem Volksvermögen der DDR „Schulden” bei der Deutschen Bank wurden. War die Wiedervereinigung nur eine Schuldenverlagerung zur Deutschen Bank?
http://inge09.blog.de/2011/10/04/schwindel-ddr-altschulden-11961440/
Diese beiden Videos sollte man gesehen haben !
BRD – Eine große Lüge
http://www.youtube.com/watch?v=Wr5zAc6smXI
WiederVereinigung ab 4. Minute
bei 6,35 mal Bild anhalten und darüber nachdenken.
Schulden aus dem nichts !
Zum Tag der Deutschen Einheit
Wie mittlerweile geöffnete britischen Regierungsakten zeigen, rückte Mitterrand gegenüber der britischen Premierministerin Margaret Thatcher seinen vermeintlichen Busenfreund Helmut Kohl sogar in die Nähe von Adolf Hitler. Auch Thatcher stand einem wiedererstarkten Deutschland skeptisch gegenüber, ließ sich jedoch von ihrer Administration davon überzeugen, dass die Ängste des französischen Präsidenten völlig überzogen seien. Den Unterlagen von Thatchers außenpolitischem Berater Charles Powell zufolge, soll Mitterrand argumentiert haben: „Würde sich Bundeskanzler Helmut Kohl durchsetzen, könnte Deutschland mehr Boden gewinnen, als es Hitler je getan habe, und Europa müsse die Konsequenzen tragen.“
Die Entschädigung, welche Frankreich schließlich für sein „Placet“ zur deutschen Wiedervereinigung erhielt, war eine gemeinsame Währung, die vor allem dem Ziel dienen sollte, Deutschland zu kontrollieren und gegebenenfalls in die Knie zu zwingen. Und so stießen die Historiker bei der Öffnung französischer Archive im Jahr 2009 unter anderem auf folgendes Mitterrand-Zitat, das einem Gespräch mit dem polnischen Diktator General Jaruzelski im Jahr 1989 entstammt: „Auch wenn Deutschland heute freundlicher agiert als Hitler, wollen wir diese Wiedervereinigung mit allen Mitteln verhindern… Wir müssen brutal vorgehen. Die Deutschen wollen das (gemeint war die Oder-Neiße-Grenze) alles nicht.“
http://www.fazitmagazin.at/2012/08/um-deutschland-klein-zu-halten/
Freiherr von Knicke
Sag ich doch.
Deutsch-Franz. Freundschaft ist auf Politebene blanke Verarschung und Verblödung.
Hinter dem lieben Lächeln blitzt der Dolch hervor.
W.
MItterand war Freimaurer der Grand Orient Loge Paris,wie auch seine Nachfolger.Auch Hollande.
Eindeutig soll Deutschland fertig gemacht werden mittels Euro und ESM (Versailler Vertrag2) und das ist auch gelungen wie die
kommenden Monate zeigen werden.
Deutschland war wieder einmal zu erfolgreich………..bzw das Deutsche Volk,die trotz der von Israel -der City of LOndon
gesteuerten Politiker eine wirtschaftliche Grossmacht geworden ist.
Seltsam wie sich Geschichte doch wiederholt.
Freiherr von Knicke
Frankreich paktiert gerne mit Rom – das ist eine jahrhundertealte Ehe und wenn geboten, läßt sich Madlän von London becircen und befriedigt diese mehr der weniger perversen Wünsche, die von dort an sie herangetragen werden.
Das Volk blickt das nicht.
Diese Fruchtzwerge Mitterand, Kotzi und Hollande, z. B., führten/führen als Logenfuzzis das aus was sie sollen. Außerdem inkorporierten sie die übelriechenden Fürze des Logenprogramms, weil sie den elastischen Charakter haben, den sie sich haben formen lassen in den internen Sitzungen –
und – sie fürchten den „Ritter Kadosch“ der sie, wie damals bei Rathenau, aufsucht und ihnen was ins Ohr flüstern könnte.
Bei Renitenz setzt es den Strick oder die Kugel.
Solange es „Deutschland“ oder Mitteleuropa noch gibt, solange müssen wir mit der Mordlust umliegender Vereine rechnen.
Diese Vereine mißbrauchen ihre Völker ohne jeglichen Skrupel.
Aber sie wissen, im Gegensatz zu den Mützenmichels den Hölderlinschen Text richtig einzuschätzen, der da ausschnittsweise lautet:
Den Gott in uns, den macht ihr zum Skandale und setzt den Wurm zum König über ihn. ——–>
Sie beglücken uns mit Cem Kohlmerkeln auf Steinbrücken in der Nähe des Westerwalles unter Aufsicht von knoblauchduftenden Kleingruppen.
W.
Super………der Tag ist gerettet……..!Gruss.
heibo
Und die Enteignungen sind ja bis heute noch im Gange. Halt unter anderen,
geschaffenen Vorraussetzungen. Z.B. durch Zwangspsychiatrierung, durch
Diebstahl der Banken, durch richterliche Einschüchterung (gerade selbst in
der Familie erlebt, durch Wissen aber gegen diese Bastarde gewonnen).
Raimund Frenzel
Ich kenne die Bananenrepubliken sehr gut. Es waren Diktaturen und die schwachen Menschen mußten für die Plantageneigentümer harte Fronarbeit leisten.
Das hat sich heute etwas verbessert, aber nicht wirklich.
Die großen US-Händler haben z.T. ihr Geschäft ein Einheimische „deligiert“.
Aber es gibt immer mehr Genossenschaften von Kleinbauern. Was damals nie seit 1977 nach meiner Kenntnis gemacht wurde, war die Einteignung der Kleinbauern. Es gab auch ein funktionierendes Rechtssystem, dass allerdings auf Machterhalt ausgerichtes war, aber das persönliche eigentum der Menschen nicht oder kaum beschädigte.. Wer also den Begriff „Bananenrepublik“ in Deutschland als Abwertung geprägt hat, unterschätzt unser Rechtssystem völlig, denn wir sind eine „Superbananenrepublik“ und haben es fertiggebracht und allen glauben gemacht, auf jene mit dem Finger zu zeigen, die uns den Mittelfinger zeigen könnten, und zwar mit der Mogelbezeichnung:“Rechtsstaat“. anstatt „Rechtskampfstaat“
Aber jetzt zum Thema: Mit der Enteignungsproblematik war ich für einen Kunden mit Adelstitel beschäftigt. Das Problem an der Sache war, dass diese Menschen schon meistens ein hohes Alter hatten,. also sich auf Anwälte verlassen mussten. Die haben alles ausgeklagt und zwar bis zum BVerfG und sind gescheitert.
Umgekehrt hat es damals ein Deutscher in Mittelamerika gemacht. Der war staatlich enteignet worden und hat das betreffende Land in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof auf Rückgabe verklagt und siehe da, diesem Verlangen wurde stattgegeben.
Meines Wissens ist nie solch ein Fall beim Internationalen Gerichtshof gelandet. Für mich gibt es aber noch ein anderen Gesichtspunkt: Als die Landbesitzer von der damaligen SBZ enteignet wurden, hat nie einer um sein Land gekämpft, obwohl das schon 1949 möglich war. Warum soll das Land jetzt zurückgeben werden, wenn 50 Jahre nichts getan wurde. Irgendwann ist auch das Unrecht zu Recht geworden.
Maria Lourdes
Das ist mir zu „blauäugig“ lieber Raimund: glaubst Du in der SBZ wäre so ein „Kampf um Enteignung“ möglich gewesen?
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Bertolt Brecht
die Sache mit Den Haag gefällt mir, danke für den Hinweis, sagt Maria Lourdes!
Raimund Frenzel
Ja, ich hätte es wenigstens versucht und die Nachfolgerin, die DDR an den Kanthaken genommen. Seit der Gründung hätte man, wie erwähnt, zum Internationalen Gerichtshof gehen können. Außerdem waren in der Bundesrepublik die Möglichkeiten da, „die Bundeshilfen“ gegen Enteignung zu verrechnen. Denk nur einmal an den Mrd.-Kredit von FJS an Honni. Wir haben schon in den 80-ziger die VR China in Schanghai verklagt und haben gewonnen. In den 80ziger, weit vor der Wiedervereinigung, habe ich auch mein Konto in der DDR gegen „Westmark“ eintauschen können, alles ohne Schwierigkeiten. Wenn Unrecht zu Recht geworden ist, dann kräht kein Hahn mehr danach.“ und „wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, alter Spontispruch und B B war nur schriftstellerisch für den Salon tätig. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ Gorbi
Maria Lourdes
Der war gut, meine Hochachtung! Danke Raimund…
Gruss Maria Lourdes
kurspa
tja nu … bananas und ohne b ananas oder anna nass – usw.
Maria Lourdes
Welch weites „Wissenspektrum“ unser lieber Kurspa abdeckt! Schon erstaunlich!
Gruss an die nasse Anna…und nix für ungut…
Maria Lourdes
kurspa
o.k. ich muss mich leider für eine weile ausklinken. ich werde nix mehr lesen. ich schalte auch den scheiss pc net mehr so schnell ein, habe heftigste probleme
Maria Lourdes
Kann man helfen?
kurspa
danke für das angebot. es ist immer das gleiche, meine gierige neugierde macht den rückenfleisch kaputt. diese gier muss ich zügeln.
Freiherr von Knicke
In der real existierende Bananenrepublik hatte weder Schäuble noch Kohl das Sagen.
Das, was dem besetzten Gebiet BRD gehört, kann zu gegebener Zeit einfacher einem neuen Eigentümer zugeführt werden als wenn es in zigtausend Händen sich befände.
So ähnlich liefs ja auch bei der Treuhand: zuerst verkaufen (Verschenken) und dann sanieren (vielleicht) – statt – zuerst sanieren und dann verkaufen.
So hat sich der Roman Herzog einen Ruck gegeben. Und die in der Bruderkette sich befindenden Herren Rotrobisten haben das , natürlich ganz unabhängig, in kurzer Zeit über den Tisch gezogen. Ja – unser hochgeachtetes Bundesgrundgesetzgericht – ist halt auch nur EIN Gericht in einer Bananenrepublik.
Was regen sich die Leute auf?
Hölderlin (für mich ein wirklich deutscher Dichter – nicht weil er „verrückt“ war, sondern weil er weit in die Zukunft schauen konnte und Zugang zur Sphäre der Ideen hatte).
„An die klugen Ratgeber“
Ich sollte nicht im Lebensfelde ringen,
Solang mein Herz nach höchster Schöne strebt,
Ich soll mein Schwanenlied am Grabe singen,
Wo ihr so gern lebendig uns begräbt?
O! schonet mein und laßt das rege Streben,
Bis seine Flut ins ferne Meer sich stürzt,
Laßt immerhin, ihr Ärzte, laßt mich leben,
Solang der Parze nicht die Bahn verkürzt.
Des Weins Gewächs verschmäht die kühlen Tale,
Hesperiens beglückter Garten bringt
Die goldnen Früchte nur im heißen Strahle,
Der, wie ein Pfeil, ins Herz der Erde dringt;
Was warnt ihr dann, wenn stolz und ungeschändet
Des Menschen Herz von kühnem Zorn entbrennt,
Was nimmt ihr ihm, der nur im Kampf vollendet,
ihr Weichlinge, sein glühend Element?
Er hat das Schwert zum Spiele nicht genommen,
Der Richter, der die alte Nacht verdammt,
Er ist zum Schlafe nicht herabgekommen,
Der reine Geist, der aus dem Äther stammt;
Er strahlt heran, er schröckt, wie Meteore,
Befreit und bändigt, ohne Ruh‘ und Sold,
Bis, wiederkehrend durch des Himmels Tore,
Sein Kämpferwagen im Triumphe rollt.
Und ihr, ihr wollt des Rächers Arme lähmen,
Dem Geiste, der mit Götterrecht gebeut,
bedeutet ihr, sich knechtisch zu bequemen,
Nach eures Pöbels Unerbittlichkeit?
Das Irrhaus wählt ihr euch zum Tribunale,
dem soll der Herrliche sich unterziehn,
Den Gott in uns, den macht ihr zum Skandale,
Und setzt den Wurm zum König über ihn. –
Sonst ward der Schwärmer doch ans Kreuz geschlagen,
Und oft in Löwengrimme rang
Der Mensch an donnernden Entscheidungstagen,
bis Glück und Wut das kühne Recht bezwang;
Ach! wie die Sonne, sank zur Ruhe nieder,
Wer unter Kampf ein herrlich Werk begann,
Er sank und morgenrötlich hub er wieder
In seinen Lieblingen zu leuchten an.
Jetzt blüht die neue Kunst, das Herz zu morden,
Zum Todesdolch in meuchlerischer Hand
Ist nun der Rat des klugen Manns geworden,
Und furchtbar, wie ein Scherge der Verstand;
Bekehrt von euch zu feiger Ruhe, findet
der Geist der Jünglinge sein schmählich Grab,
Ach! ruhmlos in der Nebelnächte schwindet
Aus heitrer Luft manch schöner Stern hinab.
Umsonst, wenn auch der Geister Erste fallen,
Die starken Tugenden, wie Wachs, vergehn,
Das Schöne muß aus diesen Kämpfen allen,
Aus dieser Nacht der Tage Tag entstehen;
Begrabt sie nur, ihr Toten, eure Toten!
Indes ihr noch die Leichenfackel hält,
Geschiehet schon, wie unser Herz geboten,
Bricht schon herein die neue beßre Welt.
Eisvogel
Schade dass dieser Artikel derart kompliziert geschrieben ist…manchmal ist weniger doch mehr. Soll heißen: Es wäre schön, wenn alles erst in Kurzform dargestellt und weiterfolgend dann alles auseinandergenommen wird. Ich bin es von anderen Artiklen hier gewöhnt, dass die Sachen sich leicht lesen lassen und sehr gut zu verstehen sind. Hier ist dies nicht der Fall…
Bitte editiert doch den Artikel zum besseren Verständnis…
Maria Lourdes
Guck Dir mal das Original an – mehr editieren geht nicht mehr, sagt Maria Lourdes!
Kleiner Tipp, es gibt Software -ich glaub bei Windows gratis- die einem einen Text vorlesen! Dann hast es auch Du leichter…
Eisvogel
oha, alle Blogger haben das gleiche Problem: Beratungsresistenz und Überheblichkeit! Der Bericht ist einfach bescheuert formuliert und aufgebaut. Alle anderen Beiträge die ich hier gelesen habe sind perfekt dargestellt und verständlich. Naja, kaum hat jemand etwas aufgebaut kommt eben diese Überheblichkeit, bloß nicht auf eine Kritik eingehen und schon garnicht zugeben dass was dran sein könnte…..
Maria Lourdes
Ja lieber Eisvogel Du hast recht, denk aber daran, dass der Artikel nicht von mir stammt – und der Inhalt ist wichtig! Das hat nichts mit Beratungsresistenz und Überheblichkeit zu tun, Du schreibst es ja selber: „Alle anderen Beiträge die ich hier gelesen habe sind perfekt dargestellt und verständlich.“
Gruss und danke für Deine konstruktive Kritik
Maria Lourdes
PS: warum bloggst denn Du nicht?
Bobby Sands
Dieser komische (Eis) Vogel hat eventuell wenig, idealistische Motive hier herum zu zwitschern ……..In Zeiten kompletter, geistiger Umnachtung des induzierten Irreseins, ist jeder Mensch, der versucht seine Volksgeschwister zu informieren und aufzuklären ein wahrer Segen.
Daher Danke, Danke, Danke !
Gerechter Apostel
@Eisvogel: Du bist ganz schön frech, die Maria hat Dir doch erklärt das der Artikel nicht von ihr stammt, also sind Deine Kommentare bescheuert, wie Maria schreibt ist der Inhalt wichtig, scheinbar bist Du zu dumm um den Artikel zu verstehen.
Eisvogel
Kommentar mal zu @allen in meinem Artikel:
in meiner ersten Frage stellte ich offensichtlich in den Raum diesen Artikel nicht zu verstehen, ohne ein vermeintlich „freches“ Wort !
Darauf kam eine Antwort einer beratungsresistenten Maria, die noch nicht begriffen hat, dass hier täglich mehr neue Leser hinzukommen, weil vieles aber nicht alles verständlich ist.
Sobald man Maria das vorwirft, kommt die ganze Geierschar und greift jemanden an, der sich lediglich eines ungerechtfertigt arroganten Kommentars gewehrt hat.
Im Übrigen: Wer von euch Überheblichen hat mal darauf geachtet, dass Maria meine Antwort verstanden hat? Das zeigt mir, dass Sie zurecht diesen Blog betreibt, jedoch sich immer eine Gruppe radikaler findet, die sich nur der eigenen Selbstdarstellung wegen in eine ungefragte Verteidigungsposition für Maria begeben haben ohne dass Sie das bräuchte bzw. sogar von euch benötigt.
Also hört auf hier die Weltretter und -versteher zu geben, wenn unter eurer Regierung auch nur eine Diktatur entstehen würde. Die wahre Liebe Gottes habt ihr nicht verstanden, so sehe ich das.
Es ist unerheblich, ob der Artikel von ihr stammt oder nicht, weil meine Bitte daran ging, diesen Inhalt in Kurzform anzureißen.
@BobbySands: Dein Kommentar ist rein spekulativ und angreifend weshalb ich ihn komplett 1:1 an dich zurück gebe. Welchen Idealismus bitte schön soll ich hier ZEIGEN damit DU siehst, dass ich ne Tasche voll mit habe?
Mein Idealismus spielt im realen Leben eine Rolle und wer mit mir real zu tun hat weiß das. Hier bin ich um mich weiter zu bilden.
Wer will kann meine Kommentare auch bei Worldwenblog verfolgen. Wer ich dort bin ist schnell feststellbar wenn man meine Schreibweise kapiert hat, okay?
Ich provoziere gern, weil Diktaturen wie auch alle meine Kritiker hier sich glatte Typen wünschen die nicht widersprechen und euere Meinung als die Heiligste von allen ansehen!!!
Freiherr von Knicke hat sich super geäußert, er geht einfach auf mein Problem ein…
Gruß an alle Diktatoren hier, ein gerechter Apostel sollte gerechte Texte verfassen, ein Bobby Sands sollte Idealismus zeigen, Maria verdient meinen Respekt, weil sie schnell gemerkt hat worum es mir geht…
(mein Markenzeichen sind die Punkte am Satzende)
Freiherr von Knicke
““’Eisvogel““““““‘
Kleiner Nachsatz: Ich bitte um Aufklärung hinsichtlich der „wahren Liebe Gottes“.
Da ich ein ziemlicher Proll bin und mit der wahren Liebe Gottes Verstehensprobleme habe – es muß kein langes Elaboat sein – die richtige Kürze – nur zur Horizontweiterung.
Unser Idealismus verbindet uns.
Eisvogel
Wenn jemand Liebe beweisen soll, kommt immer die ähnlich gleiche Aussage: Das kann man nicht mit Worten erklären, man muss Taten sprechen lassen!
Und hier gibt es zwei gravierende Fehler:
1) „man muss“ garnichts, alles geschieht weil man es will, wer „muss“ sagt, kann aber auch sagen „er möchte etwas, weil er den Konsequenzen aus dem Weg gehen möchte“
Beispiel: Ich kann immer bei Rot über die Strasse gehen oder fahren und habe dann die Konsequenzen zu tragen, aber ich MUSS nicht anhalten und stehen bleiben. Da tue ich, weil ich die Konsequenzen nicht ertragen möchte, gleich welcher Art.
2) es gibt keine TAT die Liebe beweisen kann, sie ist einfach vorhanden. WAHRE LIEBE ist bedingungslos,
also: Keine Bedingungen = Keine Taten
Toll beschrieben findet man dazu etwas in allen Büchern von Lise Bourbeau, einfach mal bei ebay suchen…
Da gibt es auch sehr gute Beispiele, aber es ist wie alles im Leben eine Ansichtssache die je nach Reife der eigenen Seele dieses nachvollziehen kann/möchte oder nicht. Wahre Liebe bezieht sich auf alles im Leben, nur haben wir es durch unseren Aufenthalt in der Dualität mehr oder weniger verlernt. Der heilige Geist der sich immer stärker über uns ausgießt öffnet unsere Seelen, macht uns zugänglicher und daher wächst auch die Zahl derer die sich solche Blogs durchlesen.
Und so kommt es immer zum (unnötigen) Kampf zwischen Egoisten über deren Sichtweisen. Ich sehe diese Egoisten als Fachleute, jeder auf seinem Gebiet indem er sich besser informiert hat. Durch Austausch könnten alle davon profitieren, leider wollen viele den anderen ihre Sicht der Dinge aufzwängen was ja im Grunde die Grundeigenschaft einer Diktatur ist.
Friede sei mit Dir
Eisvogel
tja,was will die Maria????
Warum wurde mein Bericht zur Wahren Liebe gelöscht?
Maria Lourdes
Da wurde nix gelöscht!
mando1@gmx.net
Bitte meinen Text löschen, ich hatte geglaubt der Bericht vorher wurde gelöscht?!
Eisvogel
ooops, hatte wohl noch die Seite im Cache ohne den Kommentar, bitte mal meinen letzten und diesen Kommentar löschen, sorry
Freiherr von Knicke
Seit ich die Bild-Zeitung nicht mehr lese gelingt es mir schwierige Texte nicht nur zu lesen sondern auch passabel zu verstehen.
Hat zwar Zeit braucht – aber etzta gots.
Den da hab ich verstanden.
Ich empfehle Jedem diese Vorgehensweise.
Versuchs vielleicht amoll.
Waffenstudent
STAATSHELEREI:
http://www.staatshehlerei.org/
Es lohnt sich hier herum zu stöbern,!
Dr. Walter Frölich
Bitte, beleidigen Sie nicht die hart arbeitenden Menschen in Bananen – einem Lebensmittel – produzierenden Ländern !
Maria Lourdes
Lieber Dr. Frölich, soll ich jetzt auf Ihren Kommentar fröhlich sein oder wollen Sie nur etwas Sarkasmus versprühen?
Die Menschen die in Bananen arbeiten, werden von den großen Frucht-Konzernen, wie z.B. Chiquita oder Dole, ausgebeutet und ausgeschunden, soviel steht fest!
Noch Fragen? Nicht wirklich oder?
Gruss Maria Lourdes
http://www.youtube.com/watch?v=R8vzgrBG_4k