Ergebnisse russischer Außenpolitik 2013

„Das scheidende Jahr sei für Russlands Außenpolitik erfolgreich gewesen.“
Das erklärte Alexej Puschkow, ein russischer Außenpolitiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Puschkow ist promovierter Politologe und Direktor des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.
Puschkow ist für seine scharfe und oft polemische Kritik an der europäischen und US-amerikanischen Politik bekannt. So äußerte er sich Mitte Juni 2013 zu dem Entschluss des US-Präsidenten, Waffen an die syrische Opposition zu liefern, die Angaben über die Anwendung chemischer Waffen durch das Regime von Assad seien dort fabriziert worden, wo die Lüge über die Massenvernichtungswaffen im Irak herbeigeredet worden sei.
In diesem Zusammenhang führte Puschkow auch aus, Obama gehe den Weg Bushs.
Als er die Bilanz des Jahres 2013 zog, erwähnte er die Erfolge der russischen Diplomatie bei der Lösung des Syrienkonfliktes, die Abschwächung der Rolle der USA und der EU bei der Bewältigung von internationalen Problemen sowie einen bedeutend wachsenden Einfluss Russlands im Nahen Osten.

„Russlands Einfluss im Nahen Osten steigt mit jedem Tag an“, erklärte Alexej Puschkow bei einem Treffen mit Journalisten. Die arabische Welt erblicke in Moskau einen aussichtsreichen und zuverlässigen Partner. Die USA, die seit zwanzig Jahren versucht haben, die Situation im Nahen Osten zu stabilisieren, konnten mit dieser Aufgabe nicht fertig werden: 

„Nach zwanzig Jahren sehen wir folgende Resultate: Die arabisch-israelischen Verhandlungen sind von ihrer friedlichen Lösung so weit entfernt wie noch nie. Der Krieg in Afghanistan geht weiter. Der Irak balanciert am Rande eines religiösen Krieges. Das wären die Resultate dessen, dass die USA die Rolle der ersten Geige im Nahen Osten gespielt haben.“

Als Alexej Puschkow die Bilanz des Jahres 2013 zog, stellte er fest, dass dieses Jahr für Russlands Außenpolitik erfolgreich gewesen sei. Bedeutende Siege der Diplomatie der Russischen Föderation entfielen auf die zweite Jahreshälfte. Der markanteste von ihnen sei die Verhinderung des militärischen Eingreifens der westlichen Länder in Syrien gewesen, stellte der Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für internationale Angelegenheiten fest:

„Russlands Initiative für Syrien ist ein Sieg für alle. Sie hat Obama vor einer für ihn erniedrigenden Abstimmung im Kongress gerettet, denn die Kongressabgeordneten hätten die militärische Einmischung nicht unterstützt. Man ist der amerikanischen Präsenz überdrüssig. Syrien hat gezeigt, dass sich die USA in einer sehr komplizierten Phase ihrer Entwicklung befinden.“

Wegen ernst zu nehmender außenpolitischer Fehler hätten die USA aufgehört, die Spitzenposition bei der Bewältigung von internationalen Problemen einzunehmen. Nicht gerade die letzte Rolle hätte dabei auch der Wirtschaftsfaktor gespielt, meint Alexej Puschkow:

„Es vollzieht sich eine bedeutende Abschwächung der Rolle der USA in der Welt, das Modell der einpoligen Welt ist gescheitert, als noch Bush an der Macht gewesen ist. Die Politik des Dominierens in der Zeit, da die Staatsschuld das Bruttoinlandsprodukt übersteigt, ist durchgefallen.“

Schwächer geworden als außenpolitischer Spieler sei auch die Europäische Union, die es bis jetzt nicht vermocht hätte, sich nach der Finanzkrise zu erholen. Wegen der Widersprüche innerhalb der Alten Welt reiften rechtsradikale Stimmungen heran. Die nationalistischen Parteien bekämen immer mehr Plätze in den lokalen Parlamenten, fasst der Vorsitzender des Auswärtigen Duma-Ausschusses zusammen:

„Innerhalb der EU besteht eine starke Bewegung des Euroskeptizismus. Das bedeutet nicht, dass sie auseinander fällt. Es ist einfach ein Umdenken des EU-Modells im Gange.“

Die Länder der Europäischen Union hätten geplant, aus der langwierigen Finanzkrise durch die Ukraine herauszukommen, indem sie dieses Land in eine Wirtschaftskolonie des „vereinten Europas“ zu verwandeln gedacht hätten. Politiker aus Ländern der Alten Welt seien zum Platz der Unabhängigkeit gekommen, um die Einwohner des Landes zu überzeugen, den europäischen Entwicklungsweg zu wählen, erklärt Alexej Puschkow:

„Stellt man die Methoden der Druckausübung durch Politiker der EU und Russlands einander gegenüber, so halten die ersteren keinem Vergleich stand. Den Maidan füllten Außenminister der Europäischen Union. Die Russische Föderation hat hier sowohl in politischer als auch in moralischer Hinsicht eine bessere Position.“

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Auswärtigen Duma-Ausschusses habe Russland auch hier etwas, womit es sich vor den westlichen Ländern rühmen könnte. Im Unterschied zu Brüssel und Washington, die Kiew unverhohlen unter Druck gesetzt haben, habe sich Moskau für den Weg der geschickten Diplomatie entschieden.

Quellen: 

• dradio.de: Russische Medien kritisieren ZDF-Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“
• SPIEGEL online: Chemiewaffen in Syrien: Russischer Spitzenpolitiker bezichtigt Obama der Lüge
• german.ruvr.ru
• wikipedia.org Alexei_Konstantinowitsch_Puschkow

Linkverweise:
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