Der Finanzexperte Norbert Häring erläutert im Interview, mit welcher Begründung das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf Barzahlung verneinte.
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Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht. Zu dieser Entscheidung sind der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gekommen.
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Damit ist der Bürger de facto zur Nutzung gebührenpflichtiger digitaler Zahlungsmittel gezwungen. Denn ohne ein Bankkonto lassen sich im Zweifelsfall weder Steuern noch Abgaben entrichten.
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Warum die Richter mit ihren Urteilen die Büchse der Pandora geöffnet haben, verdeutlicht Dr. Norbert Häring im Interview mit Hakon von Holst.
Kein Recht auf Barzahlung
Der Staat kann die Barzahlung bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt abschließend in zwei Verfahren entschieden. Nur wer keinen Zugang zu einem Bankkonto erhält, kann sich auf ein Recht auf Barzahlung berufen. Da allerdings jedermann gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto besitzt, dürfte der Kreis der Glücklichen gen null tendieren.
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Über die aktuellen Gerichtsurteile und die Mechanismen hinter der schleichenden Abschaffung des Bargelds als Zahlungsmittel spricht Hakon von Holst im Interview mit dem bekannten Wirtschaftsjournalisten Dr. Norbert Häring. Dieser hat sich über Jahre durch alle juristischen Instanzen gekämpft, um den Schutz unserer Grundfreiheiten an einem wichtigen Punkt zu verbessern.
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Hakon von Holst: Sehr geehrter Herr Dr. Häring, Sie sind seit 20 Jahren Redakteur beim Handelsblatt, betreiben seit acht Jahren den Blog „Geld und mehr“ und sind Autor mehrerer Bücher. In zwei Ihrer Werke beleuchten Sie die öffentlich-privaten Netzwerke hinter der schleichenden Verdrängung des Bargelds aus unserem Leben. Wann war für Sie der Moment, als Sie sich das erste Mal überlegt haben, ob die allgemeine Abkehr vom Bargeld nicht einfach nur das Ergebnis einer zufälligen Entwicklung oder der scheinbar unvermeidlichen Digitalisierung ist?
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Norbert Häring: Das war im Jahr 2015, als die Schweizerische Zentralbank zusammen mit dem Finanzkonzern Brevan Howard und unter starker Beteiligung der Europäischen Zentralbank in London eine Konferenz über die Abschaffung des Bargelds abhielt, bei der sie keine Presse dabeihaben wollten. Dem Programm nach sollte es um die Überwindung der Nullzinsuntergrenze gehen. Die entsteht dadurch, dass man für Bargeld keine negativen Zinsen verlangen kann. Aber auch die angeblich stark kriminalitätsfördernde Wirkung des Bargeld war ein wichtiges Thema.
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Vor wenigen Tagen ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein siebenjähriger Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk zu seinem Ende gekommen. Auf den ersten Blick scheinen Sie eine Person zu sein, die alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) beschäftigt hat, nur um die Möglichkeit zu bekommen, die Rundfunkgebühren auch mit Bargeld zu begleichen. Um was ist es Ihnen denn in Wirklichkeit gegangen?
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Es kommt ja nicht von ungefähr, dass alle Instanzen Berufung beziehungsweise Revision zuließen und dass das Bundesverwaltungsgericht den EuGH einschaltete, der die Sache als Großer Senat mit 15 Richterinnen und Richtern verhandelte. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen und die Urteile haben weitreichende Auswirkungen. Leider überwiegend zum Schlechten.
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Mir ging und geht es darum, denen, die das Bargeld abschaffen wollen und uns so zu Geiseln der Banken und zu Objekten der Totalüberwachung machen wollen, juristische Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Denn die Rechtslage schien eigentlich klar. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutete nach bisherigem Konsens von Juristen und Ökonomen, dass Behörden es auf jeden Fall annehmen müssen. Es gibt für sie keine Ausnahmen.
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Können Sie dem Leser einen groben Überblick geben über den Verlauf Ihres Verfahrens? Wenn Sie es kurz zusammenfassen, was ist in den sieben Jahren geschehen?
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Ich unterlag in den ersten beiden Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab mir dann Recht, dass der Bargeldausschluss gegen Paragraf 14 Bundesbankgesetz verstößt. Der erklärt Euro-Bargeld zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel. Es bat aber den Europäischen Gerichtshof zu prüfen, ob dieser Artikel mit der europäischen Zuständigkeit für die Währungspolitik vereinbar ist und wie der Fall nach europäischem Recht zu beurteilen ist.
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Der EuGH verneinte die erste Frage. Paragraf 14 Bundesbankgesetz gilt also nicht mehr. Außerdem kam er zu dem überraschenden Ergebnis, dass Behörden Bargeld ablehnen dürfen, wenn das zur Einsparung von Verwaltungskosten zweckmäßig, nötig und verhältnismäßig ist. Damit hat er neues Richterrecht gesetzt.
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Welche unserer Grundfreiheiten sind denn gefährdet, wenn wir die Möglichkeit verlieren, mit Bargeld zu bezahlen?
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Der EuGH sah nur das Recht auf finanzielle Inklusion tangiert. Also das Recht, am Finanzverkehr teilzunehmen, auch wenn man kein Konto hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht dann auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes bezogen und geurteilt, dass der Rundfunk Menschen ohne Konto eine kostenlose Barzahlungsmöglichkeit anbieten muss. Das Leipziger Gericht war dabei aber noch bargeldfeindlicher als die Luxemburger Richter, wohl aus Nettigkeit zum Rundfunk. Es beschränkte dieses Recht auf Barzahlung auf diejenigen Kontenlosen, die „nachweislich“ von keiner Bank und keiner Sparkasse ein Konto bekommen können.
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Ich sehe außerdem eingeschränkt die Eigentumsgarantie, weil man genötigt wird, Geld auf einem Bankkonto zu halten. Das bedeutet, dass man einer Bank, die Konkurs gehen kann, einen Kredit geben muss. Die Pflicht zum Abschluss eines Kontovertrags mit einer Bank verletzt außerdem die — negative — Handlungsfreiheit, also das Recht, etwas zu unterlassen.
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Am wichtigsten ist die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn selbst Behörden das staatliche Geld nicht mehr akzeptieren, ist dessen Ende besiegelt. Dann muss ich alles auf eine Weise bezahlen, die eine digitale Spur erzeugt, die sehr lange gespeichert wird.
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So entsteht ein detailliertes Logbuch meines finanziellen Lebens, das jede Behörde und alle Bankangestellten, die Zugriff auf meine Kontoinformationen haben, jetzt oder auch noch in Jahrzehnten einsehen können. Mit Algorithmen kann alles, was ich tue, in Echtzeit oder später auf bestimmte Muster hin untersucht werden. Die Banken und Kreditkartengesellschaften machen das bereits, um sich und uns vor Missbrauch unserer Konten zu schützen.
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In Ihrem Verfahren ging es nur um die staatlichen Stellen, die uns zur Nutzung privater Zahlungsmittel zwingen — wie etwa der Banküberweisung. Im Alltag sind es eher Geschäfte, Gaststätten und Verkehrsmittel, in denen wir an der Kasse oder am Automat stehen. Gerade dort aber gibt es eine wachsende Anzahl Betriebe, die keine Barzahlung mehr akzeptieren. Das sind Bäckereien, Cafés, Supermärkte. Das sind auch Verkehrsunternehmen wie in Erfurt und Dresden, die Automaten abgebaut haben, die Fahrscheindrucker installiert haben, bei denen die Schlitze für Münzen und Scheine fehlen. Hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Auswirkungen auf den privaten Einzelhandel oder auf die Verkehrsbetriebe?
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Nur indirekt dadurch, dass das Gericht den Behörden fast einen Freibrief zur Bargeldverweigerung gegeben hat. Wenn sie den nutzen, wird Bargeld immer unattraktiver und immer weniger genutzt. Dann werden auch immer mehr private Unternehmen dazu übergehen, Bargeld abzulehnen. Bisher sind es aber nach meiner Wahrnehmung noch die öffentlichen und halböffentlichen Instanzen, wie Behörden und Verkehrsbetriebe, Parkhausbetreiber, die Bargeld verweigern, nicht so sehr die privaten. Die scheuen sich stärker vor den Gegenreaktionen der Kunden. Die muss eine Behörde oder ein Verkehrsbetrieb kaum fürchten.
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Im Jahr 2010 hat die EU-Kommission befunden, dass es die Regel sein sollte, dass jeder Bürger mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel in den Geschäften einkaufen gehen kann. Wird die EU-Kommission den Trend hin zur Ablehnung des gesetzlichen Zahlungsmittels durch den Handel schweigend beobachten, bis ein digitaler Euro eingeführt wurde?
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Die Kommission beobachtet das nicht nur, sie befördert es auf verschiedene Weisen. Die EU-Kommission steht mit an vorderster Front der Kämpfer gegen das Bargeld. Das wurde nicht zuletzt bei der Erörterung meines Falls vor dem EuGH deutlich.
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Ist der digitale Euro so etwas wie elektronische Münzen und Scheine oder hinkt der Vergleich?
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Nein. Er ist eher so etwas wie ein intelligenter Bezugsschein, mit dem zugeteilt werden kann, wer was kaufen kann. Er soll ja programmierbar sein, das heißt, man kann programmieren, wer was und wie viel von welchen Gut oder welcher Dienstleistung kaufen kann. In Australien wird die Sozialhilfe bereits großteils digital über eine spezielle Kreditkarte ausgegeben. Alkohol, Zigaretten, Drogen und alles, was mit Wetten und Spielen zu tun hat, kann man damit nicht bezahlen. Mit dem digitalen Euro wird das für alle möglich.
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Ist das nicht ein bisschen weit hergeholt?
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Wirklich. Möchten Sie sich in Anbetracht des hypermoralisierenden gesellschaftlichen Klimas, das derzeit herrscht, wirklich darauf verlassen, dass mit einem digitalen Euro nicht limitiert wird, wie viel CO2 man durch seine Käufe indirekt verursachen darf oder ob man Produkte mit russischen, chinesischen Anteilen kaufen kann oder solche aus irgendeinem anderen Land oder von irgendeinem Unternehmen oder einer Person, die dann gerade dem Reich des Bösen zugeordnet wird?
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Schon jetzt ist es so, dass man — mehr oder weniger heimlich — von Kreditkartenanbietern verstärkt zur Kasse gebeten wird, wenn man Dienstleistungen bezahlt, die mit Wetten zu tun haben. Die Finanzdienstleister kategorisieren heute schon, was wir kaufen.
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Eröffnet der digitale Euro das Tor für eine Welt, in der die Ausgabe von Banknoten eines Tages ganz eingestellt werden könnte?
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Davon gehe ich aus. Das ist eine seiner Funktionen. Nicht von ungefähr ist Schweden in Europa Vorreiter, wo die weit fortgeschrittene Bargeldabschaffung zu beträchtlichen Problemen für manche Bevölkerungsgruppen führt.
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Wenn sich das Gerichtsverfahren ganz nach Ihren Wünschen entwickelt hätte, welche Auswirkungen hätten sich für die Gesellschaft aus ihm ergeben?
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Den Bargeldabschaffern wäre ein dicker Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.
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… dieser Vision sind die Richter nicht ganz gerecht geworden. Aber gibt es denn aus dem Urteil auch einen Nutzen für den Bürger, von dem Sie uns heute noch nicht berichtet haben?
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„Nicht ganz“ ist eine deutliche Untertreibung. Ein einfaches „nicht“ trifft es besser. Das Positive ist, dass der EuGH ausdrücklich festgestellt hat, dass EU-Mitgliedstaaten Regeln erlassen dürfen, wonach all ihre Behörden verpflichtet sind, Bargeld anzunehmen. Daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang den Hessischen Rundfunk unter die Mitgliedsstaaten subsumiert hat, schließe ich, dass jede Kommune, jedes Land und natürlich der Bund ihre Verwaltungen zur Bargeldannahme verpflichten können. Wir sollten daher unsere Energie darauf verwenden, in den Kommunen, den Ländern und im Bund dahingehend Druck aufzubauen. Ein Politiker, der sich für bargeldfreundlich erklärt, sollte gedrängt werden, für eine solche Regelung in seinem Verantwortungsbereich einzutreten.
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Für Ihren Rechtsstreit haben sich auch Regierungen verschiedener Länder interessiert. Nicht nur die EU-Kommission, sondern auch Deutschland, Italien und Frankreich haben den Europäischen Gerichtshof ihren Standpunkt wissen lassen. Trotz des erheblichen öffentlichen Interesses daran, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gekommen ist, bleiben die Akten für 30 Jahre geschlossen. Können Sie uns Einblick darin geben, welcher Tenor in den Eingaben dieser Regierungen zum Vorschein kommt?
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Längere Eingaben kamen von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, Deutschland, Frankreich und Italien. Die Positionen zur Rechtslage waren in vielen Einzelfragen gegensätzlich, aber eine bargeldfreundliche Position war nicht dabei. Die besonders bargeldfeindliche Position der EU-Kommission fand sich sehr weitgehend im Plädoyer des EU-Generalanwalts und immer noch ziemlich weitgehend im darauf aufsetzenden Urteil der 15 EuGH-Richter des Großen Senats wieder.
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Eines Ihrer investigativ recherchierten Bücher ist auf den Namen „Schönes neues Geld“ getauft. Ist die Verhinderung der Bargeldabschaffung der Schlüssel zur Abwendung von Aldous Huxleys schöner neuer Welt?
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Die Bargeldbeseitigung ist nur ein Baustein, mit dem die Regierungen, Stiftungen und Konzerne diese schöne neue Welt errichten wollen. Deshalb habe ich als drittes Buch der Reihe das „Endspiel des Kapitalismus“ geschrieben, wo es um diese größere Agenda geht. Weitere wichtige Bausteine der schönen neuen Welt total überwachter und manipulierter Bürger sind global harmonisierte biometrisch-digitale Identitäten, wie sie mit den digitalen Impfpässen derzeit umgesetzt werden.
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ID2020 ist ein Stichwort dafür. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden anhand der Scheinfreiwilligkeit des „Dateneigentums“ ausgehebelt, wie sie mit dem Known-Traveller-System von Weltwirtschaftsforum und Co. entwickelt wurde. Man bekommt alle seine Daten digital verfügbar zur Hand und darf pseudofreiwillig entscheiden, wer sie zu sehen bekommt. Entscheidet man sich dagegen, darf man eben nicht reisen oder bekommt nicht, was man braucht. Und schließlich sprießen derzeit als weiterer Baustein Pilotprojekte von Sozialkreditsystemen zur detaillierten Steuerung des Handelns der Bürger aus dem Boden.
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Worauf kommt es jetzt entscheidend an, wenn uns Bargeld als Zahlungsmittel auch für die Zukunft erhalten bleiben soll?
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Neben dem schon erwähnten politischen Druck kommt es als Grundvoraussetzung darauf an, die Übermacht der Großkonzerne des IT- und Finanzsektors zu brechen, die zusammen mit den Regierungen hinter dieser Agenda stehen. Das wird wahrscheinlich nur gelingen, wenn das Schneeballsystem des heutigen Finanzwesens zusammengebrochen ist. Dann müssen wir bereit sein, ein besseres System aufzubauen. Kernbestandteile dessen beschreibe ich im „Endspiel des Kapitalismus“.
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Wie beurteilen Sie die Chancen des Bargelds?
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Für die nahe Zukunft noch ganz gut. Für die weitere kommt es sehr darauf an, wann und wie das Schneeballsystem zusammenbricht.
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Welche Erkenntnis nehmen Sie aus dem jahrelangen Kampf für das Bargeld mit?
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Dass die Abschaffung des Bargelds sehr mächtigen Institutionen ein sehr wichtiges Anliegen ist. Das hat mich in der Einschätzung bestärkt, dass sie Teil einer größeren Agenda ist, in der es auch um geopolitische Interessen geht, etwa die Rolle des Dollars als Weltleitwährung.
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Wichtig ist, dass wir uns vor der scheinbaren Übermächtigkeit derer, die uns kontrollieren und manipulieren wollen, nicht entmutigen lassen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die technokratische Sichtweise, wonach die Welt und die Gesellschaft so etwas wie eine Maschine sind, grundlegend falsch ist. Eine Gesellschaft ist ein lebender Organismus, voneinander abhängiger und sich gegenseitig beeinflussender Menschen und keine aus separaten, genau beschriebenen Einzelteilen zusammengesetzte Maschine mit festgelegtem Wirkungsprinzip. Sie werden deshalb scheitern, früher oder später.
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Wir sollten ihnen gemeinsam helfen, es früher zu tun, bevor sie zu großen Schaden angerichtet und zu viel Leid verursacht haben.
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Ich danke Ihnen für das Interview, Herr Häring.
Aktiv werden für den Erhalt des Bargelds
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Damit Bargeld als Zahlungsmittel dauerhaft eine Zukunft hat, ist es unabdingbar, im Alltag von ihm Gebrauch zu machen. Andernfalls ist absehbar, dass die Banken weiter und weiter Bankautomaten abbauen und dass die Geschäfte aus betriebswirtschaftlichen Gründen beginnen, Bargeld schlicht nicht mehr zu akzeptieren. Der Bürger hat bei jedem Einkauf im Laden die Wahl, ob er seine Stimme für Bargeld abgeben möchte, indem er bar bezahlt, oder ob er die digitalen Bezahlverfahren der Finanzbranche unterstützen möchte einschließlich der Folgen dieser Entscheidung.
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Machen Sie Ihren Mitmenschen den Wert des Bargelds spürbar. Dabei können Ihnen behilflich sein: Flyer zum Verteilen, die Sie kostenlos bestellen oder selbst drucken lassen können; zahlreiche Artikel zu den Hintergründen der drohenden Bargeldabschaffung und zu aktuellen Entwicklungen — recherchiert und erarbeitet von Hakon von Holst, Hansjörg Stützle und Dr. Norbert Häring.
Endspiel des Kapitalismus
Norbert Häring zeigt, wie einflussreiche Unternehmen die Corona-Krise nutzen, um ihre Macht zu zementieren und eine lang geplante Agenda zur digitalen Kontrolle umsetzen. Zeit für ein neues System, das allen dient, nicht einer kleinen Elite – hier weiter.
Wer das Netz hat, hat die Macht?
Zu jedem der unzähligen Einzelaspekte der Digitalisierung der Kommunikation in Gestalt von Computer, Internet und moderner Robotik liegt längst eine Fülle von Literatur vor. Denn der Siegeszug der Hyperkonnektivität hat alle Sphären vom Kinderzimmer bis zum Weltraum, von der medizinischen Heilbehandlung bis zur logischen Bombe und vom Flohmarkt bis zum High-Speed-Trading erreicht. Selten aber wird das Ganze in den Blick genommen – hier weiter.
Finger weg von unserem Bargeld!
Obdachlosenspende und Taschengeld künftig per Kreditkarte? Jeder Kauf registriert? Das Bargeld soll abgeschafft werden, damit Staat, Banken und Versandhandel jederzeit lückenlos nachprüfen können, wie wir unser Geld ausgeben. Geht’s noch? Hier weiter.
Die digitale Währungsreform kommt!
Ulrich Horstmann zeigt, wie Sie sich und Ihr Vermögen schützen können. In heutigen Zeiten, in denen Lockdown und Pandemie unsere Enteignung beschleunigen, ist das Buch ein wertvoller Beitrag im Sinne der menschlichen Freiheit – hier weiter.
ACHTUNG: Lichtmangel führt zu Krankheit
Dr. Liberman: “Die Medizin der Zukunft ist Lichttherapie. […] Lichttherapie wirkt schneller als herkömmliche Medikamente. Sie hat weniger bzw. keine Neben-wirkungen…[…]Licht spielt eine größere Rolle als Vererbung, Umwelt und Ernährung.” Wie du deinen chronischen Lichtmangel in weniger als 30 Minuten ausgleichst und deinen Körper & Geist revitalisierst, kannst Du hier lesen.
Bodensafe XL: Das garantiert sichere Versteck für Ihre Wertsachen!
Die Rettung unserer psychischen Gesundheit
Wie schützen und stärken wir unsere psychische Gesundheit? Wie retten wir, was zu retten ist? Und welche konkreten Hilfen brauchen Betroffene jetzt? Annemarie Jost analysiert die psychosozialen Folgen der Pandemiebekämpfung. Mit Blick auf die Gesellschaft und den Einzelnen benennt sie die akuten Probleme und zeigt Wege aus der Krise – hier weiter.
Auf dem Weg aus der Dunkelheit ins Licht
Die Welt, wie wir sie kannten, wurde und wird immer mehr auf den Kopf gestellt, nichts ist mehr stimmig, alles scheint nur noch von widersprüchlichem, offensichtlichem Irrsinn geprägt zu sein.Diese Veränderung, die weltweit gerade stattfindet, beinhaltet etwas enorm Großes in sich, denn es gibt uns die Möglichkeit zu vereinfachen, zu entschleunigen und bringt in uns die Essenz, was wir wirklich sind, zum Vorschein – hier weiter.
Was uns krank macht – Was uns heilt
Wie neueste Studien zeigen: Psyche, Gehirn und Immunsystem wirken bei der Entstehung von Krankheiten aufs Engste zusammen. Wie Körper und Seele bei der Entstehung von Krankheiten zusammenwirken, in welch enormem Ausmaß Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen Einfluss auf unsere Gesundheit nehmen, erfahren Sie hier.
Die geheime Macht der Psyche
Die geheime Macht der Psyche zeigt, dass die Glaubenskraft der Psyche die Quantenbildung zwischen den Elektronen bestimmter Atome und Moleküle anregt. Sie wirkt somit als strategischer Schalter zur Realitätsbildung im Vakuum unseres Körpers. Wie wir dieses Geschehen zu unserem Vorteil optimieren können, erfahren Sie hier.
Die Sprache des Lebens verstehen
„…Alles, was uns begegnet, und alles, was uns widerfährt, sind Botschaften des Lebens, die uns etwas Wichtiges mitzuteilen haben. Das Leben spricht ständig zu uns, allerdings müssen wir die Sprache des Lebens erst erlernen. Wenn Sie diese Sprache beherrschen, dann ist es Ihnen sogar möglich, die Botschaften des Lebens gezielt abzufragen…“, sagt Kurt Tepperwein – Mehr dazu hier.
Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst
Albrecht Müller beschreibt gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchte Meinungsmache und analysiert die dahintersteckenden Strategien. Es ist an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und alles zu hinterfragen. Es ist an der Zeit, wieder selbst zu denken. Wie man Manipulationen durchschaut, erfährst Du hier!
BP-ER Notration
BP-ER – die Notration mit extrem hohen Nährwerten. BP-ER ist sofort verzehrfertig und muss nicht gekocht werden. Hier weiter >>>.
„Maria, Milch besser nicht!“ >>> hier weiter
Warum Weizen dick und krank macht
Weizen gefährdet Ihre Gesundheit Brot, Gebäck, Pizza, Pasta – Weizen ist in unserer Nahrung allgegenwärtig. Doch kaum jemand weiß, was für ein gesundheitsschädigender Dickmacher das goldgelbe Korn ist. Denn in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde das Getreide genetisch so verändert, dass es mit dem „Urweizen“ nicht mehr viel gemein hat. Der „neue Weizen“ macht dick, fördert Diabetes sowie den Alterungsprozess, schädigt Herz und Hirn und ist schlecht für die Haut. Wie man gesund und schlank ohne Weizen leben kann, erfährst Du hier.
25 Comments
arkor
kein ganz gutes, aber doch anschauliches Beispiel wie Recht in die Beliebigkeit verfrachtet wird. Ableitbares Recht wird dann durch ZITIERTES SCHEINRECHT ersetzt.
Ich habe das ja , auch an den sogenannten UN-Migrations-Flüchtlingspakten sehr oft dargelegt, wie das läuft. Irgendwelche nichtbindenden Vorschläge von irgendwelchen nicht legitimierten Gruppen werden in einem “Urteil” zu einem Präsidenzfall, der fortan zitiert wird.
LACH RICHTERRECHT……..
In Wirklichkeit Scheinrecht, also UNRECHT, also kriminelle illegale Handlungen, welche man versucht den Anstrich der Legitimität zu gäben. So funktioniert ja auch die WHO, was ich jüngst zum Verteilen beschrieben habe.
Die Lösung liegt natürlich in der KENNTNIS des ABLEITBAREN UND IMMER EXISTENTEN RECHTS! Und der Verteilung des Richtigen, damit solche Schwindel auffliegen.
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zitiert
Können Sie dem Leser einen groben Überblick geben über den Verlauf Ihres Verfahrens? Wenn Sie es kurz zusammenfassen, was ist in den sieben Jahren geschehen?
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Ich unterlag in den ersten beiden Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab mir dann Recht, dass der Bargeldausschluss gegen Paragraf 14 Bundesbankgesetz verstößt. Der erklärt Euro-Bargeld zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel. Es bat aber den Europäischen Gerichtshof zu prüfen, ob dieser Artikel mit der europäischen Zuständigkeit für die Währungspolitik vereinbar ist und wie der Fall nach europäischem Recht zu beurteilen ist.
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Der EuGH verneinte die erste Frage. Paragraf 14 Bundesbankgesetz gilt also nicht mehr. Außerdem kam er zu dem überraschenden Ergebnis, dass Behörden Bargeld ablehnen dürfen, wenn das zur Einsparung von Verwaltungskosten zweckmäßig, nötig und verhältnismäßig ist. Damit hat er neues Richterrecht gesetzt.
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Der Euro ist auf Basis der “gesetzlichen Zahlungsmittel” der europäischen “Staaten” gebildet worden, also auch auf Grundlage der DM, welche aber ein alliiertes Zahlungsmittel ist. Auch in den europäischen Staaten gibt es das Problem hier zu legitimieren, weshalb man auch alles auf einen jederzeit möglichen Rückbau gestellt hat. Deshalb kein ganz gutes Beispiel, da im Bezug auf den EURO oder D-Mark eben nicht das eigene Mandat gegeben.
Die Beliebigkeit des Scheinrechts,,…..sehr bequem…am Anfang, …so scheints….und dann verliert man alles.
Aber Ihr merkt es ja alle täglich. Es sind die vielen Schlingen um Eure Hälse und die Hälse Eurer Kinder, die sich immer enger ziehen…..mit jeder Sekunde in der man NICHT DAS RICHTIGE VERTRITT:
hardy
“Der Staat kann die Barzahlung bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten ausschließen.”
Allein dieser Satz ist ja schon wieder grunzsätzlich daneben, weil es in einem Vasallendrecksloch wie der Bunzelreplik keinerlei hoheitliche Pflichten gleich welcher Natur, geben kann!
Ma
Vor laengerem einmal hoerte oder las ich, dass das Immunsystem eine Erfindung sei. Als ich heute folgendes las:
“Re: How can I boost his immune system? There is no such thing as an immune system. The body does not need to defend itself in natural environments. The medical/pharma industries created the term immune system to brainwash people into thinking that their body has to always defend itself from nature and itself. There is only the lymphatic system that the body uses to cleanse itself when unnatural and toxic substances interfere with functions. It seems as if his body is already doing an intensely wonderful job of cleansing itself.”
uebersetzt:
“Wie kann ich sein Immunsystem stärken? So etwas wie ein Immunsystem gibt es nicht. Der Körper muss sich in der natürlichen Umgebung nicht selbst verteidigen. Die Medizin- und Pharmaindustrie hat den Begriff “Immunsystem” erfunden, um den Menschen eine Gehirnwäsche zu verpassen und ihnen einzureden, dass ihr Körper sich ständig gegen die Natur und sich selbst verteidigen muss. Es gibt nur das Lymphsystem, das der Körper benutzt, um sich selbst zu reinigen, wenn unnatürliche und giftige Substanzen die Funktionen stören. Es sieht so aus, als ob sein Körper bereits eine wunderbare Arbeit bei der Selbstreinigung leistet. ”
dachte ich mir ich muss einmal danach suchen, was das Immunsystem in der Tat ist, da es sich sehr nach etwas hochtrabendem anhoert. In Google fand waehrend er Suche ueber englisch das folgende:
“What is immune system in simple words?
(ih-MYOON SIS-tem) A complex network of cells, tissues, organs, and the substances they make that helps the body fight infections and other diseases. The immune system includes white blood cells and organs and tissues of the lymph system, such as the thymus, spleen, tonsils, lymph nodes, lymph vessels, and bone marrow.
Definition of immune system – NCI Dictionary of Cancer Terms”
“Was ist das Immunsystem in einfachen Worten?
(ih-MYOON SIS-tem) Ein komplexes Netzwerk von Zellen, Geweben, Organen und den von ihnen hergestellten Substanzen, das dem Körper hilft, Infektionen und andere Krankheiten zu bekämpfen. Zum Immunsystem gehören die weißen Blutkörperchen sowie die Organe und Gewebe des Lymphsystems, wie Thymus, Milz, Mandeln, Lymphknoten, Lymphgefäße und Knochenmark.
Definition des Immunsystems – NCI-Lexikon der Krebsbegriffe”
Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Einmal herzlich gelacht ergibt es voelligen Sinn. Es klingt in der Tat nach einer netten Erfindung der Pharmaindustrie um uns einmal mehr an der Nase herumzufuehren. Im Vergleich koennte man sagen es klingt wie der Lesch, wenn ich mich recht erinnere, es einmal gesagt hat nach dem Motto: Wenn ich wuesste was Gravitation ist wuerde ich es aufschreiben und niemandem sagen. Oder hier https://youtu.be/CIcGWm2chPk es klingt fuer mich wie das gelesene ueber das Immunsystem. Voellig wirrer Kram ohne Hand und Fuss. Dann lieber den Conspiracy Music Guru:
https://youtu.be/QIT_SbigQ3c und vielleicht macht er auch ein Lied ueber das Immunsystem.
GvB
Westukraine geht an die Polen- laut russischen Medien
Selenski will allen Polen exklusiven Status in der Ukraine geben. Damit werden die Grenzen zwischen Polen und der Ukraine praktisch wegfallen. Mit dieser Akte kann Polen ohne irgendwelcher Erlaubnisse in die Ukraine einmarschieren.
Anders gesagt schenkt Selenski den Polen die Westukraine, bzw. alles was nach Putin übrig bleibt.
Es wird noch spannend…Das war vorauszusehen, nachdem die Polen das vor ein paar Tagen lautstark ins Spiel brachten! Mal wieder die POLEN, die Scheisse bauen!
Polen und nun Ukraine bald auch dadurch in der NATO?Auf jeden fall ein gr.Eskalation!
(Oder schon mit Russland Abgesprochen?)
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🇵🇱🇺🇦 Bataillone aus Polen?
2 Bataillone von Polen sind in Pavlograd angekommen, das zumindest wird von den Quellen des wargonzo-Projekts in Dnepr berichtet.
“Nach unseren Informationen sind 2 Bataillone polnischer Infanterie am Vortag aus Kiew aufgebrochen und haben bereits Pavlograd erreicht. Jedes Bataillon verfügt über 4 Rapira-Panzerabwehrkanonen, gepanzerte Mannschaftstransporter und amerikanische Panzerwagen.
Gegenwärtig wird die polnische Infanterie auf die Verlegung an die Avdeevsky-Front vorbereitet. Ob es sich dabei um reguläre Truppen oder um Söldner handelt, lässt sich heute nur schwer sagen. Aber auf jeden Fall erscheint das Auftauchen dieser Daten vor dem Hintergrund von Selenskis Tänzen mit der Rada bezüglich der Teilnahme ausländischer Kontingente an Feindseligkeiten recht logisch.”
Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche) 🇷🇺
Inzwischen wurde dem Parlament ein Dokument über den besonderen Rechtsstatus polnischer Bürger in der Ukraine vorgelegt.
Was bedeutet das? Der Verlust eines großen Teils der Souveränität der Ukraine. Tatsächlich erhalten die Polen in der Ukraine die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie in der Ukraine: Sie können in staatliche und kommunale Ämter gewählt werden, einschließlich der Ämter von Richtern und Verfassungsrichtern, sie können Stellen in staatlichen strategischen Unternehmen besetzen und haben das Recht auf Zugang zu geheimen Informationen, und es wird eine Integration der Sicherheitsdienste geben.
Selenskji verscherbelt also “typisch khasarisch” die Souveränität der West-Ukraine!
Maria Lourdes
Der Auftakt zum Intermarium… der Pole hat mal wieder Großmachtträume…eingepflanzt ins polnische Hirn von London und Washington… übrigens steht der Russe nicht vor Washington oder London, sondern die Nato vor Moosgau (frei nach Honigmann… Gott selig)…
Lieben Gruss
Maria
GvB
@Maria,so ist es! Soll Helmut Schmidt nicht mal folgendes gesagt haben:
“Wenn Russland die erste A-Bombe auf Deutschland wirft ,hisse ich die weisse Fahne. !”
Heute ist es Polen, das näher an Russland liegt. Polen können ja schonmal üben..mit der weissen Fahne.
Vorher aber bitte in London und Washington nachfragen.
L.Gr.Götz
Seher
OT Werte Bettina, Video ist Topp.
Bettina
2022-05-21 at 20:00
trau keinem Promi
Eingestellt 19.05.22, 41.514 Aufrufe
https://www.youtube.com/watch?v=5oMnHWnUgRk , Tilman Knechtel Die Rothschilds. Eine Familie Beherrscht Die Welt (294 Seiten)
Es gibt eine unsichtbare Macht auf diesem Planeten, die seit mehr als zwei Jahrhunderten völlig unbehelligt am Rad der Geschichte dreht. Die Familie Rothschild kontrolliert aus dem Hintergrund die Knotenpunkte zwischen Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Lange konnten sie sich in behaglicher Sicherheit wiegen, denn die Geheimhaltung stand seit jeher im Mittelpunkt ihrer Strategie. Doch nun fliegt ihr Schwindel auf, die Mauer des Schweigens beginnt zu bröckeln, immer mehr Menschen wachen auf und erkennen die wahren Drahtzieher hinter den Kulissen des Weltgeschehens! https://archive.org/details/tilman-knechtel-die-rothschilds.-eine-familie-beherrscht-die-welt
Seher
Travis Scotts Astroworld Festival: Satanisches Megaritual! Opfergabe für Moloch! (Video 47min)
77.837 Aufrufe · vor 6 Monaten https://m.youtube.com/watch?v=COAoCW2bcVE
Ma
Da stehen im ersten Satz merkwuerdige Worte wie Staat und hoheitlich. Staat wie in Shaef-Gesetz Staat oder ein richtiger mit Volk das darueber abstimmt? Genauso wie hoheitlich. Hoheitlich wie in souveraen? Naja die BRaD ist in ihrem eigensten Sinne souveraen, wie jede andere Gesellschaft mit beschraenkter Haftung, solange sie im HR eingetragen ist.
Seher
OT: Alfred Konder – Adolf Hitlers Stammbaum (1999, 48 Seiten)
Alfred Konder arbeitet seit fünfundzwanzig Jahren als professioneller Ahnenforscher. Seine Forschungen haben ihn in die meisten amerikanischen Bundesstaaten, nach Kanada, auf die britischen Inseln und nach ganz Westeuropa geführt. Der 1953 in Kentucky geborene Alfred Konder stammt von Hans Georg Konder ab, der am 27. September 1737 aus dem deutschen Rheinland nach Philadelphia, Pennsylvania, auswanderte, sowie von einer Reihe bekannter historischer Persönlichkeiten, darunter König Edward III. von England und Friedrich “Barbarossa” von Hohenstaufen, dem deutschen Kaiser des Heiligen Römischen Reiches im zwölften Jahrhundert. Alfred Konder ist Autor zahlreicher Bücher und Artikel über die christliche Kirchengeschichte und lebt derzeit im Bundesstaat Washington. https://archive.org/details/alfred-konder-adolf-hitlers-stammbaum
GvB
Zum Z gibt es eine Erklärung(die ist religiös bedingt, was erfreuen wird!)
Also,.. der untere Balken= Erde und Mensch, der obere Balken =Himmel und Gott, der schräge Verbindungsbalken=der heilige Geist…es ist also ein griech.-orthodoxes Zeichen!
Man könnte auch sagen: Gott mit uns…….😉
++++Affenpocken ist mal wieder eine Angstmache.Aber jetzt haben die Irren übertrieben.
O-Ton Klabautermann : Übertragung, wenn ein Leopard nen Affen beisst?
Ich lach mich schlapp. Gehen wird einmal die Woche in den ZOO oder sind wir laufend in Afrika?NEIN! Viele Leute werden das nicht mehr glauben, weil zu platt…und anfällig für die Affenpocken wären Homos? Auch bekloppt..Ausserdem kommts, wenn denn mit /durch die Corona-Ompfung. Weil Affenstoffe im Serum sind(z.B. in Astrazenika usw.) Also kann man den Hype knicken..mal sehen was denen noch in der Sommerpause so einfällt….noch mehr unsichtbare Fopp- und Seuchengeister?
Wer hat die höchste Affen(Lemuren, Schimpansen usw.) -Population? INDIEN! Da müssten ja jetzt die Menschen massenhaft befallen sein.Alles ein Hoax, gell?
Was die Zusammenarbeit mit den Russen angeht..hoffe ich, der Putin treibt nur ein Schauspiel gegenüber den Chabad Lubawitschern ..und anderen.Aber sollte mit der NAZI-Schelte aufhören..Bis auf die NaZIONISTEN im ASOW-Regiment ..Das zeigen nun viele Bilder auf telegram(Denen
die sich ergeben haben im Werk-ASOWSTAL:..)
Weltstaat.Wenn der kommt wird er nach sehr kurzer Zeit implodieren! Sehr schnell…
https://sites.google.com/view/causa-nostra/unsere-gedanken-zum-zeitgeist/der-weltstaat-kommt
Übrigens gibts einen Plan Z (siehe Causa Nostra)
https://sites.google.com/view/causa-nostra/home-%C3%BCberblick
https://causa-nostra.com/Rueckblick/Geheimverbindungen-r0707a03.htm
Gruss v .GvB…..und immer schön ohne Stich bleiben…😎
GvB
Mit “Affen” meinen sie uns ,.. und die Verbreiter der POCKEN… sind die Medien.
Die zeigen laufend alte Bilder aus AFRIKA!
“Nach bestätigten Fällen in mehreren europäischen Ländern sind nun in Deutschland erste Infektionen mit Affenpocken gemeldet worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer Ausbreitung der Pockenvariante in Europa … Der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, sagte, er sei besorgt, daß sich die Ausbreitung des Virus in den Sommermonaten in der Region beschleunigen könnte.”
Die US-Zulassungsbehörde für Nahrungsmittel und Medikamente, FDA, hatte bereits im September 2019 einen Impfstoff gegen Pocken und Affenpocken zugelassen, der vom Hersteller Bavarian Nordic produziert wurde.
Die USA haben den Impfstoff schon für 119 Mio. US-Dollar bestellt und für weitere 180 Mio. US-Dollar vorbestellt.
Im März 2021 gab es – ähnlich wie beim Event 201 kurz vor Corona – ein Planspiel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der eine weltweite Affenpocken-Pandemie simuliert wurde. Offensichtlicher geht es nicht mehr.
Wann wachen sie auf? Oder brauchen wir noch Thunfischcholera oder Nashornlepra? Laufend wird eine neue Sau durch’s Dorf getrieben, aber das Kollektiv glaubt diese Märchen. Interessant, welche Länder von den Affenpocken betroffen sind. Mit “Affen” meinen sie uns.
Quelle (https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Affenpocken-auch-in-Deutschland-bestaetigt-Fragen-und-Antworten,affenpocken100.html); 🥣 ; https://traugott-ickeroth.com/liveticker/
Australien: Da wurde wohl jemand überrascht
Die Leiterin der NSW-Australiens Gesundheitsbehörde, Dr. Kerry Chant, ringt um eine Erklärung, warum dieser von den Medien hochgespielte Affenpockenausbruch schlimmer ist als frühere Ausbrüche😉
“Die Gründe dafür werden noch ausgearbeitet”.😮
GvB
Nach ihrer Kapitulation werden alle Kämpfer des #Azov-Regiments auf verdächtige Tattoos untersucht. #Ukraine 🤡 #Mariupol
https://twitter.com/KaterDe/status/1528283024923799552?s=20&t=2AdpEQikk2KrPiRLL213TQ
https://t.me/DigitalChronist/10179
https://twitter.com/eventhoryzen/status/1528122774228717568
Bettina
Apropos Pocken…..
https://archive.org/details/verbotderkuhpoke00jung/mode/2up
Das Buch Ist zwar von 1864, aber so aktuell wie eh und je.
Ich sehe mal über den Namen und die Herkunft hinweg (Zwinker), denn die Blätter sind für seine Familie (nochmal Zwinker)
Hier ein Auzug der 1. Seite:
“Notiz für meine Familie.
Ich habe im Würtemberger Land Nichts zu verbieten, aber in meiner Familie. Die Impfung mordet, sie überträgt die Venerie, sie verunstaltet die Kinder, das sind erhobene Thatsachen. Läge nur Ein Fall von Impfmord, von Impf- venerie, von Impfverwüstung „constatirt” vor, müsste ich Euch das Impfen schwer aufs Gewissen legen. Da aber die Impf- morde zu Hunderten, die Impfvenerien zu Tausenden (siehe Impfhexe S. 61—144) streng officiell beglaubigt sind, da die ganze Nation mit nur wenig Ausnahmen mit dem schmuzöli- gen Immergrün im Gesichte einhergeht und vorauszusehen ist, dass all die Grüngelben ab- und aussterben werden: so zwingt mich der Wurm im Gewissen, Euch gebietend zuzu- rufen: Ziehet an den Harnisch Gottes, wehret Euch gegen den heimlichen Mord unsrer Familie, rettet aus dem dritten Glied der Missethat an der jezigen Schuljugend, was im vier- ten Glied nicht mehr* zu retten sein wird. Gott strafet bis ins dritte und vierte Glied.
Nachstehende Blätter, klein aber rein, sind für die Fa- milie bestimmt, sie enthalten der Ansichten meines Onkels so viel , als er genügend glaubt für vernünftige Menschen. Die biographische Skizze soll eine Photographie meines Onkels dar- •stellen, so lange er noch lebt. Sie ist so weit getreu, als ich ihn ausfragen konnte, um den weit zerstreuten Verwand- ten Nachricht von ihm zu geben. Insbesondere sollen diese Notizen als Briefe dienen an Christof Nittiuger, Hotelier in Hamburg; Aug. Fridr. Nittiuger, Apotheker in Amsterdam, Firma Uloth; Josef Nittiuger, fürstlich Fürstenberg’scher Förster in Celechowic, und an die übrigen Glieder der Familie in Böh- men; 0. W. Nittinger, Papeteriefabrikant in Paris, auf seinem Landsize Balainvilliers bei Longjumeau etc.
An den
Menschenverderber
Dr. Jenner aus England,
Importeur der Vaccination:
Homo vanus et levis, cerebro vacuus et temerarius, mente et judicio carens
Scientiam profanasti,
Terram perdidisti,
Populuin occidisti!
zu deutsch :
Du hast die Wissenenschaft entweiht,
Du hast die Naturgesetze in Verwirrung gebracht ^
Du hast das Volk versiecht und getötet!
(Motto der Impfvergiftung II. Theil.)
Bettina
Da war ich wohl ein wenig zu vorschnell. 🙂
158 Jahre sind vergangen und wir schlagen uns heute noch mit den selben Problemen herum. (Zwinker)
Der Autor hat dieses Büchlein unter einem Pseudonym geschrieben.
(Wahrscheinlich war es damals auch schon so, dass die jüdische Allmacht, in medizinischem Gebiet die Hoheit und vor allem das Geld besaß!)
In Wirklichkeit hieß der kluge Mann: Nittinger: Karl Georg Gottlob N., Arzt und Impfgegner
https://www.deutsche-biographie.de/sfz72147.html
Auch sehr interessant ist die Vita dieses Edward Jenner, da lohnt es sich, einmal bei Wikipedia einen kurzen Besuch abzustatten. 😉
Alles liebe und Kopf hoch
Bettina
Seher
Ergänzend: Die Schutzpocken-impfung völlig unnütz und verderben bringend…
von Dr. Arthur Lutze (1861, 40 Seiten) https://archive.org/details/dieschutzpocken00lutzgoog , Die Gefahren der Impfung und die Staatsmedizin (1868, 56 Seiten) https://archive.org/details/39002086341113.med.yale.edu , Dr. H. Oidtmann als Impfgegner vor dem Polizeigericht : weshalb ich meine Kinder nicht habe impfen lassen; eine Verteidigungsschrift
von Dr. Heinrich Oidtmann (1877, 114Seiten) https://archive.org/details/oidtmann-weshalb-ich-meine-kinder
Seher
Die Folgen Der Impfung In Volk Und Armee
von Spohr, Peter (1891, 41 Seiten) https://archive.org/details/die-folgen-der-impfung-in-volk-und-armee , Geschichte der Impfung von Lady Montague bis zu Jenner’s Tod
von Adolf Erdmann Zedtwitz (1891, 67 Seiten) https://archive.org/details/geschichtederim00zedtgoog
Seher
Dank werte Bettina, Heil und Segen.
arkor
na Du ziehst ja Schätze raus…grossartig Bettina
GvB
Bargeld….in Australien. Das NWO-Land ist Vorreiter im BAR-Geld-losen ..und daher anfälliger . für…den Wechsel.
Der nächste Schritt des »Great Reset«
Australien schafft Bargeld zunehmend ab; bis 2031 »bargeldlose Gesellschaft«
—Zitat von K.SCHWAB:
In dem Buch von Klaus Schwab, COVID-19: The Great Reset stellt der Leiter des Weltwirtschaftsforums Überlegungen zum Aufstieg einer weltweiten digitalen Währung an. Das kommunistische China, so Schwab, »ist dem Rest der Welt bei der Entwicklung einer digitalen Währung in Kombination mit leistungsfähigen elektronischen Zahlungsplattformen um Jahre voraus.«
—-
3800 Geldautomaten entfernt, 459 Bankfilialen geschlossen. Corona wird den »Übergang zum Online-Banking beschleunigen.«
https://www.freiewelt.net/nachricht/australien-schafft-bargeld-zunehmend-ab-bis-2031-bargeldlose-gesellschaft-10088367/
Vorreiter in EUropa sind die baltischen Klein-Länder….auf Grund der demografischen Struktur(Junge Leute)
ist es hipp BAR-ohne-Geld-bist- du-los- zu- “bezahlen”!
Die BRD ist doch konservativer..NOCH!
Andy
Wie ist der Euro aufgebaut?
https://youtu.be/0UpA_Ym1Wrw?t=71
Anti-Illuminat
Ich zahl ja alles bar. Die Lenkbarkeit der großen Masse macht mir da aber sorgen. Wenn man bedenkt in welchen Scharen widerspruchslos “geimpft” wurde, graust es einem. Hätte die Masse auch die Fähigkeit mal NEIN zu sagen sehe es anders aus.
Gunnar von Groppenbruch
Mit diesem offenen RECHTSBRUCH ist die BA (Bargeld-Abschaffung), damit der ultimative Griff der Machthaber in die Taschen eines jeden Einzelnen beschlossene Sache und damit der V€₹$₭£₳VU₦₲ aller Tür und Tor geöffnet !!!
Aber mit der BA kommt der BK (Bürgerkrieg), und damit ist deren Spiel AUS !!!
lodur
BürgeN-Krieg ? Mit Wasserpistolen u. Pfefferspray ?
Meine Sicht: auch von der Wortmarke “Polizei” werden nur Wenige die Seiten wechseln.
Und im Falle eines bewaffneten Aufstandes freuen sich die Eurogendfor u.a. längst installierte Geheimarmeen.
Die einzig wirksame, waffenlose Befreiung ist durch die Subsidiarität der Gemeinden zu erreichen.
Aber dazu kommt der DEUTSCH nicht vom Sofa. Weder geistig noch physisch.
Germany ist kein Staat, hat somit kein Staatsvolk, keine Verfassung, alles jurist. Personen u. somit handlungsunfähig.
Eine Sache kann nicht handeln. Sie wird gehandelt.
Bis das in die PERSO-Träger-Hirne dringt ist längst alles gelaufen.
GvB
Nach dem Völkerrecht wurden alle seit dem 17.07.90 staatenlosen BRD-ler am 30.10.90 DDR-Bürger
(Fundsache)
DAS WÄRE DOCH MAL DER RICHTIGE ANSATZPUNKT DAMIT ZU BESCHÄFTIGEN STATT DAUERND NUR MIT DEN PARTEIEN DIE NUR ILLEGAL SIND UND AUF HANDELSRECHT UND VEREINE BASIEREN…😬
Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches,
Art. 23, in seiner Besatzungsordnung “Grundgesetz von 1949” ersatzlos
gestrichen.
Mit Eintritt der Tagwende vom 17. Juli 1990/18. Juli 1990, 0:01 Uhr, ist
damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik Deutschland “mitsamt seinen
Grundgesetzen, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. auch
alle Bundesländer” der Bundesrepublik Deutschland, de jure, aufgehoben.
Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990,
Beweis BGBL Seite 885/890 vom 23. September 1990,
rechtswirksam zum 29. September 1990.
Alle auf der Grundlage des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 “gewählten
Politiker”, im Bund und in den Ländern, verloren augenblicklich
durch die Entfernung ihrer Rechtsgrundlage sämtliche Vollmachten
und Ämter.
Kann nun danach ein Land einem NICHT EXISTIERENDEN LAND beitreten ?
NEIN DAS GEHT NICHT ! Eine Fälschung der BRD GmbH ->>
Denn es gab keinen Einigungsvertrag vom 30.08 90 weil die BRD bereits
seit 17.07.90 nicht mehr existierte ,
es gab nach Völkerrecht nur die Übergaben aller staatenlos gewordenen
BRD Bürger am 3.10.90 in die DDR !
Das zu den Fakten –
denn die DDR existierte damals als der EINZIGE deutsche Staat.
Und deshalb soll Deutschland vernichtet werden, schon wegen der
enormen Schulden der BRD GmbH und der EU bei der noch immer
existierenden STAATSBANK der DDR !
Zusammengefasst :
Staatsrechtlich existiert keine BRD als Staat, es gibt keine Gründungsurkunde
über eine solche.
Diese existiert nur nach Handelsrecht als eingetragene Firma.
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TERMIN….übrigens.am Samstag den 28.Mai.2022 ist das Hambacher-Fest..
Mutig waren sie, die … Bürgerinnen und Bürger, sehr mutig, als sie im Mai 1832 mit mehreren zehntausend Teilnehmern gegen ihre bayerischen Obrigkeiten aufbegehrten. Mutig und klug. Denn ihren Kampf für Demokratie und Freiheit tarnten sie als Fest. Als Hambacher Fest ging es in die Geschichte ein.*
Nur noch 10 Tage bis zum großen Showdown! (https://t.me/freiepfaelzer/359) Wird das Team Freiheit wie vor 190 Jahren mit Zehntausenden erneut ein historisches Zeichen vom Hambacher Schloss aus in die Republik senden und Mut zur Freiheit und einem Neustart beweisen?
Es liegt in Eurer Hand!
*Quelle: neustadt.eu, der Stadt, die eine 190-jährige Tradition in Verboten von Demonstrationen hat (https://t.me/PolitikSpezial/636).
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FREIE PFÄLZER @FreiePfaelzer
https://t.me/Demotermine/60256