Die EU schafft zurzeit die Voraussetzungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Der völkerrechtliche Vertrag würde die ehemalige Sowjetrepublik stärker an die EU binden – mit Rechten und Pflichten. Ein Blick in das Land zeigt aber, dass es die Bedingungen dafür kaum erfüllt.
Die zweifelhafte Partnerschaft
Ein Artikel von Franz Krummbein, erschienen bei berlin-athen.eu. Mein Dank an Emmanuel für die Unterstützung, sagt Maria Lourdes!
Im Rahmen der sogenannten “Ostpartnerschaft” verhandeln die EU und die Ukraine seit Jahren über ein Assoziierungsabkommen, das unter anderem Handels- und Visaerleichterungen umfasst. Eigentlich sollte dieses Abkommen im November in Vilnius unterzeichnet werden. Der völkerrechtliche Vertrag würde die ehemalige Sowjetrepublik stärker an die EU binden – mit Rechten und Pflichten. Ein Blick in das Land zeigt aber, dass es die Bedingungen dafür kaum erfüllt, schreibt “Der Tagesspiegel”.
Das ukrainische Thema hat während des Summits der Staatsoberhäupter Mitteleuropas in Bratislava (Juni 2013) laut geklungen, obwohl nur die litauische Präsidentin den Namen Timoschenko hat fallen lassen.
Die Intrige des Summits von Bratislava hing mit der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch (Foto links), an diesem Treffen zusammen. Ihm will es nicht gelingen, Brüssel davon zu überzeugen, mit der Ukraine das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
In Bratislava wurde ganz offenkundig, dass den Stein des Anstoßes im Grunde genommen die Situation um Julia Timoschenko und ihr weiteres Schicksal bildet. Die litauische Präsidentin Grybauskaitė hat die Forderungen der Europäer exakt formuliert: Die Ukraine soll den Nachweis dafür erbringen, dass sie ein Rechtsstaat ist, und dazu gilt es, grundlegende Reformen im Rechtsschutzsystem und im Gerichtswesen umzusetzen.
Der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, hat zu verstehen gegeben: Die Lösung der ‚ukrainischen Frage’ sei nahezu eine der wichtigsten Prioritäten der EU, was an eine geopolitische Deklaration erinnert.
Viktor Janukowitsch versicherte, dass die Sache bis November, das heißt zum Summit der ‚Östlichen Partnerschaft’ in Vilnius, wo es geplant ist, das Abkommen mit der EU zu unterschreiben, erledigt sein werde. Aber es ist zweifelhaft. Denn zu knapp ist die Frist, die man den Ukrainern für die globalen Veränderungen in punkto Demokratisierung des politischen und des rechtlichen Systems bemessen hat.
Die Ukraine setzt unverkennbar auf die EU. Was steht auf dem Spiel? Aus Sicht der ukrainischen Unternehmen vor allem der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der im Vorjahr mit Gütern im Wert von 14,6 Milliarden Euro beliefert wurde – Tendenz steigend. Für die ukrainischen Bürger wiederum geht es um die visafreie Einreise in die EU, die Teil des Assoziierungspakets sein soll.
Doch dabei ist sie bestrebt, den Status eines Beobachters bei der Euroasiatischen Wirtschaftsunion zu erlangen, um deren Markt nicht zu verlieren. Es ist aber nur den wenigsten gelungen, „gleich auf zwei Stühlen zu sitzen“.
„Die Ukraine kann nicht gleichzeitig am Binnenmarkt und an der Zollunion mit Russland teilnehmen“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso Ende Februar am Rande eines Treffens mit Janukowitsch. In der Tat besteht die russisch-ukrainische Gasfreundschaft nur auf dem Papier.
Andererseits: In den EU-Hauptstädten gibt es ernsthafte Bedenken bezüglich des ukrainischen Wahlsystems. Die Parlamentswahlen im Oktober, die das Lager des Präsidenten für sich entschieden hat, wurden von EU-Wahlbeobachtern kritisiert.
Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (Foto links) sitzt seit 2011 wegen „Machtmissbrauchs“ im Straflager – und die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Erzrivalin Janukowitschs wegen Mordverdachts.
Neben der Verbesserung des Wahlsystems fordert die EU eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die politische Elite ist vor allem mit der Sicherung ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Die wenigen Reformen die bisher erfolgt sind, können nicht als Feigenblatt für eine innenpolitische Entwicklung dienen.
Da die ukrainische Wirtschaft nicht wachse, ausländische Investitionen ausblieben, und das Land über keine (erschlossenen) natürlichen Ressourcen verfüge, sei Reichtumsvermehrung nur auf Kosten der Oligarchen möglich – und zwar durch kriminelle Unternehmensübernahmen.
Wie schon auf “Berlin Athen” bemerkt wurde (Wie die Oligarchen eigentlich so sind, 22.06.13), die oligarchischen Überflieger sind die Söhne des Präsidenten, vor allem der ältere Alexander („Sascha“). „Saschas Freunde“ bilden den Nukleus eines neuen oligarchischen „Clans“ (der sogenannten „Familie“).
Der neue Energieminister Stawizkij soll in Janukowitschs zweiter Amtszeit als Premier (2007) der zentrale Akteur bei der dubiosen Privatisierung von „Meschigorje“ gewesen sein, einem 140 Hektar großen Anwesen nördlich von Kiew, das sich – über eine Kette von Offshore-Gesellschaften – im Besitz von Janukowitsch befindet. Janukowitsch ließ das dortige ehemalige Gästehaus des ZK der KP der Ukraine auf Kosten des Staates in eine luxuriöse Residenz („Klein-Versailles“) umbauen, schreibt die österreichische „Die Presse“.
Wie alle prominenten ukrainischen Politiker, die nicht als Eigentümer von Immobilien identifiziert werden wollen, versteckte Janukowitsch seinen Besitz hinter Strohfirmen im Ausland. Der investigative Journalist Sergej Leschtschenko deckte die Verbindungen zwischen der „im Interesse von anonymen Kunden“ gegründeten und in Österreich registrierten Euro East Beteiligungsgesellschaft mbH und der Firma Management Assets Corporation (MAKO) von Aleksandr Janukowitsch auf. Die aufgezeigten Verbindungen bewiesen, dass ukrainische Politiker (und Beamte) Dienste von Leuten in Anspruch nehmen, die zu Reichtum gekommenen Leuten in der früheren UdSSR dabei helfen, Vermögen zu verstecken, und Steuern zu hinterziehen.
Mit seiner „Kaderpolitik“ hat Janukowitsch der „Familie“ die Kontrolle über die staatlichen Finanzen und über die „staatliche“ Sicherheit verschafft. Zur „Familie“ gehören Innenminister Vitalij Zachartschenko und der neue Chef des inländischen Geheimdienstes, Aleksandr Jakimenko. Mit „Saschas Freund“ Klimenko an der Spitze des Ministeriums für Steuern und sonstige Abgaben kontrolliert die „Familie“ den größten Teil des Flusses staatlicher Einnahmen. Und mit Jurij Kolobov als Finanzminister und Igor Sorkin als Gouverneur der Zentralbank bestimmen zwei weitere Angehörige der „Familie“ die Haushalts- und Währungspolitik des Landes.
Während der frühere Präsident Leonid Kutschma in neo-feudaler Manier den Oligarchen gegen Loyalität und Finanzierung seiner Wahlkämpfe die Lizenz zur Privatisierung staatlicher Unternehmen erteilte, fordert Janukowitsch von ihnen für privilegierte Privatisierung einen Anteil für die „Familie“; die Oligarchen müssen nun teilen.
Die Oligarchen sehen sich heute mit einem Dilemma konfrontiert: Einerseits können sie eine Rückkehr der heutigen Opposition, namentlich Julija Timoschenkos, an die Macht nicht wünschen. Andererseits gefährdet Janukowitschs Verbleib an der Macht ihre Interessen. Denn die „Familie“ greift nach ihrem Vermögen. Mit allen Finanzbehörden des Staates in der Hand seiner „Familie“ hat Janukowitsch die Mittel zur Verfügung, um die Oligarchen zu erpressen.
Mit allen staatlichen „Gewaltorganen“ unter seinem Kommando kann er seinen Ansprüchen an die Oligarchen den nötigen Nachdruck verleihen. Dies alles lässt es fraglich erscheinen, ob die nötigen Fortschritte bis zum Vilnius-Gipfel erzielt werden können. Immerhin kommt es nicht nur auf die Verabschiedung von Gesetzen, sondern auch und vor allem auf deren sinnvolle Umsetzung an.
Mittlerweile verschlechtert sich die ökonomische Lage des Landes. Der IWF und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erwarten Null Wirtschaftswachstum in der Ukraine in diesem Jahr. Hieran ist neben externen Faktoren auch die fehlende Reformbereitschaft der ukrainischen Elite schuld, die sich wenig um das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung sorgt.
Die ukrainische Führung hat bislang weder den Geist noch den Buchstaben der EU-Kritik akzeptiert, geschweige denn Schritte unternommen, ernsthaft Abhilfe zu schaffen. Sie versucht, mit minimalen Schritten eine Unterzeichnung des Abkommens zu erreichen, um die Assoziierung schließlich mehr symbolisch als substantiell für ihre innen- und außenpolitischen Zwecke zu nutzen.
Wie die französische Zeitung „Le Monde“ bemerkte, sei das sich unter der Last der Finanzkrise krümmende Europa jetzt in erster Linie wegen seiner inneren Probleme besorgt und könne sich deshalb bezüglich seiner Strategie im Osten nicht endgültig festlegen. An dieser “Ostpartnerschaft” sind sechs postsowjetische Länder beteiligt – die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Für das Programm zu ihrer Unterstützung hat die EU für den Zeitraum bis 2013 insgesamt 600 Millionen Euro bereitgestellt, bemerkt die Zeitung, was allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein sei.
Wie man in Brüssel offen zugegeben hatte, haben die EU und die Nato die osteuropäischen Länder „in der Bucht“ halten wollen, damit sie nicht auf „freie Fahrt“ gehen – vor allem nicht zur russischen Küste. Charakteristisch ist die Tatsache, dass die amtliche Ausgabe der EU – das Bulletin „EU Observer“ – von Anfang an dazu aufgerufen hatte, die Bedeutung dieses Programmes nicht zu überschätzen. Die Ausgabe betonte, Polen und Schweden als die Initiatoren der „Ost-Partnerschaft“ müssten ihre Idee noch mit Inhalt füllen.
Hier sind deutlich verdeckte Versuche zu beobachten, die Länder der Ostpartnerschaft in vorerst noch virtuelle Projekte einzubeziehen, die das Ziel verfolgen, Europa von der berüchtigten „Energieabhängigkeit von Russland“ zu „befreien“. Aber für die Ukraine mit ihren Problemen wären seines Erachtens der Erhalt von Krediten des IWF und der EU sehr viel aktueller als die Realisierung irgendwelcher Projekte mit Moldawien und Weißrussland, schon ganz zu schweigen vom Südkaukasus.
Die oben erwähnte Zeitung „Le Monde“ bezeichnet die „Ostpartnerschaft“ indessen als einen Versuch, wirtschaftliche und politische Beziehungen zu jenen Ländern herzustellen, die „bestrebt sind, sich aus der Umklammerung Moskaus zu lösen“. Was soll’s, das ist zumindest deutlich gesagt, ohne jeden „Nebel“.
Allerdings widerspreche die direkte Finanzierung oppositioneller Kräfte – darunter der am meisten radikalen – selbst dem von Brüssel verabschiedeten Programm der „Ostpartnerschaft“. Die Aufzählung der Länder, in denen die Opposition unterstützt werden soll, zeugt von den widersprüchlichen Interessen der EU.
Dass Weißrussland, die Ukraine und sogar Armenien und Aserbaidschan auf dieser Liste stehen, ist durchaus gesetzmäßig. Brüssel missfallen traditionell viele Aspekte der Politik dieser Staaten. Folglich bleibt das Programm „Ost-Partnerschaft“ eine Geisel geopolitischer Intrigen. Als Teil der europäischen Nachbarschaftspolitik ist die Initiative ‚Ostpartnerschaft‘ vorerst noch recht nebulös. Und es gibt keine Notwendigkeit für dieses Projekt.
Linkverweise:
- Wie die Oligarchen eigentlich so sind
- Mangelnde Reformbereitschaft der Ukraine gefährdet Annäherung an die EU
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko: Hier ist das Video, das Deutsche nicht sehen dürfen – Der Spiegel labert sich einen ab, dass die wegen Diebstahl, Bestechung, Amtsmißbrauch und Betrugs einsitzende Timoschenko angeblich einen Bandscheibenvorfall habe. Ein Video zeigt die Dame in ihrem Luxusapartement wie agil sie sich bewegt, fitter als ein Turnschuh, so bewegt sich niemand, der einen Bandscheibenvorfall hat. Für Deutsche wurde das Video gecancelt. Russen dürfen es sehen. Den Tip gab Das Gelbe Forum. hier zum Video: Юлия Тимошенко в тюрьме – запись скрытой камерой
Der russische Phönix – In diesem Buch porträtiert Russland- Experte Gerhard Mangott Russlands Niedergang und das anschließende Wiedererstarken nach dem Ende der Sowjetunion. Sie lernen aber auch die Schattenseiten der heutigen Herrschaft in Russland kennen: Demokratische Beteiligung der Bevölkerung und freie Medien sind immer noch Fremdworte; Armut ist weit verbreitet. Außerdem wird Russland nach außen hin immer aggressiver: Die Krisen in Georgien und der Ukraine haben gezeigt, wie schnell ein Konflikt in strategisch wichtigen Regionen eskalieren kann; die Gaskrise hat deutlich gemacht, dass der »russische Phönix« scharfe Krallen besitzt. hier weiter
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung – Wozu braucht die EU das Orwellsche »Richtig-Denk«? Gesinnungsjustiz und die Verfolgung »falscher« Meinungen in der EU. Neue Straftatbestände auf EU-Ebene öffnen einer Gesinnungsjustiz Tür und Tor. Die Leugnung von einem gerichtlich als Völkermord deklarierten Ereignis ist bereits strafbar; die Leugnung kommunistischer Verbrechen könnte es demnächst werden. hier weiter
Vom Raubritter zum politischen Unternehmer? – Selbstverständnis und Selbstdarstellung der russischen Oligarchen in den 1990ern…hier weiter
23 Comments
Hans-im-Glück
Komme erst jetzt dazu, diesen Artikel zu lesen – tut mir leid – habe selbst 5 Jahre in der Ukraine gelebt und kenne mich ein wenig aus.
Da Land besteht eigentlich aus zwei Teilen: der Westukraine, die zum großen Teil jahrhundertelang europäisch eingemeindet oder selbständig war, mit überwiegend ukrainisch-polnisch-ungarisch-slovakisch-deutsch-stämmigen Einwohnern, und der (größeren) Ostukraine, die komplett Rußland-verbunden ist – dort sind auch die Russen in der Bevölkerungs-Mehrheit und russisch ist zweite Amtssprache.
Die Ukrainer lernen gegenwärtig, daß sie eigene Interessen haben – allerdings hängen sie am energetischen Tropf Rußlands – wie auch Westeuropa – im Osten gibt es Kohlevorkommen.
Die Industrie ist auf beide Teile einigermaßen gleichmäig verteilt. Die Landwirtschaft ist im Osten eher großbetrieblich, im Westen eher divers strukturiert.
Zur Bezahlung der Energieträger waren traditionell Lebensmittel die Gegenware („Kornkammer Europas“) – in Zeiten der industriellen „Nahrungsmittel“-Herstellung wenig aussichtreich.
Und daß die notorisch deutsch- und russen-hassenden (aber us-hörigen) Polen versuchen, hier einen „Bundesgenossen“ aufzubauen, ist wohl eher politisches Geplänkel – denn wirklich etwas zu bieten hat die von Krise zu Krise wankende EU ja doch am Ende nichts.
So bleibt realistisch der Ukraine politisch gar nichts anderes übrig, als sich nach Asien zu wenden, zumal die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland und Kasachstan (noch aus gemeinsamen Sowjetzeiten) immernoch größer sind, als hier in Europa offengelegt wird.
Und die ukrainische Industrie war auch stark auf Wehrtechnik ausgelegt – dieser Bereich hat bisher nur durch den Export von Sowjet-Technolgien (z.B. nach China und Thailand) überleben können – so langsam schickt man sich an, auf die Beine zu kommen, aber das geht nur über Exporte, da im Lande fürs Militär kein Geld da ist – das brauchen alles die Banken und die korrupte ehemalige Nomenklatura.
Aufstieg des Adlers
Kurz vor der Bundestwagswahl startet nochmal eine Hetzkampagne gegen Reichsbürger:
http://www.berliner-zeitung.de/polizei/mueggelsee–reichsbuerger–quaelt-seinen-hund,10809296,23824832.html
altruist
Asarow: Die Ukraine wählt nicht zwischen Russland und der EU
„Es wäre falsch zu sagen, dass die Ukraine an der Kreuzung von zwei alternativen Wegen ist. Wir haben nur einen Weg – unsere nationalen Interessen“, sagte Herr Asarow.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/asarow_die_ukraine_whlt_nicht_zwischen_russland_und_der_eu_6966
Stepan Andriyovych Bandera
Das Gedenken an den Nationalistenführer Stepan Bandera spaltet die Ukraine
Nationalheld oder Nazi-Scherge?
Das Gedenken an den Nationalistenführer Stepan Bandera spaltet die Ukraine
von Björn Jungius (Text) und Oleksiy Kachmar (Fotos)
http://deukrainians.wordpress.com/2009/10/17/das-gedenken-an-den-nationalistenfuhrer-stepan-bandera-spaltet-die-ukraine/
Die Ukrainier haben nichts vergessen …………..
Aufstieg des Adlers
Sorry, sach mal hast Du Dich hier in der hausnummer geirrt, oderwatt ?
Altru, das hier ist ein gaaaaaanz böser „Nazi“Blog, der Eure eingehirnte Scheisse üpber Adolf Hitler zum Einsturez gebracht hat und wo nur noch der Untergang der „BRD“ fehlte, um dieses Lügenkonstrukt der berüchtigten 6 Millionen ebenfall zum Einsturz zubringen!
Und das, so glaube ich, wird Du nicht verkraften können!
Geh mal wieder zurück zu Richter und Co, der so vorbildlich sein vaterlangd im Stich gelassen hatte und selbst noch in Norwegen schamhaft seine Einnahmen verschweigt!
irgendwie braucht Ihr alle die Komplettverarsche – und ick als Ossie gehe bald daran kaputt!
So! Jetzt nimm den text hier und gehe damit hausieren!
neuesdeutschesreich
Reblogged this on neuesdeutschesreich.
Aufstieg des Adlers
http://brd-schwindel.org/die-erste-deutsche-nationalversammlung-die-paulskirchenverfassung/
das bitte auch gleich rebloggen.
Aufstieg des Adlers
Aus dem Text:
„Die BRD, der Staat!
Nein, die BRD ist kein Staat!
Und wenn die BRD dem Volk noch so oft diese Lüge erklären will, und wenn sie auch alle Leute für diese Aussage am liebsten hinter Gitter bringen will,
die BRD ist ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten und arbeitet nach Firmenrecht!
Nicht mehr und nicht weniger!
So, und jetzt wird „Butter bei die Fische gemacht“!!!“
weiter gehts h i e r :
http://morbusignorantia.wordpress.com/2013/07/25/aufruf-an-rechtsachverstandige-juristen-etc-zum-aufbau-von-abmahnkanzleien/
Hans-im-Glück
Mann, Adler, was soll diese Märchenstunde?
Du weißt es – ich weiß es – alle wissen es:
die sog. Rechtsanwälte sind alle in einer sog. „Kammer“ eingelocht, die ihnen jederzeit ihre Handlungsberechtigung entziehen kann.
Was macht der „mutige“ RA dann? Er verhungert.
Also entweder auf der Grundlage des Handelsrechts „mitspielen“, oder kein Einkommen mehr haben.
Denn das ist wie beim Auto: ohne Zulassung kann dich jeder System-Popel (Staatsanwalt, Richter etc.) kalt ablaufen lassen und abstrafen.
Fine
Soll man nun Mitleid und/oder Verständnis für die BRD-Zuarbeiter haben?
Vielleicht hätten die Herren und Damen ANWAELTe was Gescheites lernen sollen…
Hans-im-Glück
Liebe Fine,
ich kenne einige davon persönlich – die meisten haben KEINE Ahnung, was los ist – sie konzentrieren sich auf ihr Fachgebiet, z.B. Strafrecht, und alles andere ist ihnen mehr oder weniger „wurscht“ – richtige „Fachidioten“ sozusagen.
Ich hab mal im persönlichen Gespräch einige auf das Falsch“geld“ Euro (Buntpapier mit Copyright) hingewiesen – die sind aus allen Wolken gefallen…
Ich kenne KEINE/N, der/die von vorn herein wußte, auf was er oder sie sich da eingelassen hatte.
Und nach 6 oder mehr Jahren Studium und Referendariat wollen alle erstmal ein wenig Kohle machen, bevor sie sich mit Wahrheit und ähnlich schlüpfrigen Dingen befassen.
Wie Du Dich dazu stellst, ist Dir überlassen – „Mitleid“ ist immer falsch, wenn dann bitte Mitgefühl.
Und mitnehmen müssen wir irgendwann dann sowieso alle – auch die (heute noch) Zuarbeiter – die sind genauso Betrogene wir wir, haben fast alle auch ein Gewissen und sehen, wenn sie dann „erkennen“, meist nur keinen Ausweg für sich – daher blocken viel einfach ab was nicht ins WELT-BILD paßt… 😉
Aufstieg des Adlers
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/rothenburg-kannibale-ist-jetzt-gruenen-chef-1.2030350
ohne Worte…..
Aufstieg des Adlers
So, Freunde.
ENDLICH! Ich habe sie weidergefunden! Die Seite, wo Rumpel in einem Artikel über die russische Militärtechnik berichtet!
Ist es wirklich wahr, daß dieser Artikel vom m1. November 2008 stammt ?
Kinder…wie die Zeit vergeht……
Die Videos, die zwischenzeitilich gelöscht worden sind, stelle ich Euch hier ersatzweise ein, muss die aber in gleichwertiger Quali finden.
Der Text!
http://politikglobal.blogspot.de/2008/11/0811-01-es-gibt-menschen-die-frs.html
Notgroschen
…und ich dachte, du überträgst heute seit 10.00 Uhr von den Elbwiesen!? Hab ich mich wohl geirrt!
Aufstieg des Adlers
Ich habe n i c h t s vergessen!
Näheres später
Aufstieg des Adlers
…also was man doch alles so findet, wenn man Rumpels Seiten durchstöbert….
Hier zum Bleistift die alternative Sylvesteransprache von Hulprivatus Rex, wie wir ihn immer ehrfurchtsvoll genannt hatten und die Rumpel als Artikel übernommen hatte.
http://politikglobal.blogspot.de/2009/01/0901-02-die-alternative.html
Und Hulprivatus….also….WIE ICH DEN VERMISSE MIT SEINEN KOMMENTAREN!
Weiß der Geier, wo er steckt – der Adler weisses nich…..
(aber da hiess der Adler ja auch noch Frank aus Berlin)
Aufstieg des Adlers
Schon seit geraumer Zeit stellt sich mir die Frage, weshalb die EU sich überhaupt anschickt die Ukraine in deren Gemeinschaft aufzunehmen ?
Der Nachfolger von Timoschenko scheint ja ebenso ne blimde Nuss zu sein, der sich um sein Volk nicht kümmert.
Vermutlich sol sich dann das Volk der Ukraine für die EU und den vermeintlich starken Euro entscheiden.
Das Ding hat nur einen Haken: Denn die Mehrheit des ukrainischen Volkes strebt nach meinem Dafürhalten eine Partnerschaft mit Rußland an und nicht mit der EU.
Hinzu kommt, daß sich die Frage nach den alten Grenzverläufen so oder so stellen wird, da diese nach 1945 ja auch verändert worden sind und daraus folgt, daß, wenn diese alten Grenzverläufe wiederhergestellt sind, werden die Polen, die jetzt noch in den deutschen Ostgebieten leben schnellen Schrittes ihre alte Heimat, die Ukraine aufsuchen, um dort zu leben.
Um das zu verhindern, da dieser Schritt automatisch die Achse Berlin -. Moskau nach sich zöge (wovor die zionistische Herrscherkaste eine riesengroße Angst hat, da dann deren Machtverlust in Europa IMMENS ist), wird versucht die Ukraine nach allen Trick und Kniffen zu ködern, verbunden mit den mir so sehr vertrauten äusserst subtilen Kopfspielchen.
Daß mit dem Beitritt der Ukaine zur EU der direkte Grenzverlauf Alljuda´s bis an die russiche Grenze ginge, braucht nicht weiter erördert zu werden….. und was dauaus folgt…..
Nein: geniessen wir lieber die selbstherrlichen, an politischer Dummheit kaum mehr noch zu überbietenden Journalisten des Westens (!) uns timmen wir in das Lachen seiner Exellenz, des russischen Präsidenten mit ein:
https://www.youtube.com/watch?v=wrARbKW5bNM
P.S. Und den Artikel von Rumpel, wo er die russische Waffentechnik vorstellt, den finde ich auch noch.
Andy
Der groesste Witz ist ja wohl der Journo zum Schluss, der sitzt da, als wenn ihm die Eier durch die Sitzlatten gerutscht sind.
Aufstieg des Adlers
OstPreussen
@Adler und Alle
Lest Euch mal das Ding hier durch:
http://morbusignorantia.wordpress.com/2013/07/18/putins-ausblick-auf-russlands-nationale-zukunft-migrationspolitik-und-meldepflicht/
Mmmh, in EUropa haben wir ja all das schon seit Jahrzehnten…
Putin hin, Putin her…wenn man dann sowas liest, könnte man dem Verdacht eines Kommentators anhängig werden>>>hat man IHN womöglich ausgetauscht?!
Gruss
Aufstieg des Adlers
Lese ich morgen durch.
Danke
Aufstieg des Adlers
Lese ich morgen durch.
Danke
Solveigh Calderin
Genau DAS tut Putin und das hat er oft genug gesagt:
1. Es gibt das „Mütterkapital“ – 10.000 US$ ab dem zweiten und für das dritte Kind, zunächst in den bevölkerungsarmen Regionen, dann in ganz Russland
2. Russen wird es unbürokratisch ermöglicht „nach Hause“ zu kommen.
3. Wenn Putin von „Einwanderung“ spricht, so meint er immer zu allererst Russen – aus den angerenzenden Republik, die mal zur Sowjetunion gehörten. Erst dann spricht er von Fachleuten, die oft genug in der Sowjetunion ausgebildet wurden. Er betont immer, dass es vor allem um Einwandrung aus „dem nahen Umfeld“, sprich den ehermaligen Sowjetrepubliken geht.
4. Russland geht rigoros gegen illegale Einwanderer vor und genau so gegen die Unternehmer, die diese Menschen ins Land geholt haben, sie unter oft unmenschlichen Bedingungen „halten“, um billige Arbeitskräfte zu haben.
Ich kann der Schlussfolgerung des genannten Artikels also in keiner Weise folgen. Ganz im Gegenteil: Neulich sagte Putin in Richtung EU: „Manche Länder kämpfen gegen den Geburtenrückgang in ihren Ländern, indem die Einwanderung forciert wird. Nun, wir gehen diesen Weg nicht.“
Solveigh Calderin
Die Ukraine wäre in der Eurasischen Union wesentlich besser aufgehoben.
Madame Timoschenko IST eine überführte Mörderin und Verbrecherin, wie Chodorovski und einst Beresovski in Russland auch… Im Moment geht es dem von den Angloamerikanern finanzierten und angeleiteten Verräter Navalny an den Kragen.
http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2013/04/04/amnesty-international-deutschland-setzt-sich-fur-verurteilte-verbrecher-ein/
http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2013/03/24/der-nicht-zufallige-tod-beresowskis/
Wenn es eine Betrittsbedingung für die EU ist, verurteilte Verbrecher und Mörder auf freien Fuß zu setzen, sollte die Ukraine klug genug sein, sich aus diesem hochkriminellen Mafia-System, dass sich EU nennt, auszuklinken!
ALLEN ost-europäischen Staaten geht es seit ihrem Beitritt zur EU schlechter als zuvor! Sind die blind oder von Mafiosis geleitet?