92 Comments

  1. 24

    Gerd Schweitzer

    Ich kann hier nur vollständig zustimmen, sehr schöner Aufruf.
    Ich habe im übrigen gegen die Bundestagswahl 2013 auch Widerspruch erhoben, werde aber mich gleichfalls nochmals nach obigen Vorschlag an den Wahlleiter wenden, wie auch schon mein Wahlwiderspruch und die weiteren Vorgänge diesbezüglich, werde ich natürlich alles öffentlich stellen.
    Mein Wahlwiderspruch: Wahlwiderspruch zur Bundestagswahl 2013
    und noch so einiges mehr, schaut einfach mal rein:
    Gerd Schweitzer
    http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

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  2. 23

    elohim

    Hallo ich habe heute meine Wahlbenachrichtigung für einen Volksentscheid, Landtagswahl und Bezierkswahl erhalten . Ich denke mit den Volksentscheid wollen sie die Leute ins Wahllokal locken. Es ist alles am gleichen Tag, erst wollte ich gar nicht gehen , aber wenn wir schon mal gefragt werden als Volk lohnst sich vieleicht.
    LG
    elohim

    Reply
  3. 22

    Pater A. Isidor

    Da hilft ja wirklich nur noch die sofortige Republikflucht?
    oder auf allen Wahlzetteln ALLE Politgauner/innen ankreuzen?
    Dann fällt die Wahlkampfkosten-Erstattung aus?
    Aber man ist trotzdem seiner Wahlpflicht nachgekommen, denn wer nicht wählt,
    der wird sowieso als Querulant registriert und anschließend
    in den jetzt leer stehenden Psycho-Knast von Gustav Mullath weggesperrt werden?
    Meint Pater A. Isidor
    Was noch?
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    Schweiz: 044 / 583 29 09 (Festnetztarif Zürich)

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  4. 21

    Bundesqualleiter

    Hallo Maria,
    ich hatte den Bundeswahlleiter Ende 2013 ebenfalls zu diesem Thema angeschrieben und letztlich folgende Informationen bekommen:

    “….Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht § 6 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 a des damaligen Bundeswahlgesetzes für unvereinbar mit Art. 21 Abs.1 und Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG sowie für nichtig erklärt und darüber hinaus § 6 Abs. 5 des damaligen Bundeswahlgesetzes für unvereinbar mit Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG erklärt.
    § 6 des damaligen Bundeswahlgesetzes war durch das 19. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25. November 2011 eingeführt worden.
    Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) ist § 6 Bundeswahlgesetz neu gefasst worden. Der Gesetzgeber hat somit – rechtzeitig vor der nun anstehenden Bundestagswahl am 22. September – eine Rechtsgrundlage für die Verteilung der Sitze im Deutschen Bundestag, also für die Umrechung der abgegebenen Wählerstimmen in Mandate, erlassen….”

    “Hallo Bundeswahlleiter, tock, tock, tock, jemand zu Hause?”
    Liebe Grüße

    Reply
  5. 20

    Haissam-Imad Maarouf

    also, als Widersacher kann man jetzt natürlich sagen, dass man aufgrund der Illegalität, auch ein Gesetzungsänderung illegal ist… Jedoch LEUTE… ist es nicht ein bisschen naiv zu glauben, dass man dadurch das System ändert? Als ob nicht viele in den Ämtern des Landes und des Bundes wüssten, dass hier seit Jahrzehnten einiges verdreht wird… Ein Bande von Kindsköpfen, die meint aufgrund Ihres Gesetzes-Halbwissens, was durch “Hobby-Aktivität” entstanden ist, irgendwelche Steine ins Rollen bringt…. Meint ihr nicht, dass der Bund Leute für die Gesetzeskunde bezahlt, damit WIR nicht auf irgendwelche Dummheiten kommen können?…

    Reply
    1. 20.1

      Maria Lourdes

      “Meint ihr nicht, dass der Bund Leute für die Gesetzeskunde bezahlt”
      Ja natürlich, genau wie Bezahlschreiberlinge, meistens sitzen die in Berlin, die verbreiten dann auch irgendwelche Dummheiten mit Halb-Wissen, das ihnen indoktriniert wurde!
      Gruss nach Berlin, sagt Maria Lourdes!

      Reply
      1. 20.1.1

        x-ray2000

        @Maria: Treffer, versenkt 🙂 ! Gruß aus Bayern, nach Bayern, x-ray

        Reply
  6. 19

    nicole

    Hallo
    Es gibt aber auch viele meldungen das es ein neues Wahlrecht seit Feb.2013 geben soll nur beim verfassungsgericht habe ich nichts gefunden ist das jetzt gültig oder nicht? Müsste das Verfassungsgericht das neue Wahlrecht nicht erst bestätigen? Ich habe darüber keine Verhandlungen gefunden.
    Ich füge mal die Links hinzu vieleicht sind das auch nur fakes um verwirrung zu schaffen.
    http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neue-wahlrecht?p=all
    vieleicht könnt ihr mehr eraus finden.
    danke

    Reply
  7. 18

    Thomas Harjung

    Noch ein kleiner Nachtrag zur Wahl in der sogenannten BRD
    mir ist klar der Ausdruck auf dem Sklavenausweis “Deutsch”
    Falls es doch zur Wahl kommend ist dann:
    Bitte nur eine “diagonalen Querstrich ueber das ganze Dokument” kein grosses Kreuz, denn der Kreuzungspunkt koennte eine unbeabsichtigte Stelle auf dem Dokument “ankreuzen!” das dadurch eigentlich nicht gewollt ist
    reicht es weiter
    DAnke
    gr euer thomas
    und besucht mich mal, wenn ich im getreiften Anzug mit neuer Nummer in einer Zelle, mit schwedischen Gardinen zu besuchen habe.
    Die Freiheit fuer uns wird kommen, gebt die Hoffnung dazu nicht auf

    Reply
  8. 17

    Silvan

    Die BRD Vertreter haben doch ein neues Gesetz herausgebracht Mai 2013. Wusste ich gar nicht. Also ist die Aufregung umsonst.
    http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/verteiler_wen_waehlen/neues_wahlrecht/

    Reply
    1. 17.1

      Gerswind_D184

      Eine verfassungswidrig zustande gekommene Regierung, kann nicht ein neues Wahlgesetz herrausbringen. Wer sich verfassungswirdrig (GG-widrig) an die Macht bringt, hat keine Rechte, nur diktatorische Befugnisse und Besatzungsstatut!

      Reply
      1. 17.1.1
  9. 16

    Aufstieg des Adlers

    Bildend, lehrreich, unentbehrlich!
    Von Vielen erwartet! Die neue Sendung ist da!
    DAS Weltnetzradio aus der Reichshauptstadt:
    “Radio_MOPPI_2013-August-16
    _
    • EU-Kommission: Novelle zur Bargeldabschaffung auf Hochtouren
    • Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter?
    • Ronald Pofalla erklärte selbstherrlich die NSA-Affäre für beendet
    • NSA Gebäude auf deutschem Boden sind nicht “in Deutschland”?
    • zur Erinnerung: Der Diebstahl von Guthaben wurde EU-Gesetz
    • Bundesrepublik Deutschland ohne Regierung?
    • Wie wird das Wetter?
    • Verkehrspolitik läuft grundlegend schief
    • Deutsche ducken sich weg?
    • Perfekt abgerichtet…?
    • Immer häufiger Probleme den Staatsangehörigkeitsausweis zu bekommen…?
    • Das Ende des Scheins
    • Benzinpreise
    • Bundesregierung gegen Schockbilder auf Tabakwaren?
    • Was verursacht eigentlich Krebs, insbesondere Lungenkrebs?
    • Kakao hält Gehirn fit
    • Die gesündeste Ernährung
    • Tempowurst – Fressen ist Freiheit!
    • liebe Leser, liebe Wutbürger…
    http://www56.zippyshare.com/v/65013076/file.html
    Zum Wochenende gern mit geschmackvollem Linkie zur Gesamtübersicht:
    http://www.zippyshare.com/Radio%20MOPPI

    Reply
    1. 15.1

      Skeptiker

      @Aufstieg Des Adlers
      Das fand ich aber gut.
      Gruß Skeptiker

      Reply
  10. 14

    Thomas Harjung

    Folgend Gedanken habe ich heute geschrieben
    Denkt bitte darueber nach und ueber die Worte die ich an euch gerichtet habe . Danke
    Es sind alles nur Gedanken fuer ein besser daraus, wie es uns derzeit auferlegt wird durch das Denken und Handeln dieser “Elitenform”wie sie es derzeit darstellend und ausuebend ist, leider!
    Die kommende Bundestagswahl der BRD
    • 16.08.2013 um 15:35 Uhr Mehr Informationen
    Von:Thomas Harjung
    • An:[email protected]
    • CC:[email protected] verdi [email protected] [email protected] [email protected] [email protected] [email protected] [email protected] UN USA UN Europa
    Liebe Menschen und “Mitbuergen”
    lest bitte dieses Schreiben und denkt darueber nach und vor allem gebt es weiter. Danke.
    Diese Schreiben habe ich unter freiem Willen durch meine Gedanken verfasst und es soll “Jedem”zugaenglich sein, der seinen eigenen Willen und Stolz seines Willens, den er innerlich tragend ist, weiter zugeben sein.
    Fuer den Inhalt dieses Schreibens uebernehme ich die volle Verantwortung, aus den “Gedanken” aus denen sie gewachsen und geboren wurden.
    “Th. Ch Harjung”
    Sehr geehrter Herr Bundespraesident der BRD,
    Sie haben eine theologische Ausbildung, wie Sie sich darstellend sind.
    Welchen Glauben vertreten sie wirklich?
    Den der Elite, oder den des Volkes?
    Nun finden im Herbst 2013 wieder Bundestagswahlen und Landtagswahlen durch die „BRD“ unter der parlamentarischen Abstimmung statt, aber ohne die eigentliche grundlegende direkten Abstimmungen des Volkes dazu statt. Das Volk wird zwar duch diese Abstimmungsform aufgerufen, abzustimmen. Doch dann entsteht wieder das parlamentarische Prinzip der Eliten, die dann daraus handelnd sind ohne die wahre legitime Grundlage dazu. Dann werden wieder nach, all diesen vorgegebenen Wahlversprechen „parlamentarische Ampelkoalitionen“ bilden, damit die herrschende „Ellite“ in diesem „Sinne“ weiterregieren kann und meinend sein zu koennen.
    Aber die Sorgen und Aengste der Buerger (die dafuer buergenden sind) werden dabei nicht gehoert oder erhoehrt, geschweige denn anerkannt.
    Weiter moechte ich Sie darauf aufmerksam machen: Diese „fuehrende Elite der BRD“ handelt verfassungsfremd, denn die „BRD“ hat seit langen keine eigene legitime Verfassung mehr.
    Des weiteren handelt diese nicht legitime „BRD-Elite“ gegen die damals vorgeschlagenen Grundrechte des Volkes und gegen die geltenten Menschenrechte vom Dez 1948, Resulotion 217 III, in denen diese Rechte dargeschrieben und in legitimierender Form, fuer die Menschheit ratifiziert und festgelegt wurden und vor allem gegen die immer noch geltende Verfassung von 1871 des deutschen Reiches. Bitte diese nicht vergleichen mit den Handlungen die aus dem meintlichen III. Reiches entanden ist. Es war lediglich eine weitere Handlungsweise der daraus gewachsenen „Eliten-Gruppierungen“
    Sehr geehrter Herr Bundespraesident der „BRD“
    Zurueck zu ihrer theologischen Bildung und ihres Glaubens dazu: Glauben sie an Gott oder Glauben sie nur an den Glauben, den ihre „Elite“ dadurch verbreitend ist, mit der Verdummung des eigentlichen Volkes dazu?
    Ja nun zur Wahl, die im Herbst nun stattfinden wird. Haben sie als „Praesident der BRD“ das Volk dieser BRD genuegend aufgeklaert, was kommend ist. Warum dulden sie das alles, als Praesident dieser BRD?
    Koennen sie das alles mit ihrem „Glauben“ vereinbaren, ein Volk weiter in eine solche Gesetzlosigkeit fuehrend zu sein, unter dem herrrschenden Diktat, der „Der BRD-Elite und der EU-Diktatoren“ dazu?
    Diese „Demokratie“, die uns diese BRD, oder EU uns vorgauckelnd sein moechte, hat mit einer wahren Demokratie, das heißt, ohne direkte Befragung des Volkes dazu, nichts zu tun. Alles was ihr hier macht, ist ein „Diktat“ der „Elite“, die meinend ist, regiernd zu sein, ohne das Volk dazu jemals nach dem II. Weltkrieg dazu in direkter Form dazu befragt habt oder dazu erhoert habt.
    Koennen Sie, oder ihr Gewissen noch mit all dem Wissen, dieser „Elite“ ruhig schlafen?
    Das muessen Sie selbst tun.
    Ja nun lieber Herr Bundespraesident der „BRD“ spreche ich sie an als oberster Wahlleiter dieser „BRD“
    Und vor allem kommen Sie dann nicht mehr weiter, als ignorierender parteiloser Amtschef hervor, der willentlich, saemtliche Urteile von Gerichten unter den „Teppich“ der eigentlichen Gerechtigkeit kehrend ist, unter mißachtung saemtilicher judikativen Rechtssprechung daraus. In dem Sie mithelfend sind, damit, eine wahre „Gerechtigkeit“ dem Volke dadurch entzogen wird.
    Gruesse an die fuerende Elite und ihre „Glaubensgenossen“.
    Denken Sie bitte nach: wer bildet die Zeit? Sie oder ihre Glaubensgenossen dazu?
    Thomas Christian Harjung
    Am Muehlberg 19
    86500 Rommelsried
    An den allgemeinen „Wahlleiter der BRD“
    Betreff: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie gegen jegliche Kommunalwahlen
    Sehr geehrter Wahlleiter, Bundespraesident der „BRD“
    am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen
    2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.
    Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und
    2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“.
    Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum
    30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.
    Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß
    §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum
    07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.
    Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.
    Alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.
    “Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)
    „Anmerkung von Thomas Harjung, vom 16.8.2013: das Grundgesetz wurde von den Alliierten der deutschen „Elite“ auferlegt, es durch eine Volksabstimmung, durch direkte, in aufklarender Form dazu. Doch dieses ist bis heute durch diese „Elite der BRD-Fuehrung“ nie durch das deutsche Volk, durch eine direkte Abfragung dazu erfolgt. Immer nur durch indirekte parlamentarischen Entscheidungen durch die Fuehrung der „Elite daraus“
    So viel zu einer eigentlichen politischen freien Selbstbestimmung fuer eine wahre Demokratieform daraus. Und nicht zu einer parlametarischen Diktatur, die daraus gewachsen ist Danke.“
    Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951
    Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.
    In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
    Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.
    Der Durchführung einer willkürlichen, weil höchstrichterlich geurteilt, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland widersprochen. Ich verbiete hiermit auf Grundlage des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die Durchführung einer rechtswidrigen Wahl.
    Ich fordere von Ihnen, als Wahlleiter, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zu übergeben. Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, sind sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer illegalen Wahl zu unterlassen.
    Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich zur Anzeige gebracht.
    Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch das deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.
    Mit entsprechendem Respekt
    Thomas Christian Harjung
    ps:alle meinen geschriebenen mails liegen euch alle vor
    viele dabei unter den Teppich der Wahrheit gekehrt, vielleicht liegen sie noch verstaubt darunter.
    Hebt endlich den Hintern hoch, auf dem ihr sitzend seid damit dadurch nicht mehr weiter die Wahrheit unter den Teppich der eigentlichen Gerechttigkeit gekehrt wird, bevor euch eure eigentliche Bequemlichkeit im Denken dazu, weg fegend ist durch diese illegale Legitimation dieser fiktiv geschaffenen BRD “Judikative” daraus, die euch diese “Elite” auferlegend ist, in dem “Dornroeschenschlaf” in dem ihr euch befindend seid, euch ruhig zu stellen, mit all der Medienmacht, ueber den die Elite verfuegend ist.?
    ¤¤¤¤¤¤¤¤¤¤¤¤¤¤¤žž
    habe ich nun noch Rechte als Individivum als Mensch? geboren als Mensch und mit Wuerde daraus bedacht zu sein? Dadurch
    Seid ihr nicht alle auch Menschen, die unter einen solchen Wuerde geboren seid, um hier auf Erden da seind zu seinend seid?
    oder hat nur die rote Socke eine solche Daseinsberechtigung dazu?
    Wer seid ihr und welche Wuerde tragt ihr als Menschen dazu.
    Gebt bitte eure Hoffnung nicht auf und arbeitet weiter, damit die Wahrheit an das Tageslicht kommend ist und vor allem, dass die “schlafenden im Volk” aufwachend sind aus diesem Schlaf, endlich aufwachend seiend sind.
    Danke
    euer Thomas

    Reply
    1. 14.1

      Fine

      Um welches Volk geht’s hier? Um das Jüdische, so wie beim RICHTER(c) AM GERICHT? Oder um ein deutsches Volk? Dann sollte das auch so benannt sein.
      Wenn in der BRD die Rede vom Volk ist, ist IMMER das jüdische Volk gemeint! DEUTSCH(c) sind Bewohner.., nicht mal Bürger!
      JEDER, der sich auf irgendwelche, und seien es noch so kleine, Diskussionen mit den BRD-Darstellern einläßt, erkennt sie an! Ganz einfach!
      Wer sich über Wahlgesetze, Wahlen oder Sprüche der Vereinsmitglieder (Parteien…) Gedanken macht, erkennt sie an.
      Wer sich vom BRD-Pack Ausweise, “Urkunden” oder ähnl. ausstellen läßt, erkennt sie nicht nur an, sondern geht schriftliche Verträge mit ihnen ein.
      Was haben BRD-Gangster einem Deutschen – nach RuStaG i. d. Fassung v. 22.Juli 1913 – zu bestätigen oder auszustellen? W A S? NICHTS!
      Schreiben, Anfragen, Bittschriften usw. an die BRD-Hypnotiseure sind –> Vertragsangebote! Und das macht DEUTSCH(c) alles auch noch FREIWILLIG!
      Warum gibt’s i. d. R. keine Antwort auf das nette Vertragsangebot? Die lachen sich schlapp. Sklaven bleiben halt Sklaven; bis zur Pflegestufe III.
      Jeder Schriftverkehr mit dem System sind Vertragsangebote. Antworten, konkludentes Handeln, sind Vertragsannahmen. Falle zu!
      Verträge haben nicht zwingend mit Unterschriften zu tun, sondern mit Handlungen. A bietet etwas an, B nimmt es an = Vertrag.
      Steige ich in die Straßenbahn, gehe ich einen Vertrag ein. Angebot der Beförderungsmöglichkeit der Gesellschaft durch den Einstieg angenommen.
      Gehe ich in einen Laden einkaufen – schließe ich dort einen Vertrag.
      Die POLIZEI(c) hält mich an = Vertragsangebot des Trachtenclubs. Ich zeige womöglich noch den PERSO etc. = Vertragsangebot angenommen.
      Wenn DEUTSCH(c) es endlich mal begreifen würde… 🙄 Es geht IMMER NUR um den VERTRAG! Der VERTRAG = die Falle!
      Mit wem wollte die BRD-VERWALTUNG eigentlich verbindliche Verträge (Plünderungen) abschließen, wenn alle sich rumdrehen und – völlig gewaltfrei – sagen “Leckt
      uns am A*sch, schließt eure Verträge doch mit euch selbst.” :mrgreen:
      Wenn die den 1.ten Teil dieses Vertragsangebot annehmen, wirds aber lustig… 😛

      Reply
      1. 14.1.1

        Hans-im-Glück

        Fine,
        mag ja alles richtig sein, aber wer hier überleben will, der kommt nicht umhin, den einen oder anderen Vertrag einzugehen – komplette Autarkie wird ja auch nicht zugelassen – da ist das Privateigentum an Grund und Boden vor.
        Also Deine Lösung?

        Reply
  11. 13

    wallmow

    Also von meinen 5 Anfragen habe ich bereits 2 Antwortmails erhalten. Vom Bundeswahlleiter und von der Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern.
    Nachfolgend kopiere ich die beiden Antworten ein:
    LANDESWAHLLEITERIN M-V:
    Sehr geehrter Herr xxx,
    mit der von Ihnen zitierten Entscheidung vom 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ausschließlich über das in § 6 des Bundeswahlgesetzes geregelte Sitzzuteilungsverfahren in der Fassung durch das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) geurteilt.
    Infolge des Urteils ist das Sitzzuteilungsverfahren unter Berücksichtigung der Entscheidung wiederum neu geregelt worden. Der bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 anzuwendende Wortlaut des § 6 des Bundeswahlgesetzes ist durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) eingefügt worden.
    Mit freundlichen Grüßen
    gez. Doris Petersen-Goes
    Landeswahlleiterin
    Mecklenburg-Vorpommern
    BUNDESWAHLLEITER:
    Sehr geehrter Herr xxx,
    vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. August 2013.
    Rechtliche Veränderungen des Bundeswahlgesetzes gab es mit dem Einundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962, betr. Wahlrecht für Auslandsdeutsche) sowie mit dem zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082, betr. Vermeidung des negativen Stimmgewichts, Einführung von Ausgleichsmandaten). Die Änderungen im Bundeswahlgesetz machten auch eine Änderung der Bundeswahlordnung erforderlich. Diese Änderungen erfolgten mit der zehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255).
    Die Rechtsgrundlagen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag finden Sie unter folgendem link:
    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/rechtsgrundlagen/
    Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Sabine Oehl

    Reply
  12. 12

    Kuschi2000

    Die Sache mit dem Schreiben ist schon gut auch wenn andere nicht der Meinung sind, bitteschön macht was ihr wollt!
    Ich werde die Kreistagsabgeordneten und die Wahlleiter anschreiben, bei einigen wird wohl was hängen bleiben, können nicht alles nur Arschlöscher sein!
    Verhält sich genauso mit den Bullen die bei mir vor der Türe standen. Der eine wurde hellhörig, der andere machte weiter wie bisher.
    Zum Schluß hatte der eine keine Rückendeckung vom anderen mehr und schließlich zogen sie belämmert ab!
    Aber die Hände in den Schoß legen und kritisieren geht schon mal gar nicht! Man muß schon seinen Arsch heben, auch wenn es vordergründig aussichtslos ist.
    Seht euch um, daß morsche System knackt in den Balken!
    Sie überlegen fieberhaft wie sie aus der Nummer, Rentenklau, Sozialklau rauskommen.
    Aus der Rentenkasse hatten sie bis zum Jahr 2002 ca. 600 Milliarden geklaut. Heute 2013 dürften es mehr als 2 Billionen sein!
    Jetzt muß ein Krieg oder ein false flag Anschlag her um von ihren Taten abzulenken!
    So langsam bin ich gelangweilt von diesen Pennern, immer die gleiche Masche!!

    Reply
    1. 12.1

      Enrico, Pauser

      Jetzt muß ein Krieg oder ein false flag Anschlag her um von ihren Taten abzulenken!
      So langsam bin ich gelangweilt von diesen Pennern, immer die gleiche Masche!!
      ——————————————————————————
      Rufe nicht die Geister, die DU nicht mehr los wirst!
      …aber ich gebe dir zu 100% RECHT—> SIE wiSSen NICHT, wie sie aus dieser Geschichte rauskommen, daher werden SIE wie eine in die Ecke getriebene RATTE anfangen uns in die FreSSe (Ausnahmezustand-Notstandsgesetze) zu springen!
      Mich erfreuen schon jetzt die geschmückten Laternen (bildlich geschrieben)

      Reply
    2. 12.2

      Kuschi2000

      Also nochmal zusammenfassend, Tobias Sommers hat dies auch schon auf yt gemacht:
      Wahlberechtigt sind „nur“ Deutsche im Sinne des Art.116 GG, alle anderen sind „nicht“ wahlberechtigt!!!
      Der Perso oder der Reisepaß sind kein Nachweis über die deutsche Staatsbürgerschaft!
      So, nun dürften „nur“ die eingebürgerten, die die Einbürgerungsurkunde erhalten haben, wahlberechtigt sein!!!
      Nur die dürfen wählen gehen!!!!!!!!!
      Ich habe so eine Einbürgerungsurkunde und wäre demnach wahlberechtigt!!!!
      Bei genauem hinsehen stelle ich fest, daß diese Urkunde „keine öffentliche Beglaubigung“ ist!
      Regierungspräsidium Darmstadt hat mir eine „private“ Urkunde ausgehändigt!
      Es fehlen dieser Urkunde alle wichtigen Merkmale einer Urkunde!!!
      Im übrigen sei hier erwähnt das niemand verheiratet ist (wird wohl einige freuen), denn die Standesbeamtin
      ist lediglich eine Verwaltungsangestellte und hat eine „private“ Urkunde erstellt. Sowas kann jeder Schützenverein!!!
      carpe diem

      Reply
      1. 12.2.1

        Silvan

        Hallo Kuschi,
        wann ist etwas eine Urkunde und wann privat?

        Reply
      2. 12.2.2

        Kuschi2000

        Silvan, eine private Urkunde kann eine Siegerurkunde, eine olymische Urkunde,
        eine Vereinsurkunde oder diese Heiratsurkunde sein. Hier spricht man von der „nicht“ öffenlichen Beglaubigung!
        Es reicht hierbei wenn der Vereinsvorsitzende unterschreibt und einen Vereinsstempel draufdrückt!
        Die „öffentliche Beglaubigung (Urkunde)“ muß zwingend (ius cogens) bestimmte Voraussetzungen erfüllen
        um eine Urkunde sein, dies regeln die §§:
        Nicht öffentliche Urkunden sind als nicht prüffähige Entwürfe nach §§ 125-129, 130-134, 138-145, 147-149 140 BGB,
        §§ 315, 317, 415 (2), 416a, 417, 420, 423, 435 444 ZPO, §§ 40, 42, 45, 47, 49, 62 BeurkG nichtig zu behandeln,
        da diese der Form der Norm der öffentlichen Beglaubig nach GVO nicht entsprechen,
        nicht prüfbar- und nach §§ 43, 44 VwVfG sind.
        Sie entfalten weder Rechtskraft noch lösen sie ein Frist aus (§§ 43, 44 VwVfG).
        1. Die Amt-Person (Notar, Richter) unterschreibt in Gegenwart eines Zeugen, der dann wiederum mit
        seiner Unterschrift bestätigt das diese Amt-Person in seiner Gegenwart unterschrieben hat!
        Es müssen also immer 2 Personen unterschreiben, wobei hier der Satz auftauchen muß:
        Unterschrift wurde in Gegenwart von mir (Name) vollzogen!
        2. Jetzt kommt der zuständige Amt-Siegelabdruck auf die Urkunde!
        Erfüllt die vorliegende Urkunde ( z.B.Hauskauf, Einbürgerung) nicht diese Mindestvoraussetzung,
        so ist diese als „NICHTIG“ zu betrachten!

        Reply
  13. 11

    Skeptiker

    Passt nicht richtig zum Thema, aber immer wenn ich ein Kasten Bier einkaufen gehe, mit 33 Flaschen, ich lege immer extra eine Flasche mehr auf den Kasten und nach einer Stunde zurückkomme finde ich meine letzten Kommentare nicht mehr.
    Es gibt 2 Thesen zu meinem Problem.
    A:=> Ich bin wie immer zu betrunken.
    Oder
    B.=> Der Raum ist einfach zu schnell für mich.
    Man kann auch sagen, sowohl als auch.
    Gruß Skeptiker

    Reply
    1. 11.1

      Skeptiker

      Frage: Was ist das überhaupt eine Seite? immer die Zahl 33
      Als 33-Jähriger trat Goethe mit seiner Unterschrift den Illuminaten bei
      Der Dichter Johann Wolfgang von Goethe hat dem rätselhaften Geheimbund der Illuminaten angehört. Reporter von FOCUS TV spürten in einem Moskauer Archiv den schwarzen Lederband auf, der die Original-Erklärung und Mitgliederverzeichnisse aus dem Nachlass des 1793 verstorbenen letzten Illuminaten-Oberhaupts Johann Joachim Christoph Bode enthält. Die Erklärung unterschrieb er als 33-Jähriger im Jahre 1783. Erstmals ist seine geheime und handschriftliche Beitrittserklärung für ein breites Publikum im TV zu sehen.
      Der Band dokumentiert auch die Beitritte Johann Gottfried Herders, Herzog Carl Augusts von Sachsen-Weimar-Eisenach und des Adolph Freiherrn von Knigge.
      http://www.focus.de/wissen/bildung/beweis-gefunden_aid_101612.html
      Es ist erbärmlich anzusehen, wie die Menschen nach Wundern schnappen, um nur in ihrem Unsinn und Albernheiten beharren zu dürfen und sich gegen die Obermacht des Menschenverstandes und der Vernunft wehren zu können.
      Johann Wolfgang Goethe, deutscher Dichter – an Jacobi 1.6.1791 (1749-1832)
      Es ist gar viel Dummes in den Satzungen der Kirche. Aber sie will herrschen, und da muß sie eine bornierte Masse haben, die sich duckt und die geneigt ist, sich beherrschen zu lassen. Die hohe, reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen.
      (Goethe, zu Eckermann)
      Du nennst das Evangelium die göttlichste Wahrheit? Mich würde eine vernehmliche Stimme aus dem Himmel nicht überzeugen, daß das Wasser brennt und das Feuer löscht und ein Weib ohne Mann gebärt und ein Toter aufersteht; vielmehr halte ich dies für Lästerungen gegen den großen Gott und seine Offenbarung in der Natur. In diesem Glauben ist es mir ebenso heftig ernst wie Dir in dem Deinen.
      (Goethe, an Lavater, 9.8.1782)
      Man muß etwas zu sagen haben, wenn man reden will. Ich bedaure immer unsere guten Kanzelmänner, welche sich seit 2000 Jahren durchgedroschene Garben zum Gegenstand ihrer Tätigkeit wählen müssen.
      (Goethe an Fr.von Müller 16.8.1798)
      Vieles kann ich ertragen. Die meisten beschwerlichen Dinge duld’ ich mit ruhigem Mut, wie es ein Gott mir gebeut. Wenige sind mir jedoch wie Gift und Schlange zuwider; viere: Rauch des Tabaks, Wanzen, Knoblauch und das Kreuz!
      (Goethe)
      Die Kirche hat einen guten Magen,
      hat ganze Länder aufgefressen
      und doch nie sich übergessen;
      die Kirch’ allein, meine lieben Frauen,
      kann ungerechtes gut verdauen. (Faust)
      Ist denn so groß das Geheimnis, was Gott und der Mensch und die Welt sei?
      Nein! Doch niemand hört’s gerne; da bleibt es geheim.
      (Venetianische Epigramme 1790)
      hier alles:
      http://www.commonwood.de/SPIRIT/goethe.htm
      Gruß Skeptiker

      Reply
      1. 11.1.1

        Enrico, Pauser

        Ich mag die “33” denn wie sagt ein deutsches Sprichwort:…..”Alle GUTEN Dinge sind 3″—> das sehe ich gleich DOPPELT in der 33—-sollte man sich da nicht glücklich schätzen?
        Nee, tut mir Leid lieber Skeptiker===> ich versuche es auch mal mit nem 33’er Bierkästle und leg ENE oben druff 😉

        Reply
      2. 11.1.2

        Hans-im-Glück

        Skeptiker,
        jetzt enttäuscht Du mich aber – Du glaubst tatsächlich einem solchen System-Medium wie Focus? Ich faß es nicht…
        Meine Oma sagte immer: “Wer einmal lügt, dem glaube nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.” 😉

        Reply
        1. 11.1.2.1

          Skeptiker

          @Hans-Im-Glück
          Mein Problem ist, ich habe viele Seiten abgespeichert, immer wenn ich was passendes finden will. gibt es die Seite gar nicht mehr.
          Leider habe ich nur noch die Seite mit der Zahl 33 gefunden.
          @Hans-Im-Glück ,Deine Kritik ist zu 100 % zutreffend.
          Gruß Skeptiker

          Reply
  14. 10

    Holger

    Interview mit Gregor Gysi am 08.08.2013 im Fernsehen, im letzten Drittel wirds spannend, genau zuhören. Er sollte ab sofort auf seine Gesundheit achten …
    http://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728#at=200

    Reply
    1. 10.1

      Enrico, Pauser

      Tut mir Leid dir zu widersprechen denn dieser SystemJUDE, muSS gewiSS NICHT auf seine Gesundheit aufpaSSen====> NICHTS paSSiert in diesem Einheitsbrei durch Zufall oder denkst du wirklich, er hat hier was dem dummen Volk gesagt, was er hätte lieber runterschlucken sollen? oder der Rollstuhlfahrende Gollum, als er öffentlich schwurbelte, daSS Deutschland seit 1945 NICHT MEHR SOUVERÄN war/ist…..na egal, mir eröffnen sich bei solchen AuSSagen solcher kackbratzenden MöchtegernPOlitikern, ganz andere Sichtweisen—> Aufwiegelung/Stimmungsmache===> damit verbunden, die Einführung von seit langem in der Schublade liegenden NOT-STAND-s-GESETZEN………nur mal so ganz nebenbei :mrgreen:

      Reply
      1. 10.1.1

        Holger

        Systemjude, ja mag sein, allerdings wäre es nicht neu einen Insider über die Klinge springen zu lassen. Und von Zeit zu Zeit müssen sie etwas Wahrheit preisgeben, damit man hinterher eine Ausrede hat, “was wollt ihr denn wir haben es doch gesagt”. Neu ist allerdings, dass dies nun nachmittags in den MainstreamMedien kommt, die Äußerungen von Schäuble haben doch nur die wenigsten der Bevölkerung wirklich mitbekommen.

        Reply
        1. 10.1.1.1

          Enrico, Pauser

          Gysi ist NICHT Möllemann oder Haider oder Leichsenring—> Gysi ist JUDE, der darf die Wahrheit sagen—-die Frage lautet “WARUM”….
          hab mal vor langer Zeit gelesen, daSS “deutsch” in der Zeit zwischen 1.00 Uhr und 3.00 Uhr das Recht hat die Wahrheit über den Judenfunk ablaSSen zu dürfen! Alles klar soweit—> “deutsch” schläft in dieser Zeit, weil Hamsterradrennen sehr anstrengend sein kann 😉
          …das diese Kackbratzen jetzt sogar nachmittags anfangen, dem im Sofa liegendem Schlafschaf die Wahrheit in Salamitaktik zu offenbahren, sollte wirklich nachdenklich machen!
          wie sagte JUNKER mal so sinngemäSS:….wir stellen etwas in den Raum (zur Disko.), warten die Reaktion der DUMMEN ab und wenn keine Reaktion/Widerstand zu befürchten ist, ziehen wir das Ding einfach durch! (frei interprediert) so läuft es, diese WICHSER sind der Abschaum, sie drohen den Völkern (Lissboa-Vertrag = Todesstrafe wieder eingeführt!) und gehen unbeirrt ihren Weg weiter—> das dumme Volk, friSSt den hingeworfenen Knochen, ohne wirklich den Hintergrund zu verstehen 🙁
          naja, ich reg mich grad auf und mach hier eben Ende mit meinem Komentar.

          Reply
          1. 10.1.1.1.1

            Gerswind_D184

            die Frage lautet “WARUM”….
            Es scheint eine verdeckte Operation zu laufen, über 146′er, staatenlos.info, PavdaTV, Gysi usw., um die rechtliche Grundlage für die Akzeptanz des BRiD-Konstrukts zu schaffen und die Bevölkerung wiederholt zu täuschen. Wir brauchen nichts neues, sondern müssen überlagertem Recht wieder Geltung verschaffen, denn das Deutsche Reich besteht, ist aber handlungsunfähig und dazu gehören West-, Mittel- und Ostdeutschland sowie Österreich!
            Nicht zu vergessen: Wolfgang Schäuble: Deutsche sollen über neue Verfassung … – Focus http://www.focus.de/politik/ausland/eu/wolfgang-schaeuble-deutsche-sollen-ueber-neue-verfassung-abstimmen_aid_771929.html

          2. 10.1.1.1.2

            hawe

            ganz danach sieht es aus!

    2. 10.2

      Hans-im-Glück

      Vielleicht sollten wir es uns nicht zu einfach machen.
      Mal von solch diffamierenden Bezeichnungen wie “Systemjude” abgesehen – das ist ein sehr schlechter Stil, Enrico – natürlich ist die LINKE die einzige Partei, die sich wenigstens in den großen Fragen von Krieg und Frieden stramm und konsequent auf die Seite des Volkswillens stellt – das muß man mal anerkennen.
      Auch in sozialen Fragen und einige anderen Bereichen sind diese Leute absolut integer, und das nicht nur im Vergleich mit den 4 Farben-Fraktionen der KEB, der “Kapitalistischen Einheitspartei der Bundesrepublik”.
      Leider sind sie jedoch als “Partei” auch in das jetzige verlogene Politsystem eingebunden – sie werden sich nie da heraus herausmanövrieren können – selbst wenn wir die Vergangenheit von vor 20 Jahren nun endlich ruhen lassen.
      Nichtstrotzdestoweniger ist die LINKE die einzige einigermaßen verläßliche Opposition – auch wenn sie kaum zur Geltung kommt – nicht nur weil sie KEINEN EINZIGEN EURO an Spendengeldern von der Industrie bekommt (siehe http://www.youtube.com/watch?v=rv0bsJ-lTcs – etwa ab Minute 3:40) – darüber sollte mal der eine oder andere “eingefleischte Linken-Hasser” nachdenken – auch weil sie in den Medien eben nur außerordentlich sparsam, meist eben nur im Wahlkampf (in dem das Volk sowieso weiß, daß es nur Lügen zu hören bekommt), vorkommt – und dann auch meist nur als Gregor G. oder als die recht deutliche Katha K.
      Summa summarum:
      1. die LINKE spielt die Rolle als “Finger in der Wunde” des Systems – mehr wird sie nie können, da die vorherige Gehirnwäsche genau alles “linke” als suspekt, als nicht verläßlich, als “link” im Sinne von “betrügerisch”, so tief in die Hirne der Bundesbürger eingegraben hat, daß eine Änderung ähnlich schwer sein würde wie eine Umbewertung der NS-Ideologie – da mag jeder mal mit sich selbst “ins Gewissen gehen” dazu – aber bitte ehrlich sein.
      2. im Rahmen des Systems – egal ob die “Wahlen” nun wirklich stattfinden oder nur pro forma “veranstaltet” werden, weil die Ergebnisse (wie solche Witz”resultate” wie “15% für die FDP”) schon vorher feststehen – wird es KEINE Änderungen geben – “wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten”.
      3. einzige echte Alternative ist und bleibt also: die Änderungen durchzuführen, die jeder in seinem persönlichen Leben sofort und unabhängig von allem anderen einbringen kann – raus aus dem System soweit möglich, nicht mehr mitmachen, eine eigene Alternative suchen etc.
      Mehr Konkretes dazu gern auf Anfrage bei veden (at) freenet.de

      Reply
      1. 10.2.1

        Enrico, Pauser

        @Hans-im-Glück sagte
        —Ich bin seit 1997/98 aus der Denke “oben-unten-links und rechts” raus!(GENAU!—bis dahin, war ich auch Systemgläubig—habs aber geschnaggelt!)
        Ich bin ein freier Mensch und wenn ich vom “SystemJUDEN” schreibe, weiSS ich auch warum!!!
        Ich habe Gysi 1989 erlebt. als er noch als unbekannter RECHTsanwalt ins ZUCHThaus BAUTZEN kam, als wir dort die ganze Stadt Bautzen mit unserem AUFstand zum zittern brachten…und glaube mir, ich weiSS mehr über deine hier hochgelobte JUDENsocke, wie dir in deinen feuchtesten Träumen nicht einfallen wird!
        Aber egal—> IHR wiSSt ja eh’ beSSer über die DDR Bescheid, als wie dort Geborenen…
        Der Grundstein zu dem was wir gerade erleben, wurde schon 1983-88 gelegt===> Warum wohl sitzen vom DDRsystem gschulte Volksverräter und Pfötchenhebende Juden in der ReGIERung?
        kann nur noch den Kopf schütteln 🙁

        Reply
      2. 10.2.2

        Daily Ale

        @ Hans-im-Glück
        Zitat:” natürlich ist die LINKE die einzige Partei, die sich wenigstens in den großen Fragen von Krieg und Frieden stramm und konsequent auf die Seite des Volkswillens stellt – das muß man mal anerkennen.”
        Natürlich muß die SED – oh pardon, ich meinte Die Linke vermeintlich “stramm und konsequent” das erzählen, was ihre Wähler hören wollen, sonst werden sie ja nicht mehr gewählt ; )
        Und wegen der Überhangmandate können sie auch ruhigen Gewissens immer ganz doll gegen die Ungerechtigkeiten stimmen.
        Was Spendengelder betrifft: wo ist eigentlich das “beschlagnahmte” SED-Vermögen hin? *lach*
        Du scheinst die BRD-Politik immer noch nicht verstanden zu haben, oder, Du Joker?!

        Reply
        1. 10.2.2.1

          Hans-im-Glück

          @ D.A.:
          Mal immer sachte – warum “müssen” dann die anderen Parteien nicht das erzählen, was die Wähler hören wollen?
          Deine Logik hat da wohl ein kleines Loch.
          Und wer nach 23 Jahren noch mit Parolen wie “SED” und “SED-Vermögen” kommt, der hat noch viel Nachholebedarf – bitte Vorurteile ablegen und versuchen, die Dinge so zu sehen, wie sie nun mal sind.
          @ E.P.:
          Du siehst nur den, der im Licht steht – die im Dunkel schaust Du gar nicht erst an, oder?
          Und wo hast Du in meinem Text ein LOB für G.G. gefunden?
          Bei allem Verständnis für die aus Deiner Vergangenheit resultierenden Emotionen: hier bitte sachlich bleiben – danke.
          Nur zum Verständnis: ich beobachte die Polit-Marionetten-Spiele zwar, aber lasse mich nicht mehr darauf ein – meine Empfehlung an euch Spaßmacher.

          Reply
          1. 10.2.2.1.1

            Daily Ale

            @ Hans-im-Glück
            Ich sehe klarer dennje.
            Linkswähler/-befürworter (zu denen ich vor langer Zeit mal gehörte) glauben, die seien politisch gesehen auf der richtigen Seite, da sie felsenfest davon überzeugt sind, die Machtstrukturen erkannt zu haben. Sie realisieren nicht das jahrhundertealte Spiel, daß da lautet: teile und herrsche.
            Wer wie Du nach 23 Jahren immer noch nicht verstanden hat, daß man hier auf überdimensionaler Ebene verarscht wird, der sollte sich mit den Schachfiguren der SED mal direkt von Angesicht zu Angesicht unterhalten.

          2. 10.2.2.1.2

            Hans-im-Glück

            @ D.A.:
            Daß Du klar siehst, das scheint wohl nur Dir so.
            Was wohl sehr schwer zu verstehen ist: daß jemand mal ganz gelassen von der Seite blickend die Lage analysiert – ohne sich in “teile und herrsche” zu verstricken und irgendeine Partei zu ergreifen.
            Das ist anscheinend so absonderlich, daß alle wie die pawlowschen Hunde automatisch losgeifern, ohne bis zu Ende gelesen zu haben.
            Du scheint nicht mal bis zum Punkt 2 meines Kommentars gelesen zu haben – von Punkt 3 ganz zu schweigen… schade.

          3. 10.2.2.1.3

            Daily Ale

            @ Hans-im-Glück
            Wenn hier jemand Partei ergreift, dann ja wohl Du oder habe ich Deinen Kommentar in dem Du Die Linke verteidigst, im Sinne von “Das sind die Guten” irgendwie mißverstanden?
            Und was das SED-Vermögen betrifft, siehe hier:
            http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-die-flut-und-der-hass/8329654.html

  15. 9

    UBasser

    Hallo,
    also nur mal zur Information: es gibt ein neues Bundeswahlgesetz vom 03.05.2013 (BGBL I S.1082)
    Stellt sich nun die Frage, da das BVG in seinem Urteil 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 feststellte, das jede Wahl seit 1956 illegitim ist. Kann dann eine verfassungswidrige Regierung ein verfassungswidriges Gesetz ändern? Nur mal zum überlegen!

    Reply
    1. 9.1

      Aufstieg des Adlers

      Hallo Ubasser,
      mir stellt sich grade eine andere Frage.
      Gesetzt den Fall, dieses von Dir aufmerksam gemachte neues Bundeswahlgesetz wäre tasächlich gültig, ist aber immer noch anzumerken, daß die bisherigen Wahlen aufgrund einer regelrechten Irreführung der Öffentlichkeit zustande gekommen sind.
      Das heißt also, daß schon deshalb dieses angeblich neue BWG auch nicht viel ändern würde, da hier weiter auf Lug und Trug aufgebaut worden ist.
      Man zimmert sich ja auch nicht ein Dach aus Edelhölzern auf eine Ruine, deren Verfallsdatum unaufhaltsam sich dem Ende entgegen neigt!

      Reply
      1. 9.1.1

        Enrico, Pauser

        Frankie, habs net mehr im Koppe aber die ReGIERung hatte per Urteil vom BvG einen Termin zur Abänderrung des WAHLgesetzes ( bis 30.06.2011!!!) verstreichen laSSen….darauf hin das neue Urteil vom Juli 2012 🙁
        Was DIE jetzt im Mai neu verabschiedet haben, dient nur dazu den “SystemKROPF” zu erweitern!!!
        (errinnere dich an unsere gerade geführtes Telefonat===> DIE wiSSen ALLE Bescheid, warum wohl, versucht man vehement alles zu leugnen und SITZT alles ala FERKEL aus?)
        LG

        Reply
        1. 9.1.1.1

          Aufstieg des Adlers

          Ja, Enrico
          Stimmt auffallend, was Du schreibst.

          Reply
          1. 9.1.1.1.1

            Maria Lourdes

            Guten Abend Herr Adler, wie gehts wie stehts?
            Gruss Maria

          2. Aufstieg des Adlers

            Guten Abend, liebe Maria
            Lade gerade Filmchen hoch über Kohls Verrat an Nordostpreußen!
            Müßte inner Stunde oben sein.
            Ich stelle es dann rein.
            Linkie iss dann mit bei.

          3. 9.1.1.1.2

            Fine

            AdA,
            hast Du heute nicht schwarz geflaggt?
            Ich sage nur: Elvis….

          4. 9.1.1.1.3
          5. Aufstieg des Adlers

            Finchen – Bienchen
            Ick bin natürlich sofort in mich gegangen und habe heute Für dieses Video hochgeladen:
            http://www.youtube.com/watch?v=gcO8WClNOXY&feature=youtu.be

          6. Maria Lourdes

            Wie sagen die in Bayern – A Hund bist scho!
            Gut Adler – gruss Maria

          7. Aufstieg des Adlers

            Jetzt erst gesehen.
            Guten Miorgen Maria,
            also ein Hund bin ich nich..sondern Adler!
            Jawollja!

    2. 9.2

      Enrico, Pauser

      HALLO U.., mein Freund 😉
      NEIN, kann nicht gültig sein denn die Antwort dazu, steht im Urteil verpackt zu lesen 🙂
      die Sache hier in “deutsch” ist aber die (und da haben wir gestern drüber gesprochen!) DIE sitzen am Hebel und machen einfach weiter 🙁
      Solange das Volk nicht geeint aufsteht und DENEN den bestimmten Finger zeigt, werden DIE leider so weiter machen======> DIE, zur Erklärung, sind die JUDEN, denen die Bunzelmarionetten höhrig Untertan sind :mrgreen:
      (privat!—> schöne Feier morgen)
      LG

      Reply
      1. 9.2.1

        UBasser

        @Enrico…nee Übermorgen.. 🙂
        na klar, meine ich es genau so…deswegen schrieb ich den Kommentar. Die denken doch nur von der Tapete bis zur Wand, denn wenn etwas als widrig erklärt wird, kann das was widrig ist nicht einen anderen Zustand beschließen??? Selbst wenn man mal die Terminsetzung beiseite läßt…

        Reply
    3. 9.3

      Kommentator

      Zum Anfangsbeitrag:
      Selbst wenn es seit Mai 2013 ein neues Wahlgesetz gibt, dieses wurde von einem “Gesetzgeber” abgeändert, der bereits vom BVerfG als verfassungswidrig “abgesägt” wurde. Wie man es dreht, passt es vorne und hinten nicht – genau deswegen machen diese ganzen Vollpfosten auch einfach weiter wie bisher!!
      Und zu Gysis so wie Schäubles Aussagen kann ich ergänzend zu der Tatsache das nichts einfach so gesagt wird, nur noch eines ergänzen!!
      Diese Darsteller kommen mit solchen “plötzlich offenkundigen Tatsachen” von wegen Besatzungsstatut um die Ecke, damit Schäubles Wunschvorstellung von der Umsetzung des Artikels 146 schnellstmöglich erfüllt wird, damit die EU die Deutschland-Sache endlich dingfest machen kann, wenn sich das Volk (eigentlich die deutschen Völker) eine NEUE Verfassung geben!!
      Wahrscheinlich präsentiert die BRD dann auch solch eine neue Verfassung und legt sie einfach zur Abstimmung vor – nix mit Mitspracherecht – und man siehe vermutlich lauter EU-Formulierungen!!

      Reply
  16. 8

    Tim

    Schreiben an den Wahlleiter bringt nix! ist doch eh ein systemling 😉
    Besser ist es, finde ich, sich am Tag der Wahl mit dem Urteil und auszügen daraus vors Wahllokal zu stellen und das dem Wähler unter die Nase halten.
    Dann Abends gemeinsam ins Wahllokal gehen und die Typen fragen “was die sich eigentlich einbilden”!
    Und schon Rollt die Kugel. 😉

    Reply
    1. 8.1

      OstPreussen

      Die Idee kam mir auch schon…
      Allerdings rollt da nicht lange die Kugel, sondern mit Sicherheit schnellstmöglich der FirmenWachschutz Wortmarke “Polizei” an.
      Ist bestimmt als Einzelner nicht zu empfehlen, ob Sie z.Bsp. 6 Leutz auch gleich radikal einsammeln würden?!
      Ein weiterer Nachteil:
      Interessier mal ausgewachsene Bunzels, die gerade “pflichtbewußt” weitere 4 Jahre und die gesamte Zukunft (auch Ihrer Kinder und Enkel usw.) in eine URNE werfen wollen dann an diesem Tag noch mit so einem Thema….
      Wenn ich mich an Gesprächsversuche darüber erinner, kommt mir so schon das Entsetzen und Grauen wieder hoch, wie desinteressiert und scheinbar geistig degeneriert 9 von 10 Leutz dabei waren.
      Dabei ist dieser “Entscheid” des BVG v. 25.07.2012 ja an sich der OffenbarungsEid dieses BRiD-Konstrukts.
      Auch wenn die RotRoben rabulistisch verschwurbelt versucht haben, es schönzureden (…Wahlgesetz in Teilen “verfassungswidrig”…!)-mich konnten die damit nicht täuschen-in manchen Dingen gibt es NUR JA oder NEIN, z.B schwanger!
      Es gibt nur schwanger ODER nicht schwanger-z.Teil oder in Teilen schwanger gibt ES NICHT.
      Was es leider gibt:
      Immer noch allzuviele Bunzels, die von BRiD noch komplett KopfSchwanger sind….

      Reply
      1. 8.1.1

        Enrico, Pauser

        Was es leider gibt:
        Immer noch allzuviele Bunzels, die von BRiD noch komplett KopfSchwanger sind….
        —————————————————————————————————
        meine FreSSe—> danke für den Lachkrampf, den ich grad erleben durfte 😉 Mein Abend ist gerettet.

        Reply
  17. 7

    Atlas

    Widerspruch ist an meine Wahlleiter gerade schriftlich raus gegangen, ist schnell gemacht.
    Ist ein gutes Gefühl, auch wenns vielleicht nichts bringt.
    Gruß
    Atlas

    Reply
  18. 6

    Claudia

    Ich habe eine E-mail an die Wahlleiterin geschrieben. Heute Antwort:
    Ihre Nachricht vom 15. August 2013 ist hier eingegangen. Die darin geäußerte Rechtsauffassung wird von von der Landeswahlleiterin nicht geteilt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Stefanie Dobs
    __
    Stefanie Dobs
    Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
    Anstalt des öffentlichen Rechts
    Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin
    Alt-Friedrichsfelde 60
    10315 Berlin
    Tel: 030-9021 3631 Fax: 030-9028 4036
    E-Mail: [email protected]
    oder [email protected]
    Internet: http://www.wahlen-berlin.de

    Reply
    1. 6.1

      Enrico, Pauser

      Na da hat sich Börlin aber beeilt….
      Unabhängig davon, ob das Grunzgesetz für die BR i D gilt oder nicht, sollte man hier diese Vasallen damit konfrontieren denn du wurdest hier in der Wahrnehmung deiner Rechte gemäß GG beschnitten—> guggst du mal in die Artikel 19 Abs.4 und in die Artikel 1-4 GG rein 😉
      hmm, eigentlich könnte hier der Einsatz des § 130 StgB Abhilfe schaffen……
      Mir ging es heute ebenso:…der Geschäftstellenleiter des Finanzamtes Dresden, sagte mir heute ganz unverblümt am Telefon, daSS man sich mit Schreiben von BRD-Ablehnern und Reichsdeutschen, NICHT mehr beschäftigt, weil man nicht mehr bereit ist, die staatliche Ordnung in Frage stellen zu lassen!blablabla ich habe ihm dann trotzdem noch nen schönen Tag gewünscht 😉

      Reply
  19. 5

    Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

    Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt.

    Reply
  20. 4

    otmar

    wie sieht denn das in Oesterreich aus?
    Beste Gruesse
    Otmar

    Reply
    1. 4.1

      Maria Lourdes

      Das weiß ich nicht Otmar, dazu kann ich nichts sagen!
      Gruss Maria Lourdes

      Reply
      1. 4.1.1

        Kuschi2000

        Wir sitzen im gleichen Boot, Otmar!
        Wer seine Souverenität an andere abgibt beweist, daß er den Kopf nur auf den Schultern hat damit´s nicht reinregnet!

        Reply
      2. 4.1.2

        Fine

        Mariaaa, aus gegebenem Anlass – nicht ganz pünktlich – mal was Leckeres fürs Auge für uns Mädels 😯
        http://www.youtube.com/watch?v=9eqOzHboHxk

        Reply
        1. 4.1.2.1

          Maria Lourdes

          Ne Ne Adler- die Maria war seine letzte Flamme! Ich kann mich noch erinnern, wie ich als junges Mädchen heulte mit der Mama!
          http://www.youtube.com/watch?v=eRhlSz1aWlI

          Reply
          1. 4.1.2.1.1

            Fine

            Adler “für uns Mädels”? Maria, ich fühle mich jetzt schon leicht missachtet. 😉

          2. Maria Lourdes

            Ja Fine, was willst denn für ein Lied vom King?
            Gruss Maria Lourdes

          3. 4.1.2.1.2

            Aufstieg des Adlers

            Ja, liebe Maria..wenn Youtube sich nicht so affig hätte, würde ich ja mal ein paar Videos einstellen zu Elvis.
            Aber ich mache nachher noch ein paar davon, wo ich aus Büchern vorlese, die als akzeptable Beobachtungsquellen zu Elvis Bestand haben.
            Doch zuvor kommt noch mein Wahlvideo rann, für das ich mich jetze stiefele und sporne, um das Teil aufzunehmen, wozu ich mich nach draußen begeben muss.

        2. 4.1.2.2

          Kuschi2000

          Maria! Der Elvis hat euch Mädels ganz schön verkackeiert! Er lebt heute als John Cotner und hat endlich seine Ruhe vor kreischenden Fans! Ich gönns ihm von Herzen, gut gemacht alter Junge!

          Reply
          1. 4.1.2.2.1

            Maria Lourdes

            verkackeiert wurde ich von Stars, Schauspielern oder Sängern nie! Es war seine Musik die ihn unsterblich machte…und die gefällt mir halt! Ob Elvis noch lebt und in Paraguay auf einer Farm seinen Whisky trinkt ist mir eigentlich egal! Ich würds ihm gönnen!
            Gruss und danke Kuschi2000 für Deinen Besuch
            Maria Lourdes

  21. 3

    klein1062

    Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu den
    Verfassungsrechtlichen Folgen des gesetzgeberischen Unterlassens, eine verfassungsmäßige Regelung des Wahlrechts zu treffen
    von Professor Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier unter Mitarbeit von Christoph Krönke
    Diese Stellungname sollte man sich mal in Ruhe durchlesen. Der Bestandsschutz der gewählten Vertreter geht vor Recht und Gesetz!
    http://www.hansklein.de/dies-und-das/bestandsschutz-der-gew%C3%A4hlten-volksvertretung/

    Reply
    1. 3.1

      klein1062

      So wie ich das verstehe, hat das „Bundesverfassungsgericht“ das Gesetzwidrige Wahlgesetz, eben nicht für Verfassungswidrig erklärt. Aus angeblichen Kostengründen und um den Machterhalt zu sichern.
      Wer jetzt noch zur Wahl geht, stützt vorsätzlich das System!!
      Was jeder der das System nicht unterstützt tun kann;
      „Die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage könnte im Wege einer abstrak-ten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), im Rahmen einer Verfassungsbe-schwerde eines Wahlberechtigten oder eines Wahlbewerbers (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG), gestützt auf deren Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, sowie im Zuge eines von einer politischen Partei angestrengten Organstreitverfahrens (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG), ge-stützt auf Art. 21 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, einer verfassungsgericht-lichen Prüfung zugeführt werden.“
      Mein inneres sagt mir, Aufhören, schade um deine Zeit.

      Reply
  22. 2

    Akquisescout Alexander E. Schröpfer

    das PROBLEM ist nur, dann bleiben die gewählt, die schon gewählt sind!
    Wollt ihr das ?? Wir nicht!!!!
    — Vertrau der DNV – Umsetzung Art. 146 GG – * Für einen Souveränen Deutschen Rechtsstaat * –
    Das Wort „WIDERSTAND“ wird groß geschrieben in einem Jahr der expandieren und ungebremst ausufernden Überwachung, finanziellen Abschöpfung, Zwangsenteignung, Unterdrückung politisch Andersdenkender, flächendeckenden Abhörung und Ausspähung, politischen Entmündigung und Bevormundung, dem Erstarken sogenannter Verbotsparteien…
    —- Wer und was ist unsere Partei „Deutsche Nationalversammlung“?
    Zunächst einmal sollte zur Kenntnis genommen werden, dass wir uns n u r deshalb als vormals freiheitliche Bewegung der Menschen in den Status einer Partei erhoben haben, um über das Mittel „Bundestagswahl“ eine zusätzliche Option zu haben, das Ziel, die Rechtsausübung aus Art. 146 GG, umzusetzen und unseren Bekanntheitsgrad zu erhöhen.
    —– Die Partei wurde also nicht zum Zwecke der Partei an sich gegründet, weil unser bürgernahes politisches Ansinnen völlig selbstlos und uneigennützig ausgerichtet ist, sondern um aufzuzeigen, dass wir etwas bewegen können, wenn wir bewusst rein persönliche Ambitionen und Vorstellungen dem gemeinsamen Ziel, endlich eine verfassungsgebende Versammlung als Gegenparlament in den Bundestag zu bekommen, hinten anstellen bzw. besser: unterordnen.
    – Lesen Sie alles weitere hier http://www.deutsche-nationalversammlung.de/cmsm/Tagespolitik.html

    Reply
    1. 2.1

      Volksbewegung

      1.) Wer wurde denn hier rechtskräftig gewählt???
      2.) Parteien sind weder rechts-, geschäfts-, noch prozeßfähig (§37 Parteiengesetz) – also de jure unmündig.
      Hier hilft nur noch eines, das Bundesverfassungsgericht mit Klagen zuschütten. Wir wissen natürlich, daß mit der Entscheidung vom 25.07.2012 die Richter des Bundesverfassungsgerichtes sich auch selbst ins Abseits geschossen haben, denn auch sie wurden von Justizministern, welche nicht rechtskräftig gewählt wurden, in den Dienst als Richter am Bundesverfassungsgericht bestellt.
      Wir leben in einem rechtsfreien Raum. Hier kann im Prinzip jeder machen, was er/sie will. Nur mit dem Unterschied, daß uns Widerständlern, die wir alle ein Leben nach Recht und Gesetz anstreben, eine Macht des Stärkeren gegenübersteht, die eindeutig noch den “längeren Arm” hat und auftragsgemäß die eingepflanzte Ideologie bis auf das Messer zu verteidigen und umzusetzen. Warum hat sie den längeren Arm? Weil sie zusammenhalten, wie Pech und Schwefel. Und genauso stinkt es, wie Schwefel.
      Da muß man ansetzen. Das Volk muß sich zusammenraufen und gemeinsam gegen die Willkür, und nichts anderes wird von der Gegenseite durchgeführt – nur Willkür – vorgehen. Wenn das unser Volk nicht begreift, weil es keinen Arsch in der Hose hat und von den Krallen des Systems verschont werden will, dann bleibt alles, wie es ist.
      Mit freiheitlichen Grüßen
      Volksbewegung
      Dem Deutschen Volke
      http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/

      Reply
      1. 2.1.1

        Hans-im-Glück

        Bitte keine großsprecherischen Losungen hier, mit “freiheitlich” und “gemeinsam gegen die Willkür vorgehen”.
        “Das deutsche Volk” gibt es nicht – es gibt die deutschen Völker: Preußen, Bayern, Hessen etc.
        Und diese bestehen jeweils aus vielen Einzelpersönlichkeiten.
        Solange also der Einzelne nicht sein ganz persönliches Leben verändert, wird es keine Veränderungen im System geben können.
        So einfach ist das.
        Alles andere ist altes Denken – Gewalt gegen Gewalt, Macht um der Macht willen, Teile und herrsche etc.

        Reply
        1. 2.1.1.1

          Fine

          Vor allem gibt’s hier Sklaven! Und die fühlen sich überwiegend wohl! Warum sollten die sich wehren? Wogegen? Gegen die STAATliche Rundumbetreuung?
          Als Sklaven geboren machen sie weitere Sklaven, um als Sklaven nach der Ausschlachtung über Pflegestufe III im Krematorium richtig zu liegen.

          Reply
          1. 2.1.1.1.1

            Hans-im-Glück

            Sklave, Fine, ist man zuerst im Geiste – ein Freigeist wird sich auch als “formaler” Sklave immer frei fühlen – ein Sklave im Geiste wird auch mit einer geschenkten Freiheit nichts anzufangen wissen – er wird nicht verstehen, was Freiheit ist, und daß Freiheit immer mit Verantwortung gekoppelt ist…

  23. 1

    Stahl

    Familienname, Vorname
    Straße, Hausnr.
    PLZ Ort
    Wahlleiter für die Stadt/Gemeinde …
    Straße, Hausnr.
    PLZ Ort Ort, Datum
    Betreff: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie gegen jegliche Kommunalwahlen
    Sehr geehrter Wahlleiter,
    am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen
    2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.
    Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und
    2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“.
    Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum
    30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.
    Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß
    §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum
    07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.
    Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.
    Alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.
    “Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)
    Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951
    Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.
    In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
    Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.
    Der Durchführung einer willkürlichen, weil höchstrichterlich geurteilt, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland widersprochen. Ich verbiete hiermit auf Grundlage des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die Durchführung einer rechtswidrigen Wahl.
    Ich fordere von Ihnen, als Wahlleiter, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zu übergeben. Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, sind sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer illegalen Wahl zu unterlassen.
    Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich zur Anzeige gebracht.
    Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch das deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.
    Mit entsprechendem Respekt
    Familienname, Vorname
    Verteiler: diverse ausgewählte Empfänger
    Anschriften: https://docs.google.com/file/d/0B0oAvzGnWnZ_bGZ2Um1xNHJzd1E/edit?pli=1
    Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und enthält die gesetzlich geforderte Unterschrift.

    Reply
    1. 1.1

      OstPreussen

      Respekt, gute Arbeit!
      Dank für das Schreiben und lieben GruSS.

      Reply
    2. 1.2

      Aufstieg des Adlers

      Bei d e r Gelegenheit könnte noch mit im Text stehen, ob es der Wahrheit entspricht, daß es eine Internierungsliste gibt auf der 20 000 Deutsche stehn (in Worten ZWANZIG TAUSEND) die man in einer Nacht&Nebelartigen Verhaftungsaktion zu verhaften gedenkt!
      Auf eventuelle Gegenfragen mit dem berühmten “Man hört so einiges” antworten!
      Mir wurde diese Nachricht auch nur über Dritte zugespielt.
      Tieferen Gedankengängen folgend bedeutete dies, daß n a c h den “Bundestags”wahlen es hier richtig “zur Sache” geht.
      Noch tieferen Gedankengängen folgend dürfte die sogenannte “freiheitliche Demokratie” sich spätestens d a n n selbst für den Allerdümmsten und notorischsten “Bundesbürger” gezeigt haben, wenn bestimmte Nachbarn auf einmal nicht mehr da sind…..

      Reply
    3. 1.3

      Enrico, Pauser

      @Stahl…
      sehr gutes Schreiben 🙂
      Hatte gestern früh meine Glaskugel befragt und dann noch ein etwas kürzeres Schreiben gefunden, wo die angeblichen Wahlleiter eventuell nicht ganz so überfordert werden und gleich per Epost an die versendet.
      guggst du:
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      nach juristischer Beratung wird klar, dass es in der BRD nicht möglich ist an Wahlen teilzunehmen, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen, denn das Problem ist ja, dass alle Wahlen ab 1956 ungültig sind und somit auch alle, ab diesem Datum, neuen Gesetze der Regierungen.
      Wenn ich dem Art. 20 GG folge, dann wurde Art. 20 GG III ausgehebelt und daher kann ich mich nur ausdrückliche auf Art. 20 IV GG, dem Widerstandsrecht für solche Fälle, berufen.
      Daher wende ich mich an Sie, um Informationen und Ratschläge zu erhalten für ein rechtsgültiges Verhalten.
      Bitte belegen Sie Ihre Antwort mit gültigen Gesetzestexten.
      hier die Urteile/Entscheidungen vom BvG
      http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
      In Erwartung einer Antwort verbleibe ich
      mit freundlichen Grüßen
      Enrico, P a u s e r —> natürliche Person gem. BGB §1
      ANTWORT von denen habe ich auch erhalten==> ganz nüchtern geschrieben:
      Ihre Anfrage ist im Sachgebiet Wahlen eingegangen. Sie erhalten in Kürze
      vom zuständigen Sachbearbeiter eine Antwort.
      Diese Meldung wurde automatisch generiert.
      Bitte sehen Sie zwischenzeitlich von telefonischen Rückfragen ab.
      —————————————————————
      Ich denke, die wissen, daß sie bald abkacken werden—> ich ahne bis dahin Schlimmes 🙁
      LG

      Reply
    4. 1.4

      Marc

      Wie kann etwas verfassungswidrig sein, wo wir doch gar keine Verfassung haben?

      Reply
      1. 1.4.1

        Enrico, Pauser

        Wie jetzt—> keine VerfaSSung?
        Jetzt haste mich aber aus der VerfaSSung gebracht :mrgreen:
        ups, schnell noch SarkaSSmus ausschalten 😉

        Reply
    5. 1.5

      Fine

      Nicht LEGALISIERT! L E G A L I S I E R T….
      Legitimiert ist jede Putzfrau!
      DEUTSCH(c) lernts nie!

      Reply
      1. 1.5.1

        Kurzer

        “…Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister…”
        Gründer der »Paneuropa-Union«, Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi
        in seinen Buch PRAKTISCHER IDEALISMUS erschienen 1925. Er kann
        » … als Schöpfer des Europagedankens in seiner modernen Form gelten«
        laut einem offiziellen Info-Blatt der »Paneuropa Deutschland e. V.«

        Reply
        1. 1.5.1.1

          Maria Lourdes

          Ich denke mal, besser kann man das nicht zusammenfassen, sehr guter Kommentar! Mein Dank dem Kurzen, sagt Maria Lourdes und wünscht allen Lesern einen ruhigen, sonnigen, entspannten und chemtrailfreien Sonntag!

          Reply
        2. 1.5.1.2

          jurijbelow

          Lieber @Kurzer,
          das erste Zitat hat mit dem Kalergi Buch “PRAKTISCHER IDEALISMUS” nicht zu tun und man findet diese etwas aus Kontext zerrissenen Zitat in Kalergi Buch “ADEL” (Leipzig 1922).
          Hier ist das Zitat ungekürzt:
          “Die Verfassungsform, die Feudalismus und Absolutismus ablöste, war demokratisch; die Herrschaftsform plutokratisch. Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. An die Stelle der feudalen Gesellschaftsstruktur ist die plutokratische getreten: nicht mehr die Geburt ist maßgebend für die soziale Stellung, sondern das Einkommen. Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfers-Helfer ist.”
          Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi (1894-1972) – ADEL, Verlag Neue Geist, Leipzig, 1922, Teil 2, Kapitel 8.
          Hier ist Volltext, falls jemand ein Interesse hat dieses kleine Büchlein zu lesen:
          http://www.jubelkron.de/index-Dateien/adel.htm
          Liebe grüße aus Frankfurt – JB

          Reply
    6. 1.6

      jurijbelow

      Danke @Stahl
      ich bedanke mich für den Muster und heute habe ich davon Gebrauch gemacht und sendete per Post meine personifizierte Beschwerde. Es muss viel öfter praktiziert werden, denn gerade in diese zeit, selbst, “die da oben sitzen” nicht mehr so monolit sind, wie vor 10 Jahren.
      ich hätte gern die weitere Muster zum folgenden Themen:
      1. Sog. freie (heimatlose) Marktwirtschaft – BRiD soll langsam zum Volkswirtschaft zurückkehren um wieder Herr zu Hause sein. Wichtigster Punkt ist: es muss Schluß mit Wirtschaftsselbstjustiz gemacht.
      2. Die Zensur: die seit 1945 im Lande herrscht.
      3. Die praktizierte “Sozialhilfe für Millionäre” im Bereich sog. Immobilien Konzerne, die stets die Miete erhöhen für die Wohnungen, die sie von den Gemeinden für symbolische Preise gekauft und nun ganz offen die sog. “Sozialschwachen” zum Wohnungsämter zu betteln schicken um 17.000.000.000 (allein im Jahre 2012). Stattdessen sollten sie selbst ganz offen um “Hilfe” bitten um Jahresgehalt 1 bis 2 Millionen zu bekommen.
      4. Die Holocaustjustiz mit “Meinungsdelikten” (wie der Innenminister Friedrich offiziell in seinem Jahresbericht 2012) dass nennt, denn bei 102. Tagung des UN-Menschenrechtskommitees bereits 2011 in Genf “insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfte”. Ebenfalls die freie Meinung darf nicht als ein “Meinungsdelikt” bezeichnen.
      Das sind nur vier Themen, die ich als dringende Sache bezeichne.
      Sie können an mich persönlich per E-Mail schicken: [email protected] oder hier wie diese veröffentlichen.
      Mit herzlichen Grüßen – JB

      Reply

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