Litauen – Aserbaidschan: Ein Spiel ohne Sieger

„Jetzt wartet die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė auf den Präsidenten Aserbaidschans. Und denkt über sich: “Herr Alijew in Vilnius …oder wie mache ich Drakula zum Leiter der Blutbank? Von ‚Rechtsstaatlichkeit‘ hat Herr Alijew ja ein Verständnis wie ein Karnickel von der Raumfahrt…“
Foto links: Der Präsident von Aserbaidschan Ilham Hejdar Oglu Alijew. Foto rechts: Dalia Grybauskaitė
Litauen unterstützt armenische Kreuzritter in Bergkarabach? Von Franz Krummbein, mit freundlicher Genehmigung von Berlin-Athen.eu
Es ist kein Geheimnis, dass die Telefongespräche abgehorcht und mitgeschnitten werden. Zum Beispiel, das Gespräch zwischen dem litauischen Botschafter in Ungarn Renatas Juška, dem litauischen Botschafter in Aserbaidschan Artūras Žurauskas und dem Direktor der Osteuropa-Abteilung des Außenministeriums Zenonas Kumetaitis. Wir hören auch die Stimme ihres Freundes – des gewissen halbkriminellen Geschäftsmannes. Das Gespräch fand im Juli statt und wurde wohl von den Mitarbeitern des Amtes für Informationen Ungarns abgefangen. 
Die Publikation im Internet dieses Gespräches hat in Litauen den großen Skandal herbeigerufen. Doch demonstrieren sie den Zynismus und die Missachtung der litauischen Diplomaten in Bezug auf Aserbaidschan und seinem Hauptproblem – Berg-Karabach. In der Sowjetunion war das mehrheitlich von Armeniern besiedelte Gebiet Teil der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik. Als die Sowjetunion zerfiel, entbrannte ein Krieg über das 4400 Quadratkilometer große Gebiet. Ein Waffenstillstand beendete im Jahre 1994. den brutalen Konflikt, aus dem Aserbaidschan als Verlierer hervorging. Zusätzlich zur faktischen Gebietshoheit über Berg-Karabach anektierte Armenien Teile des aserbaidschanischen Staatsgebiets; mindestens 724.000 Aserbaidschaner wurden zu Flüchtlingen. Der Konflikt ist nicht gelöst. An der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu Schusswechseln. Das Klima zwischen beiden Staaten ist vergiftet.
Im Verlauf des Gespräches interessierte Renatas Juška sich bei Zenonas Kumetaitis, wen jener in diesem Kampf im Kaukasus unterstützt. Der Gesprächspartner sagte, er habe ein gutes Verständnis für die Besorgnis Armeniens: „Von der religiösen und einfach humanistischen Position, die Armenier sind natürlich uns näher, obwohl sie verfault sind“. Litauens Botschafter in Ungarn, Renatas Juska, sagte selbst, Litauen werde auf jede Weise Armenier und diejenigen unterstützen, die sie gegen Aserbaidschan führt, weil sie Christen sind! Die Unterstützung “des Großfürstentums Litauen“ wird wohl die entscheidende Wendung im Konflikt sein.
In der jetzige Regierung Litauens ist Panik ausgebrochen. Als Ergebnis des diplomatischen Skandals Juška und Žurauskas hatten ihren Posten aufgegeben. Offizielles Baku stellte mit Bedauern fest, dass diese Affäre dient nicht der Sache der guten Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Litauen. Man kann sagen, daß die Antwort aus Baku war sehr zurückhaltend und vorsichtig. Aber warum? Für andere ähnliche Fälle reagiert Aserbaidschan äußerst nervös.
Jedes Ding hat zwei Seiten. In Aserbaidschan hat die regierungstreue Partei „Moderner Musawat“ ein Preisgeld an denjenigen ausgesetzt, wer dem Schriftsteller Akram Aylisli, dem Autor des aufsehenerregenden Romans „Steinerne Träume“ das Ohr abschneiden würde. Der Parteivorsitzende von „Moderner Musawat“ Hafiz Hajiyev erklärte, Aylisli habe in seinem Roman aserbaidschanische Flüchtlinge beleidigt und soll dafür bestraft werden. „Letzte Woche besprachen wir das Geschehene und trafen solch eine Entscheidung. Sie ist fest und kann nicht aufgehoben werden“, sagte Hajiyev. Ihm zufolge wurden mit der Vollstreckung der „Strafe“ Mitglieder des Jugendflügels der Partei beauftragt. Demjenigen, der dem Schriftsteller das Ohr abschneiden würde, wurde das Preisgeld in Höhe von 10.000 Manat (ca. 10.000 Euro) versprochen.
„Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist besorgniserregend und hat sich im letzten Jahr deutlich verschlechtert“, betonte die außenpolitische Sprecherin der österreichsichen Grünen, Alev Korun. Die politische Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sei an der Tagesordnung. Die Versammlungsfreiheit sei beschränkt, Demonstrationen der Opposition im Stadtzentrum von Baku seien nicht zugelassen.
Auf der „Schwarzen Liste“ Aserbaidschans, die seit 2005 geführt wird, sollen sich bereits 10.000 Menschen aus 70 Ländern befinden. Die Behörden in Baku werfen ihnen vor, mit dem Besuch Berg-Karabachs die „territoriale Einheit“ Aserbaidschans verletzt zu haben. Aserbaidschan betrachtet einen Besuch seines „verlorenen“ Territoriums, das nur von Armenien aus besucht werden kann, als Affront. Wie französisch „Le Journal du Dimanche” schreibt, gehörten zur aserbaidschanischen „schwarzen Liste“ 22 Franzosen, 10 von ihnen – die Abgeordneten des Parlaments Frankreichs.
Zugleich Baku weiß sehr genau, dass Litauen eine besondere Rolle in der europäischen Politik spielt. Am 1. Juli 2013 Litauen übernimmt die EU-Präsidentschaft. Das kleine Baltenland, das der Europäischen Union im Jahr 2004 beitrat, will die Annäherung an die früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Weißrussland, Armenien sowie Aserbaidschan und Georgien vorantreiben. Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg soll der im November in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindende Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU mit den sechs Ländern sein. Vor allem das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine will Vilnius im November in trockene Tücher bringen. Mit Aserbeidschan und Armenien sollen Gespräche über ähnliche Projekte abgeschlossen werden. Тräume sind Schäume!..
Schöne Worte für ein autoritäres Regime. Dennoch Politiker in Westeuropa und den USA äussern sich immer wieder positiver über die Führung Aserbeidschans und die demokratische Entwicklung des Landes. Dies kann auch als Ergebnis erfolgreichen Lobbyings gewertet werden, wofür dank reichlich fliessenden Öleinnahmen genügend Mittel zur Verfügung stehen. EU-Kommissionspräsident hat den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew wegen «riesiger Fortschritte» bei der Modernisierung des Landes im Südkaukasus gelobt. Wer die Lage im einstigen Sowjet-Staat kennt, «muss zugeben, dass es riesige, riesige Fortschritte gibt», sagte Barroso. Alijew sei «der Modernisierung seines Landes extrem verpflichtet».
Alijew widerspricht westlichen Medienberichte über Menschenrechtsverstöße. «Keiner meiner Gegner ist im Gefängnis», sagte er. «Wir haben freie Medien, es gibt keine Zensur, alle politischen Partei funktionieren frei». Die für Oktober 2013 geplante Präsidentenwahl werde demokratisch und frei sein, internationale Beobachter seien willkommen.
Dienstmädchen EU. Moldau ist der einzige Staat der „Östlichen Partnerschaft“, der derzeit noch ernste Bestrebungen zeigt, die Brüsseler Auflagen für eine wirtschaftliche und politische Annäherung zu erfüllen. Die übrigen fünf Ex-Sowjetrepubliken sind Problemfälle: Mit Weißrussland sind die Beziehungen weit unter dem Gefrierpunkt, der Kurs des einst hoffnungsfrohen Georgiens ist unklar, und die Ukraine, vor ein paar Jahren sicherer Erstanwärter auf die Assoziierung, ist unter Präsident Janukowitsch zu einem schwierigen Partner geworden.
Die Europäische Union hat zur Zeit viele Sorgen. Und für Brüssel der Erfolg des Novembergipfels – gar nicht die lebenswichtige Frage. „Es wird schwierig, das Assoziations- und das Freihandelsabkommen im November am EU-Gipfel für die östliche Partnerschaft in Litauen zu unterzeichnen“, meint „Neue Zürcher Zeitung“.
Die EU befürchtet eine Fülle von Problemen, angefangen mit dem Problem der illegalen Emigranten. Natürlich auch den Drogenschmuggel und andere negative Erscheinungen, die mit dem Kaukasus verbunden sind. Die EU befürchtet (auch wenn sie das nicht laut ausspricht) den Export des Terrorismus aus dem Kaukasus. Seinerzeit hatten die europäischen Länder ihre Türen für die Anführer dieser Kämpfer weit geöffnet. Nun aber zählen sie den durch diese Gastfreundschaft verursachten Schaden. Und in Bezug auf Aserbaidschan führt die Europäische Union – von den Händen Litauens – die sehr schlaue Politik durch. Die litauische Fachkraft für Transkaukasien Richard Lapajtis bemerkt, dass der litauische Sejm gerade unter dem Druck der EU die Lösung über die Gründung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe “Litauen – Bergkarabach” im März diesen Jahres gefasst hat:
“Am deutlichsten werden dieser Widerspruch und der Mangel des Programms „Ost-Partnerschaft“ im Fall Aserbaidschans. Einerseits versuche die Europäische Kommission, das offizielle Baku in entsprechende Projekte einzuschalten, andererseits aber mische sie sich aktiv in die politische Situation in dieser Region auf Seiten Armeniens ein. Übrigens, Aserbaidschan ist selber nicht ganz unschuldig. Eigentlich haben sie den Krieg in den 90er Jahren losgetreten.”
In diesen Bedingungen wurde die litauische Diplomatie eine Dienerin der Europäischen Union in den Beziehungen mit den Ländern des Südkaukasus. Brüssel ekelt sich, diese unangenehmen Funktionen zu erfüllen. Und die Litauer sind froh, sich zu bemühen.
EU verirrt sich im Dickicht der Ost-Partnerschaft. “Charakteristisch ist die Tatsache, dass die amtliche Ausgabe der EU – das Bulletin „EU Observer“ – von Anfang an dazu aufgerufen hatte, die Bedeutung dieses Programmes nicht zu überschätzen”, – sagte mir ein bekannter litauische Journalist. “Freilich ist die Europäische Union heute nicht imstande ihre Ambitionen im Osten zu finanzieren, was bei ihren Partnern eine verständliche Gereiztheit und Enttäuschung hervorruft. Die EU hat nicht vor sich ostwärts zu erweitern und neue Mitglieder unter den ehemaligen Sowjetrepubliken aufzunehmen. Aber der Westen will auch nicht die Situation dem Selbstlauf überlassen. Es sieht aber danach aus, dass die „Ost-Partnerschaft“ diesen Länden als eine Art Surrogat – als Ersatz für den Beitritt zur EU und das Versprechen der Mitgliedschaft in der EU, freilich in unbestimmter Zukunft angeboten wird.”
Aber es ist der Ersatz in der giftigen Verpackung. Zum Beispiel, die EU fordert, die einhohlen Ehen zu legalisieren, die Schwulenparaden durchzuführen. Diese Forderung ist kategorisch. Litauen hat es übernommen. Und was Aserbaidschan sagen wird?
Brüssels Mühen mit muslimischer Emanzipation. Mitte Mai bei Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der Gay-Parade und ihren Gegnern in der georgischen Hauptstadt 17 Menschen, darunter drei Polizisten verletzt worden. Laut der Polizei traten die heftigsten Auseinandersetzungen auf, als der Kleinbus mit den Teilnehmern der Parade in den Mittelpunkt der Aktion gegen Propaganda des Lebensstils sexueller Minderheiten geriet, an der Tausende Menschen teilnahmen. Der Kaukasus ist ein sehr brüchiger Organismus.
Seit mehreren Jahren wurde auf Baku unglaublichen Druck ausgeübt, um eine Schwulenparade durchzuführen. “Diese Parade kann nur als satanisch bezeichnet werden. Wir haben die Parade verhindert und wir werden sie niemals zulassen. Jeder muss das als unseren politischen Grundsatz anerkennen”, sagen die gewöhnlichen Aserbaidschaner. “Wir müssen gegen diese Plagen mit der ganzen Kraft des Gesetzes vorgehen und sollten nicht über Menschenrechte reden. Wir brauchen eine gesellschaftliche Peitsche oder etwas ähnliches und kein liberales Zuckerbrot”.
Aber die EU fordert ein Zeichen zu setzen. Unabhängige muslimische Geistliche sowie Aktivisten der Bürgergesellschaft in Aserbaidschan werden an den Rand gedrängt. Aber dennoch, ob lange nach solcher Parade die Macht des kaukasischen Despoten durchhalten wird?
Litauen steckt in Krise. Litauen ist vor ein paar Jahren beinahe in den Fluten der Finanzkrise untergegangen und versucht seither mühsam, wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen. Es ist ein Land mit vielen ungelösten Problemen. Im Gefolge der US-Bankenkrise schrumpfte allein im Jahr 2009 die Wirtschaft Litauens um 15 Prozent, zwischen 2008 und 2010 sankt die Anzahl der Beschäftigten um zwölf Prozent.
Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 25 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt sind 600.000 Menschen ausgewandert. Die Geburten sind rückläufig. Als vor 20 Jahren die Sowjetunion zerbrach, lebten 3,7 Millionen Menschen im Land. Heute sind es drei Millionen. Das ist, als würde ganz Oberösterreich völlig von Menschen geleert, und das sind die offiziellen Zahlen, die nur die umfassen, die sich auch abgemeldet haben, und nicht Saisonarbeiter, die ein paar Monate wegbleiben. „Diese Zahlen machen uns traurig“, sagt Chefstatistikerin Dalia Ambroziene. Sie kennt das Problem aus der eigenen Familie. Die Söhne ihres Bruders: beide emigriert. Auch ihre Tochter wollte weg, doch nach zwei Monaten England kam sie zurück, ohne Job.
Setzt sich der Negativtrend fort, könnte die Republik 2050 nur noch 2,5 Millionen Einwohner zählen, um eine halbe Million weniger als heute. Der Staat verliert nicht nur Wähler, sondern auch Steuerzahler und damit Einkünfte für das Pensions- und Bildungssystem.
Wieviel kostet die Freundschaft? Jetzt wartet die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė auf den Präsidenten Aserbaidschans. Und denkt über sich: “Herr Alijew in Vilnius …oder wie mache ich Drakula zum Leiter der Blutbank? Von ‚Rechtsstaatlichkeit‘ hat Herr Alijew ja ein Verständnis wie ein Karnickel von der Raumfahrt, sein Demokratieverständnis hinkt da auch nicht weit hinter her… Aber, es geht ja ums Geld… Dann willkommen, Herr Alijew!”
Ob Alijew bereit ist, für solche Freundschaft zu zahlen? Wahrscheinlich, ja. Folglich bleibt er eine Geisel geopolitischer Intrigen Litauens.