Transnistrien (Pridnestrowien) ist ein schmaler Streifen auf der linken Seite des Dnjestr, eingezwängt zwischen Moldawien und der Ukraine. Dieser Sektor ist etwa fünfmal so lang und genauso breit wie der Gazastreifen.
Kein Staat der Welt erkennt Transnistrien an.
Damit umfasst die Region noch ca. 13 % der Bevölkerung bei 11 % des Territoriums der Republik Moldawien.
“Integrationsfahrplan”: Transnistriens Optionen
Ein Artikel von Franz Krummbein – Mein Dank, sagt Maria Lourdes!
Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten einer dauerhaften Lösung: es kann zur Republik Moldawien zurückkehren oder es muss versuchen, als unabhängiger Staat der Größenordnung von Luxemburg, Malta oder auch Island internationale Anerkennung zu erreichen. Ein unabhängiges Transnistrien und dessen internationale Anerkennung ist zwar das offizielle Staatsziel, wird aber von Beobachtern kaum als ernsthafte Möglichkeit in Betracht gezogen.
2003 stand der Konflikt bereits kurz vor einer Lösung. Im so genannten Kozak-Memorandum schlug der russische Vizepremier, Dmitri Kozak, eine „asymmetrische“ Föderalisierung Moldawiens unter Gewährleistung von Autonomieregelungen für Gagausien und Transnistrien sowie einen 30-jährigen Aufenthalt russischer Truppen in dem Land vor. Die Staatschefs Moldawiens und Transnistriens sprachen sich für diese Regelung aus. Doch durch eine Intervention des US-Botschafters in Kischinau scheiterte der Plan.
Die USA präferieren einen Rückzug der russischen Soldaten und einen damit einhergehenden Einflussverlust Moskaus.
Im letzten Jahr hat sich viel getan, um die Dinge zu verbessern; auch internationale Vermittler waren aktiv. In einer Erklärung, die auch von Moldawien mitgetragen wird, bekennen sich die Mitgliedsstaaten der OSZE zu einer „umfassenden, friedlichen und nachhaltigen Lösung des Konflikts auf Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldawien innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“.
“Dodon-Memorandum”: Neuer Wind für den Transnistrien-Konflikt
Präsident Igor Dodon trifft auf der Feier zum Ende des ersten Weltkrieges in Paris auch den US-Präsidenten Trump.
Unterdessen gab es auch beim international begleiteten Verhandlungsprozess zuletzt keinerlei Fortschritte. Wo ist der Ausgang?
Der moldauische Präsident Igor Dodon bietet Transnistrien föderative Wiedervereinigung an. Das Prinzip dahinter müsse klarerweise die territoriale Integrität und Souveränität Moldawiens, verbunden mit einem Sonderstatus für Transnistrien sein. Dodon skizzierte die Aussichten eines gemeinsamen Lebens zwischen Moldawien und Transnistrien und versprach den transnistrischen Einwohnern Russisch als zweite Amtssprache.
Dabei solle der Region eine breite Autonomie und “die Erhaltung von allem, was sie haben”, garantiert werden. Also auch “Eigentumsverhältnisse, Präsident, Parlament, Regierung, die Fahne, die Hymne, das Budget”. Mit Ausnahme der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz kann in Tiraspol alles selber entschieden werden, einschließlich der Steuererhebung.
Die Art der Wiedereingliederung von Transnistrien wird in einem Referendum entschieden. In diesem Fall sei der Dnjestr nicht mehr die letzte Berliner Mauer in Europa. Entscheidend sei, dass Moldawien einen Kurs dauerhafter Neutralität verfolge.
Falls Moldawien sich mit Rumänien vereinigt oder von seiner in seiner Verfassung festgeschriebenen Neutralität Abschied nimmt, muss Transnistrien das Recht auf Selbstbestimmung erhalten. Am wichtigsten seien die Parlamentswahlen in Moldawien im kommenden Jahr. Sollten Dodons Unterstützer gewinnen, werde auch die Regelung des Transnistrien-Konfliktes in Gang gesetzt.
Früher erklärte Dodon, dass Moldawien ohne Transnistrien und Transnistrien ohne Moldawien keine Zukunft hätten.
Doch um die territoriale Integrität des Landes aufrechtzuerhalten, was Putin unterstützt, muss Moldawien die Kontrolle über die komplette eigene Grenze herstellen. Dodon musste es tun, weil er sonst in Moldawien kaum unterstützt wird. Er muss sich an der Linie EU-Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) halten.
Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums, sprach ebenfalls vom Versuch Dodons, gleichzeitig auf zwei Hochzeiten (EU und Russland) tanzen zu wollen. Ihm bleibe nichts anderes übrig, als bei der Aufrechterhaltung des europäischen Vektors, die Beziehungen zu Russland und der EAWU zu verbessern. Das Oberhaupt des moldauischen Staates stellte fest, dass es notwendig ist, den politischen Dialog voranzutreiben. Deswegen schlage Dodon Tiraspol direkte Verhandlungen im Dezember d. J. vor.
Das erste Treffen von Igor Dodon (rechts) mit dem transnistrischen Staatschef Wadim Krasnoselski (mitte) fand in der Stadt Bendery statt. Dort gibt es eine spätmittelalterliche Festung. Der Flug des Baron Münchhausen auf einer Kanonenkugel soll dort stattgefunden haben. „Wir haben viele Themen mit Vadim Krasnoselski besprochen, ich werde jede Annäherung zwischen den beiden Ufern des Dnjestr fördern und die Schritte zueinander unterstützen“, sagte Dodon.
Der Präsident hat hervorgehoben, dass diese Abkommen das Ergebnis der Zusammenarbeit von Präsidialverwaltung, Regierung und Parlament sind, und fügte hinzu, dass dies wahrscheinlich das einzige Gebiet sei, auf dem man gleicher Meinung ist. (Regierung und Parlament verfolgen einen westlichen Kurs).
Auf Dodons Initiative hatten der moldawische Vizepremier für Reintegration, George Belan, und der transnistrische Außenminister Vitali Ignatjew vier Abkommen unterzeichnet, die auf die Verbesserung des Lebens und das Wachstum des Vertrauens der Bevölkerung auf beiden Dnjestr-Ufern gerichtet sind. Die Aufgaben, die von den Seiten gestellt wurden, betreffen die Deblockierung der Telefonverbindung zwischen Moldawien und Transnistrien, die Lösung der Probleme beim Gebrauch des lateinischen Alphabets in der nicht anerkannten Republik, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen sowie den Zugang der moldawischen Landwirte zu landwirtschaftlichen Flächen, die durch das Grenzregime blockiert waren.
Ein bunter Strauß von Kuriositäten
Dieser Zustand bringt einen bunten Strauß von Kuriositäten hervor. So erkennt beispielsweise Moldawien die von Transnistrien ausgegebenen Autokennzeichen an, in Folge dessen melden manche Moldauer ihre importierten Fahrzeuge dort an, um in den Genuss der dortigen weit günstigeren Zolltarife zu kommen, schreibt Jürgen Ehrke.
Natürlich ist es wichtig, dass gewisse Wege zur Lösung von praktischen Problemen festgelegt worden seien. Es entstand die Hoffnung auf eine Regelung des Transnistrien-Konflikts. Doch dann habe die regierende Mehrheit des moldawischen Parlaments Spannungen mit Moskau provoziert, was auch für den Dialog mit Tiraspol negative Folgen hatte.
Panzer-Denkmal in Tiraspol, der Hauptstadt von Transnistrien.
Tiraspol hat psychologisch gespürt, dass Kischinau keinen echten Dialog führen will. Der innenpolitische Kampf in Kischinau behindert die Einberufung des 5+2-Treffens und die Konfliktregelung im Allgemeinen. Ein anderer Stein des Anstoßes ist das Thema Abzug der russischen Friedenstruppen aus Transnistrien, worauf das Parlament in Kischinau besteht. Die Gräben zwischen Moldawien und Transnistrien sind tief und nicht nur zwischen den Politikern. Den Älteren sitzt der Krieg im Jahre 1992 noch in den Knochen. Während Igor Dodon von den „Menschen auf beiden Seiten des Dniestr“ sprach, war in den Erklärungen des Präsidenten von Transnistrien die Rede von „transnistrischen und moldawischen Völker„, die respektiert werden sollen. Was mit Transnistrien passiert, bleibt also spannend.
EU und “Integrationsfahrplan«
Es ist nicht ganz klar, warum Österreich als EU-Vorsitzender meint, dass jedes offizielle 5+2-Treffen mit der Unterzeichnung von umfassenden Vereinbarungen zwischen Kischinau und Tiraspol enden muss. (Am 5+2-Format sind Moldawien und Transnistrien als Konfliktseiten, Russland, die Ukraine und die OSZE als Vermittler sowie die USA und die EU als Beobachter beteiligt). In dieser Situation ist eine Politik der kleinen Schritte zum Scheitern verurteilt.
Während die Republik Moldawien eine wirtschaftliche, politische und militärische Annäherung an EU und NATO forcierte, stabilisierte sich Transnistrien als international nicht anerkannter Staat unter der Protektion Russlands. Tiraspol will weiterhin die Beziehungen zu den Ländern des Westens entwickeln, ohne die Verbindung mit Russland zu verlieren. Zudem will Transnistrien unabhängig von den Beziehungen zwischen Kiew und Moskau gute nachbarschaftliche Verbindungen mit der Ukraine aufnehmen. Tiraspol will überleben, was nur im Rahmen eines Kompromisses möglich ist.
Die EU bot der abtrünnigen Republik gewisse Vergünstigungen, wie beispielsweise zollfreier Handel mit der EU. Heute entfällt ein großer Teil des Transnistrien-Exports auf EU-Länder (60 Prozent), die USA und Kanada. “Beispielsweise werden bei uns österreichische Uniformen gefertigt“, sagt der 39-jährige Politiker Anatolij Dirun. Auch unspektakulärere Aktivitäten brachten und bringen Geld. So war Transnistrien zeitweise nach offiziellen Statistiken Weltmeister im Pro-Kopf-Verbrauch von Hühnerfleisch, die Hähnchenschenkel wurden allerdings nach der Einfuhr umgehend wieder zurück in die Ukraine geschmuggelt.
Die EU hat also ihre Taktik korrigiert und kann damit ein einflussreicher Akteur in Transnistrien werden. Und das wird Moskau berücksichtigen müssen. Russlands Neigung zu „eingefrorenen Konflikten“ im postsowjetischen Raum scheint als außenpolitisches Prinzip erschöpft zu sein.
Für oberflächlichen Beobachter scheint offenkundig: Die EU hat ein vitales Interesse daran, diesen Konflikt zu lösen. So argumentiert auch die Europäische Kommission: „Nicht anerkannte Kleinstaaten wie Transnistrien ziehen das organisierte Verbrechen an und können den Prozess der Staatenbildung, der politischen Konsolidierung und der nachhaltigen Entwicklung destabilisieren oder aus der Bahn werfen. […] Es liegt im eindeutigen Interesse der EU zu gewährleisten, dass diese gemeinsamen Herausforderungen bewältigt werden.“
Doch die Realitãt ist sehr viel komplizierter und chaotischer. Die wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg ist eine Anerkennung des Verhandlungspartners auf Augenhöhe. Als Beispiel dient Igor Dodon. Sein historisches Vorbild ist der moldawische Gospodar – also Fürst – Ștefan cel Mare (Stefan der Große), der in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts erfolgreich gegen die benachbarten Großmächte kämpfte und mit Russland einen Bund schloss. In diesem Sinne will nun auch Dodon, womöglich mithilfe der Russischen Föderation, den abtrünnigen Teil der ehemaligen Moldawischen Sowjetrepublik wieder ins Kernland heimholen.
Die Lehre aus der Politik von Ștefan cel Mare bleibt richtig:
Immer die Interessen der anderen Seite mitdenken.
Nicht Zusammenarbeit vorschlagen und gleichzeitig das klischierte Feindbild bedienen.
Trotz aller Plausibilität dieser Argumentation gibt es aber auch Gegenstimmen. Die aktuelle moldawische Regierung möchte in die EU, doch hat sie dafür in ihrem eigenen Land nur eine hauchdünne Mehrheit. Eine vollständige Reintegration Transnistriens, so die Überlegung, würde viele neue Wähler bringen, die prorussisch orientiert seien und den Westkurs des Landes untergraben könnten, schreibt “Der Standard”. Deshalb ist zumindest die aktuelle Regierung nicht mehr wirklich daran interessiert, Transnistrien zurückzuholen. Ein solcher Preis würde für eine Wiedervereinigung von vielen als zu hoch empfunden. Offen gestanden findet Igor Dodon auch in Transnistrien wenig Begeisterung für dieses ambitionierte Projekt.
Gagausien in Besorgnis
Transnistrien war nicht die einzige Region mit ethnisch-territorialen Konflikten mit der Zentralregierung in Kischinau. Als erste Territorialeinheit im Land erklärte die südmoldawische Region Gagausien 1990 ihre Unabhängigkeit. Kischinau hatte sich in der Vergangenheit herzlich wenig für Gagausien interessiert. Aber im Gegensatz zu Transnistrien kam es in Gagausien nur zu kleineren Kämpfen.
1994 fanden moldawische und gagausische Vertreter eine Lösung für die Gagausien-Frage und garantierten dem Gebiet territoriale Autonomie. Doch im turkbevölkerten Süden Moldawiens regt sich seitdem weiter Widerstand gegen die Zentralregierung. Die Führung der autonomen Region sagte bereits mehrmals öffentlich, dass die Region einen ähnlichen Status beantragen werde, falls Transnistrien den Sonderstatus bekomme.
Gagausische Jugendliche in ihren Trachten
160.000 Gagausen leben in Moldawien – ein Turkvolk, das traditionell auf Moskau setzt. Bestrebungen in Moldawien, sich wieder mit Rumänien zu vereinigen und damit der EU anzugehören, lehnen die Gagausen ab – aus Furcht vor Unterdrückung, sendete der Deutschlandfunk. Diplomatisch ging die gagausische Volksversammlung auf einen Konfrontationskurs zu Kischinau. In einer aktuellen Umfrage begrüßen übrigens nur gut zwei Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit Moldawien.
Im Juni 2014 forderte der ehemalige moldauische Präsident Mihai Ghimpu ein landesweites Referendum über die Abschaffung der Autonomie Gagausiens und behauptete öffentlich, Gagausien verdiene kein Recht mehr auf Autonomie.
Laut Michail Formusal (siehe Bild unten – von 2006 bis 2015 Regierungschef des autonomen Gebietes) wird jetzt in Moldawien ein neues Feindbild – Gagausien – geschaffen.
Michail Formusal: „Im Juni 2014 gab es Attentate auf mich und den Vorsitzenden der Volksversammlung. Abgeordnete wurden als Geiseln genommen. Das geschah während einer Parlamentssitzung. Vor kurzem wurden die Waffenlager in den Polizeiwachen geräumt. Die Situation ist gefährlich und erinnert an die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass mit Gagausien wie mit Donbass umgegangen werden kann“.
Das Autonomiemodell der Gagausen könnte zwar theoretisch durchaus als Muster für einen praktikablen Status Transnistriens dienen, schreibt Neue Zürcher Zeitung. Es geschieht nicht aber jetzt. Deshalb nimmt Tiraspol das Beispiel Gagausiens als Beweis der Unlust und der Unfähigkeit Kischinaus wahr, die Rechte der nationalen Minderheiten zu beachten.
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91 Comments
Erwin
In den Kommentarspalten zu jedem Artikel, der sich mit dem UN – Migrationspakt befaßt,
findet sich grundlegende Ablehnung. Dies nur im Internet zu posten wird aber nichts bringen.
Den Migrationspakt wird man nur auf der Straße zu Fall bringen können.
Wenn Millionen Deutsche auf die Straßen gehen und endlich demonstrieren und endlich
aufbegehren gegen diese volks- und deutschlandzersetzende Politik.
Richtige Demokratie findet nicht mehr statt.
Die Politik macht was sie will. Das Wohl des Volkes ist egal, der Amtseid, den man vor dem Parlament
gelogen hat, spielt keine Rolle und es wird gnadenlos durchgezogen was die Politik will.
Solange aber das deutsche Volk nicht in vielen Millionen in den Städten auf die Straßen geht, wird sich
daran nichts ändern.
Mit dem UN – Migrationspakt werden viele Millionen Zuwanderer kommen. Sie alle werden sich auf diesen
Pakt berufen, der in seiner Formulierung, anders als es die Politik behauptet, durchaus Verbindlichkeiten
ableiten lässt. Sie werden vor deutschen Gerichten klagen und sie werden recht bekommen.
Es wird drastische Steuererhöhungen geben , um diese Millionen von zusätzlichen Migranten
zu finanzieren.
Vielleicht wachen dann endlich die Deutschen auf, wenn sie drastisch mehr Steuern zahlen müssen.
arkor
Erwin behauptet also, dass in der BRD schon mal Demokratie statt gefunden hätte. Nun erzähl mal Demokratie durch wen und für wen und durch wen legitimiert?
Erwin
Als es noch „Demokratie“ gab, kannte man keine Massenvergewaltigungen,
keine ausufernde Unzucht mit Tieren, keine Scharia und keine Ehrenmorde usw. usf.
Viele, sehr viel Deutsche trauen sich- n o c h – n i c h t – den Mund aufzumachen.
Sie verachten jedoch die NEO – faschistische Merkel – NWO – Diktatur !
Sie wünschen sich die „alten“ subjektiv empfundenen ( pseudo -) „demokratischen“
„Zustände“ zurück – das ist die Wahrheit – und NICHTS als die Wahrheit !
Wer sich unter das Volk mischt, der weiß wie das Volk denkt und fühlt !
–
Karina
– Gesichter gegen den Pakt –
–
https://www.youtube.com/watch?v=B9FJUneCEX4
Erwin
Justin
– Gesichter gegen den Pakt –
–
https://www.youtube.com/watch?v=r6kgH49kBno
Andy
“Wir koennen gar nichts “wollen”, wenn wir nicht wissen was wir wollen koennen und was wir aufgrund vorhandener Rechte wollen duerfen. Darum muessen wir uns das noetige Wissen aneignen um diesen Zustand des Unwissens und der Unmuendigkeit zu beseitigen!
Sogar das sogenannte “Grundgesetz” sieht die “Meinungsfreiheit” vor, denn der Buerger muss sich ueber alle Sachverhalte vorher orientieren koennen, wenn er seine Stimme bei der Wahl abgibt. Die Praxis sieht aber in der sogenannten “BRD” so aus, dass die Persoenlichkeiten, die dem Volk die geschichtliche Wahrheit zur Kenntnis bringen wollen, eingekerkert werden.
Damit herrscht auch nach dem sogenannten “Grundgesetz”keine “verfassungsgemaesse Demokratie”, und die “Aemtervergaben” sind nicht legal, weil auf einer manipulierten Bevoelkerung, also auf manipulierten “Wahlen” aufgebaut.”
Quelle: Denk mit! 2-3/1993 Nachrichtenblatt der Unabhaengigen -Zur Wahl auf Reichsebene-
Klaus Huscher, Nuernberg. Volksbund Deutsches Reich VBDR
Erklaerung: Die Wahl fand nicht auf “Bundesebene” statt, sondern die Wahlbenachrichtigung zu “Landtags- oder Bundestagswahlen” wurde dem VBDR in Nuernberg zugesandt, also zu der Zeit eine Alternative zur Nichtwahl auf BRD Ebene fuer ein handlungsfahiges Deutsches Reich.
Leider ist Kamerad Huscher verstorben (worden?) und saemtliche Unterlagen sind verschwunden.
Andy
Na Erwin, da biste aber in the Fettnaepfchen getreten wa! Oben haste „Demokratie“ noch ohne““ geschrieben.
Wie kann man ueberhaupt „Demokratie“ in den Mund nehmen, wenn man doch genau Artikel 139 GG kennt?
Erwin
Gerd & Anna-Maria
– Gesichter gegen den Pakt –
–
https://www.youtube.com/watch?v=mn-eW9WKiW8
Erwin
Anke
– Gesichter gegen den Pakt –
–
https://www.youtube.com/watch?v=WduuKFUIe_8
arabeske-654
https://www.youtube.com/watch?v=Jq0GReiZyKc
Gernotina
Eilantrag eines Rechtsanwaltes beim BVG gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes durch Merkel
Eine ehrenwerte Handlung, da dieser Antrag zugleich Offenkundigkeiten aufdeckt (das Mega-Verbrechen am deutschen Volk) und überzeugende Begründungen vorlegt.
Wenn dies bei den BVG-Juristen keine Konsequenzen für die politischen Absichten der Frau M. hat, dann hilft nur noch:
Flächendeckend die Arbeit niederlegen, möglichst alles Geld abheben und kein Kind mehr zur Schule schicken !!!
Zugleich können so viele auf die Straße gehen, wie sie Lust haben – aber das andere ist die Voraussetzung.
https://freie-presse.net/artikel20-absatz4-jurist-eilantrag/
19. November 20183 Comments Justiz, Politik
Artikel 20, Absatz 4: Jurist will per Eilantrag Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen lassen
RedaktionVeröffentlicht von Redaktion
Foto: freie-presse.net
Mittels einem an das Bundesverfassungsgericht adressierten Eilantrag will ein Jurist der Bundeskanzlerin die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts untersagen lassen. In seiner Begründung weist der Rechtsanwalt auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes hin. Merkel beabsichtige mit ihrem Vorstoß, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Das Recht zum Widerstand sei erfüllt, wenn andere Abhilfe – womit die Untersagung per Eilantrag gemeint ist – nicht möglich sei.
Hier der vollständige Wortlaut. Der Name des Antragstellers ist der Redaktion bekannt:
An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
17131 Karlsruhe
vorab per Fax xxxx /xxxxxx Eilt extrem!
17.11.18/S/18187
AZ: derzeit unbekannt
In Sachen – Antragsteller –
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfG
des Rechtsanwalts L. XXXXXX, XXXXXstraße XY, 12345 XXXXXX,
deutscher Staatsangehöriger, sich selbst vertretend,
gegen – Antragsgegnerin –
Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundespräsidenten, dieser weiter vertreten durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin,
wegen Unterlassung
bestelle ich mich selbstvertretend im Verfahren und beantrage, im Wege der einstweiligen Anordnung wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung wie folgt zu erkennen:
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Bundeskanzlerin Angela Merkel untersagt, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.
Der Antrag wird wie folgt begründet:
1. Geltend gemacht wird das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG, das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
2. Der Antragsteller ist Deutscher, geboren 1945 als Abkömmling deutscher Eltern.
3. Die amtierende Bundeskanzlerin unternimmt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, indem sie angekündigt hat, den ‚international pact of migration‘ am 11.12.2018 in Marrakesch zu unterzeichnen und damit für die Bundesrepublik Deutschland als verbindlich anzuerkennen.
4. Die Kanzlerin hat für diese gravierende Maßnahme keine demokratische Legitimation, insbesondere wird der Bundestag oder das Volk an diesem Akt nicht beteiligt.
5. Die Bedeutung und zutiefst negative Auswirkung dieses Paktes auf das gesamte Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland ist offenkundig und braucht nicht weiter dargelegt zu werden. Mit der Inkraftsetzung dieses Pakts wird die rechts- und verfassungswidrige Politik der Kanzlerin seit Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 entgegen allen bestehenden Abkommen und Vereinbarungen nicht nur perpetuiert, sondern erweitert, indem unbeschränkte anonyme Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und ihre Sozialsysteme aus aller Welt ohne jeden Grund und ohne jegliche Voraussetzung ermöglicht werden soll bzw. muß.
Auch dies ist offenkundig, insbesondere handelt es sich nicht um ein‚unverbindliches‘ Abkommen, sondern stellt politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen. Aus diesem Grund haben bereits etliche Staaten ihre Zustimmung verweigert, weil die Folgen schlicht katastrophal sein werden, was zur faktischen Auflösung der betroffenen Staaten führen wird. Daran ändert auch nichts, daß die Kanzlerin sämtliche Argumente gegen diesen Pakt als Lügen bezeichnet. Sie handelt gegen ihre eigene Überzeugung, was die Sache noch dringlicher macht.
6. Die Kanzlerin ist fest entschlossen, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die
freiheitlich-demokratische Grundordnung läßt es z.B. nicht zu, daß durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliert, sie läßt es nicht zu, daß die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben. Sie läßt es nicht zu, daß auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht, sie läßt es nicht zu, daß der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will, und sie läßt es vor allem nicht zu, daß existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden. Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so daß ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist.
7. Damit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 IV GG vor, wodurch die Verfassung unmittelbar jedem Deutschen das Recht auf Widerstand gibt. Eine andere Abhilfe soll hier mit dem vorliegenden Antrag versucht werden, wobei es auch um Abwendung von Gewalt geht, die bei der vorliegenden Sachlage nicht mehr auszuschließen ist.
8. Die vorzunehmende Abwägung von Interessen ergibt deutlich das ganz überwiegende öffentliche Interesse des Volkes als Souverän, von dem unmittelbar bevorstehender
existenzieller Schaden abgewendet werden muß. Das Mittel der Wahl ist vorliegende einstweilige Anordnung, mit der die Unterzeichnung des Pakts durch die Kanzlerin untersagt wird, bis die verfassungsmäßigen Vorfragen und Probleme in rechtsstaatlichen Verfahren abgeklärt wurden. Ein erneuter Alleingang der Kanzlerin, für den sie keine Legitimation hat, muß verhindert werden, wobei wenig Zeit für Widerstandsmaßnahmen bleibt, da Marrakesch unmittelbar bevorsteht.
9. Ergänzend ist vorzutragen, daß soeben bekannt wurde, daß sich die CDU Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag gegen den UN-Migrationspakt und damit gegen ihre eigene Kanzlerin gestellt hat. Als Begründung nannte der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer, daß die Gefahr bestehe, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen. Genau diese Gefahr besteht unabwendbar mit einem Ergebnis, das als vollkommen verfassungswidrig einzustufen ist.
10. Es handelt sich vorliegend um einen Rechtsstreit verfassungsmäßiger Art, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist damit nicht gegeben, sondern die Zuständigkeit das angerufenen Bundesverfassungsgerichts. Es wird davon ausgegangen, daß eine weitere Substantiierung nicht notwendig ist, da die offenkundigen Tatsachen durch die Medien und das Netz hinreichend dargelegt und kommentiert wurden, so daß das nötige Wissen auch dem Gericht als Staatsbürgern bestens bekannt ist.
Sollte dem nicht so sein, wird um einen Hinweis nach § 139 ZPO gebeten.
Beglaubigte Abschrift ist beigefügt.
Rechtsanwalt 18187bvg.1
Skeptiker
Michael Mannheimer ist ja mittlerweile abhängig davon, das man seine Seite auf anderen Seiten eben verlinkt.
Da seine Seite aus der Google Suche nicht mehr zu finden ist, so stelle ich das jetzt hier rein, aber ohne zu wissen, was im Bericht genau zu lesen ist.
ÜBER DIE VERSCHWIEGENEN VERBRECHEN DER ALLIIERTEN AN DEN DEUTSCHEN NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG
19. November 2018 Michael Mannheimer 51
Hier als Bild.
https://michael-mannheimer.net/wp-content/uploads/2018/11/Luegen-zum-WW2.jpg
Hier der Bericht.
https://michael-mannheimer.net/2018/11/19/ueber-die-verschwiegenen-verbrechen-der-alliierten-an-den-deutschen-nach-dem-zweiten-weltkrieg/
Gruß Skeptiker
Adrian
Ja Skeptiker, bist überall verlinkt, guggst du hier:
„Dass viele Regierungsmitglieder dieser Welt Satanisten sind, haben „Skeptiker“ bisher für eine „Verschwörungstheorie“ gehalten. Die Wahrheit kommt allmählich ans Licht.
Na ja , der Sumpf in USA stinkt, unser europäischer Sumpf steht da nicht hintenan.
https://www.epochtimes.de/politik/welt/skandal-satanische-beschwoerungen-innerhalb-us-amerikanischer-stadtparlamente-a2713458.html
Skeptiker
@Adrian
Schau selber und versuche Dein gesunden Menschenverstand anzuwenden, wenn Du es kannst.
https://michael-mannheimer.net/2018/11/19/ueber-die-verschwiegenen-verbrechen-der-alliierten-an-den-deutschen-nach-dem-zweiten-weltkrieg/#comment-326701
Weil hier geht es ja um den Vorwurf, das Michael Mannheimer eben selber ein Jude sein könnte.
Also man kann ja unheimlich viele Scheiße erzählen, aber wo soll das Logische sein, ich meine als logisch denkender Mensch, der Du wohl selber nicht sein kannst.
Und daran kann ja Adolf Hitler nun selber nichts, ich meine für Dein Unvermögen, Deiner fehlenden Logik.
Gruß Skeptiker
Adrian
Lieber Skepti,
geh doch wiedermal zu Frau Hansen, du scheint etwas angespannt … 🙂
Erwin
Jetzt DIREKT aus DRESDEN
19.11.2018 Dresden steht auf gegen den Migrationspakt
–
https://www.youtube.com/watch?v=KTexPVEibMA
arkor
soso, man kann es nicht mehr leugnen.
America First“ – Trumps Plan funktioniert
Lange haben Ökonomen gewarnt, dass Trumps Zölle vor allem seinem eigenen Land schaden. Doch nun zeigen Untersuchungen: Das viel gescholtene „America First“ wirkt sich positiv für die USA aus. Zu den Verlierern zählt nicht nur China.
https://www.welt.de/wirtschaft/article184143226/Studien-Donald-Trumps-Protektionismus-zahlt-sich-fuer-USA-aus.html
arkor
…im übrigen habe ich dies bereits in den Jahren 2007 – 2011 in Kommentaren geschrieben, wie im Spiegel beispielsweise oder politaia. etc…., wo die USA als Volkswirtschaft abgeschrieben wurde und ich genau dies beschrieb, dass die USA so vorgehen werden und zwar sehr erfolgreich….im übrigen genauso wie ich damals schon ankündigte, dass sich 100 Millionen Afrikaner auf den Weg machen würden.
Nur dass es so auch noch arrangiert wird, konnte ich natürlich nicht wissen.
Wie man sieht ist alles oder vieles absehbar, wenn man es nur richtig zusammenfügt…..und die Dinge so nimmt, wie sie sind…
arkor
Armand Korger
27 Min ·
so so, kann man es nicht mehr verleugnen..
Ich habe diese Entwicklungen bereits vor knapp zehn Jahren vorausgesehen, als jeder die USA als Volkswirtschaft schon abschrieb.
Im Ergebnis wird dies dazu führen, dass wenn die EUROPÄER hier keinen GLEICHEN DRUCK AUFBAUEN europäische insbesondere deutsche Firmen, in China gewaltig unter Druck geraten oder sogar rausfliegen, da die Chinesen amerikanischen Firmen den Vorrang einräumen werden.
Der Pazifikraum gerät gewaltig unter Druck und es werden sich gewaltige Umwälzungen ergeben.
Der KRIEG um die VORHERRSCHAFT IM PAZIFIKRAUM ist im VOLLEM GANGE …NOCH mit WIRTSCHAFTLICHEN Mitteln.
Die völlige Herstellung des Deutschen Reiches ist dringendst geboten und im Interesse jedes europäischen Staates und zwar im vitalen Interesse.
Armand Hartwig Korger
Deutsches Reich
Erwin
Wenn der Migrationspakt am 10.12.2018 unterschreiben wird, dann ist das Deutschlands Todesurteil !!!
Chemnitz : „Merkel kommt zu spät“ –
„Hau ab“ – Chor und Lieder gegen Besuch der Bundeskanzlerin :
–
https://www.youtube.com/watch?v=SLd6r2BLcdk
Erwin
Andrea
– Gesichter gegen den Pakt –
–
https://www.youtube.com/watch?v=ej2sVKN-OYQ
Erwin
Timo
– Gesichter gegen den Pakt –
–
https://www.youtube.com/watch?v=YeRSzrr6TAU
Lichtwesen
Diese echte verlogene Mörderbande die gegen jedes Gesetz wissentlich verstoßen hat wird alles zurück bekommen, denn selbst die Naturkräfte stehen auf unserer Seite, schlagen bereits zurück und es ist erst der Anfang!
http://brd-schwindel.ru/ueber-die-verschwiegenen-verbrechen-der-alliierten-an-den-deutschen-nach-dem-zweiten-weltkrieg/
Erwin
Migrationspakt : Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten, setzen Sie ihn unter Druck !
Ohne Druck von unten funktioniert hier in Deutschland die Politik nur selten. Gerade beim Thema „Migrationspakt“, den die Freien Medien und die AfD erst in die Parlamente gebracht hat, merkt man, dass die Verantwortlichen solche überlebenswichtigen Dinge am liebsten hinter verschlossener Tür auf den Weg bringen wollen.
Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung. Diesen Brief (Entwurf) kann jeder seinem Abgeordneten per mail schicken:
Hinweis: Die Mailadressen : Max.Mustermann@bundestag.de. Wer den Namen nicht weiß, kann ihn im Internet ergooglen oder anrufen bei Bundestags-Verwaltung, oder Bundestag (030 227-0) . Die CDU/CSU-Fraktion betreffend :Bürgerbüro 030 22755550.
Sehr geehrte Frau/Herr ……………..
Sie sind mein MDB. Ich habe Sie als Abgeordnete(n) in den Deutschen Bundestag entsandt. Deshalb wende ich mich heute an Sie, mit der Bitte, Ihre Aufmerksamkeit dem „Global Pact for Migration“, einer der gefährlichsten Entwicklungen in der deutschen Politik, zuzuwenden.
Wie aus Berichten über die Zusammenarbeit der Regierung mit den Vereinten Nationen (2016/2017) hervorgeht, hat die Kanzlerin – zusammen mit den Ministern Maas und Gabriel – weitgehend unbemerkt und am Volk vorbei – den UN-Globalen Pakt für Migration geschmiedet, der uns unser Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte kosten wird.
Nur die Altparteien können den Verlauf noch korrigieren. Sie haben aber in der Debatte v. 8.11. kläglich versagt. Statt sachlicher Analyse mutierten die Redebeiträge zu unfairen Denunzierungen der AfD. Die Widersprüche des Paktes aber kamen nicht zu Wort. Konstruktive Arbeit und Aufklärung der Bürger blieb auf der Strecke.
Den Bürgern Deutschlands ist jedoch in diesem Moment mit oberflächlichen Verdrehungen der fragwürdigen Inhalte dieses Paktes nicht gedient.
Wir brauchen eine zweite öffentliche Debatte im Bundestag – mit Niveau und ehrlichem Bemühen in der Sache, mit fundierten Stellungnahmen engagierter und informierter Verantwortungsträger – dies bitte ohne Herabsetzung derer, die in dem Pakt die berechtigte Gefahr der Unterwerfung unter ein theokratisches Gesetz (Scharia) sehen und vor ihm warnen!
Wir fordern eine seriöse Diskussion über die bevorstehende Konferenz am 10./11.Dezember in Marrakesch. Ziel müsste sein, dass der Vertrag von deutscher Seite nicht unterschrieben werden darf.
Wenn Deutschland bei diesem Machwerk bleibt, wird es die Achtung der Wähler verlieren, die des Auslandes und ganz gewiss auch die späterer Generationen.
Vielleicht haben Sie die Absicht der bewusst gesetzten Widersprüche im Text nicht bemerkt: Sie sollen verwirren und von den Zumutungen ablenken. So ist z.B. die verbale Zusage des Erhalts der Souveränität der Mitgliedstaaten eine Farce. In 90 Ermahnungen werden wir zugleich verpflichtet, die Auflagen des Paktes zu erfüllen! Wir sollen den Kontrolleuren der UNO vierteljährlich Rechenschaft ablegen über unsere Fortschritte bei der Umsetzung eines Paktes, der uns de facto entmündigt. Die Ablehnung von Kriminellen und Terroristen ist uns verwehrt, ebenso jede Kritik an der Entstellung unseres Grundgesetzes.
Was hat das mit Souveränität zu tun? Eher mit der Gängelung von Untertanen!
Wir sollen dazu unser Grundgesetz ändern!
Die Meinungsfreiheit von Kritikern der Migrationspolitik wird beschnitten und als “Hatespeach” teuer geahndet. Es drohen hohe Geldstrafen, Inhaftierung und “drying out”! (“More mind control” geht in Richtung Erziehungslager!)
Es riecht nach Putsch. Das Anschleichen an unsere Verfassung per “soft law” mit der Absicht, nach 1 Jahr daraus ein Gewohnheitsrecht zu machen, gegen das es keinen Stopp mehr gibt, ist einer Demokratie im höchsten Grade unwürdig.
Wir brauchen eine Selbstbestimmungs-Initiative, die will, dass unsere Verfassung dem “nicht zwingenden“ internationalen Recht vorgeht. (vgl.Schweiz)
Auch die wiederholt betonte Ansage, der Pakt stehe auf der Basis der allgemeinen „unteilbaren“ Menschenrechte, ist Augenwischerei. Die Menschenrechte sind, seit der Islam seine „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ ausgerufen hat (1990), ins Gegenteil verkehrt, also „geteilt.“ Alle Menschenrechte sind im Islam der Scharia (Allah) unterstellt.
Da der allergrößte Teil der Migranten, die uns die UNO schickt, muslimischen Glaubens sind, lehnen sie die allgemeinen Menschenrechte ab und verlangen die Scharia! Wie können die Macher des Paktes da bedenkenlos verbreiten, dass er die Garantie für Friede und Sicherheit sei? Der Pakt verlangt Gesetze der Unfreiheit. Das ist seine Qualität!
Er ist eine Luftnummer, auf Illusionen der Europäer aufgebaut, die an die universellen Menschenrechte glauben, während der Menschenrechtsrat der UNO ihre Teilung längst akzeptiert hat! Allah nimmt uns das Recht auf Leben ! Der Pakt trägt die Zerstörung unserer Welt in sich!
Die Macher des Paktes müssen erst Klarheit schaffen, ehe sie, wie fast überall im Pakt, unpräzise Ansagen machen mit ebenso unpräzisen, unlogischen Folgen !
Die eigentliche Absicht des Paktes ist die Islamisierung und Einführung der Scharia!
Er ist verfassungsfeindlich und umstürzlerisch. Die Vereinten Nationen dienen hier einseitigen Interessen! Sie regieren in unser Land hinein, in der Annahme, dass es das Land und seine freiheitliche Grundordnung bald nicht mehr gibt.
Außerdem: Es muss über einen existierenden zweiten “Global Pakt” Aufklärung geben, der mit den Großkonzernen bereits geschlossen ist, noch ehe der erste von den Regierungen und ihren Bürgern bestätigt ist. ( In Deutschland schon 463 Unterschriften, 13.000 weltweit!)
De facto wird unser Asylrecht unterlaufen.
Österreich hat in seiner Votumserklärung Klarheit geschaffen über 17 Punkte des Paktes, die über die geltende Rechtslage hinausgehen und zur Ablehnung des Paktes führten.
Hier einige der gelisteten Zumutungen :
°Erleichterung des Statuswechsels irregulärer –regulärer Migrant;
°verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt;
°Ansiedlungsoptionen der Klimaflüchtlinge
°Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen;
°V e r f o l g u n g von H a s s v e r b r e c h e n
usw…
Der Pakt ist nicht aus Philantropie geschlossen. Er ist der Griff nach der Weltherrschaft, ein lange vorbereiteter Schachzug der Mächtigsten zur Sicherung von Höchstgewinnen durch Wanderbewegungen der Ärmsten über die ganze Welt.
Bitte Herr/Frau……. verstehen Sie, dass aufgeklärte, verfassungstreue Bürger wünschen, dass die Parteien dem gewagten Versuch von Umsturz und Aushebelung entgegentreten, wo immer es Gespräche gibt.
Dazu gehört auch die Freigabe von Petitionen! Frau Vera Lengsfeld erfuhr eine höchst unfaire Behandlung ihrer Petition! Das Argument, sie störe die internationalen Beziehungen, ist angesichts des Verlustes unserer freiheitlichen Grundordnung unangemessen !
Bitte tun Sie als mein Vertreter im Parlament das, was Ihre Verantwortung Ihnen gebietet.
Mit besorgten Grüßen
( Unterschrift)
Quelle :
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/19/migrationspakt-schreiben-sie/
arabeske-654
Erwin und sein betreutets Denken, animiert Euch wieder als Bittsteller aufzutreten und den Abgeordneten, der nicht der Eure ist, darum zu betteln doch wieder lieb zu sein.
Der Souverän bittet nicht, er fordert!!!!
In diesem Fall fordert er die rechtliche Abwicklung dieses Betrugssystems und jeder, der sich dem in den Weg stellt wird mit gerichtet werden.
Erwin
https://i0.wp.com/freie-presse.net/wp-content/uploads/2018/11/Artikel-20-Absatz-4-Widerstand-Foto-O24.jpg?resize=768%2C489&ssl=1
arabeske-654
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist die völkerrechtswidrige interventionistische Blockade der Souveränität des Deutschen Volkes.
(2) Alle Staatsgewalt geht von einem Volke aus, welches nicht näher definiert ist. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt, ohne Rechtswirkungen dadurch zu schaffen, sondern nur Tatsachen, die keinerlei rechtliche Wirkungen haben somit reiner Willkür entsprechen.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, ohne dass das Grundgesetz als völkerrechstwidrige Blockade des Deutschen Volkes jemals in einen Verfassungsstatus gelangen könnte, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden, welches als positives Normengeflecht keine Rechtswirkungen schaffen kann..
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese völkerrechtswidrige interventionistische Blockade der Souveränität des Deutschen Volkes zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Interessanterweise werden die Deutschen nur im Absatz 4. benannt, die verhindern sollen, das dieses Machwerk außer Kraft gesetzt werden könnte. In allen anderen Abschnitten wird nebulös von einem Volk gesprochen, das jedoch an keiner Stelle im GG definiert ist.
Dieses Volk sind jedoch nicht die Deutschen – soviel ist sicher.
arkor
an sich nicht nebulös,da das Grundgesetz mit ARTIKEL 25 das DEUTSCHE VOLK GANZ GENAU AUF DAS DEUTSCHE REICH VERWEIST!
Nur bis man dies weiss, ist man natürlich in einer bösen Täuschung, die aber nicht einmal als solche verklagbar ist.
An sich soll der Deutsche sich selbst das falsche Bild zusammen setzen, was er auch tut und durch Trolle und entsprechende Medien sorgt man dafür.
Erwin
Das wäre ohne die Freien Alternativen Medien, die außerparlamentarische Opposition
und auch die A f D ( Alternative für Deutschland ) NICHT möglich gewesen,
denn man wollte alles – was den Migrationspakt anbetrifft – totschweigen !!! :
–
Nach Spahn-Vorstoß : O f f e n e r – S t r e i t – in der CDU um UN-Migrationspakt
In der CDU ist eine Debatte um den Migrationspakt losgebrochen. Jens Spahn fordert, den Pakt offen zu diskutieren und die Unterzeichnung notfalls zu verschieben. Hintergrund ist das Rennen um den CDU-Vorsitz. Spahn hofft, mit dem umstrittenen Thema zu punkten.
In der Union ist ein offener Streit um den UN-Migrationspakt ausgebrochen. Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, forderte gegenüber der Bild am Sonntag eine offene Diskussion über den Pakt, der notfalls – a u c h – s p ä t e r – unterzeichnet werden könne:
Wir haben in der Fraktion schon intensiv über den Migrationspakt diskutiert. Das sollten wir genau so offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.
Die CDU Sachsen-Anhalt stellte sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen den Migrationspakt. Die Delegierten stimmten mehrheitlich dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Auch der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht und der Ministerpräsident des Landes Reiner Haseloff sprachen sich gegen den Pakt aus.
Weiter :
https://deutsch.rt.com/inland/79540-cdu-offener-streit-um-un-migrationspakt/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
arkor
das deutsche Volk hat und hatte KEINE ABGEORDNETEN IM BRD-ORGAN!
Die BRD hat auch KEIN ASYLRECHT!….welches Sie vergeben könnte!
Weder kann die BRD Recht schöpfen noch schaffen noch konnte sie das…
Armand Hartwig Korger
Deutsches Reich
Erwin
Widerstand gegen UNO – Migrationspakt,
Patrioten in Europa: Die Woche COMPACT :
–
https://www.youtube.com/watch?v=dHDfjp-EPC0
Erwin
Der Vatikan – der Jesuitenpapst Franziskus – ist einer der zentralen Urheber des Migrationspaktes :
–
https://gm1.ggpht.com/y8Vz4JVXy7eSD5peSadr6H6edTMeIixRZo92Du9Fi47Rj0di29JaR__FkCt00lCHR-K0Cim5DWB48Y5OITY47cbhZrgMaafjtGDovrRnhRMKl-NeZFNWBwBZizqMqsSYGf6QRP28uneqN4osGoFlK8V6zyfx_XEdvSx0OzwUBalxbK4YXDvGQORcloAd_znRW7BvOTaNgL9U6AHDvYnwQGMFmahqUOJWySBCvYMgvep11VZyWBcszZDiY_mmtzn_I8ygl6H-ODrU0LvVQBC-5xWwxnAkKjXjoq2u9w7JMVsXKJihoU4WxHEcBSElQyI4W2U_PhyqZcRFdPlgI_pJo8BkbYVQmXsWxsI1oYAidsCKxO_-fjWUxHBC81Z_-jrNyLuhiI_2e_1GZT-GWbJYd40DkOhIqLVDBYlOStyt8ZD8XQzW8m1pFmK5WRGgjSpNy8FrKiKinrYUhp3oDMKPMZp2WUX9jDoE8GTN5zgsVYDny1ACIPkkJF38parC2qF3owrYufZy3kTeYzl5iY7qbmCvLdgQ3LR1ATgUvnGosKJxX0AHzpT8JUIxnnRSJ9riGh_HdEWw72flGvcZPK73LtBcaWC66IMDZ3JUeFJafmJ_5Ax4qgVqPjOn03OUeD3qNcpxadM1Sb2Dw7xYO2dUvOkXq5VHpN8pgyIyTWInqSlDTV2NVjfyO2SkcfNqNVn-FEqXZjnm9nvqd6o=s0-l75-ft-l75-ft
Skeptiker
@Erwin
Irgendwie hat der Macher von Compakt TV ein guten Frauen Geschmack.
Immer wenn ich die junge Frau sehe, komme ich auf komische Gedanken.
==============
Aber man gut das ich schon so alt bin.
Johannes Heesters – Für Jopie Heesters war Hitler ein guter Kerl
https://www.youtube.com/watch?v=3Tqv4ugbFts
Gruß Skeptiker
GvB
@Erwin! Oh jeh!
BRD- Papier (bzw. Artikel 20) ist geduldig..
Petitionen(Kleinen Bitten und ähnliches) sind hier im besetzten Wirtschafstgebiet… für die Rothschildkatz
@Skeptiker.Die Lockvögelchen..Weibchen sind extra für dich dabei…
Aber Jopie war schon auch ein guter Kerl.. könnte (m) ein Vorbild sein..
auch wenn er Tieflandfriese&Kaskopp ..ähm, Nederländer war..
Frankreich:
Merkel und MAcron ..jagt sie zum Teufel!
https://www.blick.ch/news/ausland/alle-aktuellen-news-zu-diesel-demonstrationen-in-frankreich-id15022864.html
Luxemburg:
https://www.aral.de/de_lu/luxembourg/kraftstoffe-und-preise/aktuelle-kraftstoffpreise.html
wir werden mal wieder TOTAL verarscht …in Luxemburg/ARAL= SUPER : 1,20€ !und ARAL ist auch noch teils im BUND-Besitz!BRD (Bonn) HEM/Super: 1, 57.9 €
https://images.scribblelive.com/2018/11/18/da9a1521-223a-4d9e-a731-32f0963a7c19_1000.jpg
Skeptiker
@GvB
In Anbetracht der regierenden Klicke hier, sprich Merkel und der ganze andere Abschaum hier, ist doch fast jeder Deutsche dankbar dafür, endlich mal das Gegenteil, der Hässlichkeit von Mutti Merke oder einer Cauda Roth eben hier jeden Tag sehen zu müssen.
So gesehen würde ich mir fast vorstellen können, die Moderatorin, von Compakt TV, mir sogar gänzlich nackt mir vorzustellen,, was ich mir bei den beiden anderen Hühnern, sprich Mutti Merkel oder Caudia Roh, mir eben gar Vorzustielen zu vermögen vermag, ich meine ohne an mein von mir selbst selbst, an meinem Erbrochen, schon vorher aus dem Leben scheiden zu können.
Ein Schrecklicher Gedanke, zumindest für mich.
Gruß Skeptiker
Illuminat
https://www.youtube.com/watch?v=tHfbsbXjCzQ
ab 6:00:50 hört man den ganzen Hass gegen Deutschland, gegen den Iran und gegen das Christentum, unglaublich diese Aussagen, sehr hörenswert, wer es noch nicht kennt.
Skeptiker
@Illuminat
Also ich habe das Video von Wolfgang Eggert nur bis zu der Minte 3 angesehen, weil ich plötzlich das hier reinstellen musste.
Clan-Kriminalität in Leverkusen: Die Geschäfte der Großfamilie Goman
https://youtu.be/WeQO35Wo3Tc?t=44
Und das alles von Hatz 4, ich meine die ganzen Autos usw.
Das ganze ist so lächerlich, das ich mir die Frage stelle, was mir der Hauptmann von der Bundeswehr überhaupt für ein Scheiß erzählt hat, weil Anfang der 80 er Jahre, lebte das ganze Gesocks doch noch gar nicht so extrem in Deutschland, wie es nun mal der jetzt Fall ist.
Der Hauptmann meinte, diese 15 Monate der Entbehrung, sind ein Opfer die jeder Deutscher tragen muss, um unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu verteidigen, weil würden wir das nicht machen, würden die Russen lieber heute als Morgen bei uns einfallen, um unseren Wohlstand und unsere Freiheit zu berauben.
Wie lächerlich.
Gruß Skeptiker
Kruxdie
Das von Eggert ist gut, gründlich und genau wie immer. Momentan höre ich das hier weiter, auch sehr interessant: http://brd-schwindel.ru/die-geheime-geschichte-wie-eine-satanische-sekte-die-welt-kaperte-teil-2-von-wolfgang-eggert/
Skeptiker
Also ab hier sieht man ja die Masche.
https://youtu.be/WeQO35Wo3Tc?t=312
Also meine Mutter ist weit über 90 Jahre alt.
Da kam so ein Typt von der Strasse und meinte zu meiner Mutter:
Dachrinnen Reinigung für 20 €
Also ich war ja selber anwesend, aber nicht für die Kriminellen aus Osteuropa.
Ich meinte nur, für 20 € kann man ja nicht Merkern.
Ich selber habe das auch gar nicht so richtig verfolg, erst als ich mal nach draußen ging, was die so alles machen wollten, hat einer irgendwie ein ungutes Gefühl bekommen, weil ich bin ja auch eine erschreckende Erscheinung.
Also diese Bande, hat das Dach der Gartenlaube mit gereinigt und sogar das Dach erneuert..
Diese 5 Aluplatten, die man dazu benötigt sind Materialkosten von max. 200 €
Aber nach nur 3 Stunden Arbeit wollten die 7 500 € von meiner Mutter haben.
Das muss man sich mal vorstellen, von 20 € auf mal eben 7500 €
Fakt ist, ich war schon kurz davor, den auf die Fresse zu hauen.
Weil für 7500 € kriegt man ja eine Luxus Gartenhütte.
Aber dank der Grenzöffnung von Mutti Merkel, ist eben kein Deutscher mehr wirklich sicher.
Es gibt ja keine Obergrenze, ich meine was hier an Gesindel noch reingeht.
Aber von 20 €, dann 70 € bis zu der Summe von 7500 € gibt es wohl auch keine Obergrenze.
Fakt ist, am Ende haben die sich mit 1200 € abgefunden, was aus meiner Sicht immer noch zu teuer war.
Aber um das penetrante Pack endlich loszuwerden, gab es keine andere Möglichkeit, ich meine für nur 3 Stunden Arbeit.
Weil das waren ja insgesamt 4 Leute, die da plötzlich standen.
================
Oder aber, ich hätte den richtig was auf die Fresse gehauen.
Aber das Faustrecht ist in der BRD GmbH § Kotze KG, als Deutscher eben nicht anzuwenden.
Wegen der sogenannten Ausländerfeindlichkeit.
Was aber nicht bedeutet, das Ausländer den Deutschen auf die Fresse hauen dürften, weil die dürfen das, das sieht man ja auch fast jeden Tag so.
Gruß Skeptiker
arabeske-654
Danke dafür. Kannte zwar die einzelnen Teile aber so in einem Stück ist wesentlich schöner.
arabeske-654
https://www.youtube.com/watch?v=uvRT5ajaD3A
Skeptiker
@arabeske-654
Das würde ja bedeuten, das keine Tankstelle mehr beliefert werden könnte.
Das würde aber bedeuten, das keiner mehr Tanken könnte, um zur Arbeit zu fahren.
Somit ist eine Preissteigerung ja gar nicht der Kern der Dinge, sondern, dann würde hier ja alles zusammenbrechen, was ja auch im Sinne Deiner Ideologie sein müsste.
Aber ist das alles glaubwürdig, was die Frau da erzählt?
Kommt der Befehl von den Gewerkschaften der SPD oder der SED?
Oder ist das ein Führerbefehl von unserer Mutti Merkel?
Ich Frage ja nur.
Gruß Skeptiker
arabeske-654
Das erleichtert den Generalsreik. Wenn sowieso kein Sprit mehr da ist um zu Arbeit zu fahren, kann man sich morgens einfach noch mal herum drehen und weiter schlafen.
Das ist gesünder als sich für dieses Judenregieme zu stressen.
Skeptiker
@arabeske-654
Das sehe ich ja schon lange so, aber wenn alle das so sehen könnten, dann ist nichts mehr wie vorher.
Aber lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende.
Gruß Skeptiker
arabeske-654
Hast Du das mal weiter gedacht? Wer fährt denn Dein Bier in die Kaufhalle, wenn hier künstlich das Benzin verknappt wird?
So kann man einen Krieg im Innern auch provozieren, indem man Vertelungskämpfe auslöst und die braven gewaltfreien Deutschen werden dann den mit dem Messer einfach totquatschen.
Skeptiker
@arabeske-654
Hast Du als Argumente nun auch nichts besseres zu tun, als mit irgendeinen Stuss mir zu kommen?
Weil unser Enrico Pauser hier, kommt mir selber schon leicht von der Rolle vor.
Also ab hier , erstaunt mich das ja wirklich, bezogen auf seine logisch aufgebauten Kommentare.
https://morbusignorantia.wordpress.com/2018/10/16/wahlen-in-der-brd-oder-wie-man-die-realitaet-verweigert/#comment-41233
Aber nach genauerer Beachtung, empfinde ich deine Kommentare eben genau so unlogisch.
Liegt das an Deiner Erziehung, eben das logische Denken zu verweigern, um danach mit Deiner Unlogik eine ganz neue Weltauffassung Dir selber aufzubauen / wohl eher Dir vorzuspiegeln zu können?
Das alles ergibt doch überhaupt kein wirklichen Sinn, zumindest für mich nicht.
Du lebst doch nur in einer Fassade, deines eigenen Wunschdenkens, was aber mit der Realität eben überhaupt nichts zu tun haben könnte.
Das nennt sich der Konflikt zwischen der inneren Realität und äußere Realität.
Wobei Du Deine innere Realität als Grundvoraussetzung eben für alle ansiehst.
Fakt ist eben, das die äußere Realität Deine Gedankengänge gar nicht in der Lage ist, eben das so zu sehen, wie Du es für Dich so siehst.
Schau mir doch mal in die Augen, ab hier meine ich.
https://youtu.be/YmVkYlHx6YM?t=106
Du solltest mir dankbar sein, ich meine um zu begreifen, was nun mal die Realität eben hier ist.
Gruß Skeptiker
arabeske-654
Das liegt schlicht daran, das Du alles was Dir bei Logik helfen könnte längt mittels Alkohol weggeätzt hast.
Vielleicht solltest Du 22 – 23.000 mal überlesen, was Du abschickst.
Das ist rein vom sprachlichen her, kaum zu identifizieren und Logik ist darin, aus og. Grund, selbstverständlich abstinent.
Skeptiker
@arabeske-654
Echt jetzt?
Versuche mal diesen Kommentar als Kommentar im Kommentar zu Lesen.
https://michael-mannheimer.net/2018/11/17/angriff-auf-deutschland-ueber-die-verheimlichten-drahtzieher-der-masseneinwanderung/#comment-326395
So gesehen ist meine Rechtschreibung als vorbildlich anzusehen.
Ich meine ich stelle das ja auch nur rein, damit auch Du mal lachen könntest.
Aber eine Quelle habe ich ja noch, wo man Dich sehen kann, sprich der Kometen-Einschlag
https://www.youtube.com/watch?v=Ci9jfMvoLb4
Gruß Skeptiker
Kraka
Wegen Dieselfahrverbot: Essener Tafel vor dem Aus????
Essen – Gute Taten stinken nicht, könnte man ironisch sagen, allerhöchstens den Bürokraten und Salonkommunisten, die mit ihren Gutmenschwahn dieses Land in den Abgrund treiben. So ist durch das geplante Dieselfahrverbot auch die „Essener Tafel“ betroffen, die besonders für arme Rentner der letzte Strohhalm zum Überleben darstellt.
https://www.journalistenwatch.com/2018/11/19/wegen-dieselfahrverbot-essener/
Gruß, Kraka
GvB
Gutmenschen fahren auch mit dem Fahrrad (und Anhänger)oder Tandem.
Oder Rikschas aus Indien werden der Renner 🙂
zur Not hole man sich 4 Reefutschiß als Zug-Pferd ersatz
arkor
ist natürlich sehr interessant. In Österreich die Tankstellen werden aus Deutschland beliefert und hörte ich da von keinen Problemen oder Preissteigerungen nennenswerter Art. Dann gleichzeitig die Dieselgeschichte in Frankreich…klar ist, dass sehr vieles in Gange ist. Vielleicht wollen sie einen Frankreich sind ja schon noch nicht Bürgerkriegszustände, aber ein Funke genügt……
arkor
INFO zu der Tankstellengeschichte: Gerade erfahren. Die GELBE JACKEN -Geschichte in Frankreich kennen wir ja schon VON DEN FARBENREVOLUTIONEN und das ist dasselbe Muster und auch gewollt, deshalb diese unglaubliche Anhöhung der Dieselpreise.
Nun wird dies auch für DEUTSCHLAND VORBEREITET, wie in dem VIDEO ZU SEHEN ist.
HIERZU ALSO DIE INFO: Deutsche LKW-Fahrer oder die eben auf deutschen Straßen unterwegs sind ERHALTEN EBENFALLS NACHRICHTEN, dass sie aus SOLIDARITÄT mit den französischen Fahrern ihre GELBEN WESTEN auf die Armaturen in den Windschutzscheiben legen sollen…also die VORSTUFE!
Skeptiker
– Sowjetunion – Die Wahrheit über das Mörderregime
Ab hier sieht man gleich ein Vertrag, wonach Kriegsverbrechen nur non den Deutschen begangen werden können.
https://youtu.be/T5b1Gujv3BU?t=246
Was das so alles an Verträgen gibt, unglaublich sowas
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Hier als ganzer Film
https://youtu.be/T5b1Gujv3BU
Gruß Skeptiker
Skeptiker
Auch unglaublich, finde ich zumindest.
Nach US-Feuerhölle Warum Trump jetzt dafür sorgt, dass Finnen ihre Wälder saugen
19.11.18, 09:55 Uhr
Paradise –
Verkohlte Ruinen, kahlgebranntes Land, bereits 80 Tote und mehr als 1.200 Vermisste. Das Ausmaß der Brände in Kalifornien ist furchterregend. Auch Präsident Trump zeigte sich bei einem Besuch erschüttert.
Doch: Nicht nur seine skeptische Haltung zum Klimawandel hat sich dadurch nicht geändert. Er versteigt sich gleichzeitig auf eine zynische Theorie.
Trump: „Das ist sehr traurig mit anzusehen“
„Das ist sehr traurig mit anzusehen“, sagte Donald Trump (72), als er am Wochenende die Gegend um den am schwersten betroffenen Ort Paradise besuchte. Er lief durch einen Wohnwagenpark, von dem nur noch Trümmer übrig waren.
Den Bränden in Kalifornien fiel auch die Villa von Thomas Gottschalk zum Opfer – hier mehr nachlesen
Gefragt, ob der Klimawandel eine Ursache der schlimmen Lage sei, sagte er, es gebe mehrere Faktoren. Derzeit scheine aber das Forstmanagement ein „sehr großes Problem“ zu sein.
Trump zweifelt Klimawandel an
Auf die Frage, ob die Szenen der Verwüstung seinen Blick auf den Klimawandel geändert hätten, sagte der Präsident: „Nein. Ich habe dazu eine feste Meinung. Ich möchte ein großartiges Klima und wir werden das haben und wir werden sichere Wälder haben.“
Trump hatte einen von Menschen verursachten Klimawandel in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt.
Bei einer Pressekonferenz tat der US-Präsident dann seine ganz eigene Ansicht zur Brandursache kund. „Man muss sich um die Böden kümmern, die Waldböden. Sehr wichtig. Wenn man sich andere Länder anschaut, was die anders machen, dann sieht das gleich ganz anders aus.”
Donald Trump: „Finnen stecken Menge Zeit in Rechen”
Er habe mit dem finnischen Präsidenten über die Brände gesprochen, er sei ganz seiner Meinung. „Er nannte es eine Waldnation, und sie würden eine Menge Zeit in Rechen und Säubern und Dingetun stecken”, so Trump. „Und sie haben keine Probleme.”
In einem Interview mit „Fox” erzählte er, Laub und Äste im Unterholz hätten schon vorher entfernt werden müssen. „Dann hätte es das Feuer gar nicht gegeben.” Experten widersprachen Trump sofort.
Finnischer Präsident widersprach Trump
Einfach Laub fegen, damit sich das Feuer nicht verbreitet? So wie die Finnen? Der finnische Präsident Sauli Niinisto widersprach Trump. Er erklärte laut Nachrichtenagentur AP, sie hätten sich zuletzt in Paris vor einer Woche gesehen, dort hätten sie aber nie über Laubsammeln gesprochen. „Niemand in Finnland harkt die Wälder.“
Auch viele Finnen finden Trumps Idee amüsant und machen sich in den Sozialen Netzwerken lustig. Sie zeigen sich mit einem Staubsauger im Wald („Nur ein ganz normaler Tag im finnischen Wald”) und klären den US-Präsidenten auf („Wir rechen unsere Wälder, nie”).
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Hier mit Video.
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/nach-us-feuerhoelle-warum-trump-jetzt-dafuer-sorgt–dass-finnen-ihre-waelder-saugen-31610536
Gruß Skeptiker
Sehmann
Trump zum Klimawandel: „Es ist mal kälter und mal wärmer, das nennt man Wetter.“
Der Vergleich zwischen Kalifornien und Finnland hinkt allerdings, bei Niederschlägen, Hitzeperioden etc. unterscheiden sich beide Länder erheblich.
Am besten, man sägt alle Bäume ab, dann gibt es auch keine Waldbrände. In Hamburg gibt es auch keine Waldbrände.
arabeske-654
Besser wär’s man findet den der kockelt und sperrt das Schwein weg bis ans Ende der Zeit.
Skeptiker
@Sehmann
Das gab ja auch schon Klimaveränderungen lange vor dem Holocaust, sprich Adolf Hitler.
Am 26 Mai 1626 gab es ja eine Klimaveränderung.
Hexenverfolgungen gibt es noch! – DOKU 2014
Ab hier kann man das selber hören.
https://youtu.be/Tuzb2VURDsg?t=47
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Komisch, warum gibt es kein Vertrag, das die Deutschen die Schuld, am Waldbrand oder Klimawandel haben könnten?
Sowjetunion – Die Wahrheit über das Mörderregime
https://youtu.be/T5b1Gujv3BU?t=266
Haben unsere Politiker in der BRD GmbH § Kotze KG geschlafen, oder wieso haben die Deutschen nicht die Schuld an den Waldbränden, im Lande unserer Befreier.
Aber das kommt bestimmt noch.
Weil das hier ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wenn es um die Deutsche Schuld geht.
Nun ja?
Gruß Skeptiker
Skeptiker
@Alle
Weil das gibt ja bis heute nicht mal ein Führerbefehl oder eine Anordnung, des Holocausts.
7/7 Ernst Zündel ZDF Interview_1999
https://www.youtube.com/watch?v=Hc4KZScmZe8&t=30s
Aber um diesen Befehl auszuführen, sind die der Meinung, das Adolf Hitler das mit Gedankenkraft befohlen hat, deswegen gibt es eben so ein Befehl eben nicht schriftlich.
Man könnte fast vermuten das Ernst Zündel, nach seinem Ableben, aus dem Himmel heraus, irgendwie da rum-zündelt, ich meine im Lande unserer Befreier.
Offenkundig hat Ernst Zündel wohl Adolf Hitler im Himmel getroffen, und so gesehen, wenn nun beide sich Ihrer Gedankenkraft bedienen könnten, so muss man schon davon ausgehen, das die Deutschen eben die Schult, an diesen Holocaust, sprich die Waldbrände eben haben könnten.
Oder kann das jemand anders sehen?
Weil hier steht ja!
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“Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist. – Alfred Polgar”,
Lach.
Gruß Skeptiker
arkor
Skeptiker 11.1.1.3.
Was in den Nürnberger Urteilen steht ist die juristische Offenkundigkeit und unabtrennbarer Teil der Bundesrepublik.
Wer wählt, wählt auch die Nürnberger Urteile.
Skeptiker
@arkor
Dem ist wohl auch so, glauben Sie bitte nicht das Recht was mit Gerechtigkeit zu tun haben könnte, sondern es ist ein juristische Bombe, wie der Postbote Postel es hier gerade zum Ausruck bring.
Gert Postel bei MDR Escher – Oktober 2012
https://youtu.be/NlZdvdmntlc?t=47
Gibt es an der Aussage des Postboten auch nur ansatzweise Zweifel, in welchen rechtsfreien Raum, doch die sogenannte Rechtsprechung sich hier befindet?
Mit anderen Worten man muss gar nicht studieren, um zu begreifen, was unser Recht nun mal ist.
Ab hier mal genau zuhören.
Gert Postel beantwortet Fragen aus dem Publikum
https://youtu.be/NnV-O51YFE4?t=108
Gruß Skeptiker
Atlanter
Steht das Ende der BRD Diktatur bevor?
https://brd-schwindel.ru/steht-das-ende-der-brd-diktatur-bevor/
arkor
Armand Korger
14 Min ·
Recht und Scheinrecht- kriminelle Gesetzgebung-Scheininstitutionen, wie kriminelle Internationalisten vorgehen:
Was ist die Wahrheit zum UN-Migrationspakt? Wie kann der Migrationspakt zu irgend etwas gut sein oder ihn erleichtern, wenn er weder bindend noch rechtswirksam ist?
Nun warum ist er nicht bindend und rechtswirksam ist die entscheidende Frage? Weil er damit ein kriminelles Papier wäre, für dessen Unterzeichner sofort ins den Verzug des Rechts, also aus dem Amt, im Falle eines echten Staates, aber auch natürlich im Falle des nicht rechtsfähigen und vertragsfähigen alliierten Mandatsorgans BRD-und – länder, den Marsch in die Klage und zu äußerst schweren Strafmaß führen müssten.
Und so lernt der Bürger endlich wie die kriminellen Internationalisten arbeiten, denn würde dies nicht bekannt, so hätte man keinen Augenblick ausgelassen ohne auf die vermeintlichen internationalen „Verpflichtungen“ hinzuweisen, die man ja umsetzen „müsse“.
Das unwissende Bürgerschaf hätte geblökt sich aufgeregt und wäre wohl wieder auf die immer kleiner werdende Weide gegangen, da es dies nicht weiss. So ist es mit allem, ob die gegenstandslosen EU-Scheinrechte-Scheininstitutionen, egal ob EU-Menschreichtshof, der nicht im geringsten Gericht ist oder sein kann im staatlichen Sinne, also ein Privatverein, wie die anderen Scheininstitutionen um die EU und auch die UNO.
Die Wahrheit ist schlicht und einfach:
1. ES GIBT KEINE DEM STAATLICHEN RECHT ÜBERGEORDNETEN INTERNATIONALEN RECHTE ODER INSTANZEN!
2. Solche KANN ES auch NICHT geben.
Die staatliche Ordnung erwächst aus dem Träger des Rechts und seiner Rechtsfolger. Auf diesem Träger des Rechts ALLEIN und in SEINEM NAMEN UND SEINEM RECHT können VERTRÄGE NACH AUSSEN geschlossen werden. Das ist völkerrechtliche Verträge….KEIN VÖLKERRECHT! DIESE DÜRFEN dem TRÄGER DER RECHTE in seinem RECHT nicht WIDERSPRECHEN, da hierzu KEINE KOMPETENZEN von POLITISCHEN VERTRETERN vorliegen und somit wären solche VERTRÄGE NICHTIG UND GEGENSTANDSLOS. Das Handeln von KRIMINELLEN, mehr nicht.
Auch der UNSINN, dass wenn INTERNATIONALE VERTRÄGE, wenn sie dann abgeschlossen wären; ABER eben dem Namen und des Rechts der RECHTETRÄGER widersprächen; DANN EINGEHALTEN WERDEN MÜSSTEN, ist viel wiederholter, ableitbarer, krimineller UNSINN, da dies eben außerhalb der KOMPETENZEN eine REPRÄSENTANTEN liegt, auch wenn er sich noch so wichtig nennt mit Namen wie Präsident oder Ähnlichen. Ein Versuch eines damit Kriminellen, kriminelle Handlungen zu Lasten DRITTER vorzunehmen, eben zu Lasten der TRÄGER DER RECHTE!
GOTT SEI DANK sollt IHR SAGEN, dass IHR NICHT AUF BITTEN angewiesen seid, sondern über die RECHTELICHE FAKTISCHE ABLEITUNG UND DARLEGUNG direkt IN DEN VERZUG DES RECHTS Euren RECHTSVOLLZUG GEGEN DIE KRIMINELLEN FORDERN und ZEITLICH UNBEFRISTET umsetzen könnt.
Eine vermeintliche NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN gibt es hier nur IM NAMEN DES RECHTS, aber niemals DAGEGEN, auf jeden Fall nicht in Kontinentaleuropa.
Das Völkerrecht selbst ist ebenfalls VERTRAGSGESTALTUNG und Vertragswerk von VERTRAGSTEILNEHMERN und kommt NUR DA IN ANSATZ, wo es VERTRAGSTEILNEHMER SIND und wo die Vorgaben hierzu erfüllt sind und es kann NICHT FÜR DRITTE ERKLÄRT WERDEN!
Oft und vielfach werden VÖLKERRECHTSVERBRECHEN BEHAUPTET, die nicht IM GERINGSTEN SOLCHE SIND im Sinne des VÖLKERRECHTS. Kriminelle vermischen hier WAS IHNEN GERADE PASST mit dem RECHTSBESTAND, welchen sie ZU MISSBRAUCHEN GEDENKEN. Doch daraus wird kein GÜLTIGER VERTRAG! Keine RECHTSWIRKSAMKEIT UND KEINE BINDUNG!
Die UN-Charta ist nicht das VÖLKERRECHT, wie so oft falsch dargestellt, sondern ARBEITET NUR AUF BASIS DES VÖLKERRECHTS und HEBELT DIES GLEICHZEITIG aus, DURCH DEN BESTAND DER UNO und eben der UN-Charta, mit dem die Länder ihre SOUVERÄNITÄT VERLOREN HATTEN UND HABEN!
Doch hier ist das Ende der UN eingeläutet durch das am 24.09.2017 wieder IN DIE HANDLUNGSFÄHIGKEIT EINGETRETENE DEUTSCHE REICH, nach 72 Jahren HANDLUNGSUNFÄHIGKEIT des Deutschen Reiches, durch die ALLIIERTEN (BRD-DDR-Österreich und sonstige Verwaltung). Damit wurde DIE UNO HANDLUNGSUNFÄHIG!
Der seit Mai 1945 bestehende Stillstand des Recht in vielen Bereichen, eben wo es eine Zustimmung des Deutschen Reiches bedürfe, wird sein Ende finden und die Auflösung der UNO wurde offiziell und verbindlich zum 11.11.2018, gefordert, um die Souveränität der Staaten herzustellen.
Die begonnene Handlungsfähigkeit des deutschen Volkes im Innern und nach Außen wurde zum 09.11.2018 mit der Aktivierung der Wehrfähigkeit des deutschen Volkes um den wichtigsten Schritt ausgebaut.
Die BRD, hatte niemals staatliche Politiker, da sie immer nur das WIRTSCHAFTSGEBIET als Aufgabe zum betreuen hatten, ABER NIE MEHR!. Es gibt keine GESETZGEBUNG der BRD, einer vermeintlichen staatlichen BRD, gab es nicht und wird es nicht geben und genau deshalb wurde Frau Merkel auch nur als Anhängsel einer Wirtschaftsdelegation in der USA empfangen und der Welt vorgeführt. Ebenso in Russland etc.
Alles reduziert sich letztlich auf den FAKTISCHEN RECHTSBESTAND und danach wird ABGERECHNET!
Die sogenannten „Menschenrechte“wurden der Welt lange ALS RECHT verkauft, waren es aber ZU KEINER ZEIT, sondern nur eine ERLÄUTERUNG ZU RECHT und dazu eine sehr SCHLECHTE, genau genommen das GEGENTEIL von RECHT, denn auch wenn es sich für dumme oder unwissende oder sich leicht täuschende Menschen SCHÖN ANHÖRT, so ist WEDER JEDER MENSCH GLEICH noch RECHTLICH GLEICH ZU
STELLEN und nicht einmal insgesamt vor dem RECHT GLEICH ZU BEHANDELN, da dies eine AUFLÖSUNG JEDEN RECHTES WÄRE, denn es stünde im WIDERSPRUCH zu den JEWEILIGEN TRÄGERN des RECHTS. Also schlicht maximaler Unsinn und sogar SCHWERSTKRIMINELL und trotzdem hat man es durch die ANBINDUNG AN DIE UN und die Charta, und WILLFÄHRIG ZITIERENDE Richter zu einer Art Anwendung gebracht…..und trotzdem bleibt es GEGENSTANDSLOS, weil es NICHT ABLEITBAR ist, denn auch wenn es NOCH SO VIELE RICHTER oder STAATSANWÄLTE oder RECHTSANWÄLTE wiederholen, IN IHRE SCHEINRECHT DES ZITIERTEN UNRECHTS, welches sie als RECHT verkaufen; SO BLEIBT ES ABLEITBAR UND NACHWEISBAR UNRECHT!
Das Spiel der kriminellen Internationalisten ist aus, doch die Gefahr ist groß, dass sie SICH ZUM VERSTECKEN IN KRIEG FLÜCHTEN WOLLEN, welche sie dann den STAATEN ANLASTEN wollen und würden, um eine weitere Auflösung von Staaten, Völkern und Nationen zu betreiben, so wie sie es schon lange tun. Deshalb ist es wichtig, dass die Träger der Rechte wissen, wer sie sind, wo die Rechtsfolgen auf welche Art abgeleitet werden und was hieraus wieder abgeleitet wird und so wieder zur richtigen rechtlichen Ordnung finden, egal was passiert.
Entgegen der vielfach wiederholten kriminellen Lügen der Internationalisten, dass man „Rechte abgeben müsste“ damit man Frieden und Gerechtigkeit wahren könnte, ist ein Unsinn und das GEGENTEIL der Wahrheit! Hier geht es nur, wie schon immer SICH FREMDES EIGENTUM und FREMDE LEISTUNGEN unter den Nagel zu reißen, denn die Gier der MIT SCHÖNEN WORTEN AGIERENDEN INTERNATIONALISTEN kennt KEINE GRENZEN!
Passt auf und seid wachsam, weil das absolute Böse ist NICHT DER SICH ERKLÄRTE FEIND, der sich OFFEN ALS FEIND STELLT, sondern es sind DIEJENIGEN, welche so TUN ALS WÄREN SIE TEIL von DIR und mit SCHÖNSTEN WORTHÜLSEN und SCHWIERIGEN FORMULIERUNGEN versuchen das RECHT zu verdrehen.
Sie kommen mit scheinbar EDELN ABSICHTEN, wie die Ökologie UND DEN SCHUTZ VON MENSCH UND UMWELT um ihre finsteren Ziele der ENTRECHTUNG der Menschheit zu erreichen.
1. Privateigentum, welches ALLEN GEHÖRT,gehört niemand mehr, nur noch der Partei….es gehört dann SCHEINBAR JEDEM, doch niemand mehr verfügt darüber, als eben die BERUFENEN, ob als Kommunisten oder scheinbare Kapitalisten.
2. Unter der falschen Ökologie, mit Schwindel und Betrug und nicht unterlegbaren Behauptungen, also SCHEINUMWELTSCHUTZ werden totalitäre Instrumente implantiert, welche DIE RECHTE DER MENSCHEN AUSHEBELN SOLLEN! …denn die UMWELT und die NATURPARKS gehören ja ALLEN MENSCHEN und somit hab KEINER MEHR ZUGRIFF UND ZUGANG! Der Mensch wird aus seinem Land verdrängt, mit SCHEINRECHT! Was glaubt ihr, was in den sogenannten Naturschutzgebieten, von den „BERUFENEN“ welche den Zugriff haben, alles VOR SICH GEHT? Da können sie all das machen, was IHR NICHT WISSEN SOLLT! Seid Ihr dann froh, wenn EUCH EIN KLEINER SPAZIER UND TRAMPELPFAD ZUGEWIESEN WIRD?
Wir erleben gerade auf allen Ebenen; WIE VERMEINTLICHER UMWELTSCHUTZ, KLIMASCHUTZ,mit hanebüchenden Behauptungen, natürlich deckend verbreitet, DIREKT ZUGRIFF GEGEN DIE RECHTE DER MENSCHEN NIMMT.
3.Nun ist NICHT DAS PROBLEM, dass es solche KRIMINELLEN STRUKTUREN gibt, welche sich so versuchen AUF KOSTEN ECHTER RECHTE, der Träger der Rechte KRIMINELL sich zu bereichern, sondern das PROBLEM IST, dass die VERTRETUNGEN, welche die TRÄGER DER RECHTE SCHAFFEN um solche KRIMINELLEN HANDLUNGEN zu verhindern, nicht IM GERINGSTEN FUNKTIONIERTEN UND FUNKTIONIEREN sondern sich PER KRIMINELLER WEISUNG in diese KRIMINELLEN STRUKTUREN mit einbauen lassen!
Es wird ein Hauptproblem der Zukunft sein hierfür Lösungen und Mittel zu finden um die KRIMINELLE UNTERWANDERUNG VON OBEN her zukünftig zu verhindern.
4. Die kriminellen Internationalisten sind meisten nicht sehr mutig sondern eben arbeiten mit Schläue. Kämpfen ist nicht ihr Ding. Deshalb wollen sie ja auch gerne, dass DIE TRÄGER DER RECHTE ENTWAFFNET SIND UND WERDEN, damit sie diese dann WEHRLOS ELIMINIEREN können. Es wäre WEDER MÖGLICH gewesen 100 Millionen bewaffnete Chinesen noch 50 Millionen bewaffnete Russen einfach dahin zu massakrieren von kriminellen politischen Kadern.
Wir sehen ja in der USA wie die Internationalisten arbeiten,wo jeder US-Amerikaner ein NICHT ABSCHAFFBARES RECHT auf Waffen hat, eben genau aus dem dem GRUND, damit, siehe NUMMER 3, KRIMINELLE REGIERUNGEN BESEITIGT werden können, wenn die STAATLICHEN STRUKTUREN NICHT FUNKTIONIEREN, eben mit WAFFENGEWALT die UNMITTELBARE, die legitime und legitimierende GEWALT AUSFÜHREN!
Nun versucht man aber ständig, durch KRIMINELLE SCHEINGESETZGEBUNG oder durch KAMPAGNEN die US-Amerikaner zu entwaffnen, da sie DEN KRIMINELLEN INTERNATIONALISTEN im Wege stehen.
Und wie in der SCHEINÖKOLOGIE ist KEIN ARGUMENT dumm genug. Da werden vermeintliche und echte AMOKLÄUFE als mögliche Begründung herangezogen, NUR selbst WENN ES EINEN solchen AMOKLAUF eines einzelnen Täter oder sogar einer Gruppe gäbe und gibt, so kann er zwar KRIMINELL ein BLUTBAD ANRICHTEN, aber niemals den STAAT STÜRZEN und die STAATLICHE GEWALT AN SICH REIßEN!
Seid Dankbar, dass das RECHT AUCH RECHT BLEIBT, auch wenn noch so KRIMINELLE ELEMENTE und wir lernen daraus, dass es nur RECHT GIBT, wenn sich DIE TRÄGER DES RECHTS auch hinter das Recht stellen und dafür EINSTEHEN! Dafür hat der US-Amerikaner sein ihm nicht zu nehmendes und staatstragendes Waffenrecht, wie es im übrigen überall der Fall ist, ohne, dass es SCHRIFTLICH FORMULIERT WERDEN MUSS, denn eine REPRÄSENTANZ TRAGENDE WAFFENGEWALT ist nur DIE VERTRETUNG, also sie TRÄGT IN VERTRETUNG DES TRÄGERS DER RECHE WAFFEN und nur SO LANGE, wie es VOM TRÄGER DER RECHTE legitimiert wurde und SO LANGE SIE IM NAMEN UND DES RECHTS DER TRÄGER DER RECHTE HANDELN!
Das Schöne ist, das die Internationalisten in ihrem Machtrausch sich überall sichtbar gemacht haben und sie nicht mehr nur im Geheimen ihre Strippen ziehen…
Armand Hartwig Korger
Deutsches Reich
https://www.facebook.com/armand.korger/posts/1908616755873600
https://www.welt.de/…/UN-Migrationspakt-Das-oeffnet-dem-Flu…
Atlanter
An die besetzenden und verwaltenden Kriegsvertragspartner.
An die legitime und legitimierende Gewalt, das amerikanische Volk der vereinigten Staaten von Amerika, in dessen Vertretung an den Präsidenten der vereinigten Staaten von Amerika – in Vertretung an die US Botschaft der vereinigten Staaten von Amerika, Clayallee 170, 14191 Berlin.
Das völkerrechtliche Subjekt Deutsches Reich erklärt völkerrechtlich verbindlich:
Geehrtes amerikanisches Volk, geehrter Herr Präsident Trump, geehrter Herr Botschafter.
Hiermit ergeht im Namen und des Rechts, abgeleitet aus der einzigen legitimen und legitimierenden unmittelbaren Gewalt des deutschen Volkes und deren unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte, folgende völkerrechtliche, verbindliche Erklärung an Sie – als völkerrechtlichen verbindlichen Vertragspartner, als (eine der) besetzende(n) und verwaltende(n) Gewalt(en), des völkerrechtlichen Subjektes Deutsches Reich:
1. Alle Handlungen des alliierten Verwaltungsorgans Bundesrepublik sind Handlungen der verantwortlichen Verwaltung, der USA:
In Bezug auf die von Ihnen als Verwaltungsorgan geschaffene Bundesrepublik Deutschland, verbleiben sämtliche Rechte und Pflichten in Gänze bei Ihnen als der verantwortlichen Verwaltung. Alle Handlungen der Bundesrepublik, ihrer -länder und ihrer Organe, sind alliierte Handlungen.
2. Die USA, wie Ihre Vertragspartner als besetzende und verwaltende Staaten sind allein für die Entscheidungen der Bundesrepublik verantwortlich und jede Entscheidung der Bundesrepublik und Ihrer Organe, der -Länder und ihre Organe, sind Entscheidungen der verwaltenden Gewalt, der USA.
-Dies gilt bis zur letzten Sekunde des Verwaltungsorgans und endet erst mit der offiziellen Übergabe an das deutsche Volk, der Rechtsabarbeitung Organe der Bundesrepublik durch die USA und ihrer Vertragspartner in hinsichtlich auf die völkerrechtliche Konformität der Entscheidungen, sowie der Löschung sämtlicher zur Bundesrepublik gehörender Bestandteile, sowie die Räumung derer aus dem öffentlichen und privaten Leben des deutschen Volkes (sowie deutschen völkerrechtlichen, staatlichen Subjektes).
-Die Handlungen, die Verwaltungsinterna der USA mit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Organe, sind gegenstandslos für das deutsche Volk und begründen weder völkerrechtlich noch staatsrechtlich eine Wirksamkeit auf das deutsche Volk oder das deutsche völkerrechtliche, staatliche Subjekt. Die Verwaltung kann keine völkerrechtlichen Änderungen herbeiführen noch wirksam werden lassen.
-Die Bundesrepublik selbst ist weder rechts- noch vertragsfähig. Die Bundesrepublik hat kein Eigentum und keine Grundlage solches zu erwerben. Alles Eigentum ist Eigentum des deutschen Volkes, in Form des völkerrechtlichen Subjektes.
3. Eine Distanzierung der USA von völkerrechtswidrigen und staatsrechtswidrigen (gegen das Deutsche Reich) Entscheidungen der Bundesrepublik ist nur möglich durch eine entsprechende Rechtsabarbeitung, der Verantwortlichen der Bundesrepublik und der -Länder durch die ‚Vereinigten Staaten von Amerika‘ und den verwaltenden und besetzenden Kriegsvertragsstaaten. Bis dahin gelten alle Entscheidungen der Bundesrepublik als Entscheidungen der ‚Verwaltung USA‘ selbst.
4. Durch die sogenannten Bundestagswahlen, Landtagswahlen u.ä. im Organ der Verwaltung Bundesrepublik oder der -Länder findet keine Legitimierung durch das deutsche Volk für Handlungen oder Entscheidungen des Organs der Verwaltung (Bundesrepublik, deren Länder oder Organe) statt und des weiteren auch nicht durch Entscheidungen und Handlungen des Organs der Verwaltung oder Teilen dessen komplette und ausschließliche Verantwortung verbleibt ausschließlich bei der verwaltenden Gewalt.
Beispiele hierfür sind:
-Das Einbringen von Illegalen ins Gebiet des deutschen Reichsgebiets, deklariert als „Flüchtlinge“, „Asylanten, Flüchtllingsbewerber“, „Migranten“ etc…. Hierbei handelt es sich um Illegale der Verwaltung der USA und diese hat mitzuteilen, ob die Illegalen an die USA verbracht werden sollen, oder Sie führen diese wieder zurück in ihre Herkunftsländer. Ebenso hat die USA dies mitzuteilen bezüglich früherer illegal ins Deutsche Reich verbrachten Personen (Europäer sind hiervon ausgenommen).
-Das Verwaltungsorgan kann naturgemäß und völkerrechtlich verbindlich keine Staatsangehörigkeiten vergeben. Die USA hat mitzuteilen, ob der Status „Staatsbürger der Bundesrepublik“ (als Nichtstaat) an Nichtdeutsche eine Erklärung der USA ist, verbunden mit der Bereitschaft diese Nichtdeutschen (auch täuschend als Staatsbürger der Bundesrepublik), in den USA aufzunehmen oder aber die USA hat dafür zu sorgen, dass diese in Ihre Heimatländer zurückkehren. Dies gilt selbstverständlich auch für deren Kinder, da deren Geburt auf deutschen Boden (anders als in der USA) keine Anrecht auf die Staatsangehörigkeit ableitet und demnach immer der Status völkerrechtlich korrekt als i l l e g a l, verbleibt.
5. Meinungshoheit der Alliierten:
Die Medien wie die Meinungshoheit der Bundesrepublik stehen unter alliierter Hoheit, konkret der USA – und sind in Ihrer Verantwortung. Das deutsche Volk ist in Folge dessen nicht entscheidungsfähig, in allen Fragen von völkerrechtlicher und staatsrechtlicher Wirksamkeit, auf Grund fehlender wahrer Aufklärung. Ich fordere deshalb die USA auf, ihre Medien zu löschen und die Medienhoheit an das deutsche Volk zu übergeben.
6. Der Wille zum Erhalt des deutschen Volkes und seiner Entfaltung:
Ich bekunde ausdrücklich, den Willen zur Erhaltung des deutschen Volkes, dessen Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung, welches die Grundlage für das Völkerrecht darstellt und durch die fortlaufende Besetzung des Deutschen Reiches verhindert und behindert wird. Durch die kriminelle Einschleusung und illegaler Migration, durch das Organ der Verwaltung in hoher Zahl, wird OFFENKUNDIG und klar, der Wille zum Völkermord am deutschen Volk zum Ausdruck gebracht.
-Völkermord am deutschen Volk – die Klage ist erhoben: Deshalb hat das deutsche Volk, rechtsverbindlich und rechtswirksam, die Klage des Völkermordes am deutschen Volk, gegen die alliierten, besetzenden und verwaltenden Staaten, sowie der UN als Organisation der Feinde des völkerrechtlichen deutschen Staatssubjekts, erhoben.
-Diese Klage ist zeitlich unbefristet und im öffentlichen Raum von Rechteträger zu Rechteträger erhoben. Somit ist die Delegitimierung von Repräsentanzen und vertretenden Instanzen gegeben, welche wider dem Völkerrecht und völkerrechtlich-staatlichem Recht, verfahren.
-Die Völkermordklage des deutschen Volkes, gegen die USA , verliert dann ihren Gegenstand, wenn die ‚Vereinigten Staaten von Amerika‘ die Rechtsabarbeitung des Organs Bundesrepublik Deutschland betrieben, sowie die Konsequenzen aus den völkerrechtswidrigen Handlungen, beseitigt haben.
-Die Rechtsabarbeitung des Deutschen Reichs: Das Deutsche Reich bearbeitet lediglich die natürlichen Rechtspersonen im Einzelnen, nach ihrem völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Stand und aus deren ergangenen Rechten und Pflichten, nicht aber Institutionen und Organe der Verwaltung.
7. Die natürliche Person des Rechts zeigt ihre Handlungsfähigkeit:
Diese Erklärung zeigt ausdrücklich die Handlungsfähigkeit des deutschen Volkes, welche momentan aufgrund Besetzung, nur aus der unmittelbaren Gewalt gegeben ist und die USA, sowie die besetzenden und verwaltenden Vertragsstaaten, sind aufgefordert den Weg freizumachen, um den Weg für die mittelbare Handlungsfähigkeit des deutschen Volkes und des völkerrechtlichen deutschen staatlichen Subjektes wieder herzustellen. Hierauf kann sich jeder deutsche Staatsangehörige berufen, auch vor Institutionen der alliierten Verwaltung, wie Gerichte der Bundesrepublik. Diesen ist es fortan nicht mehr gestattet, Deutsche von ihren Rechten abzuhalten, da diese unmittelbar verbunden und unteilbar verschränkt sind.
8. Das Verwaltungsorgan der Alliierten, die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Organe und Vertreter, sind auf Grund von Interessenkonflikt sowie den kommenden Rechtsverfahren, nicht berechtigt an den Verhandlungen des Deutschen Reiches auf seinem Weg in die mittelbare Handlungsfähigkeit und angestrebte vollkommen Souveränität teilzunehmen oder solche zu führen, sondern haben ausdrücklich, wo gewünscht, dienend zuzuarbeiten.
9. Die USA, als verwaltende Gewalt, ist aufgefordert jeden in der berechtigten Rechtsfolge stehenden deutschem Staatsangehörigen einen Reisepass des Deutschen Reiches auszustellen, in der letzten gültigen Form, mit einschränkenden Eintrag der alliieren Verwaltungsmacht. Dies hat so schnell als irgend möglich zu geschehen. Selbstverständlich stehen sämtliche Akte unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Deutschen Reiches. Es ist dafür Sorge zu tragen, dem Deutschen Reich sämtliche Handlungsfähigkeit, so schnell als technisch möglich, in die Hoheit zu geben, damit dies in eigener Verantwortung vollzogen werden kann.
10. Alle angebotenen Mittel des Organs der Verwaltung (BRD) werden ausschließlich coactus feci, unter völkerrechtlichen Vorbehalt und staatsrechtlichen Vorbehalt und in Ermangelung anderer, legitimer Mittel, genutzt und stellen weder Vertragsgrundlagen noch Einverständniserklärungen irgendeiner Art, seitens des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes her.
11. Es sind alle Rechte unveräußerlich und Ansprüche des deutschen Volkes und des Deutschen Reiches, nach Innen und nach Außen, erklärt und damit Handlungsfähigkeit als Offenkundigkeit, ebenso juristische Offenkundigkeit (als Grundlage von Verfahren) erklärt. Jeder, in der legitimen Rechtsfolge stehende deutsche Staatsangehörige, kann sich auf diese Erklärung mit Recht berufen und bekundet damit die Handlungsfähigkeit seiner natürlichen Person des Rechts, als einzige legitime und legitimierende Gewalt.
11 a.. Das deutsche Volk kündigt die Rückkehr in die mittelbare Handlungsfähigkeit an. Die alliierten Vertragspartner, vertreten durch die Verwaltungsmacht USA, sind aufgefordert alle BRD-Mitarbeiter darüber zu informieren, dass Ihre Tätigkeit als Teil des Verwaltungsorgans BRD endet und für einen geordneten Übergang in die mittelbare Gewalt des Deutschen Reichs zu sorgen ist.
11.b Die alliierten Lizenzmedien sind über diesen Übertritt zu informieren. Sie haben sich bis zur Vergabe deutscher Medienlizenzen, und neuer Regelungen durch das deutsche Volk, als Informationsträger dienend des Übergangs des deutschen Volkes in die mittelbare Handlungsfähigkeit anzuschließen und vollends zu unterwerfen.
11c. Ausgeschlossen von einem solchen Übertritt sind die Parteien der Bundesrepublik Deutschland und deren Vertreter sowie die Organe der Verwaltung, da diese einer abschließenden Rechtsabarbeitung des amerikanischen Volkes bedürfen.
11d. Deutsche, die für die Alliierten in den Organen des Bundesrepublik politisch tätig waren, haben sich unter Glaubhaftmachung Ihrer Unschuld dem völkerrechtlichen Subjekt Deutsches Reich und dem deutschen Volk bedingungslos zu unterwerfen. Die Beurteilung wird in Einzelverfahren und Prüfungen nach völkerrechtlichen Stand in Anschluss an die Verfahren der Alliierten, die Rechtsabarbeitung vorgenommen durch das Deutsche Reich.
12. Grundlage für den Übertritt und die Aufnahme der Arbeit der mittelbaren Gewalten ist der letzte, bis heute gültige Rechtsstand, des Rechtskreises Deutsches Reich. Die Rechtsfolgen sind ununterbrochen.
13. Um den ordnungsgemäßen Übergang zu gewährleisten, hat die alliierte Verwaltungsmacht sowohl das deutsche Volk, wie die Völker der Welt, darüber zu informieren.
14. Die Völker der Welt und ihre Vertreter, sind über den tatsächlichen Rechtsbestand durch die Kriegsvertragsstaaten zu informieren.
15. Die völkerrechtliche Erklärung unmittelbar im Namen und der Rechte des deutschen Volkes:
Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen.
Die Rechtswirksamkeit ist unmittelbar mit der Unterschrift,
der Veröffentlichung im öffentlichen Raum gegeben.
Im Namen und des Rechts des deutschen Volkes,
handlungsfähig als unmittelbare Gewalt
handlungsfähig als legitime Gewalt
handlungsfähig als legitimierende Gewalt
gez. Armand H. K.
23.09.2017 Deutsches Reich
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Verteiler:
-Das Volk der vereinigten Staaten von Amerika und seine Vertreter
-Das Volk der russischen Föderation, seine Vertreter, Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin.
-Das französische Volk und seine Vertreter – Französische Botschaft in Deutschland – Pariser Platz 5 – 10117 Berlin
-Das Volk Großbritanniens und seiner Vertreter – Britische Botschaft Berlin, Wilhelmstraße70/71 – 10117 Berlin
-Die Völker der Welt, stellvertretend, die UN. United Nations Headquarters in New York is: 405 East 42nd Street,
New York,NY, 10017, USA.
https://lupocattivoblog.com/2017/09/25/voelkerrechtliche-verbindliche-erklaerung-an-die-besetzenden-und-verwaltenden-kriegsvertragspartner/
http://fs5.directupload.net/images/180625/vmg9zsa8.jpg
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Das Deutsche Reich in seiner Verkörperung durch das Deutsche Volk als alleinigem Rechteträger und in seiner Funktion als
unmittelbar vollziehende Macht, mangels geeigneter Repräsentanz, klagt die vier Besatzungsmächte des passiven und
aktiven Völkermordes am Deutschen Volk an, mittelbar durch ihr Besatzungsorgan Bundesrepublik Deutschland unter
Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, Haager Landkriegsordnung, zur Besetzung eines besiegten Staates.
Das Deutsche Reich klagt an:
Die Russische Föderation, als Rechtsnachfolger der Besatzungsmacht Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Billigung
der Annexion Mitteldeutschlands durch die Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland und somit konkludent des Völkermordes am
Deutschen Volk durch die Umsetzung des vom 04.01.1943 – durch den jüdischen Professor für Anthropologie, an der Havard-Universität, Earnest Albert Hooton
aufgezeigten und nach ihm benannten Hooton-Plan, zur ethnischen Zersetzung des Deutschen Volkes, seitens des Besatzungsmittels Bundesrepublik Deutschland,
mittels erzwungener Massenmigration ethnisch fremder Bevölkerungsgruppen, in das von der Bundesrepublik Deutschland verwaltete Teilgebiet des Deutschen Reiches.
Die Republik Frankreich, als Besatzungsmacht und Gründungsmitglied der Organisation Bundesrepublik Deutschland, der aktiven Beteiligung und Organisation,
auf der Basis des Hooton-Planes.
Das Vereinigte Königreich von Großbrittanien und Nordirland, der Planung und Organisation vermittels der von ihm gegründeten Besatzungsorganisation Bundesrepublik Deutschland.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, der aktiven Planung und Organisation und Hauptkraft des Völkermordes am Deutschen Volkes durch Umsetzung des Hooton-Planes.
Weiterhin klagt das Deutsche Reich an, den Heiligen Stuhl – Sancta Sedes – in seiner Verkörperung durch den Papst, als rechtlich verantwortlichen Eigentümer des
Vereinigten Königreiches Großbrittanien und Nordirland und seiner Kronkolonie Vereinigte Staaten von Amerika, der passiven Mitwirkung am Völkermord am Deutschen Volk,
durch Billigung der Handlungen seiner untergebenen Vasallen.
Die internationale Organisation der Vereinten Nationen und seine 193 Mitglieder, gegründet von den alliierten Feindstaaten des Deutschen Reiches, unterliegen ebenfalls der Anklage durch das Deutsche Volk, als Plattform der Planung und aktiven Unterstützung zum Völkermord am Deutschen Volk durch Organisation des Zustromes fremdrassiger Völkerschaften in das Territorium des Deutschen Reiches und somit dem Bruch des Völkerrechtes, entgegen ihrer Aufgabenstellung zu seinem Erhalt.
Das Deutsche Reich stellt fest, das die Vereinten Nationen kein, vom Deutschen Reich, anerkanntes Völkerrechtsubjekt ist und der Erhalt des Völkerrechtes durch diese Organisation nicht gewährleistet werden kann, da sie sich selbst in den Dienst zu seiner Zerstörung gestellt hat, indem diese Organisation aktiv an der Zerstörung und Beseitigung des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich, durch ein international organisiertes Eugenikprogramm, beteiligt ist.
Von der Klage ebenfalls betroffen ist die jüdische Weltgemeinde, die sich nach eigenen Aussagen, voller Stolz als Quelle und Zentrum des laufenden Eugenikexperimentes zu erkennen gegeben hat und somit ursächlich am Genozid am Deutschen Volk, getrieben vom Hass auf das Deutsche Volk, für ein von ihnen selbst erfundenes Verbrechen, verantwortlich zeichnet.
Angeklagt sind darüber hinaus, die Verräter aus den eigenen Reihen des Deutschen Volkes, die sich durch den Eid auf Grundgesetz und somit den Eid auf die Besatzungsfeindstaaten,
hoch- und landesverräterisch in den aktiven Dienst am Völkermord gestellt haben und das Deutsche Volk durch Plünderung und militante Willkür an der Neuorganisation eines souveränen Deutschen Reiches hindern, sowie aktiv an der Vernichtung des Deutschen Volkes durch Begünstigung, Organisation und Durchführung illegaler Migration teilnehmen und somit das Deutsche Volk und ihre eigenen Kinder dem Genozid preis geben.
Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen.
https://lupocattivoblog.com/2015/02/20/das-volkerrechtliche-subjekt-das-deutsche-reich-oder-die-unaufloslichen-rechte-der-deutschen/
An die besetzenden und verwaltenden Kriegsvertragspartner.
An die legitime und legitimierende Gewalt, das amerikanische Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, in dessen Vertretung an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in Vertretung an die US Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, Clayallee 170, 14191 Berlin.
Das völkerrechtliche Subjekt Deutsches Reich erklärt völkerrechtlich verbindlich:
https://lupocattivoblog.com/2017/09/25/voelkerrechtliche-verbindliche-erklaerung-an-die-besetzenden-und-verwaltenden-kriegsvertragspartner/
„Das Deutsche Reich ist in der militärischen Niederlage von 1945 nicht untergegangen. Es besteht als Subjekt des Völker- und Staatsrechts fort. Es ist durch die völkerrechtswidrige Ermordung bzw. Internierung der Mitglieder der Reichsregierung lediglich handlungsunfähig geworden. Unter diesen Umständen ist die Selbstherrlichkeit des Reiches in vollem Umfang an jeden einzelnen Reichsbürger, der als Teil notwendig auch das Ganze ist, zurückgefallen.
Das Deutsche Reich lebt und ist jedenfalls solange unsterblich, wie es fortpflanzungsfähige Deutsche Familien gibt, in denen der Wille zum Reich lebendig ist.
Jeder Reichsbürger steht in der Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren alles Notwendige zu tun, um das Recht des Reiches zu schützen und die Herstellung seiner Handlungsfähigkeit zu fördern. Vornehmste Pflicht eines Reichsbürgers ist es, der Fremdherrschaft zu widerstehen.
Das Kriegsziel der Feinde Deutschlands war und ist die dauerhafte Vernichtung des Deutschen Reiches. Diese ist nur durch physische Auslöschung und/oder durch Auflösung des Deutschen Volkes in einen Völkerbrei der verschiedensten Rassen zu bewirken. Das ist aus der Sicht unserer Feinde konsequent. Diese sind deswegen auch nicht zu tadeln, sondern als Feinde zu erkennen, anzuerkennen und als solche zu behandeln.“
[Horst Mahler]
Gernotina
Liegt die Antwort von POTUS an das deutsche Volk schon vor ? Sollte unbedingt sofort veröffentlicht werden – da höchste Eisenbahn !
Atlanter
RuW- Sonderheft zum Migrationspakt! Verstehen – Mitmachen – Handeln
Direkt als PDF öffnen und herunterladen:
https://rechtundwahrheit.net/2018/11/06/ruw-sonderheft-zum-migrationspakt/
arabeske-654
https://www.youtube.com/watch?v=Fvh3WBieyPM&feature=em-uploademail
Erwin
19. November 20181 Comment Justiz, Politik
Artikel 20, Absatz 4:
Jurist will per Eilantrag Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen lassen
Mittels einem an das Bundesverfassungsgericht adressierten Eilantrag will ein Jurist der Bundeskanzlerin die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts untersagen lassen. In seiner Begründung weist der Rechtsanwalt auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes hin. Merkel beabsichtige mit ihrem Vorstoß, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Das Recht zum Widerstand sei erfüllt, wenn andere Abhilfe – womit die Untersagung per Eilantrag gemeint ist – nicht möglich sei.
Hier der vollständige Wortlaut. Der Name des Antragstellers ist der Redaktion bekannt:
An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
17131 Karlsruhe
vorab per Fax xxxx /xxxxxx Eilt extrem!
17.11.18/S/18187
AZ: derzeit unbekannt
In Sachen – Antragsteller –
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfG
des Rechtsanwalts L. XXXXXX, XXXXXstraße XY, 12345 XXXXXX,
deutscher Staatsangehöriger, sich selbst vertretend,
gegen – Antragsgegnerin –
Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundespräsidenten, dieser weiter vertreten durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin,
wegen Unterlassung
bestelle ich mich selbstvertretend im Verfahren und beantrage, im Wege der einstweiligen Anordnung wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung wie folgt zu erkennen:
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Bundeskanzlerin Angela Merkel untersagt, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.
Der Antrag wird wie folgt begründet:
1. Geltend gemacht wird das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG, das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
2. Der Antragsteller ist Deutscher, geboren 1945 als Abkömmling deutscher Eltern.
3. Die amtierende Bundeskanzlerin unternimmt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, indem sie angekündigt hat, den ‚international pact of migration‘ am 11.12.2018 in Marrakesch zu unterzeichnen und damit für die Bundesrepublik Deutschland als verbindlich anzuerkennen.
4. Die Kanzlerin hat für diese gravierende Maßnahme keine demokratische Legitimation, insbesondere wird der Bundestag oder das Volk an diesem Akt nicht beteiligt.
5. Die Bedeutung und zutiefst negative Auswirkung dieses Paktes auf das gesamte Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland ist offenkundig und braucht nicht weiter dargelegt zu werden. Mit der Inkraftsetzung dieses Pakts wird die rechts- und verfassungswidrige Politik der Kanzlerin seit Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 entgegen allen bestehenden Abkommen und Vereinbarungen nicht nur perpetuiert, sondern erweitert, indem unbeschränkte anonyme Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und ihre Sozialsysteme aus aller Welt ohne jeden Grund und ohne jegliche Voraussetzung ermöglicht werden soll bzw. muß.
Auch dies ist offenkundig, insbesondere handelt es sich nicht um ein‚unverbindliches‘ Abkommen, sondern stellt politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen. Aus diesem Grund haben bereits etliche Staaten ihre Zustimmung verweigert, weil die Folgen schlicht katastrophal sein werden, was zur faktischen Auflösung der betroffenen Staaten führen wird. Daran ändert auch nichts, daß die Kanzlerin sämtliche Argumente gegen diesen Pakt als Lügen bezeichnet. Sie handelt gegen ihre eigene Überzeugung, was die Sache noch dringlicher macht.
6. Die Kanzlerin ist fest entschlossen, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die
freiheitlich-demokratische Grundordnung läßt es z.B. nicht zu, daß durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliert, sie läßt es nicht zu, daß die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben. Sie läßt es nicht zu, daß auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht, sie läßt es nicht zu, daß der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will, und sie läßt es vor allem nicht zu, daß existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden. Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so daß ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist.
7. Damit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 IV GG vor, wodurch die Verfassung unmittelbar jedem Deutschen das Recht auf Widerstand gibt. Eine andere Abhilfe soll hier mit dem vorliegenden Antrag versucht werden, wobei es auch um Abwendung von Gewalt geht, die bei der vorliegenden Sachlage nicht mehr auszuschließen ist.
8. Die vorzunehmende Abwägung von Interessen ergibt deutlich das ganz überwiegende öffentliche Interesse des Volkes als Souverän, von dem unmittelbar bevorstehender
existenzieller Schaden abgewendet werden muß. Das Mittel der Wahl ist vorliegende einstweilige Anordnung, mit der die Unterzeichnung des Pakts durch die Kanzlerin untersagt wird, bis die verfassungsmäßigen Vorfragen und Probleme in rechtsstaatlichen Verfahren abgeklärt wurden. Ein erneuter Alleingang der Kanzlerin, für den sie keine Legitimation hat, muß verhindert werden, wobei wenig Zeit für Widerstandsmaßnahmen bleibt, da Marrakesch unmittelbar bevorsteht.
9. Ergänzend ist vorzutragen, daß soeben bekannt wurde, daß sich die CDU Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag gegen den UN-Migrationspakt und damit gegen ihre eigene Kanzlerin gestellt hat. Als Begründung nannte der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer, daß die Gefahr bestehe, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen. Genau diese Gefahr besteht unabwendbar mit einem Ergebnis, das als vollkommen verfassungswidrig einzustufen ist.
10. Es handelt sich vorliegend um einen Rechtsstreit verfassungsmäßiger Art, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist damit nicht gegeben, sondern die Zuständigkeit das angerufenen Bundesverfassungsgerichts. Es wird davon ausgegangen, daß eine weitere Substantiierung nicht notwendig ist, da die offenkundigen Tatsachen durch die Medien und das Netz hinreichend dargelegt und kommentiert wurden, so daß das nötige Wissen auch dem Gericht als Staatsbürgern bestens bekannt ist.
Sollte dem nicht so sein, wird um einen Hinweis nach § 139 ZPO gebeten.
Beglaubigte Abschrift ist beigefügt.
Rechtsanwalt 18187bvg.1
Quelle :
https://freie-presse.net/artikel20-absatz4-jurist-eilantrag/
arkor
tja peinlich, wenn man Jura studiert hat und dann so etwas schreibt, denn:
1. Wo KEIN VOLK da KEINE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG und das im Art. 20 zitierte Volk ist NICHT DAS DEUTSCHE VOLK, siehe Art. 25, da hier die Rechten und Pflichten aller Bewohner dargestellt werden zur feststehenden Legislative für das besetzte Gebiet, dem Völkerrecht …
2. …und darauf wiederum zum gültigen Staatsrecht…
3. ..wo kein Volk, ..wer hat denn durch das GG das Recht auf Widerstand? ..und wäre dieser WIDERSTAND GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DES GG gegeben (was nicht der Fall ist) dann wäre es VÖLKERRECHTSWIDRIG! …da
3. DIE HANDLUNGSFÄHIGKEIT DES DEUTSCHEN VOLKES auch eine ABSCHAFFUNG DES GRUNDGESETZES nach sich zieht…es sei denn die Verwalter haben noch Verwendung dafür….denn
4. …das Grundgesetz als solches war immer GEGENSTANDSLOS in staatlicher und völkerrechtlicher Sicht ..
5…er als Abkömmling deutscher Eltern, also in der Rechsfolge GAR NICHT MIT DEM GRUNDGESETZ ZU SCHAFFEN HAT…. weil er wie ALLE TRÄGER VON RECHTEN, seine RECHTE aus dem GÜLTIGEN UND EXISTIERENDEN STAAT bezieht…
6…und Frau Merkel keine STAATLICHE VERTRETERIN IST UND SCHON GAR NICHT DES DEUTSCHEN VOLKES,…es also für UNS OHNE BELANG IST….es sei denn man ist unwissend oder dumm….und kann kein Recht ableiten…..
7…da das im GG besagt Volk weder existiert noch geschaffen werden kann auch keine Tatvoraussetzung vorliegt und sich der Recht auf Widerstand nicht aus Art.20 GG sondern dem Recht ALS DEUTSCHER DES DEUTSCHEN REICHES ergibt.
Alles in allem…KOMPLETTER MÜLL….und beim sogenannten alliierten „Bundesverfassungsgericht“ welches kein STAATLICHES GERICHT IST, gut aufgehoben.
Gernotina
@arcor
Arkor, es geht darum, dieses Mega-Verbrechen am deutschen Volk aufzuhalten mit allen nur möglichen Mitteln – nämlich die Massenflutung unseres Landes und ihre Folgen, die den Tod vieler Deutscher bedeuten wird und zugleich noch eine unerträgliche Zwangssteuerschraube obendrauf für das deutsche Volk sowie Zwangshypotheken und weitere Schandtaten.
Dieser „Migrations-Teufelspakt“ wird der Nährboden für weitere Völker- und Staaten-zerstörende Verbrechen sein, die sie „Gesetzte“ nennen wollen. Sie sind inzwischen außer Rand und Band diese Psychopathen ! Sie hören nicht auf, machen einfach immer weiter, wenn ihnen niemand in den Arm fällt .
Dies sage ich Dir als Mutter !
Es schließt für mich zugleich alle deutschen Kinder und Jugendlichen ein.
Lieber eine strategische Abwehr als gar keine – mit der Mistgabel ist es nicht zu bewerkstelligen.
Wie willst Du mit Deinen Rechtsableitungen die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern ? Wie willst Du das Leben deutscher Kinder konkret dadurch schützen ???
Bitte, schreibe es hier drunter – es ist das, was mich am meisten interessiert !
arkor
Die Unterzeichnung unter den Migrationspakt ist gar nichts, sogar gegenstandslos…nur DU UND ALLE ANDEREN die IHR euch NICHT hinter EURE RECHTE STELLT, GEBT IHM EINEN WERT!
Wer wählt hat auch den UN-Migrationspakt gewählt…ihr habt Euch doch von Erwin und der Afd dahinführen lassen, denn da wird nur die BRD, als NGO der UN, gewählt….IHR HABT DOCH STATT EUCH HINTER EURE HANDLUNGSFÄHGKEIT ZU STELLTEN, die ICH ANBIETE, die HANLDUNGSUNFÄHIGKEIT GEWÄHLT, welche EUCH VON DER BRD und ihren TROLLEN ANGEBOTEN WURDE!
Wer als ERTINKENDER NACH EINEM STROHHALM GREIFT, WIRD ERTRINKEN!
arabeske-654
Gernotina, wie lange predigen wir immer und immer wieder, das Gleiche – und wer ist dem gefolgt?
Der Migrationspakt ist bedeutungslos, weil die BRD das was der Pakt vereinbar, seit 2015 bereits praktiziert.
Anstatt aber Euch für Eure Rechte stark zu machen lauft Ihr kollektiv der BRD hinterher in der Hoffnung dort jemanden zu finden, der es für Euch richtet.
Zum 1. Dezember ist zu einem unbegrenzten Generalstreik aufgerufen – wenn ihr Euch für Eure Rechte schon nicht stark machen wollt, dann folgt wenigstem diesem Aufruf und legt die BRD damit lahm.
Es wird kein Retter kommen, der für Euch die Dinge in die Hand nimmt. Das müssen wir schon selbst machen und zwar zusammen, als Deutsches Volk.
arabeske-654
https://www.youtube.com/watch?v=27Jf6M55wiI&feature=em-uploademail
Sehmann
„Wie willst Du das Leben deutscher Kinder konkret dadurch schützen ???“ – verhindern können das Arcor und Ara nicht, aber sie können jedesmal sagen, das es illegal ist und das die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden und das alle, die sich nicht hinter das Recht gestellt haben auch schuldig sind.
Aber an der katastrophalen Entwicklung werden sie nichts ändern. Liegt natürlich nicht daran, das es nicht reicht, sich auf Arkors Rechtsauffassung zu berufen, sondern liegt daran, das sich „die Deutschen“ nicht „hinter das Recht stellen“.
Soweit ich das als Nicht-Rechtsexperte verstanden habe brauchen wir nur bei jedem Behördenkontakt auf die „völkerrechtlich verbindliche Erklärung“ hinweisen, und wenn du die anderen 60 Mio Deutschen auch davon überzeugst tritt die Regierung zurück, die Besatzer verlassen das Land, die Illegalen natürlich auch und das Deutsche Reich handelt, d.h. realisiert dann die Vorstellungen von Arkor. Polizei und Justiz hören dann Arkors Worte und gehen erleuchtet ans Werk und verhaften und verurteilen die Schuldigen, gemäß Arkors Liste, ich stehe sicher auch darauf. Oder kommen Polizei und Justiz aus Neuschwabenland eingeflogen?
Wenn ich das falsch verstanden habe bitte korrigieren, damit ich es endlich verstehe, und ich bin sicher nicht der einzige.
Sehmann
„Wer als ERTINKENDER NACH EINEM STROHHALM GREIFT, WIRD ERTRINKEN!“ – wenn der Ertrinkende nicht nach dem Strohhalm greift wird er auch ertrinken – oder wirft dann ein Schutzengel einen Rettungsring?
Ein Ertrinkender muss sich aus eigener Kraft herausstrampeln, wenn es nicht gelingt ertrinkt er, wer auf einen Retter oder Schutzengel hofft und wartet verschlechtert seine Überlebenschancen.
Skeptiker
@Sehmann
Hör doch mal auf logisch zu Denken, das schadet ja nur dieser Rechtsprechung hier.
So wie er das so vor einem Publikum, gerade so erläutert, so ist es eben.
Daran kannst Du und Arcor eben gar nichts machen, weil das ist hier geltendes Recht eben.
Hier mal so als ein Beispiel.
Ab hier mal genau zuhören.
Gert Postel beantwortet Fragen aus dem Publikum
https://youtu.be/NnV-O51YFE4?t=108
Der Einzige der uns noch befreien könnte, ist eben @arabeske-654
Und so gesehen verstehe ich auch Deine versteckte Kritik auch gar nicht, weil ich bin nun mal ein bisschen zu blöde, ich meine für alles.
Gruß Skeptiker
arabeske-654
Das dies eine Gelegenheit für Waldorf ist wieder von seinem Balkon ins Auditorium zu geifern, war ja klar.
Nur vergessen all diese Erwins und Seh-nix-männer, das sie mit der Wahl dem Migratinspakt bereits zugestimmt haben.
Sich hier zu positionieren und über andere richten zu wollen, das sie nicht effektiv genug währen, das sie falsch liegen, ja selbst Kritik am Migrationspakt über, ist die Heuchelei in Reinform.
In ihrer Verblödung begreifen Sie noch nicht mal, das sie zugestimmt haben, das sie ihre Souveränität abgegeben haben und den anderen erlaubt haben zu tun was immer sie wollen.
Genau diese Leute sind hier am lautesten, wenn es darum geht von dem abzulenken was nötig ist.
arabeske-654
Weißt Du Skeptiker, ich kann mich auch zurück lehnen und zuschauen, wie das hier weiter geht und jeder sieht selber zu wie er klar kommt.
Ich bin, könnt man sagen, seit 2010 im Generealstreik, ich komme damit klar, ich lebe noch und ich habe alles was ich brauche. Ich brauche keine Messias, Erlöser oder Retter und kann auch gerne auf darauf verzichten mich hier einzubringen.
Wenn Du die Lösungen hast, dann geh voran, Deine Fresse ist ja groß genug dafür.
Sehmann
„von seinem Balkon ins Auditorium zu geifern“ ist doch dein täglich Brot, und meine Souveränität gebe ich keinesfalls ab, wo hast du denn mehr Souveränität als ich? Immer dieselben unsinnigen Behauptungen die niemand anzweifeln darf.
Und jede kritische Nachfrage wird dämonisiert, Argumente und Erklärungen kommen grundsätzlich nicht, nur üble Vorwürfe.
Und deshalb habt ihr auch keine Mitstreiter bzw. die wenigen, die ihr habt, können nicht eigenständig argumentieren, denn ihr schreibt viel von Recht, aber nicht, auf welches Recht und welche Paragraphen ihr euch bezieht. Und schon garnicht, bei welcher Institution ihr das Recht einklagen wollt und wie ihr es durchsetzen wollt.
Und warum habt ihr es noch nicht durchgesetzt? Weil sich das deutsche Volk noch nicht hinter eure Forderungen gestellt hat, und das liegt an Erwin und Sehmann. Dabei habe ich das noch nie kritisiert, ich sage nur, das reicht nicht, das ist nur einer von vielen tausend notwendigen Nadelstichen. Und das reicht schon aus, um feindliche Gesinnung hervorzurufen.
Ich habe die wenigen Argumente, die manchmal kommen, tausend mal durchdacht und sie überzeugen mich nicht, und ich nehme mir tatsächlich die Unverschämtheit heraus, eine andere Meinung zu haben, unverzeihlich.
arabeske-654
Etwas Konstruktives habe ich noch nie gelesen von Dir. Entweder ergehst Du Dich in Kritik an anderen, ohne eine alternative Lösung zu präsentieren, oder Du schwafelst Durchhalteparolen, das es weiter gehen muß wie bisher.
Sehmann
Dann wieder hole ich es zum x.ten mal: Jede Verbesserung unterstützen und dann weitere Verbesserungen anstreben. Ich freue mich über jeden Querdenker, ob sogenannte „Reichsbürger“ oder Pegida-Demonstranten, ob pi-news oder tiefgehende Aufklärung etc.
Und über Arkors juristischen Weg freue ich mich auch, es stört mich nur, das alle anderen als Feinde betrachtet werden.
Nur mit einem breiten Bündnis mit allen Wutbürgern kommen wir überhaupt auf eine relevante Größe, die die Politik beeinflussen kann.
Und Wahlen gehören natürlich auch dazu, siehe Italien und Ungarn.
Und nun erkläre mir bitte den Rechtsweg so, das es konkret nachvollziehbar ist, also wo einklagen, wie durchsetzen? Wenn etwas rechtlich richtig ist braucht man keine Masse von Gefolgsleuten, wenn man eine Masse von Gefolgsleuten hat kann man auch Forderungen durchsetzen, die juristisch nicht durchsetzbar sind (einen höheren Lohn als den Tariflohn kann man nicht einklagen, aber erstreiken, wenn viele mitmachen).
arabeske-654
Dann zum x-ten Male, nicht aus meinem Mund sondersn ausdem anderer vor mir:
„Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins. Es handelt sich dabei um Organisation und nicht um Konstitution. Ob eine Organisation von den zu Organisierenden selber vorgenommen wird oder ob sie der Ausfluss eines fremden Willens ist, macht keinen prinzipiellen Unterschied; denn bei Organisationen kommt es wesentlich und ausschließlich darauf an, ob sie gut oder schlecht funktionieren. Bei einer Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen Wesensunterschied, ob sie eigenständig geschehen ist oder ob sie der Ausfluss fremden Willens ist; denn eine Konstitution ist nichts anderes als das Ins-Leben-Treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen. “
„Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst – , sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn.“
„Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges.“
“Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, dass damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren…
…Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.“
„Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, dass fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.“ „Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. Völkerrechtlich muss eine interventionistische Maßnahme entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung legitimiert sein, um dauernde Rechtswirkungen herbeizuführen. Ein vorher geschlossener Vertrag liegt nun nicht vor: die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.“
„Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, dass das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist – , eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.“
„Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben.“
https://www.lupocattivoblog.com/2018/08/31/was-heisst-denn-grundgesetz/
„Daß diese Vorbehalte im Sinne eines „ruhenden Deutschland“ zu verstehen sind, haben
die USA und Großbritannien später, als Zweifel an dieser Interpretation auftauchten, aus-
drücklich klargestellt. So erklärte der amerikanische Außenminister Herter am 18. Mai 1959
auf der Genfer Außenministerkonferenz: „Es ist der Standpunkt der Vereinigten Staaten,
daß nach internationalem Recht das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt auch
weiterhin besteht … Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und
sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in
neue separate Staaten aufgeteilt ist… Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte
Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt noch gemeinsam –
eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“ Der britische Außenminister
Selwyn Lloyd übernahm die Formulierungen Herters wörtlich.“
https://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/seite-5
ie öffentliche Verwaltung
Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft
Juni 1988 – Heft 12
IV. Westintergration versus Wiedervereinigung
1. Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die (gesamt-)deutsche Staatsangehörigkeit.
Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland
und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen
Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also
nicht durch eigenes Handeln berechtigen, verpflichten oder gestalten. Das betrifft ebenso
die (gesamt-)deutsche Staatsangehörigkeit als einem auf Deutschland als ganzes bezogenen
wesentlichen Rechtsinstitut, wie auch dieses selbst.
„Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) Bundesrepublik oder DDR, ist Träger
des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts.
Es stellt keine nach Maßgabe des Völkerrechts sachwidrige Anknüpfung dar, wenn
durch staatsangehörigkeitsrechtliche Regelungen der Bundesrepublik Deutschland
die rechtliche Form und Gestalt dieses Volkes als Träger des Selbstbestimmungsrechts
bis zu dem Zeitpunkt gewahrt bleiben soll, in dem ihm die freie Ausübung dieses Rechts
ermöglicht wird.
Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehörige Staatsvolk konstitutives
Element dieses Staates und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr
existenten Größe ist, die Staatsangehörigkeit aber das Rechtsband zwischen Individuum
und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit unterliegt, gleich ob es sich im Staats-
gebiet aufhält oder außerhalb, und ob sich daraus notwendige Rechte und Pflichten ergeben,
folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße.
Dr.Erich Röper, Bremen Geschäftsführer der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft
und Lehrbeauftragter an der Universität Münster
Darüber nachzudenken wem Du mit Deinen „kleinen Verbesserungen“ nachläufst, überlasse ich Dir.
Sehmann
„Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten …“ – das Thema Verfassung interessiert mich nicht und meine Fragen beantwortest du nicht.
Ich habe schon öfter gesagt, das mich Paragraphen nicht interessieren, Recht ist Menschenwerk und mit Fehlern behaftet, ich berufe mich auf das Naturrecht, das Recht auf Leben und Freiheit und Verteidigung etc.
arabeske-654
Tja, dann tut es mir leid, wenn Du intellektuell so abgrundtief daneben liegst, das Du diese unmißverständlichen Worte nicht erfassen kannst, dann ist es wohl besser Du hälst Dich hier fern.
Offenkundig gehörst Du nicht zu den 1%, die sich für nationale Fragen interessieren, daraus folgt, das es für Dich hier keine Grundlage zur sachlichen Diskussion gibt.
Meine Empfehlung, melde Dich bei Facebook an und tausche dort Katzenvideos mit anderen, das wird Deine Intellekt eher entsprechen, als hier permanant mit Paragraphen, Recht und anderem natinalen Gedönse konfrontiert zu werden.
Sehmann
Hat halt nicht jeder deinen hochtrabenden Intellekt, damit musst du leider leben, hoffentlich findest du genügend Intellektuelle für deine Ideen.
Wo ich mich fernhalten sollte oder nicht kannst du gerne mir überlassen, spiel dich nicht als Vormund auf, ich habe so viel Souveränität wie du auch, auch wenn du es abstreitest.
arabeske-654
Entschuldige btte, dass ich irriger Weise annahm, Du könntest diesen klaren Worten einen Sinn entnehmen.
Ich konnte nicht ahnen, das Du geistig unfähig bist über den ersten Satz hinaus zu kommen.
Sehmann
EU unter Druck: Russland wendet sich China zu und steigert Hebelkraft auf Europa
https://deutsch.rt.com/russland/79392-eu-unter-druck-russland-wendet-china-hebel-europa/
Gunnar von Groppenbruch
Eine Beurteilung der Lage in dieser Region ohne Beachtung der Tatsache, daß (das Fürstentum) Moldau – wie Deutschland – ein Land rumänischer Volkszugehörigkeit ist, dem, ähnlich wie in Albanien und dem Amselfelde, von den Alliierten bei Kriegsdrohung die natürliche Gehörigkeit zu seinem Mutterlande verboten wurde, kann nur unvollständiges Stückwerk sein!
arkor
insbesondere da hier noch die wichtigsten Bezugspunkte, die noch ungeklärten Rechtsfolgen sind…
Sehmann
Ein 85 Jahre alter Mann ist in seinem Einfamilienhaus in Wittenburg – vermutlich im Schlaf – getötet worden. Ihm wurde, nach bisherigen Erkenntnissen mit einem Messer, die Kehle durchgeschnitten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, der noch bis Ende Januar 2019 über einen Duldungsstatus einer sächsischen Behörde verfügt. Er lebte in einer Flüchtlingsunterkunft im Raum Zwickau, sagte Lange. Im Raum Zwickau sei die Tochter des Opfers in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie habe dem jungen Mann den Job bei ihrem Vater vermittelt.
https://www.focus.de/panorama/welt/85-jaehriger-erstochen-rentner-in-wittenburg-in-seinem-haus-getoetet-ex-pfleger-verdaechtig_id_9932094.html
Die Tochter hatte keine Zeit für ihren Vater, sie war in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie hat den Mörder noch selber zum Vater geschickt. Und nun, wo der Vater tot ist, hat sie ja wieder mehr Zeit für Flüchtlinge. Sind ja nicht alle so.
„NARREN erkennt man am Reden ohne Nutzen, am Wechsel ohne Fortschritt, an Fragen ohne Ziel, an Vertrauen zu Fremden und Freundschaft zu seinem Feind.“ – arabisches Sprichwort
heinbloed
„Wer nicht hören will muss fühlen!“, deutsches Sprichwort
GvB
Die unendliche Geschichte eines BRD-Flughafens
…isch glaub der BER-Fluchhafen(Grund und Boden) gehört doch Adolf ..oder dem deutschen Reich!
https://deutsch.rt.com/inland/79533-neue-fehler-am-ber-lassen/