Die Medien, die Vierte Gewalt im Staate, schweigen zur Selbstbedienungsmentalität der Parteien und ihrer Stiftungen.
Ach du liebes Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ (1). Wie schön das klingt!
Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen — und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat‘s bemerkt.
Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.
Die bekanntesten Autoren der Freien Medien bilden zum ersten Mal ein gemeinsames Bündnis für eine unabhängige und freie Meinungsbildung fernab von journalistischem Einheitsbrei, staatlicher Deutungshoheit, Zensur oder erzwungener Political Correctness – hier weiter.
Das Medienversagen
Der „Qualitätsjournalismus“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — von ARD-aktuell bis ZDF-heute — kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen, wie der Europarat, eine Berichterstattung unumgänglich machen (3). Dann gibt sich die Tagesschauredaktion überrascht — von Missverhältnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen, wie „abgeordnetenwatch.de“ (4), „Lobby Control“ (5) und „Transparency International Deutschland e.V.“ (6), angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen hätten.
Der mit der Politik eng vernetzte Qualitätsjournalist wagt selten mehr als vorsichtige Eiertänze, wenn es um die Schattenwirtschaft der Parteien geht. Er zeigt sie nicht seinem Millionenpublikum auf der Acht-Uhr-Couch, sondern höchstens ein paar hunderttausend Lesern der Internetausfertigung tagesschau.de. Den eigentlichen Sumpf der Parteistiftungen spart er aber auch da couragiert aus. Bloß nicht anecken!
Das Versagen der Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst.
Angesichts der ungezählten Schmiergeldaffären, der Korruption, der Bestechung, des (Steuer-)Betrugs, der Untreue und der Zweckentfremdung öffentlicher Mittel ist zwar das Parteiengesetz immer wieder geändert und praktisch zum Teil des Nebenstrafrechts gemacht worden, gebessert hat sich aber nichts. Es fehlt der öffentliche Druck, den Sumpf endlich trocken zu legen.
Vorgänge, die eigentlich Alarm auslösen müssten, werden von ARD-aktuell allenfalls dilatorisch behandelt. Als die Daimler AG im April beschloss und verkündete, ab sofort keine Parteispenden mehr abzudrücken (7), schwieg sich die Tagesschau über die Gründe des Autobauers vornehm aus. Dabei war die stinksaure Reaktion der abgestraften Parteien laut genug (8). Es ging ja nicht um einen Pappenstiel: Im Jahr 2018 hatte Daimler noch 320.000 Euro gespendet. Davon hatten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro erhalten, an die Grünen, CSU und FDP waren je 40.000 Euro gegangen. Die Linkspartei, wen wundert‘s, war leer ausgegangen.
Vom Staat werden die Parteien mit jährlichen Zuschüssen üppig alimentiert. Seit Juni vorigen Jahres liegt die Obergrenze dafür bei 165,3 Millionen (!) Euro. Für regelmäßige Anhebung sorgen die Bundestagsabgeordneten im ureigenen Interesse (9). Der beachtliche weitere Geldregen besteht aus Spenden, Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen und aus Mitgliedsbeiträgen.
Dank des reichlichen finanziellen Düngers ist in unserem vorgeblich demokratischen Gemeinwesen eine Parteienoligarchie gediehen, deren Funktionselite sich schamlos aus der Staatskasse bedient und von Wirtschaftsverbänden, Konzernen und deren Lobby schmieren lässt. Die Zeiten, in denen Politiker aufgrund strafrechtlich relevanter Vorfälle Ämter und Mandate verloren oder gar sich selbst die Kugel gaben, sind graue Prähistorie.
Dabei regt kaum ein Thema die deutsche Bevölkerung mehr auf als die Skandale um die Parteienfinanzierung. Manche Affären haben sich ins kollektive Gedächtnis eingeprägt und sind mit prominenten Namen verbunden: Flick, Kohl, Schreiber/Schäuble, Leisler-Kiep; man erinnere sich an die angeblich „jüdischen Vermächtnisse“ zugunsten der Union und an den FDP-Mövenpick-Skandal.
Finanzielle Unregelmäßigkeiten werden nun auch dem Bundestagsneuling AfD angelastet. Die Folge: 45 Prozent der „AfD-affinen“ Wähler, also jener, die sich nach eigenen Angaben vorstellen können, die rechtskonservative Partei zu wählen, stoßen sich laut Forsa-Umfrage an regelwidrigem Wirtschaften der Partei (10). Nach einer parteiinternen Auswertung der Umfrage soll das Thema „ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern haben“, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (11). Die Frage ist, wie lange das vorhält.
Besagtes „Besorgnispotenzial“ hatten die Massenmedien angereichert mithilfe eines regelrechten Hypes über die obskuren Einnahmen der AfD: Allein ARD-aktuell zog in wenigen Tagen mit rund 20 Meldungen und Reportagen gegen die Schmuddelpartei rechts von der geschätzten bürgerlichen „Mitte“ zu Felde. Aufdringlich versuchten die „Qualitätsjournalisten“, ihre „offenbar“ investigative und professionelle Rechercheleistung zu präsentieren:
„Auch für weitere fragliche Wahlkampfunterstützungen hat die AfD nach Informationen von NDR, WDR und ‚SZ‘ offenbar erstmals Namen von Geldgebern übermittelt“ (12).
Dass die höchst fragwürdig aus zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern (NDR, WDR) und einem kommerziellen Verlagsunternehmen (Süddeutsche Zeitung) gebildete Recherchegruppe (angeleitet vom Ex-Spiegel-Chefredakteur Mascolo) sich mit Geschichten aus dem Nähkasten aufspielt, ist kein Zufall. Mascolos Kontakte zu Geheimdiensten sind bekannt. Auch wenn die sich natürlich nicht als Quell der „Erkenntnisse“ des „Rechercheverbunds“ nachweisen lassen. Dank elf Millionen täglicher ARD-Verbraucher lösen die Berichte natürlich immense öffentliche Aufmerksamkeit aus und päppeln die Auflage der Süddeutschen (13). Wer aber fragt nach Quellen dieser Berichterstattung?
Die Kollegin Annette Brückner ist dem nachgegangen:
„Bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass die gelieferten Informationen weniger das Ergebnis intensiver Recherchen sind, sondern vielmehr aus behörden-internen, vertraulichen, nicht selten auch angeblich geheimen Dokumenten abgeschrieben bzw. von zur Geheimhaltung verpflichteten Informanten durchgestochen worden sind. Kreise, anscheinend aus Regierung bzw. dem ’Sicherheitsapparat’, nutzen mit dem Durchstechen die wichtigen Verbreitungskanäle, um über bestimmte Themen Darstellungen in der Öffentlichkeit zu lancieren, die ihren Interessen nützen“(14).
Anpasser-Journalisten, wie Mascolo oder SPD-Genosse Gniffke, nutzen ihre „exklusiven Zugänge“ und Informationen im Interesse der Regierung und der ihr verbundenen Parteien. Sie verschaffen sich damit gegenüber ihren journalistischen Wettbewerbern einen unfairen Vorteil und verschleiern zugleich, dass sie nur das Partikularinteresse ihrer politischen Gönner bedienen. Eine um Objektivität bemühte, sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung ist damit ausgeschlossen.
Jede rechtswidrige Parteispende, jedes unseriöse Finanzgebaren der Parteien müsste publik gemacht werden, gleichgültig, wer‘s verschuldet.
Das Transparenzgebot des Grundgesetzes erlaubt keinen Unterschied beim Umgang mit den Traditionsparteien einerseits und der Linkspartei sowie der AfD andererseits.
Das mittlerweile übliche Informationsangebot jedoch — Annette Brückner weist zu Recht darauf hin — ist demnach kein journalistisch seriöses Produkt. In Kumpanei mit führenden Politikern sabotieren elitäre Medienvertreter vielmehr die Wahlchancen unerwünschter Parteien, wie jüngst bei der EU-Wahl wieder vorexerziert.
Zum Klüngel von Politik und Medien gehört eine mächtige Wirtschaftselite. Sichtbar wurde das — wieder einmal — bei den Enthüllungen der Mascolo-Rechercheure über die sogenannten Paradise Papers: In den Unterlagen tauchten unter anderem steuerrechtlich relevante und belastende Vorgänge in Konzernen, wie Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank, auf. Details über die finsteren Praktiken dieser Unternehmen wurden damals jedoch ausgeblendet.
Mascolo und ARD-aktuell schwiegen sich ausgerechnet über dieses Kapitel aus. Es liegt nahe, dass sie fürchteten, eine tatsächlich gründliche und umfassende Aufklärung könne schmerzhafte Folgen für ihren Rechercheverbund und die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Dazu ein Selbstzitat aus einer unserer Programmbeschwerden, gegen das der NDR weder Argumente noch einen Gegenbeweis lieferte:
„Diese Art von Journalismus ist weder objektiv noch unabhängig, sie ist eine spezielle Form von Gefälligkeitsjournalismus, diesmal zynischerweise unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus“ (15).
Dass es ARD-aktuell bei der Parteispendenskandal-Berichterstattung mehr um regierungsfromm konformistische Kampagnen als um rückhaltlose Aufklärung geht, zeigt sich insbesondere daran, dass die Redaktion über die Schweinereien der Alt-Parteien so gut wie nichts meldet, weder Grundsätzliches noch Fälle konkreter Unappetitlichkeit.
Beispiele: Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich, SPD, und sein Mainzer Parteigenosse, Oberbürgermeister Michael Ebling, hatten sich mit ihren Lebenspartnern zu einem privaten Weihnachtsessen in luxuriösem Ambiente getroffen. Die vier speisten und tranken für rund 1.000 Euro. Unter den Getränken waren zwei Flaschen Rotwein für je knapp 200 Euro. Gerich beglich die Rechnung mit öffentlichem Geld aus der Stadtkasse (16). Kein Wort darüber in der Tagesschau, obwohl in Hessen Kommunalwahlen anstanden. Wollte Chefredakteur Dr. Gniffke, selbst SPD-Mitglied, seine hessischen Genossen schonen?
Nicht die Höhe der veruntreuten Summe war hier Kriterium und Anlass für eine Tagesschau-Meldung, wohl aber die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Amtsträger aus Steuermitteln bedienten. Generell gilt: Über fiese Praktiken der einflussreichen Parteien berichtet ARD-aktuell trotz unzähliger Gelegenheiten so gut wie nichts (17).
Als CDU und SPD vor einem Jahr im Parlament mit einem blitzartigen Vorstoß die Parteienfinanzierung um satte 15 Prozent anheben wollten, äußerte ARD-aktuell nur ein merkwürdiges Gemisch aus staatstragender Pseudokritik und etwas Moralinsäure.
Das war ein Nichts im Vergleich zu der Niedermache, mit der sie üblicherweise gegen missliebige Parteien polemisiert. In einem Kommentar ließ Chefredakteur Dr. Gniffke gar verkünden:
„Wenn das zusätzliche Geld für die richtigen Zwecke eingesetzt wird, ist jeder Cent gut in diese Demokratie investiert, denn die steht unter Druck: Durch die AfD, durch Hackerangriffe aus Russland und auch durch die törichten Twittertiraden eines Donald Trump …“ (18).
Wenn die „Demokratie unter Druck“ steht, dann hilft mehr Geld: Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Russische Hackerangriffe, deutschen Malvenrost und US-präsidiales Twittergewölle zur Rechtfertigung dafür hernehmen, dass die Parlamentsfraktionen von Union und SPD den Parteien einen Selbstbedienungsladen zu beliebiger Finanzierung eröffneten und ihnen damit 25 Millionen Euro Mehreinnahmen zuschusterten: Ging es nicht noch einen Tick zynischer?
Mit aggressiven Unterstellungen Demokratiefeinde zu fabrizieren: Das schafft man bei ARD-aktuell, aber locker! Klar doch, auch Knallchargen können sich auf die Meinungsfreiheit berufen, die hat Verfassungsrang. Ob der Rundfunkbeitragszahler sich die Verbreitung von solchem Stuss gefallen lassen muss, ob solche Hetztiraden mit dem Staatsvertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Einklang stehen, das allerdings steht auf einem anderen Blatt.
Unionsparteien und SPD nutzten ihre Bundestagsmehrheit außerdem dazu, die bisherigen Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen von rund 88 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro zu erhöhen, eine Aufstockung um satte 30 Prozent (19). Die regelmäßig aufgetischten Begründungen für diesen jährlichen Extra-Griff in die Staatskasse: Die Fraktionen seien die „Parteien im Parlament“, sie würden die „gesamte parlamentarische Arbeit durchdringen“ und dem Parlament „zur Arbeits- und Handlungsfähigkeit verhelfen.“
Größer kann die Diskrepanz zur Realität kam noch werden. Denn siehe da: Manche der derzeit 709 Abgeordneten sind ihrem Arbeitsauftrag weit entrückt. Mindestens jeder fünfte Mandatsträger geht noch einer weiteren bezahlten Tätigkeit nach (20). 144 Parlamentarier haben dies bisher bei der Verwaltung angezeigt. Die daraus resultierenden „Nebeneinkünfte“ betragen im Einzelfall bis zu 260.000 Euro. Das ist weit mehr als das Doppelte, der an sich schon happigen Diäten: 117.000 Euro jährlich, plus steuerfreie Aufwandspauschalen (21).
Kaum öffentliche Erwähnung findet in diesem Zusammenhang, dass Merkels Minister in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben haben (22). Die Minister sind zwar als gewählte Mandatsträger zugleich Mitglieder ihrer jeweiligen Parlamentsfraktion. Deren jährliche mehrstellige Millionenbeträge aus der Staatskasse reichten jedoch offenbar nicht, um ausreichende Sachkenntnis für die politischen Entscheidungsprozesse in den Ministerien zusammenzukratzen.
Wie hemmungslos die Selbstbedienung aus Steuergeldern inzwischen ist, zeigt sich daran, dass alle Fraktionen trotz angeblichen permanenten Finanzierungsbedarfs über beträchtliche Rücklagen verfügen — CDU/CSU: 23 Millionen Euro, SPD: 9 Millionen Euro.
ARD-aktuell hat darüber mit keinem Wort berichtet, ganz im Gegensatz zur ambitioniert kritischen Berichterstattung über die vergleichsweise kleinkarierten Spendenaffären der AfD. SPD-Parteisoldat Gniffke lässt somit den Eindruck entstehen, als vergriffen sich vor allem die politischen Rechtsausleger. Dabei sind die Unionsparteien und die SPD nicht nur größte Nutznießer der staatlichen Parteienfinanzierung, sondern auch Meister im Spendenabfischen. Milliardäre, Konzerne und Interessenverbände sind die Einzahler, und wer glaubt, ihre Zuwendungen seien zweckfreie Großzügigkeit, purer Ausdruck von Altruismus und demokratischer Gesinnung …
Am 4. April 2019 brachte die Linke im Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes ein. Er sah vor, Spenden von „juristischen Personen“ — damit sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände et cetera gemeint — an politische Parteien sowie Parteispenden von natürlichen Personen auf je 25.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Begründung:
„Wenn Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien spenden, stellt sich für viele Menschen die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen wird oder werden soll. Diese Spenden erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit von Politik“(23).
Wie zu erwarten war, berichtete ARD-aktuell über diese Initiative nichts; eine Tagesschau-Meldung hätte der Linkspartei ja Zuspruch eingebracht. Erst als Daimler Ende April verkündete, die Vergabe von Parteispenden gänzlich einzustellen — davon war hier eingangs schon die Rede — schob Gniffkes Qualitätsredaktion unauffällig einen Beitrag auf das Nebengleis tagesschau.de, zwar ohne Bezugnahme auf den thematisch zugehörigen gesetzgeberischen Vorstoß der Linkspartei, dafür aber mit Zitaten aus der empörten Reaktion eines Günstlings des Kapitals:
„FDP-Schatzmeister Solms würde ein so großes Wort wie Demokratiegefährdung nicht verwenden. Ihm ist etwas ganz anderes wichtig, das in der Diskussion über Parteienfinanzierung immer vergessen werde: 1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ’Spenden von Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch gewollt sind’. Die Begründung lautete, Spenden seien nötig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde“ (24).
Über die bei weitem übelste Form der Parteienfinanzierung und ihre abstoßenden Folgen erfährt man bei ARD-aktuell erst recht nichts: Gemeint sind die staatlichen Zuwendungen an die Partei-Stiftungen.
Seit 1967 vergibt der Bundestag Fördermittel an parteinahe Stiftungen. Sie sollen „für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden.„ Für diese hehren vorgeblichen Zwecke flossen im vorigen Jahr mindestens 600 (!) Millionen Euro, weit mehr als das Dreifache der sonstigen Parteienfinanzierung, an die Stiftungen von SPD (Friedrich-Ebert-), CDU (Konrad-Adenauer-), CSU (Hanns-Seidel-), Linke (Rosa-Luxemburg-), Grünen (Heinrich-Böll-) und FDP (Friedrich-Naumann-). Die exakte Summe für 2018 wurde bis heute nicht öffentlich benannt, schon gar nicht von der Tagesschau.
Gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Ausgabenflut für die Parteistiftungen fehlen. So legt eben der Haushaltsausschuss des Bundestages nach Beratung hinter verschlossenen Türen einen Vorschlag nach Gutdünken vor. Exzessive Klüngelwirtschaft im Hinterzimmer — „gibst du meiner Adenauerstiftung, geb’ ich deiner Ebertstiftung“ und so weiter; man bedient sich gegenseitig und mit vollen Händen — bleibt ja dem Blick der Öffentlichkeit entzogen. Beschlossen werden die Unsummen schließlich im Gesamtpaket bei Verabschiedung des Bundeshaushalts, dann merkt die Sauerei kaum einer.
Wozu das viele Geld? Insbesondere im Ausland machen die Stiftungen Einfluss geltend. Sie scheuen nicht davor zurück, antidemokratische Entwicklungen zu fördern. In Lateinamerika machten sie regelmäßig den Steigbügelhalter für reaktionäre Regime.
Vielsagende Beispiele: Am Putsch in Honduras 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya waren nicht nur die USA beteiligt, sondern es mischten auch Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, wurde erst nach heftiger lokaler Kritik abgezogen und bekam einen Anschlussposten (25) im zu jener Zeit von der FDP geleiteten Berliner Entwicklungshilfe-Ministerium. Inzwischen ist der Mann Pressesprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat vor allem den Sturz der sozialistischen Regierung Kubas und die Unterstützung aller rechten Regimes in Süd- und in Mittelamerika auf ihrer Agenda.
Die völkerrechtlich indiskutable und antidemokratische Einmischung deutscher Parteistiftungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder werden von ARD-aktuell mit keinem Wort erwähnt.
Die Öffentlichkeit hierzulande soll vor der Erkenntnis bewahrt werden, dass nur zu Hause kritische Auseinandersetzung mit rechtsdrehenden Demokratie-Allergikern erfolgt, während im Ausland jedes faschistoide Gesocks unterstützt wird. Die Heuchelei wäre zum Kotzen, wenn sie nicht zum Speien wäre.
Als bei den letzten Wahlen in Honduras Wahlfälschungsvorwürfe erhoben wurden, verschwieg ARD-aktuell beispielsweise, dass internationale Wahlbeobachter beim Auszählen der Stimmen nicht anwesend sein durften, wohl aber vor der Wahl die Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt aktiv gewesen war: Sie hatte „Ausbildungskurse“ für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die nach den Wahlen „unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung“ standen (26).
Man stelle sich vor, ähnliche Einmischungsversuche in die Wahlen fremder Länder wären „Putins Hackern“ nachzuweisen. Die Tagesschau würde sich mit Brennpunkten, Sondersendungen und giftenden Kommentaren vermutlich überschlagen …
Der Rundfunk ist das wichtigste Herrschaftsinstrument jeder modernen Gesellschaft, in Deutschland mit der Besonderheit, dass die Beherrschten, also die vom Rundfunk Desinformierten, diesen auch noch finanzieren müssen. Dabei kann er nur so gut sein wie die Herrschaft selbst, als deren Machtinstrument er fungiert.
Wir leben nicht in einer Volksherrschaft (Demokratie), nicht einmal einer nach biederem schweizerischen Muster, sondern, wie dargelegt, in einer von Plutokraten — Bilderberger, WEF — und US-Heloten –Atlantikbrücke, Stiftung Wissenschaft und Politik — definierten Parteienoligarchie. Ihr obszön getreuer Spiegel ist die „Macht um acht“.
*) Chefredakteur Dr. Kai Gniffke wurde am 23. Mai 2019 im zweiten Wahlgang zum Intendanten des SWR gewählt. Sein Name ist jedoch Programm: er steht, zeitlos und unabhängig von der Nachfolge, an Spitze von ARD-aktuell, für den Propagandacharakter des des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
(2) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/finanzierung-parteinah-stiftungen-organstreit-bverfg/
(3) https://www.tagesschau.de/inland/europarat-parteispenden-kritik-101.html
(4) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog
(5) https://www.lobbycontrol.de
(6) https://www.transparency.de
(7) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-parteien-spenden-parteispenden-1.4416783
(8) https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-05-03/parteispenden-stopp-von-daimler-politik-im-panikmodus
(9) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-parteiengesetz-558876
(10) https://www.focus.de/politik/deutschland/400-000-euro-strafe-waehler-wenden-sich-ab-umfrage-zeigt-dramatische-folgen-der-spendenaffaere-fuer-afd_id_10614484.html
(11) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaeren-stoeren-mehr-als-ein-drittel-der-afd-waehler-a-1263691.html
(12) https://www.tagesschau.de/inland/spenden-afd-101.html
(13) Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt hier in organisierter Form der kostenlosen Werbung zum wirtschaftlichen Erfolg eines privatwirtschaftlichen Unternehmens bei. Eine Grauzone, die einer juristischen Durchleuchtung wert wäre. D.V.
(14) https://cives.de/verschlusssachen-obskure-quellen-und-10-millionen-zuschauer-6788
(15) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2296
(16) https://www.hessenschau.de/politik/wiesbaden-vor-der-ob-wahl-affaeren-ungereimtheiten-abendessen-auf-kosten-der-allgemeinheit,ob-wahl-wiesbaden-102.html
(17) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-23741.html
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-57225.html
(19) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909054.pdf
(20) https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/der-bundestag-und-die-nebentaetigkeiten-jeder-fuenfte-abgeordnete-hat-zusaetzliche-einkuenfte/20979904.html
(21) https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/diaeten-245378
(22) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-beauftragte-berater-fuer-eine-milliarde-euro-a-921241.html
(23) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909054.pdf
(24) https://www.tagesschau.de/inland/daimler-parteispenden-101.html
(25) https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87482684.html
(26) https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet
Artikelquelle: Rubikon.
23 Comments
GvB
Handwerker gesucht: Noch nie gab es so viele offene Stellen – Blick
Datum: 2. Juli 2019 um 16:24:44 MESZ
Schweiz:
Trotz Masseneinwanderung fehlen uns also die Fachkräfte ?! Ich staune… wo uns doch JEDE Statistik weismacht, dass der Ausbildungsstand der Einwanderer gigantisch hoch ist und der Anteil an hochqualifizierten Einwanderern geradezu exponentiell steigt; und zwar egal woher sie stammen, egal ob „reguläre“ Migranten und Arbeitssuchende, egal ob Flüchtlinge oder die Massen an Wirtschafts-Migranten und Glücksrittern. Wie gesagt, ich staune…
Handwerker sind derzeit auf dem Schweizer Stellenmarkt am gefragtesten. Liegt es daran, dass Eltern die Jungen lieber aufs Gymnasium schicken als in die Schreinerlehre? Oder liegt die Ursache in der Digitalisierung?
Schreiner, Sanitäre und Elektroinstallateure verzweifelt gesucht!
In der Schweiz fehlen 42’778 Handwerker.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/in-der-schweiz-fehlen-42778-handwerker-schreiner-sanitaere-und-elektroinstallateure-verzweifelt-gesucht-id15399544.html
—
Die jungen Leute.Sind zu faul, zu bequem, zu arrogant gegenüber den Handwerksberufen!Dazu gehören Muckies und Hirn!
Man gehe mal im Blaumann durch die Telecom-Hallen… wo die „Pinguine“ im schwarzen Einheitsdress rumlaufen.:-)
Die Buchela hatte das mal profezeit: „Ein Handwerksberuf wird einst in Gold „aufgewogen“!Die fühlen sich ganz toll..dabei sinds auch nur kleine Angestellte..
Das die vor allem jungen Asyl-Dödels nix können, bzw. vor allem, die hierher kamen und kommen- liegt auf der Hand.
Manch ein Akademiker(Z.B. Soziologen, Philosophen, Bibliothekare, angestellte Lehrer usw.) verdient später in manchen Berufen sogar weniger als ein Handwerker….“der keine Gebrauchsanweisung braucht , um ein BILLY-Regal zusammenzuschrauben“.:-)
..Gruss vom Anti-Holzwurmkrieger.
Skeptiker
@GvB
So mal ganz neben bei.
Dank Arcor war ich der Meinung, das Hartz 4 ein riesengroßer Schwindel ist, ich meine von der magischen Zahlt von 6 Millionen eben runter zukommen.
Also haben Sie sich das Betrugs-Modell ausgedacht.
Die ganze Verwaltung, ist wesentlich teurer, als Arbeitslose eben in Ruhe zu lassen.
Wie gesagt, er hier erklärt es wirtlich sehr gut.
Menschen bei Maischberger – Wer arbeitet ist der Dumme
https://youtu.be/PTAVqQb_Has?t=3795
Das sind nur Verwalter einer grotesken Vermittler eine Zwangsarbeit, ich meine die von der Arge.
Die glauben zwar, das die ein gesicherten Job haben, aber wenn der Schwindel aufliegt, sind die doch selber arbeitslos.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, in Anbetracht der Idiotie dieser Politiker hier, das die sogar noch mal den Motor hier selber abwürgen, sprich die Automobilindustrie.
Ja und dank der gesteuerten Flüchtlingskrise, schlagen uns, eben die Flüchtlinge sogar tot, weil die Deutschen, eben über 70 Jahre völlig verblödet worden sind.
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Homo Factus ist eben, so habe ich es begründet, eben nicht für 1 € und 60 Cent die Stunde, überhaupt mich zu bewegen.
Weil ich würde ja Beihilfe zum Betrug begehen.
Und da ich mich nicht strafbar machen möchte, am Betrug, bleibe ich lieber zuhause.
Da sind die aber richtig abgedreht, ohne das Video zu sehen, weil das war ja in meiner Begründung gar nicht eingebaut.
Fakt ist, ich musste dann erst mal von der Amts-Ärztin, mich gegen meinen Willen untersuchen lassen.
Mir kam das vor, als ob sich ab 1960 dort sich nie was geändert haben könnte.
Die Untersuchung dauerte auch nur gefühlte 15 Minuten.
Fakt ist aber, ich darf keine Menschen führen, aber auch keine Maschinen.
Lach.
Ich bin ja auch ganz froh, das die mich als völlig dumm eingestuft haben, weil mir wurde es schon Anfang der 1990 Jahre völlig bewusst, das ich hier in einem absoluten Schweine Staat lebe.
Um nicht zu sagen, die Deutschen sollen schuften bis an Ende Ihrer Tage, das Geld für das Soziales, geben wir lieber jeden Ausländer, aber Hauptsache die Deutschen kriegen es eben nicht.
Zitat Joschka Fischer, Steine-Werfer und Jude zugleich.
Grundsatzdebatte, ich habe mir mein Leben selber mit Frau und Kindern gewünscht, aber eine höhere Fügung, auf die ich hier nicht genau eingehen kann, stellte sich dazwischen.
Jetzt muss ich erst mal den Kommentar absenden, nicht das ich noch den Überblick verliere.
Aber 10 Sanktionen habe ich bestimmt schon bekommen, sprich 30% weniger von den wenigen Geld.
Gruß Skeptiker
Skeptiker
So nun habe ich den Zusammenhang gefunden.
Fakt ist aber, ich darf nicht mehr als 15 Stunden die Woche arbeiten.
Aber ich muss von A nach B eben kommen.
Mal angenommen, die klauen mir mein Fahrrad, was in Hamburg eben gang und gebe ist, trotz Panzerschloss usw.
Ich meine dank der Grenzöffnung von Mutti Merkel, eben an der Tagesordnung geworden ist.
Sogar das Sozialticket ist eben teurer, als das ich da zur Zwangsarbeit eben kommen könnte.
Ich würde sogar noch draufzahlen, ich meine um zur Zwangsarbeit zu kommen.
Nee, dann doch lieber gleich 30 % weniger, als das ich mich von diesen Arschlöchern eben bewegen zu lassen.
Ich kannte mal jemand, der lebte wohl schon immer von Sozialhilfe, weil der eben nicht so anpassungsfähig gewesen ist.
Fakt ist aber, der Typ war mir sogar sympatisch, weil eben schon immer lange Haare hatte.
Aus meiner Erinnerung, sprich seine Sprüche.
Wortwörtlich: Alles was sich die Deutschen an sozialen Sicherungssystemen aufgebaut haben, das hat das rot grün und lila Gesocks doch alles den Muselmanen und Molukken gegeben.
Desweiteren meinte er: Wortwörtlich:
Das Einzige war er sich nie verzeihen kann, das er sich Anfang der 90 Jahre mal für die Ausländer stark gemacht hat.
Aber erst da hat er für sich selber begriffen, was das überhaupt für Arschlöcher eben sind.
Fakt ist aber, plötzlich war er tot, weil er meinte das macht er nicht mehr lange mit, sprich Hartz 4.
Die meinten plötzlich, in der Kneipe, wo es wohl seine Dauerkneipe gewesen ist.
Der ist tot, man fand Ihn leblos in seinen Bett, neben Ihn standen 2 Flaschen Korn, und eine Packung Schlafmittel.
Damals war der 47 Jahre alt.
† 14. Januar 2005
Ich kann mich deshalb noch so gut daran erinnern, weil an dem Tage, starb ja auch er hier.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolph_Moshammer
Aber mein Kumpel hatte nun nichts damit zu tun, ich meine mit Moshammer.
Zumindest hatte ich sowas wie Gänsehaut auf meinen Rücken, ich meine in Anbetracht Tatsache, das man sich wegen Harz 4 tatsächlich selber umbringen kann.
Aber so verringert man eben auch die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland, ich meine wenn man als Deutscher eben geboren worden ist.
Erstaunlich, ich meine wie lange das schon her ist, ich meine das Jahr 2005.
Immer wenn der mal Pleite war, gab ich den auch ganz gerne mal 100 DM, aber ohne auch nur Forderung zu stellen, das er mir das jemals zuzuzahlen zu müssen.
Fakt ist, ab dem Jahre 2007, war ich selber pleite, sprich ich lebe von Hartz 4.
Nun ja, was soll ich machen, soll ich mich auch noch selber umbringen, oder soll ich hier weiter schreiben?
Nun ja, in Anbetracht der Tatsache, das mich nicht jeder so lieb hat, wie ich mich eben selber, sollte man solche Fragen auch gar nicht stellen, nicht dass ich noch depressiv werden könnte.
Lach
Gruß Skeptiker
Sehmann
Anfangs haben die mir auch Probleme gemacht, einmal wollten sie mich Sanktionieren weil ich mich nicht Beworben hatte, habe gesagt, das ich dagegen Widerspruch einlegen werde wegen Behördenwillkür, dann ist nichts mehr gekommen. Danach habe ich immer brav Bewerbungen geschrieben.
Etliche Male wollten sie die Wohnungsmiete nicht voll übernehmen oder Heizungsgeld kürzen, weil es im April 2 Wochen warm war , aber ich habe immer Widerspruch eingelegt und dann doch alles bekommen.
Einmal sollte ich einen 1-E-Job machen, aber ich habe die mit meinem Gequatsche so genervt das sie mich nach 2 Std. wieder zurückgeschickt habe.
Aber ich habe auch 2 oder 3 mal einen „Weiterbildungskurs“ durchgezogen, meist waren die froh, das sie mich am Ende des Kurses nicht wiedersehen mussten. In den letzten Jahren lassen die mich aber in Ruhe, bin ja auch fast im Rentenalter, vorzeitig in Rente habe ich abgelehnt wegen der Kürzungen, auch ohne Kürzungen komme ich nur auf den Harz-Betrag.
Und damit komme ich auch zurecht, hier in der BRD und auch in vielen anderen Ländern, wenn es sein muss.
Ich würde mich nicht sanktionieren lassen, dann zieh den 1-E-Job doch durch, oder bewerbe dich bei einem Leiharbeiter, in der Nachtschicht ist hohe Fluktuation, oder als Auslieferungsfahrer, nach ein paar Monaten kannst du dich krank melden, dann kündigen sie dir sowieso.
Wenn die einmal mit Kürzungen durchkommen versuchen sie es weiter, um Geld für Goldstücke zu sparen. Zeig dich lieber arbeitswillig, auch wenn du es nicht bist, und melde dich krank wenn du es nicht mehr aushältst.
Oder versuchs mal mit dieser Methode, wenn du zum Jobcenter musst (musst nur 1,99€ für die Kohle investieren und hast dein Leben lang ausgesorgt):
https://www.youtube.com/watch?v=MhwXdqobOz8
5 G - Abwehr
Dr. med. Joachim Mutter beim 5 G – Wissenskongress :
TOTAL VERSTRAHLT – WAS HILFT ?
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https://www.youtube.com/watch?time_continue=31&v=j-T6yiZjgsY
5 G - Abwehr
Grüne Heuchelei in der Flüchtlingspolitik| Dr. Gottfried Curio
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https://www.youtube.com/watch?time_continue=42&v=2Yis03n3aiI
5 G - Abwehr
Ehemalige Flüchtlingshelferin Christiane Soler — die Lügen der Politiker (Initiative an der Basis)
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https://www.youtube.com/watch?v=7wztJNRnHeA
5 G - Abwehr
Direkt aus Dresden :
01.07.2019 Dresden #HauptstadtdesWiderstandes…
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https://www.youtube.com/watch?v=w0CxdNmSobw
arkor
Armand Korger
29. Juni um 20:55 ·
Das Deutsche Reich erklärt im Namen und des Rechts des deutschen Volkes:
Das Deutsche Reich erklärt, dass alle Beteiligten in sogenannten Hilfsorganisationen oder diese Unterstützenden, welche mit illegalem Grenzverkehr, des Einbringens von Illegalen auf deutschen Boden oder dessen Vorbereitung auf europäischen Boden, und Menschenhandel zu tun haben, ob aktiv vor Ort oder als finanzielle Unterstützung oder auch sonstige Zusammenarbeit anbieten, wie das Unterbringen oder Aufnahme von Illegalen, auf deutschen Boden als widerrechtlichen Akt, in die umfassende Vollhaftung ohne einer möglichen Einschränkung durch handelsrechtliche Regelungen oder sonstigen Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung, gegenüber dem deutschen Volk, treten.
Auf Grund des bestehenden Rechtszustandes, tritt keine Verjährung ein.
Durch den Eintritt des deutschen Volkes in die Handlungsfähigkeit mit Wirkung zum 24.09.2017 ist der Rechtsverzug unbefristet gegeben und die Ansprüche des deutschen Volkes unbefristet, erhoben.
Armand Hartwig Korger
Deutsches Reich, 29.06.2019
Update 30.06.2019
Das Deutsche Reich gratuliert Herrn Minister Savini zur vorläuftigen friedlichen Lösung der Krise umd die kriminelle Schlepperorganistion SeaWatch 3.
Die Republik Italien hat, wie jeder Staat, das Recht jeden illegalen Grenzübertreter zu erschießen oder zu neutralisieren sowie jedes Schiff oder Boot, Flugzeug Fahrzeug etc. , welches illegal die Grenzen übertritt, zu versenken, neutralisieren, , zu zerstören, samt aller Personen, welche damit in Verbindung stehen. wie in jedem anderem Staat, dessen Repärsentanzen in der Pflicht, nicht die Wahl, sondern die Pflicht haben, das Territorium zu schützen und strafrelvante Handlungen, welche hier offenkundig gegeben sind, zu verfolgen.
Die Initiatoren der SeaWatch 3 wie andere Schlepperorganisationen haben damit viele Menschen in akute Lebensgefahr gebracht, da eine Seenotrettung in keinem Falle gegeben war, da hier die Staaten Afrikas, die Herkunftsländer und die Seeanreiner klar gefragt waren, zu deren Festland, die Menschen zu verbringen gewesen wären.
Die Beteiligten verstießen gegen internationales Seerecht, gegen das Territorialrecht der europäischen Staaten, das Staatsrecht der europäischen Staaten und ebenso der afkrinaischen Staaten.
Wo Straftätern, Terroristen, irregulären Kämpfern, die Flucht ermöglicht wurde um sich begangener Straftaten dem Vollzug des Strafverzugs zu entziehen, liegt jeweils direkte unterstürzende Straftatbeihilfe vor. In diesen Fällen sind die betroffenen Länder berechtiigt Ausliefferungsverfahren gegen die Beiligten zu stellen.
Jedwede Unterstützer sind sich dieser strafrechtlichen, bis hin zu, völkerrechtlichen bis hin zu kriegsrechtlichen Zusammenhänge und Konsequenzen, bewusst in ihrer Unterstützung.
Das Deutsche Reich sichert allen Staaten Europas seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zu in der Sicherung ihrer Grenzen und der Verpflichtung zum Schutz der berechtigten Bevölkerung, so wie es das Deutsche Reich ebenso für das deutsche Volk in Anspruch nimmt und auf diese Zusammenarbeit baut.
Das Deutsche Reich toleriert keine auch irgend welcher Art gearteten Maßnahmen deutscher Träger der Rechte oder oder aber Illegaler agierend aus deutschen Territorien, welche die beerechtigten Grenzen gültiger europäischer Staaten in Frage stellten und die staatliche Souveränität der europäischer Staaten und Völker verletzt.
Sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Delikte sind mit Wirkung zum 24.09.2107 rückwirkend auf 08.05.1945 in den Verzug des Rechts gesetzt durch den Eintritt des deutschen Volkes in die Handlungsfähigkeit und damit unbefristet zum Vollzug.
Das Deutsche Reich geht von einer engen vertrauensvollen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten aus in der Bewältigung der Rückführung Illegaler in ihre Herkunftsländer., welche ebenfalls, im Einklang mit allen Vertragsstaaten der Welt, mit Wirkung zum 24.09.2017, im Verzug des Rechts, unbefristet zum Vollzug bleibt.
Armand Hartwig Korger
Deutsches Reich, 30.06.20019
https://www.facebook.com/armand.kor…/posts/2236048766463729…
ergänzend:
es fand keine Menschenrettung statt, diese hätte an Afrikas Küsten erfolgen müssen, was bekannt war und auch dem alliierten Bundesorgan bekannt ist.
https://www.welt.de/…/Sea-Watch-3-Kapitaenin-Bundespraeside…
Das alliierte Mandatsorgan Bundesrepublik, wie auch die EU, können keine Rechtsgrundlage schaffen, den Status Illegaler auf deutschen Boden zu legalisieren und diese verbleiben damit als Illegale im Verzug des Rechts zum unbefristeten Verzug.
https://www.welt.de/…/Seehofers-Asylwende-Statt-40-000-Migr…
ergänzend 01.07.2019
organisiertes Schleppertum, keine Seenot: Wer würde aucht tausende von Dollar bezahlen, wenn er auf ein Schlauchboot gesetzt wird. Dies könnte jeder selbst für wenig Geld kaufen.
Das organsierte Schleppertum hier beweist, dass es sich zu keiner Zeit um Flüchtlingshilfe oder Seenotrettung gehandelt hat, sondern die sogenannte Seenotrettung Teil des organisierten Verbrechens ist. Bezahlt wurde ja an die Schlepper für die ÜBERFAHRT NACH EUROPA und die wird durchgeführt. Insgesamt haben wir es also mit einem von Anfang an bestens organisierten kriminellen Komplex zu tun, iniclusive der Überfahrt garantiertenden NGO-Helfer.
Fragen wir uns also, wieso die Staatsanwaltschafften der europäischen Staaten, noch nicht die Verfahren in die Wege geleitet haben, zu denen sie ja verpflichtet sind, also nicht die Wahl haben?
https://www.youtube.com/watch?v=tJl_iLWSmtA
WELT.DE
„Sea-Watch 3“-Kapitänin festgenommen – Böhmermann schaltet sich ein – WELT
Das Rettungsschiff der Hilfsorganisation fuhr trotz Verbots der italienischen Regierung in den Hafen ein. An Bord waren 40 Migranten. Die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen. Satiriker Jan Böhmermann sichert ihr Unterstützung zu.
arabeske-654
Google – Es gibt nichts zu sehen
https://www.youtube.com/watch?v=CCi2DOkWfd4&feature=em-uploademail
arkor
tja wenigstens ehrlich:
https://www.freitag.de/autoren/aras-bacho/ich-will-nicht-arbeiten-gehen
https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/syrischer-fluechtling-ich-muss-nicht-arbeiten-das-erledigen-die-deutschen/
x
Die Grünen sind extrem Falsch aufgestellt.
https://www.mmnews.de/politik/126549-die-gruenen-vogel-mord-und-insekten-tod-partei
Schreckliche Bilder!
Sehmann
Auch das berichten die Medien nicht: Vater von „Sea-Watch 3“-Schlepper-Kapitänin ist reicher Militärberater hier:
https://www.unzensuriert.de/content/0030164-Besonders-dreist-Vater-von-Sea-Watch-3-Schlepper-Kapitaenin-ist-reicher
Also der Papi der Kapitänin ist „Senior Berater“ in der Rüstungsindustrie: Ein erfolgreiches Familienbusiness: Der eine verursacht Fluchtgründe, der andere verdient damit und kann moralische Familienlasten den deutschen Bürgern aufhalsen.
Und Innenminister Salvini erklärte auf seiner Webseite: „Die Kapitänin als Heldin der Linken, reich geboren als Weiße in Deutschland, sollte ehrenamtliche Tätigkeiten in Deutschland machen, statt 42 Menschen 15 Tage in Geiselhaft zu nehmen.“
Sehmann
Der Lampedusa-Coup ist ein voller Erfolg für Sea Watch & Co.: Das auf Kosten „geretteter Flüchtling“ inszenierte Medienspektakel ging auf. Die Selbstinszenierung der „Böhmermanns“ bingt bis jetzt 1,2 Mio. Spenden. Kapitänin Carola Rackete immer noch unter Arrest.
https://www.mmnews.de/politik/126703-boehmermann-feiert-spenden-rackete-1-2-mio-euro
5 G - Abwehr
Die “ Neubürger “ nehmen sich eine Zweit – und Drittfrau
und die Deutschen den Zweit – und Drittjob,
um das zu finanzieren….
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https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/syrischer-fluechtling-ich-muss-nicht-arbeiten-das-erledigen-die-deutschen/
5 G - Abwehr
Der Untergang 2.0
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https://www.youtube.com/watch?v=J7b-BE9GXjI
5 G - Abwehr
Manipuliert die BR – Deutschland das Wetter ( Klima )
über Haarp – Wetterwaffen – Geoengineering ?
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https://www.youtube.com/watch?time_continue=49&v=FLyjDU59RuI
arabeske-654
Neutralität und germanische Anstrengung
… und das sage ich ganz klar – ich will nichts von Neutralität wissen und hören … wenn ich an eine Grenze komme, musst du dich für kalt oder warm entscheiden, denn Gott kämpft hier gegen den Teufel. Wenn du an Gott festhalten willst, dann komm zu mir. Aber wenn du es vorziehen willst, zum Teufel zu stehen, wirst du mit Sicherheit gegen mich kämpfen müssen. Tertium non dabitur, es gibt keine dritte Option, das ist sicher. Was soll das für eine Neutralität sein? Ich verstehe es nicht.“
http://www.renegadetribune.com/neutrality-and-germanic-effort/
arabeske-654
“German” Intelligence Kvetches About Rise of “Anti-semitism” in Occupied Germany
Seehofer also said that the “far-right” also sees migrants, Muslims and politicians as enemies. Well, of course they do! jews and their proxies are seeking to obliterate the German people, along with the entire White race! It’s a development we here at Renegade “must take very, very, very seriously.”
http://www.renegadetribune.com/german-intelligence-kvetches-about-rise-of-anti-semitism-in-occupied-germany/
Atlanter
Lexikon brd-Neusprech – deutsch ergänzt
Veröffentlicht von hanseatenblogbuch am Januar 28, 2016
Wer heute nicht den geschulten Blick hat und die Lügen der Systemmedien nicht durchschaut, hat es schwer, den tieferen Sinn der allermeisten Pressemeldungen zu erfassen. Die Heimtücke ist auch schwer zu erkennen, es werden ein paar Prozent Wahrheit mit den selbstfabrizierten bzw. vorgegebenen Lügen vermengt und als absolute Wahrheit ausgegeben. Linke Ideologie pur, wie aus dem Lehrbuch des Juden Marcuse. Deshalb haben wir uns entschlossen, ein kleines Lexikon als Übersetzungshilfe und Leitfaden zu verfassen. Es wird nach und nach ergänzt.
»Abitur« – Hauptschüler 1955
»Aktivist« – linker Rechtsbrecher; Randalierer; Terrorist; Chaot
»AStA« – Chaotenversammlung ultralinker Langzeitstudenten; Geldverschwendung der Zwangsabgaben aller ehrlichen Studenten zur Förderung wirrer, nichtfunktionierender Ideologien; Politischer Kindergarten für zukünftige JUSO-Bonzen
»aufklären« – politisch indoktrinieren; bedrängen; bedrohen
»Aufmarsch« – friedliche Versammlung von Nicht-Linken; genehmigte Demonstration deutscher Bürger
»Autonome« – konspirative marxistische Kriminelle in der Tradition der Baader-Meinhof-Bande; Möchtegern-Verbrecher
»Begegnung der Kulturen« – Unterwerfung des Abendlandes vor dem Islam
»behauptet« – vorangestelltes Schlagwort, wenn Nichtlinke beweisbare Fakten nennen
»Bereicherung« – Plünderung, Belästigung und Gewalt durch fremde Eindringlinge
»Chancengleichheit« – Sozialismus/Kommunismus/Marxismus/Bolschewismus
»Demokratie« – Heuchelei, siehe hier http://senftenberger.blogspot.com/2012/10/todesstrafe-die-heuchelei-der-demokraten.html
»Demonstrant« – linksextremer Brandstifter
»Dialog« – auch Dialüg genannt; Stellen von Forderungen
»Der Che« – Guevara; Terrorfürst; stalinistischer Blutsäufer; Staatsterrorist; feuchter Traum aller linker Möchtegernrevolutionäre; stürzte mit seinem Komplizen Castro Ende der Fünfziger des letzten Jahrhunderts die kubanische Regierung, seine erste Handlung nach der Erringung der Macht war die Beschlagnahmung des kubanischen Staatsschatzes und Plünderung des Landes; eiserner Stalinverehrer; endete als toter Möchtegern-Heiliger im bolivianischen Dschungel
»Die Rosa« – Luxemburg, Terrorfürstin; Berufsverbrecherin, die ab 1918 mit ihrem Komplizen Liebknecht die Deutschen gegeneinander aufzuhetzen versuchte, beide natürlich Juden Auserwählte; großes Idol aller linker Spinner, fand ein unrühmliches Ende als Wasserleiche, sogar ein Lied wurde nach ihr benannt: „Es schwimmt eine Leiche im Landwehrkanal, ganz glitschig und feucht…“
»dubios« – abwertende Bezeichnung nichtlinker Ideen und Persönlichkeiten in der Systempresse
»Einzelfall« – zynische Bezeichnung der Linkspresse, wenn wieder einmal ein Deutscher von fremden Eindringlingen grausam ermordet wurde
»Europäischer Gedanke« – Kontrollsucht; Einheitswahn; steht diametral dem Gedanken des Europas der Vaterländer gegenüber
»Europäische Union« – zentralistische Diktatur nach Vorbild der UdSSR
»Flüchtlingshelfer« – Schleuser; Menschenhändler
»friedenserhaltende Maßnahmen« – (Angriffs)krieg; aggressive Einmischung in die Angelegenheiten fremder Völker unter den Schlagworten „Demokratie“ und „Menschenrechte“
»Friedensnobelpreis« – Auszeichnung der Eine-Welt-Mafia für Institutionen und Menschen, die aktiv freie Völker bekämpfen; Pseudopreis für „benachteiligte MenschInnen“, um die krasse Tatsache zu überdecken, das die naturwissenschaftlichen Nobelpreise zu allermeist an weiße Menschen gehen
»friedliches Miteinander« – Schaffung einer Gegengesellschaft auf Kosten einer vorher funktionierenden Gemeinschaft
»Gesamtschule« – Menschenversuchsanstalt; Gehirnwäsche von Schülern zum willenlosen Befehlsempfänger
»Gesellschaft« – ist laut den Linken an allem schuld; Ende der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts ersetzten Marxisten das positiv besetze Wort „(einigende) Volksgemeinschaft“ durch das kalte, nichtssagende Füllwort „die Gesellschaft“
»Globalisierung« – ist ein nebulöser Begriff, der ganz unterschiedlich gedeutet wird. Am besten übersetzt man dieses Wort mit: Weltherrschaftsstreben der Bankster; Ausbeutung; Piraterie
»Hasskommentar« – jegliche Kritik am brd-Regime, an seinen Schergen und seiner Ideologie
»hetzen« – beweisbare Argumente nennen
»homophob« – normal veranlagt
»Humanitäre Hilfe« – Unterstützung von Terroristen
»Integration« – servile Erfüllung sämtlicher Ausländerwünsche
»Intensivtäter« – ausländischer Berufsverbrecher
»Jugendlicher« – ausländischer, erwachsener Messerstecher oder U-Bahn-Schläger
»Kampf gegen Rechts« – künstlicher Wirtschaftszweig zur Alimentierung von arbeitslosen linken Spinnern und 68ern auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung
»Klimawandel« – unbewiesene Wetterveränderung; Klimaschwindel; Ablenkung der Massen von tatsächlichen Problemen
»Menschenrechte« – Vorzugsbehandlung; sorgenfreies Leben auf Kosten der Allgemeinheit
»menschenverachtend« – Lieblingsvokabel aller linken Empörer; Bezeichnung der Linken für das, was sie für rechts halten; die Eigenarten und Unterschiede der Völker erkennen und benennen; die Ungleichheit der Menschen mit Beispielen belegen
»menschliche Vielfalt« – planmäßige Zerstörung des einheimischen Volkes; die Vielfalt der Völker durch linke Einfalt ersetzen
»Minderheiten« – Hätschelgruppen linker Männinen
»modern« – sklavisch jeder modernen Vorgabe hinterherlaufen, haben sie diese erreicht, sind sie schon unmodern
»Multikulti« – geplanter Völkermord; Verdrängung einheimischer Kultur zugunsten fremder Gegengesellschaften; nichtfunktionierende linke Ideologie
»Nazi« – Freiheitskämpfer; Andersdenkender; Dissident; Nichtlinker; Menschen, die noch ein Herz und ein Gewissen haben
»NGO« – Profitcenter für arbeitslose Geisteswissenschaftler; aggressive Einmischungs-Lobby
»Politiker« – Befehlsempfänger fremder Vögte
»Prügelei« – schwerer/heimtückischer Mordversuch ausländischer Bestien und/oder verhetzter Antifanten an einem unschuldigen Deutschen, der zufällig des Weges gekommen ist
»Rassismus« – eines der Hauptinteressengebiete linker Gutmenschen; Tatsache, das die menschlichen Rassen unterschiedlich, bunt und vielfältig sind; Benachteiligung von Nicht-Weißen durch Weiße (nie umgekehrt!)
»rechter Mob« – heldenhafte Deutsche, die sich mutig der Zerstörung ihrer Heimat entgegenstellen
»Reformen (ökonomisch)«: Umlenkung von Volksvermögen in die Hände von Spekulanten; Abbau sozialer Errungenschaften im Sinne der Gewinnmaximierung; Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten
»Sozial Schwache« (auch »Sozial Benachteiligte«) – faule Schnorrer
»sogenannt/e« – abwertendes Füllwort, wenn Nichtlinke beweisbare Fakten nennen
»Studie« – Propaganda mit falschen Argumenten zugunsten einer Ersatzreligion, z.B. dem Klimaschwindel
»Südländer« – schwerkrimineller Orientaler aus dem ominösen „Südland“, ein Land, das man bisher noch auf keiner Landkarte finden konnte, ist vielleicht das Morgenland?
»Talent« – bildungsferner ausländischer Transferempfänger
»Toleranz« – Selbstaufgabe; Duldung jedlicher Perversität und Grausamkeit
»umstritten« – abwertendes Schlagwort der Systempresse, wird im Zusammenhang mit nichtlinken Persönlichkeiten und Ideen verwendet
»(unbekannter) Täter« – Verbrecher ausländischer Herkunft
»Vielfalt« – geistige Einfalt
»Volksverhetzung« – Wahrheit
»Weltbürger« – Selbstbezeichnung wurzelloser Gestalten, die weder eine Vergangenheit noch eine Zukunft haben. Ursprünglich bezeichnete sich so nur ein wurzelloses Mischvolk mit negroidem Einschlag, die sich einbildeten, sie seien die Herren der Welt
»weltoffen« – Arsch offen, oft verbunden mit einem verklumpten Strohballen statt einem Gehirn bei diesen „MenschInnen“; arrogante, lächerliche Einstellung etwas Besseres zu sein als seine Mitmenschen
»zeigt Gesicht« – macht sich lächerlich; beweist servil, das er ein guter brd-Demokrat ist
https://hamburgerbeobachter.wordpress.com/2016/01/28/lexikon-brd-neusprech-deutsch-ergaenzt/
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https://www.mmnews.de/politik/126668-sea-watch-retter-oder-schlepper
Anti-Illuminat
Man sollte nicht vergessen das die sog. „öffentlich Rechtlichen“ von den alliierten gegründet worden sind. Das erklärt alles
http://fs1.directupload.net/images/180217/4zu7pqon.png
arabeske-654
Das Deutsche Reich in seiner Verkörperung durch das Deutsche Volk als alleinigem Rechteträger und in seiner Funktion als unmittelbar vollziehende Macht, mangels geeigneter Repräsentanz, klagt die vier Besatzungsmächte des passiven und aktiven Völkermordes am Deutschen Volk an, mittelbar durch ihr Besatzungsorgan Bundesrepublik Deutschland unter Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, Haager Landkriegsordnung, zur Besetzung eines besiegten Staates.
Das Deutsche Reich klagt an:
Die Russische Föderation, als Rechtsnachfolger der Besatzungsmacht Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Billigung der Annexion Mitteldeutschlands durch die Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland und somit konkludent des Völkermordes am Deutschen Volk durch die Umsetzung des vom 04.01.1943 – durch den jüdischen Professor für Anthropologie, an der Havard-Universität, Earnest Albert Hooton aufgezeigten und nach ihm benannten Hooton-Plan, zur ethnischen Zersetzung des Deutschen Volkes, seitens des Besatzungsmittels Bundesrepublik Deutschland, mittels erzwungener Massenmigration ethnisch fremder Bevölkerungsgruppen, in das von der Bundesrepublik Deutschland verwaltete Teilgebiet des Deutschen Reiches.
Die Republik Frankreich, als Besatzungsmacht und Gründungsmitglied der Organisation Bundesrepublik Deutschland, der aktiven Beteiligung und Organisation,
auf der Basis des Hooton-Planes.
Das Vereinigte Königreich von Großbrittanien und Nordirland, der Planung und Organisation vermittels der von ihm gegründeten Besatzungsorganisation Bundesrepublik Deutschland.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, der aktiven Planung und Organisation und Hauptkraft des Völkermordes am Deutschen Volkes durch Umsetzung des Hooton-Planes.
Weiterhin klagt das Deutsche Reich an, den Heiligen Stuhl – Sancta Sedes – in seiner Verkörperung durch den Papst, als rechtlich verantwortlichen Eigentümer des Vereinigten Königreiches Großbrittanien und Nordirland und seiner Kronkolonie Vereinigte Staaten von Amerika, der passiven Mitwirkung am Völkermord am Deutschen Volk, durch Billigung der Handlungen seiner untergebenen Vasallen.
Die internationale Organisation der Vereinten Nationen und seine 193 Mitglieder, gegründet von den alliierten Feindstaaten des Deutschen Reiches, unterliegen ebenfalls der Anklage durch das Deutsche Volk, als Plattform der Planung und aktiven Unterstützung zum Völkermord am Deutschen Volk durch Organisation des Zustromes fremdrassiger Völkerschaften in das Territorium des Deutschen Reiches und somit dem Bruch des Völkerrechtes, entgegen ihrer Aufgabenstellung zu seinem Erhalt.
Das Deutsche Reich stellt fest, das die Vereinten Nationen kein, vom Deutschen Reich, anerkanntes Völkerrechtsubjekt ist und der Erhalt des Völkerrechtes durch diese Organisation nicht gewährleistet werden kann, da sie sich selbst in den Dienst zu seiner Zerstörung gestellt hat, indem diese Organisation aktiv an der Zerstörung und Beseitigung des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich, durch ein international organisiertes Eugenikprogramm, beteiligt ist.
Von der Klage ebenfalls betroffen ist die jüdische Weltgemeinde, die sich nach eigenen Aussagen, voller Stolz als Quelle und Zentrum des laufenden Eugenikexperimentes zu erkennen gegeben hat und somit ursächlich am Genozid am Deutschen Volk, getrieben vom Hass auf das Deutsche Volk, für ein von ihnen selbst erfundenes Verbrechen, verantwortlich zeichnet.
Angeklagt sind darüber hinaus, die Verräter aus den eigenen Reihen des Deutschen Volkes, die sich durch den Eid auf Grundgesetz und somit den Eid auf die Besatzungsfeindstaaten, hoch- und landesverräterisch in den aktiven Dienst am Völkermord gestellt haben und das Deutsche Volk durch Plünderung und militante Willkür an der Neuorganisation eines souveränen Deutschen Reiches hindern, sowie aktiv an der Vernichtung des Deutschen Volkes durch Begünstigung, Organisation und Durchführung illegaler Migration teilnehmen und somit das Deutsche Volk und ihre eigenen Kinder dem Genozid preis geben.
Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen.
https://lupocattivoblog.com/2015/02/20/das-volkerrechtliche-subjekt-das-deutsche-reich-oder-die-unaufloslichen-rechte-der-deutschen/
An die besetzenden und verwaltenden Kriegsvertragspartner.
An die legitime und legitimierende Gewalt, das amerikanische Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, in dessen Vertretung an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in Vertretung an die US Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, Clayallee 170, 14191 Berlin.
Das völkerrechtliche Subjekt Deutsches Reich erklärt völkerrechtlich verbindlich:
https://lupocattivoblog.com/2017/09/25/voelkerrechtliche-verbindliche-erklaerung-an-die-besetzenden-und-verwaltenden-kriegsvertragspartner/
Reisepass-Urkundenanforderung für alle Deutschen
https://lupocattivoblog.com/2019/04/09/reisepass-urkundenanforderung-fuer-alle-deutschen?
Das deutsche Volk ist mit endgültiger Wirkung zum 24.09.2017 in die Handlungsfähigkeit eingetreten.
https://www.youtube.com/watch?v=fHfZD_aunzQ
„Das Deutsche Reich ist in der militärischen Niederlage von 1945 nicht untergegangen. Es besteht als Subjekt des Völker- und Staatsrechts fort. Es ist durch die völkerrechtswidrige Ermordung bzw. Internierung der Mitglieder der Reichsregierung lediglich handlungsunfähig geworden. Unter diesen Umständen ist die Selbstherrlichkeit des Reiches in vollem Umfang an jeden einzelnen Reichsbürger, der als Teil notwendig auch das Ganze ist, zurückgefallen.
Das Deutsche Reich lebt und ist jedenfalls solange unsterblich, wie es fortpflanzungsfähige Deutsche Familien gibt, in denen der Wille zum Reich lebendig ist.
Jeder Reichsbürger steht in der Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren alles Notwendige zu tun, um das Recht des Reiches zu schützen und die Herstellung seiner Handlungsfähigkeit zu fördern. Vornehmste Pflicht eines Reichsbürgers ist es, der Fremdherrschaft zu widerstehen.
Das Kriegsziel der Feinde Deutschlands war und ist die dauerhafte Vernichtung des Deutschen Reiches. Diese ist nur durch physische Auslöschung und/oder durch Auflösung des Deutschen Volkes in einen Völkerbrei der verschiedensten Rassen zu bewirken. Das ist aus der Sicht unserer Feinde konsequent. Diese sind deswegen auch nicht zu tadeln, sondern als Feinde zu erkennen, anzuerkennen und als solche zu behandeln.“
[Horst Mahler]