Zunächst muss klargestellt werden, dass der UNO-Pakt kein verbindlicher Vertrag ist. Hier springt ein semantisches Problem ins Auge: Warum wird die unverbindliche Abmachung – im Englischen „Compact“ genannt – in Deutschland als „Pakt“ bzw. „Vertrag“ tituliert und ungerechtfertigt aufgewertet?
Lesen Sie einen (gekürzten) Vortrag des US-amerikanischen Völkerrechtlers Prof. Dr. Dr. de Zayas zum Thema:
„Migration ist kein Menschenrecht“.
Seiner Auffassung ist auch deswegen eine besondere Bedeutung beizumessen, weil er im Thema „Menschrechte“ für die UNO gearbeitet hat. Der Vortrag bezieht sich auf die Einbettung des Themas „Migration“ in die im Völkerrecht definierten Menschenrechte.
In einer Mahnung an Politik und Presse behandelt er die Themen Definition von Migration, Kritik an der praktischen Umsetzung des „Globalen Paktes zur sicheren, geordneten und regulären Migration“, insbesondere durch die Bundesrepublik Deutschland.
Kritik an der Überbewertung des „Globalen Paktes …“ durch die Bundesregierung. Diese kann nur als unmissverständlicher Tadel des früheren UNO-Beamten an der ungerechtfertigten Aufwertung der unverbindlichen Abmachung durch die Bundesregierung verstanden werden.
Migration ist kein Menschenrecht
von Prof. Dr. Alfred de Zayas, Geneva School of Diplomacy, (ehemaliger UNO Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung (2012 – 2018), ehemaliger Sekretär des UNO Menschenrechtsausschusses und Chef der Petitions-Abteilung im Büro des UNO Hochkommissars für Menschenrechte).
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
In der politischen Diskussion in Deutschland steht die Frage offen im Raum, ob Migration ein Menschenrecht ist. Dabei setzen manche Politiker und Medien „Fake News” bzw. Pseudo-Fakten ein. Zunehmend merken wir auch den Einsatz von „Fake Law”, das heisst Pseudo-Recht, um politische und ideologische Agenden durchzusetzen. Viele Politiker und Journalisten wollen offensichtlich Ihre Politik ganz einfach als „Recht” verstanden sehen, und tun als ob, sie die Deutungshoheit über völkerrechtliche und menschenrechtliche Begriffe hätten. Sie leben nach der Vorstellung, das Macht tatsächlich Recht ist.
Die Identifizierung von politischen Zielen mit pseudo-rechtlichen Normen ist systematisch – und keinesfalls neu. Politiker in anderen Zeiten und anderen Ländern haben auch so gehandelt. So sind insbesondere die Menschenrechte instrumentalisiert, gewissermaßen „weaponisiert”1 worden, um damit politische Ziele zu verfolgen.
Aber was sind die Menschenrechte eigentlich?
Und wo liegen die Prioritäten?
Politiker berufen sich auf das Flüchtlingsrecht, dekontextualisieren es und versuchen es nach Belieben auszudehnen, um ihre politischen Agenden zu rechtfertigen. Doch die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht geschaffen, um die Einreise von Migranten zu ermöglichen, sondern um Personen, die politisch verfolgt werden, einen zeitweiligen Schutz zu gewähren. Wer hat Recht auf Asyl im Völkerrecht? Gewiss Julian Assange, sicherlich Edward Snowden, aber nicht die Tausenden Migranten, die keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind, und keinen Schutz unter dieser oder anderen Konventionen in Anspruch nehmen können.
Viele Politiker, vor allem von der politischen Linken, behaupten nun, dass es ein Recht auf Asyl gibt, aber vergessen dabei, dass es enge juristische Bedingungen gibt, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen. 99 % der heutigen Asylsuchenden haben keinen Anspruch unter der Genfer Konvention, obwohl sie einen Anspruch gemäss den jeweiligen nationalen Gesetzen haben können, je nach dem, was die Gesetzgeber in Deutschland, Frank-
reich, Vereinigten Staaten bestimmt haben.
1 https://www.unspecial.org/2018/10/the-weaponization-of-human-rights/ siehe auch den Bericht an den UN Menschenrechtsrat A/HRC/37/63 Annex I, S. 22., https://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/37/63.
Der Missbrauch der Genfer Flüchtlingskonvention – als auch der Missbrauch von anderen völkerrechtlichen Verträgen – korrumpiert die internationale Weltordnung und gefährdet die Rechtssicherheit. Obwohl freilich abusus non tollit usum – denn es gibt doch legitime Asylsuchende –, muss eine neue Ordnung geschaffen werden, um den massiven und hundertausendfachen Missbrauch zu bannen. Wenn dies nicht gelingt, muss eine neue
Flüchtlingskonvention vereinbart werden 2, und die jetzige als obsolet abgeschafft werden und zwar nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention und nach dem völkerrechtlichem Prinzip rebus sic stantibus 3. Es ist einfach nicht zumutbar, dass die Flüchtlingskonvention missinterpretiert wird, um zu verlangen, dass ein Staat Hunderttausenden von Asylanträgen individuell prüft und während dieser Zeit für Unterkunft, Ernährung, Gesundheit der Asylsuchenden sorgen muss – zumindest dann, wenn Erfahrung zeigt, dass 99% der Anträge abgelehnt werden müssen, weil es sich um Migranten und nicht um Flüchtlinge handelt. Wenn die Handhabung eines Vertrages dysfunctional bzw. zerrüttet wird, muss der Vertrag revidiert werden, um den ursprünglichen Zweck erfüllen zu können.
Der ursprüngliche Zweck ist nämlich Personen, die „begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung haben”, zeitweiligen Schutz zu gewähren.
Seit Jahrtausenden bewegt sich der Mensch vom Süden nach Norden, vom Norden nach Süden, vom Osten nach Westen usw. Aus dem alten Nomadentum folgten Besiedelung von leeren Gebieten, Rodung der Wälder und Sesshaftmachung. Egal, ob wir Migration als Faktum, historischer Prozess oder gesellschaftliches Phänomen betrachten – immer bringt die Migration vielerlei Konsequenzen mit sich, und zwar nicht nur für die Migranten selbst, sondern vor allem auch für die sesshafte Gesellschaften, die sie aufnehmen.
Im Sinne des lokalen, regionalen und internationalen Friedens, muss die Migration in geregelte Bahnen gelenkt werden. Es gehört zur Ontologie jedes Staates, seine eigene Migrationspolitik zu definieren. „One size does not fit all”. Eine „globale” Antwort zur Migration kann sich als kontraproduktiv erweisen, denn sie ist unvereinbar mit der Souveränität der Staaten. Sie kommt unweigerlich in Konflikt mit anderen Werten und anerkannten Menschenrechten, wie z.B. dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker, Schutz der Identität, Kultur, Religion, Sprache, dem Recht auf die Heimat, sowie auch wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien.
2 Die Konvention kann gemäss Art. 44 gekündigt, gemäss Art. 45 revidiert werden. Das Protokoll kann gemäss Art. IX gekündigt werden. Auslarien überlegt die Kündigung. “Withdrawal from the Refugee Convention would however enable Australia to develop and regularise, on its own terms, more transparent and understandable criteria and provisions for dealing with on-shore asylum seekers.”
https://www.aph.gov.au/About_Parliament/Parliamentary_Departments/Parliamentary_Library/pubs/rp/rp0001/01RP05.
3 Wiener Vertragsrechtskonvention, Art. 62.
Fake News – Fake Law
Während manche Politiker und Journalisten Migration als Menschenrecht erklären möchten, wird diese Meinung durch das heutige Völkerrecht nicht getragen, und man muss die Korrumpierung des Völkerrechts als politische Machenschaft und als „Fake Law” ablehnen. Im Namen der UNO Charta, in Hinblick auf die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen: Den Frieden zu fördern und potentielle Konflikte zu vermeiden, muss die Migration kontrolliert werden.
Professor Karl Doehring, 4 ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht, schrieb in der Encylopedia of Public International law, 5 dass weder unter Völkergewohnheitsrecht noch unter Vertragsrecht ein Staat verpflichtet ist, Migranten aufzunehmen:
„States retain their predominant interest in and ultimate responsibility for their own security and for the welfare of their nationals…as long as States are neither willing nor able to abstain from spying activities concerning nearly all matters, military or economic, each State must preserve its right of self-protection. Steps taken by States to protect their economic interests, for instance in limiting domestic unemployment, cannot be prohibited…the guarantee of complete freedom of movement would tend to endanger the system of international law in its peace-keeping role.”
Dies ist der Stand der völkerrechtlichen Doktrin und wird von der Mehrheit der Völkerrechtler so gesehen, u.a. Karl Albrecht Schachtschneider, 6 Reinhard Merkel, 7 Dietrich Murswiek, 8 Dieter Blumenwitz, 9 Felix Ermacora, 10 Otto Kimminich, 11 Gilbert Gornig 12 und Detlef Horn 13, um nur einige Namen zu nennen.
4 Völkerrecht. Ein Lehrbuch. 2., neubearbeitete Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004. Allgemeine Staatslehre. Eine systematische Darstellung. 3., neubearb. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004.
5 North Holland Publishers, Amsterdam, 1992, Bd.1, S. 107-109.
6 Souveränität, Duncker und Humblot, Berlin 2015.7 https://www.welt.de/politik/deutschland/article170833134/Rechtswissenschaftler-kritisiert-Fluechtlingspoli-
tik-als-Irrweg.html.8 Staat – Souveränität – Verfassung. Festschrift für Helmut Quaritsch zum 70. Geburtstag. Berlin 2000.
9 Dieter Blumenwitz, (Hrsg.): Recht auf die Heimat im zusammenwachsenden Europa. Ein Grundrecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen (Schriftenreihe des West-Ost-Kulturwerkes e.V., Bonn), Frankfurt am Main 1995.10 Ermacora, Grundriss einer allgemeinen Staatslehre, Duncker und Humblot, Berlin 1979.
11 Kimminich, Die Entwicklung des Internationalen Flüchtlingsrecht, Archiv des Völkerrechts 20, Bd. 4, Internationales Flüchtlingsrecht/international refugee Law (1982), pp. 369-410.
12 Gilbert H. Gornig/Dietrich Murswiek (Hrsg.): Das Recht auf die Heimat. Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Duncker & Humblot, Berlin 2006.
13 Gilbert Gornig/Detlef Horn (Hrsg), Migration, Asyl, Flüchtlinge, und Fremdenrecht, DVBl vol. 133, Issue 8.
14 Die herkömmliche deutsche Übersetzung von “Universal Declaration of Human Rights”, “Déclaration universelle des droits de l’homme”, “Declaración universal de los derechos humanos” ist falsch. “Allgemein” bedeutet “general” bzw. “nicht-spezifisch” oder gar gemein. “Allgemein” stellt also eine Abwertung des Begriffes “universal” dar, das notwendigerweise universal bzw. global bedeutet. Andere juristische Termini werden auf deutsch erg falsch übersetzt. So z.B. “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” (crime against humanity). Dabei geht es keinesfalls um die “Menschlichkeit”, “Höflichkeit” oder “Barmherzigkeit”, es geht um die Menschheit als ganzes, um Menschen in allen Ländern der Welt. Es geht um Verbrechen erga omnes. bzw. gegen die gesampte menschliche Gesellschaft, gegen die Zivilisation. Zuweilen aber wird in Deutschland bei den Übersetzungen auch politisch aufgewertet. So mit dem sog. “Migrationspakt”.
Auf Englisch heisst es “Global Compact for migration”. Jedoch kann “compact” nicht als “Pakt” bzw. völkerrechtlicher Vertrag übersetzt werden. Bei den sog. “Compact” geht es lediglich um eine Zusammensetzung von nicht verbindlichen Prinzipien. Dieser “Compact” ist kein Pakt , sondern nicht mehr als eine Erklärung.
Artikel 13 der Universalen Erklärung der Menschenrechte 14 besagt:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.”
Dies bedeutet, die Bewegungsfreiheit gilt innerhalb eines bestimmten Staates. Die Ausreise ist erlaubt, aber keine Bestimmung des Völkerrechts garantiert ein Recht auf Einreise, die gemäß der Souveränitätslehre ein Vorrecht jedes Staates darstellt, denn der Staat ist ontologisch für das Wohlergehen und den sozialen Frieden im Lande verpflichtet.
Um jedes Missverständnis zu vermeiden stipuliert Artikel 12 des UNO Paktes über bürgerliche und politische Rechte:
„Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen.” Bedingung für die Bewegungsfreiheit ist also, dass man sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates befindet. Dies begründet allerdings keine Bewegungsfreiheit über Grenzen hinaus.
Weder der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Pakt über wirtschaftliche, soziale, und kulturelle Rechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention erkennen ein Recht auf Migration an. Die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte der Migranten schreibt bestimmte Rechte von Migranten fest, nachdem diese im Lande sind. Aber auch sie schafft kein Recht auf Migration. Nur 54 Staaten haben diese Konvention im Übrigen ratifiziert – aber nota bene – Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Polen, Ukraine, Schweden, Ungarn und die Vereinigten Staaten sind nicht dabei.
Für Flüchtlinge gibt es wohl die völkerrechtliche Regelung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorsieht. Migranten sind aber keine Flüchtlinge, und das Asylrecht betrifft die Migration nicht.
Es gehört zu den Aufgaben jedes Staates, für die nationale Sicherheit zu sorgen. Daher bleibt die Sicherung der nationalen Grenzen eine der wesentlichen Merkmale eines souveränen Staates. Auch ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren.
Und gerade, weil die Migration erhebliche finanzielle, kulturelle, religiöse, soziale, und sprachliche Konsequenzen hat, muss der Staat seine Verantwortung nach seiner Verfassung wahrnehmen, und darf unter keinen Umständen die Grenzen öffnen, ohne vorherige
Zustimmung des Volkes.
Die Verpflichtung jedes Staates, seine Bevölkerung von inneren und äußeren Gefahren zu schützen, gehört zur Ontologie des Staates. Man kann sich auf die Soft-Law Doktrin der „Responsability to Protect” (R2P) berufen, sowie auf die Hard-Law Verpflichtung im Artikel 9 des UNO Paktes über bürgerliche und politische Rechte – nämlich auf die Verpflichtung des Staates, die Sicherheit aller Personen unter seiner Jurisdiktion angemessen zu si-
chern. Artikel 9 beschränkt sich nicht auf das Verbot der willkürlichen Verhaftung, sondern legt dem Staat eine pro-aktive Verpflichtung auf, die Bevölkerung durch Polizei und Gerichte zu schützen. Der Artikel stipuliert:
„Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit.”
Das Recht auf Sicherheit muss vom Staat dadurch gewährleistet werden, dass Androhungen, Belästigungen, Rechtsbrüche untersucht werden, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei also trägt eine rechtstaatliche Verantwortung, Verbrechen nicht unbestraft zu lassen. Die Jurisprudenz des UNO Menschenrechtsausschusses unter Artikel 9 ist konstant.15
So z.B. im Fall Delgado Paez vs. Kolumbien ging es um einen fortschrittlichen Lehrer, der Morddrohungen gegen ihn angezeigt hatte, die jedoch nicht untersucht wurden. Nachdem ein anderer Kollege von ihm durch paramilitärische Gruppierungen ermordet worden war, flüchtete er nach Frankreich, wo er Asyl bekam. Der Ausschuss stellte eine Verletzung des Artikels 9 fest und erklärte:
„An interpretation of article 9 which would allow a State party to ignore threats to the personal security of non-detained persons within its jurisdiction would render totally ineffective the guarantees of the Covenant”. 16
Ähnlich urteilte der Ausschuss in den Fällen Rafael Mojica vs. der Dominikanischen Republik, Tshishimbi vs. Zaire, Angel Oló Bahamonde vs. Equatorial Guinea, Celis Laureano vs. Peru, Bautista und Jiménez Vaca vs. Kolumbien, Jayawardena und Lalith Rajapakse vs. Sri Lanka, um nur Beispiele zu nennen.
Auf Deutschland übertragen bedeuten diese Präzedenzfälle, dass es keine Opfer zweiter Klasse geben kann, und dass die Behörden alle Angriffe, Vandalismus und Morddrohungen objektiv und ohne Diskriminierung untersuchen müssen. Nach UNO-Präzedenzfällen müssen auch die Verbrechen durch Migranten rechtstaatlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Gewalttaten und Vandalismus durch die Antifa und andere undemokratische Täter müssen geahndet werden. Aus der Presse liest man aber Berichte, wonach man glauben kann, dass manchmal politische Rücksichtnahmen zur Ungleichheit in der Behandlung von Opfern führt.17 Man muss auf das Gleichbehandlungsgebot im Artikel 3 des Grundgesetzes hinweisen.
15 Jakob Möller/Alfred de Zayas, The United Nations Human Rights Committee Case Law, N.P.Engel, Stras-
bourg 2009, Seiten 181-185.16 http://hrlibrary.umn.edu/undocs/session39/195-1985.html, para 5.5.
17 https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/empoerung-ueber-urteil-kultureller-rabatt-fuer-eh-
renmord-12863670.htmlhttps://www.blick.ch/news/ausland/nach-gruppen-vergewaltigung-durch-jugendliche-bulgaren-deutsch-
land-raetselt-wie-es-eu-buerger-ausschaffen-kann-id15411070.htmlhttps://www.zdf.de/nachrichten/heute/debatte-um-sexuelle-gewalt-100.html.
The Global Compact for Migration 18
Erlauben Sie mir, kurz auf den sogenannten Globalen Migrationspakt einzugehen. Zunächst muss klargestellt werden, dass der UNO-Pakt kein verbindlicher Vertrag ist. Hier springt ein semantisches Problem ins Auge: Warum wird die unverbindliche Abmachung – im Englischen „Compact“ genannt – in Deutschland als „Pakt“ bzw. „Vertrag“ tituliert und ungerechtfertigt aufgewertet? Schon wieder sehen wir hier die Strategie des „Fake Law“ – des Pseudo-Rechts, das angewendet wird, um den Menschen irgendwie zu suggerieren, dass der „compact“ eigentlich ein „Pakt“, also ein völkerrechtlicher Vertrag sei.
So kann es geschehen, dass ein Staat unter Druck gesetzt wird, dass er Auflagen durch internationale Organisationen, Erpressung durch mächtigere Staaten oder durch seine eigenen oder internationalen Medien ausgesetzt wird. Als Folge der Unterschrift des „Global Compacts“ könnte die Verantwortung des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Schutz ihrer Menschenrechte kompromittiert werden. Zudem wäre dieser Teilverzicht auf die eigene Souveränität undemokratisch und contra bonos mores, also gegen die guten Sitten. Die Anwendung bestimmte Teile des Paktes könnte auf Kosten anderer Menschenrechte kommen und in Konflikt mit dem UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte geraten – nämlich mit den Artikel 1, 17, 19, 21 und 25, ferner mit dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, vor allem Art. 6-7 (Recht auf Arbeit und Arbeitsbedingungen), Art. 9 (Recht auf soziale Sicherheit), Art. 10 (Familie), Art. 11 (Ernährung), Art. 12 (Gesundheitswesen), Art. 13 (Bildung), Art. 15 (Kultur).
Der Migrationspakt ist auch nicht kompatibel mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn gewiss wollen die meisten Menschen ihre Kultur und Identität bewahren. Eine vermehrte Migration könnte die Eigenart eines Volkes, die Identität der Kommunen, die Selbstbestimmung von ganzen Bevölkerungen in Frage stellen.19
Vor der Unterzeichnung dieses unausgegorenen Machwerkes hätte in allen Staaten viel mehr offene Debatte, Volksbefragungen und Referenda durchgeführt werden müssen.
Staaten, die diese Diskussion gemieden haben, handelten undemokratisch. So praktizierten z.B. die deutsche Regierung und die deutschen Medien, was ich als Demophobie bezeichnen möchte – also Angst vor der eigenen Bevölkerung.
Wie so oft, geht es um die Prioritäten, und der Migrationspakt setzt die falschen Prioritäten. Die Befürworter des Paktes beabsichtigen nicht allein eine koordinierte Regulierung von Migration, sondern wollen expressis verbis die Migration fördern. Hier steht gewissermaßen ein dicker Elefant mitten im Porzellanladen, und er ist nicht plötzlich dagewesen, sondern gezielt hereingeführt worden. Freilich gibt es beruhigende Sätze wie diesen:
„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereiches Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln…” (A/Conf.231/3 Absatz 15c)
Und weiter:
„Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung.“ (Absatz 15f). Unter den 23. Zielen (A/Conf.231/3, Seite 6) lesen wir: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen” (Ziel 2) sowie:
„Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten” (Ziel 20).
18 https://refugeesmigrants.un.org/member-states.
19 A. de Zayas, 2014 Bericht an die UNO Generalversammlung über die Theorie und Praxis des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. A/69/272. https://documents-dds-ny.un.org/doc/UN-DOC/GEN/N14/497/95/PDF/N1449795.pdf?OpenElement
Alles Window-dressing.
Aber wie werden diese Ziele eigentlich umgesetzt? Nämlich durch das Strafrecht – und durch „hate speech” und „fake news” Gesetzgebung. Gibt es aber andere demokratische und rechtstaatliche Alternativen zum Pakt? Wie werden die Kritiker des Paktes von Politikern und Medien ausgegrenzt, diffamiert oder totgeschwiegen? Wieso liest man nichts im Pakt über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, über den Heimatbegriff? 20
Bisher beobachten wir in den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung, wonach Migration eigentlich schon als Menschenrecht anzuerkennen ist. Diese Behauptung gleicht die Aufstellung von „Fake Law“ bzw. Pseudo-Recht. Es wäre Hybris (ῠ βρις) ̔́ zu denken, dass Europa alle Migranten der Welt aufnehmen kann. „Wir schaffen das“ ist ein gefährlicher und folgenreicher Unfug. Was nottut, ist die Ursachen von Migrationsbewegungen zu untersuchen und zu lösen. Es wäre christlich, den Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen, um dort Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen, damit Menschen nicht außer Landes getrieben werden. Es gibt auch eine staatliche Verantwortung, die Destabilisierung und Zerstörung der Wirtschaft von Ländern, u.a. durch die Globalisierung, Dumping, manche Investitions- und Freihandelsverträge 21 sowie durch antisoziale Praktiken der Weltbank 22 und des Internationalen Währungsfonds zu verhindern. 23
20 Alfred de Zayas, Heimatrecht ist Menschenrecht, Universitas, München 2001.
21 Siehe meinen Berichte an den UNO Menschenrechtsrat A/HRC/30/44
https://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/30/44, A/HRC/33/40
https://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/33/40
und meinen Bericht an die UNO Generalversammlung A/70/285
https://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/70/285.22 siehe meinen Bericht an den UNO Menschenrechtsrat,
https://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/36/40.23 Siehe meinen Bericht an die UNO Generalversammlung,
https://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/72/187.
Man muss auch wissen, dass die Massenmigration der Syrer eine direkte Folge der Einmischung mehrerer europäischen Staaten war, denn sie haben die Rebellen im Lande finanziert. Noch schlimmer wurde das Völkerecht durch die Vereinigten Staaten, die Türkei, Saudi-Arabien und Israel gebrochen, als sie die Zivilbevölkerung bombardiert und getötet haben. Bekanntlich ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten – auch die Unterstützung von Rebellen – völkerrechtswidrig. Dazu mehr unter dem Stichwort Alabama-Schiedsgericht, UNO Charta Art. 2(4), Resolution Nr. 2625 der Generalversammlung, Internationaler Gerichtshof Urteil in Nicaragua v. Vereinigten Staaten (1986).24
Ohne Einmischung jedenfalls hätte der Krieg vor vielen Jahren schon beendet werden können. Logisch wäre es, wenn Staaten wie die USA, die so viel Schaden verursacht haben, auch die Migranten aufnähmen, Reparationen an die Opfer zahlten sowie Maßnahmen für den Wiederaufbau Syriens und für die Rückkehr der Migranten leisten würden.
Man kann feststellen, dass Merkels Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen zu öffnen, auf einer total falschen und unlogischen Auswertung und Fehleinschätzung der Situation, ihrer Ursachen und ihrer Folgen beruhte. In ihrem Kern war diese unilaterale Entscheidung ein höchst undemokratischer Akt, ein Akt der Willkür, der inzwischen zu katastrophalen Folgen für Deutschland und für Europa geführt hat. Sagen wir, was er eigentlich war: Er war Hybris! Es war Hochmut! Und es war ein Angriff gegen Multilateralismus und gegen die Interessen der Nachbarstaaten in Europa, die eben nicht konsultiert wurden, sondern mit den Konsequenzen der Merkel‘schen Selbstüberschätzung konfrontiert wurden. Außerdem war es inkompatibel mit dem Vertrag der Europäischen Union, der stipuliert:
„Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zumAusdruck kommt.”25
Es liegt auf der Hand, dass Zwangsimmigration die Identität jedes Staates beeinträchtigt, und dies kann nur mit Genehmigung des Volkes erfolgen. Man hätte die syrische Krise ganz anders behandeln können – und zwar im Einklang mit der UNO Charta und mit dem Völkerrecht: Durch Einhaltung des Prinzips der Nicht-Einmischung und des Verbots der militärischen Intervention in anderen Staaten. Ohne fremde Einmischung wäre kein 9-jähriger Krieg entstanden und es hätte auch keine Massenbewegung von Syrern in Richtung Europa gegeben. Ohne die Einmischung der USA und der Europäer in Afghanistan, im Irak, in Libyen – wo jeweils nicht Demokratie, sondern nur Chaos gestiftet wurde –, wären die Millionen Menschen nicht nach Europa gekommen. Angela Merkel trägt eine hohe Verantwortung für dieses Unheil. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei tragen diese Verantwortung nicht. Jedoch wird vor allem Ungarn bedrängt und bestraft, weil Viktor Orban sich weigert, die Merkel‘sche Fehlentscheidung mitzutragen.
24 https://www.icj-cij.org/files/case-related/70/070-19860627-JUD-01-00-EN.pdf.
25 https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2bf140bf-a3f8-4ab2-b506-
fd71826e6da6.0020.02/DOC_1&format=PDF C 326/18.
Erlauben Sie mir, auf ein weiteres Beispiel hinzuweisen. Gewiss muss die Migration aus Venezuela zum Teil als eine direkte Folge des Wirtschaftskrieges und der Sanktionen gegen die Regierung Venezuelas verstanden werden. Dort geht es um eine drakonische Finanzblockade, die es praktisch unmöglich macht, Nahrungsmittel und Arzneimittel im Ausland zu kaufen.26 Eine „humanitäre Krise“ wird künstlich geschaffen, Sanktionen werden verhängt, ein Regimewechsel vorbereitet – all dies ist aber eine Verletzung des Artikels 2, Absatz 4, der UN-Charta und des Artikels 19 des Kapitels 4 der OAS-Charta. Man verursacht oder verschlimmert eine Krise und dann beschwert man sich, dass die Menschen wegwollen. 27
Migranten sind Menschen und haben Menschenrechte. Christliche Nächstenliebe: Ja! Internationale Solidarität: Ja! Aber Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein! Die Medizin darf nicht schlechter als die Krankheit sein.
Das Phänomen der Migration darf nicht instrumentalisiert werden, um die Denkrichtung der orwellschen Vorstellung einer New World Order voranzutreiben. Man muss sich über die Konsequenzen des unkontrollierten Globalismus im Klaren sein:
Er zerstört den Lokalismus, das heißt, er unterminiert die Heimat, die Geborgenheit, das gesunde Heimatgefühl. Schließlich spielt sich die Demokratie nahe am Zuhause eines jeden Individuums ab – in der Kommune. So drückt es auch Rilke in seinem Gedicht „In Dubiis“ meisterhaft aus.
Die Essenz daraus: Um die Menschenrechte aller zu bewahren, muss man konkret in jedem Dorf, in jeder Kommune, jeder Stadt anfangen. Demokratie baut sich nämlich von unten nach oben – und nicht umgekehrt.
Es lohnt sich, einige Grundprinzipien in Erinnerung zu bringen.
„Das Recht auf die Heimat ist nicht nur das wichtigste der kollektiven Menschenrechte, sondern schafft auch die Voraussetzung für den Genuss vieler individueller Menschenrechte.“ 28
So sagt Otto Kimminich in seinem Buch „Das Recht auf die Heimat“, und ebenso der erste Hochkommissar für Menschenrechte, Dr. Jose Ayala Lasso, der dies am 28. Mai 1995 in der Frankfurter Paulskirche bestätigte. Der französische Völkerrechtslehrer Robert Redslob von der Akademie de Droit Internationale in Den Haag drückt es so aus: „Es gibt ein Recht auf die Heimat, und es ist ein Menschenrecht.“ 29
26 Siehe den Bericht von Professor Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot über die 40,000 Toten die die Sanktionen im Jahre 2018 verursachten. http://cepr.net/publications/reports/economic-sanctions-as-collective-punishment-the-case-of-venezuela.
27 Siehe meinen Bericht an den Menschenrechtsrat A/HRC/39/47/Add.1 und Add. 2.
28 Otto Kimminich, Das Recht auf die Heimat, 1989, S. 201.
29 Robert Redslob, Académie de Droit Internationale, Den Haag, 1931.
UNESCO und Welterbe 30
Erlauben Sie mir nun auf einige Prinzipien der UNO Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinzuweisen. Unter den Zielen der UNESCO steht im Artikel 1, Absatz 3, wörtlich:
„Die Unabhängigkeit, Unverletzlichkeit und schöpferische Vielfalt der Kulturen und Bildungssysteme der Mitgliedstaaten sind zu wahren.”
Zwei Verpflichtungen werden hier niedergelegt. Erstens muss jeder Staat die Unverletzlichkeit und schöpferische Vielfalt aller Kulturen – einschließlich der eigenen Kultur – bewahren. Und zweitens: die UNESCO muss die Wahrung der eigenen Kultur unterstützen. Sie darf eben nicht die Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft betreiben, die im Grunde die Eigenschaften jeder einzelnen Kultur gefährden, abschwächen und verwässern wurde.
Zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO gehören die Genossenschaften in Deutschland, Yoga in Indien, Flamenco in Andalusien und die Rumba in Kuba. 508 Formen des Immateriellen Kulturerbes aus 122 Ländern, darunter vier aus Deutschland, sind auf den internationalen UNESCO-Listen verzeichnet.
In 2016 wurde Deutschlands erste UNESCO-Nominierung in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen: Die „Idee und Praxis der Organisation von gemeinsamen Interessen in Genossenschaften“. Damit setzt Deutschland einen neuen Impuls im Rahmen der internationalen Umsetzung der UNESCO-Konvention und trägt zur Vielfalt auf den UNESCO-Listen bei. Im 2017 nahm der UNESCO-Ausschuss für das Immaterielle Kulturerbe den Orgelbau und die Orgelmusik auf Vorschlag Deutschlands in die Repräsentative UNESCO-List auf. 2018 wurde der Blaudruck als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt.
Immaterielles Kulturerbe ist lebendig und wird von menschlichem Wissen und Können getragen. Es ist Ausdruck von Kreativität, vermittelt Kontinuität und Identität, prägt das gesellschaftliche Zusammenleben und leistet einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. In diesem Zusammenhang soll auf das UNO Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes aus dem Jahr 2003 erinnert werden.
Der Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass andere lebende Traditionen der Deutschen, ob Tanz, Musik, Küche als UNESCO-immaterielles Kulturerbe verzeichnet werden.
Am dringendsten erscheint mir, die Bewahrung des Kulturerbes der Deutschen aus Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Nieder- und Oberschlesien, Böhmen, Mähren, Siebenbürgen usw. Hier ist in den letzten Jahrzehnten viel versäumt worden.
30 www.unesco.de
https://www.unesco.de/kultur-und-natur/immaterielles-kulturerbe/immaterielles-kulturerbe-deutschland/bundesweites.
Das Recht auf die eigene Kultur und Identität
Identität ist ein wichtiges Rechtsgut, das jede Zivilisation fördern muss. Die Identität ist der Kern der Menschenwürde jedes Individuums und jedes Volks. Identität ist als Menschenrecht anerkannt, denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in der UN-Charta und im Artikel 1 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, beinhaltet auch das Recht auf die Heimat als individuelles und kollektives Recht sowie das Recht auf die eigene Identität. Dies wird in etlichen Resolutionen der Generalversammlung der Ver- einten Nationen bekräftigt sowie auch in der Verfassung der UNESCO, die darauf abzielt, das Welterbe als Ausdruck der vielfältigen nationalen Identitäten zu schützen und zu be-
wahren. Identität beinhaltet gemeinsame Geschichte, Bräuche, Traditionen und Werte. Artikel I der Verfassung der UNESCO stipuliert die Ziele der Organisation, u.a. „Wissen bewahren, erweitern und verbreiten durch Erhaltung und Schutz des Welterbes an Büchern, Kunstwerken und Denkmälern der Geschichte und der Wissenschaft“.
Die deutsche UNESCO-Kommission sollte proaktiv das deutsche kulturelle Erbe fördern und damit diesen konstitutiven Teil der deutschen Identität vor den Gefahren der bewussten und unbewussten Banalisierung durch Globalisierung und McDonaldisierung schützen.
Sie als Deutsche haben ein Menschenrecht auf Ihre Identität, so wie ich als Amerikaner das Menschenrecht auf meine Identität habe. Ich bejahe Ihr Recht, Deutsche zu sein, was ich „your right to be you“ nennen möchte, so wie ich ebenfalls „my right to be me“ tagtäglich ausübe, ohne Rücksicht auf Zeitgeist und politische Korrektheit.
Das verlangt eben die Menschenwürde. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
36 Comments
Ivan
Bei dem Begriff Völkerrecht, kommt mir stets der Gedanke, welches Recht, welchem Volke gehörig gemeint sein könnte.
Zuerst wäre wohl die Herkunft des Begriffes zu klären. (Ethymologich)
Müsste es sich dann nicht ausschließlich um Deutsche-Germanisches Recht handeln?
https://www.grin.com/document/30009
Ist dieses auf andere Völker übertragbar`?
https://de.metapedia.org/wiki/Volk
arkor
während die Deutschen Co2-Fakespiele betreiben im nicht bestehenden BRD-Rahmen und die Europäer gelähmt sind durch das Bestehen des BRD-Scheins sind andersweitig die Waffen der Zukunft bereits Realität.
Pr. Trumps Weltraumerklärung kam ja nicht von ungefähr. Russland behauptet Raketensysteme mit 27 facher Schallgeschwindigkeit entwickelt zu haben, atomar bestückbar….und vieles mehr…
..und die Europäer? …spielen Windräder drehen…..und Bäume klettern…. die Deutschen und die Idiotie….was ein medizinischer Fachbegriff ist…..
https://www.timesofisrael.com/russia-says-it-is-first-nation-with-operational-new-hypersonic-nuclear-weapons/
Tja, die Zeit drängt, …den die RETTUNG liegt IM DEUTSCHEN REICH! UND NUR DA!
Annegret Briesemeister
Angesichts der boomenden Konjunktur mit einem robusten Arbeitsmarkt muss der Staat weniger für Arbeitslosengeld II bezahlen…so summierten sich die Zahlungsansprüche von Leistungsempfängern im September auf insgesamt knapp 35 Milliarden Euro…das waren gut 1,7 Milliarden Euro weniger als im August 2018 …während die Zahl der inländischen Hartz IV Bezieher in den vergangenen zwölf Jahren sank, stieg die Zahl derer, die nicht aus Deutschland kommen…
Die Ukraine fordert von Deutschland militärische Unterstützung im Konflikt mit Russland…wir sind sehr dankbar für die finanzielle Unterstützung aus Deutschland und das politische Engagement der Bundesregierung, unsere Bitte um militärische Unterstützung wurde aber bisher leider abgelehnt, so der Außenminister der Ukraine, Prystaiko…
Ich hoffe das Berlin diese zurückhaltende Position überdenkt und sich doch entschließen wird, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, so Prystaiko weiter…
NACHTIGALL !!!!!
Massenflucht in Syrien…mehr als 235 000 Menschen sind laut den Vereinten Nationen in den letzten zwei Wochen aus der umkämpften Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens geflohen…die Massenflucht habe das Gebiet um die Stadt Maaret al- Numan fast vollständig leer hinterlassen….
NACHTIGALL !!!!
Russische Armee hat die erste Einheit mit Hyperschall- Raketen vom Typ Avangard in Betrieb genommen…sie wird bei Orenburg im Ural eingesetzt, wie im Dezember 2018 angekündigt….
Putin bezeichnete diese Raketen als absolute Waffe, da sowohl das Ziel als auch die Flughöhe noch im Flug geändert werden können und sie somit praktisch unbesiegbar sind…sie können laut Putin jeden derzeit bestehenden Raketenschild durchbrechen….
Bundesregierung hat Bitten Frankreichs um Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali zum zweiten Mal abgelehnt….
hardy
Meintest du „NACHTIGALL !!!!! “ ick hör dir trapsen
oder doch
„KALASCHNIKOW !!!!! “ ick hör dir ballern?
Annegret Briesemeister
Wenn ich recht überlege, so trägt die Nachtigall wohl zumindest in diesem Fall den Namen Kalaschnikow…irgendwie ist dieses “ Theater “ bezüglich Russland ganz besonders der letzten Tage und Wochen, mal abgesehen davon, dass ich jetzt hier keine Verteidigung des Vorgehens der Regierung Putin meinerseits anstrebe, eine Art zu zündeln, ohne dabei das Ende der Lunte zu bedenken und gleichermaßen selbige zu verkürzen, so dass ich dieser Nachtigall den Namen Kalaschnikow zuerkennen muss…
Putin hätte ohne Frage jederzeit die Möglichkeit, sämtliche Lunten zu eliminieren, tut aber nichts dergleichen…
An ihren Taten wollen wir sie erkennen…
So wird vieles als Taktik bezeichnet, auch als Schachspiel auf hohem Niveau, ich sehe das anders, lasse mich aber durchaus ein auf eine andere Sichtweise, allerdings nur, wenn sie mich zu 100 % überzeugt…noch ist derartiges nicht in Reichweite…
5 G - Abwehr
Britisches Parlament stimmt zu: Johnsons Brexit-Deal ist besiegelt
Die Würfel sind gefallen – die Mehrheit des britischen Parlaments hat dem Brexit-Vertrag von Boris Johnsons zugestimmt. Nachdem die Briten Klarheit über ihren Willen zum Brexit geschaffen haben und das Unterhaus mehrheitlich mit den konservativen Tories besetzt haben, votierte das britische Parlament jetzt endgültig für den Austritt aus der EU am 31. 01.2020.
Damit ist die erste Hürde in Richtung Brexit genommen. 358 Abgeordnete votierten mit Ja, sieben weniger, als die Konservative Mehrheit im Unterhaus Sitze hat. 234 Abgeordnete lehnten den Brexit-Deal ab. Nun wird das Gesetz noch in den Ausschüssen beraten. Dafür sind nach den Weihnachtsferien Anfang Januar drei weitere Debattentage vorgesehen. Danach muss noch das Oberhaus zustimmen, damit Großbritannien die EU zum 31. Januar tatsächlich verlassen kann. Doch es dürfte sich nur noch um Formalitäten handeln.
Johnson hatte dafür geworben, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Großbritannien müsse nun ein neues Kapitel aufschlagen und zusammenstehen. Johnson konnte bei der Parlamentswahl am 12.12.2019 eine deutliche Mehrheit einfahren und so die Brexit-Blockade lösen. Ursprünglich wollte das Land die EU bereits Ende März dieses Jahres verlassen.
Johnsons Vorgängerin, Theresa May, hatte jedoch eine Brexit-Deal ausgehandelt, der keinen echten Brexit für die Briten dargestellt hätte. Dieser wurde mehrfach vom Parlament abgelehnt, May musste im Sommer schließlich zurücktreten.
Johnson muss bis Ende 2020 eine sogenannte „Übergangsfrist“ einhalten und für diesen Zeitraum noch ein Handelsabkommen mit der EU abschließen. Diese endet dann 2020. Das vom Unterhaus beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Übergangsfrist nicht über 2020 hinaus verlängert wird. Johnson muss nun noch ein entsprechendes Abkommen mit Brüssel aushandeln. Ob Brüssel den Briten weitere Steine in den Weg legen wird, wird sich erweisen.
https://www.neopresse.com/politik/britisches-parlament-stimmt-zu-johnsons-brexit-deal-ist-besiegelt/?source=ENL
hardy
„Das Phänomen der Migration darf nicht(wer sagt das, einer der NICHTS! zu sagen hat?) instrumentalisiert werden, um die Denkrichtung der orwellschen Vorstellung einer New World Order voranzutreiben. Man(„Man“ hat nix zu melden, wenn er nicht gewissen Kreisen angehört, selbst Popel Franzis hat sich schon den Satanisten unterworfen!) muss sich über die Konsequenzen des unkontrollierten Globalismus im Klaren(der dumme Michel darf höchstens mal einen Klaren saufen, aber deshalb ist der noch lang nicht klar in der Birne!) sein:
Er zerstört den Lokalismus, das heißt, er unterminiert die Heimat, die Geborgenheit, das gesunde Heimatgefühl(ja und genau das ist das links-grün-verdrillte Weltbild ala Bankfurzer Judenschule!). Schließlich spielt sich die Demokratie(Demokratie ist ein jüdisch-verlogenes Illusionstheater!) nahe am Zuhause eines jeden Individuums ab – in der Kommune. So drückt es auch Rilke in seinem Gedicht „In Dubiis“ meisterhaft aus.“
Aber Hallo!
Genau DAS ist doch die Absicht, eine NWO ala Orwell…
und was heißt hier „!Menschenrechte!“
https://www.youtube.com/watch?v=QNrjyqiXeIA
arkor
Gipfeltreffen islamischer Länder in Kuala Lumpur. Pr. Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen Saudi Arabien, dass dieses Pakistan erpresst seine 4 Mio pakistanischen Gastarbeiter heimzuschicken und durch Bangaladeschis zu ersetzen. Grund sind interne Auseinandersetzung der islamischen Welt, wer berechtigt ist diese zu führen.
Die islamische Welt fühlt sich zunehmender angefeindet von der nicht islamischen Welt.
https://www.insideover.com/politics/kuala-lumpur-summit-exposes-underlying-cracks-within-muslim-nations.html
x
01. Infektionskrankheiten diagnostiziert
Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland bei weit mehr als 1.000 Patienten tropische Infektionskrankheiten diagnostiziert worden. Das geht aus der Antwort (19/16013) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15589) der AfD-Fraktion hervor.
So wurden allein 896 Fälle von Malaria gemeldet, ferner 608 Fälle von Dengue-Fieber, 18 Fälle von Zika-Fieber sowie elf Fälle von West-Nil-Fieber. Hinzu kamen 235 Fälle von Hanta-Fieber, das global weit verbreitet ist.
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arkor
Vorsicht: Auch hier ist tiefste Täuschung vorhanden. Was die meisten „Völkerrechtler“ so sehen oder vertreten, ist nicht immer oder sogar faktisch meistens NICHT das was dem Völkerrecht wirklich entspricht.
Meistens wird betrügerischerweise oder täuschenderweise oder falscherweise ein falscher Bezug gelegt oder Verbindungen, die nicht da sind geschaffen oder aber etwas was völkerrechtlich ist aber nicht Völkerrecht, als Völkerrecht ausgegeben.
Die UN-CHARTA IST KEIN VÖLKERRECHT und hat auch damit nur in soweit zu tun, dass das Völkerrecht als Arbeitsgrundlage hergenommen wurde, auch Handlungsgrundlage und gleichermaßen ausgehebelt wurde, temporär,
DAS VÖLKERGEWOHNHEITSRECHT ist KEIN RECHT! Es ist die IDEE eines Rechts und hat KEINERLEI RECHTLICHE GRUNDLAGE!
Ebenso gibt es KEIN MENSCHENRECHT! Diese Erklärung ist die IDEE eines Rechts, eines schlechten und in Wirklichkeit eines ANTIRECHTS, was also echtes RECHT, ABLEITBARES RECHT beseitigen soll. Also die Herrschaft des absoluten Bösen.
In dem Tagesartikel sehen wir auch in der Folge die sämtlichen falschen Bezüge, wie Heimat und UNESCO.
Die UN-UNO ist ein TEMPORÄRES Gebilde, dass den KRIESGSZUSTAND GEGEN DAS DEUTSCHE REICH, gegen das DEUTSCHE VOLK festschreibt und dieser Kriegszustand ist die EXISTENZGRUNDLAGE der UN. Dementsprechend gibt es KEINE RECHTLICHEN BINDUNGEN aus der UN im Sinne des Völkerrechts, sondern nur jeweils vertragliche Bindungen auf Basis des Kriegszustandes gegen das DEUTSCHE REICH!
Es ist völlig klar, dass die UN beseitigt werden muss von den Völkern, da dies ein unhaltbarer Zustand ist.
Das Deutsche Reich hat mit den rechtlich bindenden Wirkungen der Aufhebung der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht zum 09.11.2018 und der Reaktivierung des Völkerbunds mit Wirkung zum 11.11..2018 alle nötigen Handlungsgrundlagen für alle Völker geschaffen tätig zu werden. Dafür braucht es keine Mitgliedschaft.
Armand Hartwig Korger
Deutsches Reich,
arkor
Was in dem Tagesartikel richtig dargestellt wurde ist, dass es kein Recht auf Migration gibt und nicht einmal ein Recht auf Asyl, denn Asyl bleibt IMMER ein Kannprinzip und kein Repräsentant hat die Kompetenz dies zu ändern.
Erdogan zeigte dies deutlich, in dem er keinerlei Flüchtlingsstatus oder Asyl an Syrer vergab, sondern sie einfach nur zeitweilig duldet.
Gut auch beschrieben und auf deutschen Boden am stärksten ausgeprägt, …das sogenannte FAKERECHT, was ja auch alles betrifft, was die BRD als Gesetze oder Regeln herausgibt als vermeintliche Gesetze, aber eben hier schön dargestellt, wie ich es auch schon lange immer sagen, wie versucht wird durch Internationalisten durch FAKERECHT ECHTES RECHT zu ersetzen.
Das wird noch Handlungen der Staaten nach sich ziehen und so mancher, der sich gerade noch wichtig fühlte in sogenannten NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN und ähnlichem wird auf sich auf einmal auf SICH SELBST UND DAS BESTEHENDE RECHT reduziert sehen, so wie wir eben gerade überall sehen, was ich schon so lange ankündigte und was so oft belächelt wurde, nämlich die Reduzierung auf das Faktische.
Heute lacht niemand mehr darüber, insbesondere da erkannt wird, dass es kein zurück mehr gibt und auch keine Geldflüsse diese Dinge weiter erhalten können.
Sabine
„Das gemeinsame Neuansiedlungsprogramm der EU“
– schaut bitte auf das Datum-
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Ajl0029
https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2010-0131&language=DE
Liebe Grüße von der Ostsee
Sabine
arkor
Es liegt am deutschen Volk, sich hinter seine Rechte zu stellen,so wie es JEDER tun muss, der RECHTE INNEHABEN will,was auch bedeutet, dass sich hier die Spreu vom Weizen trennt.
Andy
„…bezüglich des Ausbaus von Windkraftanlagen…“ Sollte ebenfalls dabei bedacht werden, aber soweit reicht die geistige Kapazität von der BRinD Mischpoke nicht: Ab Minute 9.50. Captain Joe war Pilot für Air Berlin und fliegt jetzt eine Cargo Boing 747 weltweit. Seine Videos sind absolute Spitze!
https://www.youtube.com/watch?v=ZewYS4VlwNQ&t=17s
5 G - Abwehr
5 vor 12 !
– EU – Parlament und Bundestag debattieren über Zuwanderung aus Afrika :
–
https://www.youtube.com/watch?v=XIGwdDzRwDI
arkor
mal ne Frage 5G-Nordmann-Zimmermann-Erwin: Ist das EU-Parlament ein staatliches Parlament und sind seine Beschlüsse rechtskräfitig und mit Wirkung auf die Staaten Europas oder dem Deutschen Reich?
Wie sieht es aus 5G? Legst Du Dich fest`?
arabeske-654
https://www.youtube.com/watch?v=vy9Vk_26ah4&feature=em-uploademail
Annegret Briesemeister
Dies und das
Netanjahu bleibt Chef der Likud- Partei, 71,4 Prozent der Stimmen konnte er auf sich vereinigen…
Mexiko liegt im Streit mit Bolivien
Angesichts einer massiven Polizeipräsenz hat sich Mexiko über eine Belagerung seiner Botschaft in Bolivien beschwert….und kündigte an, Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof einzulegen…
Nach dem Rücktritt von Morales, Präsident Boliviens, hatten einige seiner Minister in der mexikanischen Botschaft Schutz gesucht…
Sassoli, EU- Parlamentspräsident hat eine harte Haltung der EU bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien angekündigt…es werde keine Vereinbarung zugelassen, bei der Großbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt habe, aber zugleich die hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards unterwandern könne…..
die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU sind nicht von Außen zu haben, betonte Sassoli. .
In Frankreich dauern die Streiks an…
Australien erwartet im Kampf gegen die Buschbrände eine neuerliche Hitzewelle, die trockene Stürme mit starken Winden mit sich bringt…
Nach den milden Temperaturen der letzten Tage kehrt zumindest teilweise die Kälte zurück und bringt Nachtfröste mit sich…
Gegen den Mann der in Nürnberg einen anderen Mann vor eine einfahrende U- Bahn gestoßen hatte, ist Haftbefehl erlassen worden…
In Berlin hat ein Mann aus seiner Wohnung heraus gezielt mit einer Schreckschusswaffe drei Mal auf drei Kinder im Alter von sieben, acht und zehn Jahren geschossen, die er zuvor angesprochen haben soll…
TUI, Europas größter Reisekonzern profitiert nach eigenen Angaben von der Pleite des Konkurrenten Thomas Cook und der Klarheit der Briten zum Brexit…letzteres zeige sich schon jetzt im Konsumverhalten der Engländer….
US- Einzelhandel hat zu den Feiertagen einen Rekordumsatz bei Online- Geschäften verzeichnet…um 18,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei er gestiegen, so ist in einem Bericht des Kreditkarten- Konzerns MasterCard zu lesen…
Mit einem Warnstreik vor dem Neuen Palais in Potsdam und in Berlin vor dem Schloss Charlottenburg haben Mitarbeiter für die Aufnahme von Tarifverhandlungen demonstriert….
Die Geschäftsführung der Fridericus- Servicegesellschaft der Stiftung Preußische Schlösser verweigert laut Verdi Tarifverhandlungen, da eine Vielzahl der Beschäftigten nur geringfügig angestellt sei…
Die Produktion von Lebkuchen ist in der gesamten EU innerhalb von zehn Jahren um mehr als ein Fünftel zurückgegangen…
Bei einem Flugzeugabsturz eines Passagierflugzeugs der kasachischen Fluggesellschaft Bek Air in Almaty sind mehrere Menschen ums Leben gekommen…
Nach dem die Rüstungsverkäufe drei Jahre in Folge zurückgegangen waren, haben die Genehmigungen der Bundesregierung für Exporte von Rüstungsgütern in 2019 einen neuen Rekordwert erreicht…der bisherige Höchststand aus 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits zum 15.12. knapp übertroffen…im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon eine Steigerung vor Jahresende um 65 Prozent… die Zahlen gehen hervor aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage von Sevim Dagdelen, Abgeordnete des Bundestages für die Linke und Omnid Nouripour für die Grünen…
Der WWF warnt angesichts des Klimawandels vor dem “ größten Artensterben seit Verschwinden der Dinosaurier „, viele Tiere können sich nicht schnell genug anpassen auf die durch die Erderhitzung rasant veränderten Ökosysteme…
DINOSAURIER….eine Erfindung, die niedergeschrieben und verbreitet wurde im Märchenbuch der Lüge der üblichen Verdächtigen….🦕🦖 man könnte sich aber durchaus fragen, ob etwas mehr hinter dieser plakativen Meldung steckt….
Papst hat des Heiligen Stephanus, des ersten christlichen Märtyrers gedacht und an alle anderen erinnert, die für den christlichen Glauben starben….das Fest des Heiligen Stephanus ruft uns dazu auf, aller Märtyrer von gestern und heute zu gedenken und uns mit ihnen in Gemeinschaft zu fühlen, so Franziskus beim Angelusgebet…
WENN DU IMMER DIE WAHRHEIT SAGST, GIBT ES NICHTS, WAS DU IM KOPF BEHALTEN MÜSSTEST….
ein wunderbarer Ratschlag, den Mark Twain seinerzeit den Menschen erteilte…
Warum nur muss ich dauernd dieses Rates gedenken, wenn ich höre von Dinosaurier und Märtyrern und Päpsten und und und….🤔🤔🤔😏😏😏
Frans Timmermanns, Vizepräsident der EU hat einen Monat vor dem endgültigen Brexit einen LIEBESBRIEF an Großbritannien geschrieben…
Ich kenne dich jetzt und ich liebe dich, ich kenne deine Stärken und Schwächen, ich weiß du kannst großzügig aber auch geizig sein, so Timmermanns in einem Beitrag für den britischen Guardian…er schließt den Brief mit dem Angebot an Großbritannien, jederzeit willkommen zu sein, in die EU zurückzukehren….
Katja Kipping fordert an Feiertagen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen….aber nicht, weil die “ Dame “ so menschenfreundlich wäre, oh nein, weil Menschen, denen Bus und Bahn fahren bisher fremd ist, in diese Form der “ MOBILITÄT „???????? hineinschnuppern sollen….und warum das ganze Theater?
Wegen der Klimaneutralität….
OH ES RIECHT NICHT GUT, OH ES RIECHT NICHT FEIN…die LINKEN rühr’n ein Süppchen ein….🍲🍲🍲🤮🤮🤮
Morddrohungen gegen Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, wegen ihrer Pläne zur Herausgabe von Passwörtern, wonach große Online- Dienste zur Herausgabe selbiger an Behörden verpflichtet werden sollen….die Diskussion um die Passwörter hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend, so Lambrecht…
Zur Pleite von Thomas Cook erwägt Bundesjustizministerin Lambrecht Klage gegen den Versicherer Zurich, bezüglich der Kosten für die Rückführung der Kunden von Thomas Cook, die Kosten verursacht hätten von insgesamt 170 Millionen Euro….
Per Gesetz liegt die Obergrenze bei Haftungen bei 110 Millionen Euro, ob sie angehoben wird, ist noch nicht abschließend geklärt…
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern will bezüglich des Ausbaus von Windkraftanlagen mehr Beteiligung der Bürger…Bürger, Landwirte und Gemeinden müssen wenn sie es zulassen Windkraftanlagen aufzustellen, auch finanziell davon profitieren…
Großeinsatz in Istanbul
20 mutmaßliche IS Kämpfer verhaftet …48 verdächtige Objekte wurden nach Angaben der Polizei durchsucht…
Milos Zeman, Präsident Tschechiens, kritisiert die “ Klima- Religion “ und bekennt sich als Ketzer gegen selbige …..
In seiner Weihnachtsansprache hatte er den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel als übertrieben kritisiert…aus der Diskussion über klimatische Veränderungen wird geradezu eine neue Religion gemacht ..Europa dürfe nicht wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten, denn es könnte theoretisch passieren, dass die Industrie dorthin übersiedelt, wo die Preise für Energie niedriger sind..
Ein Erdbeben der Stärke 4,9 hat am frühen Freitagmorgen die südiranische Provinz Buschehr erschüttert…dort befindet sich ebenfalls ein Atomkraftwerk…erst vor einigen Wochen hat der Bau eines zweiten Atomkraftwerks begonnen, ein drittes ist geplant…
ATOMKRAFTWERK!!!
IRAN!!!
Holzauge sei wachsam oder trau schau wem….🤔🤔🤔
Im Kampf gegen die Brände in Australien werden die Feuerwehren jetzt von den australischen Streitkräften unterstützt, ab sofort werden Verbindungsoffiziere in den 14 regionalen Feuerwehrzentralen des Bundesstaates New South Wales eingesetzt, so die Mitteilung des Verteidigungsministeriums …die Luftwaffenstützpunkt hilft unter anderem bereits bei der Betankung von Löchflugzeugen…
Die Waldbrände im chilenischen Weltkulturerbe Valparaiso gehen auf Brandstiftung zurück, so geben die chilenischen Behörden an, es sei sicher belegt nach Videoaufnahmen und Aussagen von Anwohnern, dass die Brände auf zwei Hügeln bewusst gelegt worden seien….
Die Österreichische Bahn plant im Geschäft mit Nachtzügen mit der Deutschen Bahn kooperieren…gemeinsamer Vertrieb von Tickets, gemeinsame Betreibung von Nachtzügen oder gemeinsame gesellschaftliche Verschränkung wären nachdenkenswert, so die ÖBB…
Ari Behn, Ex- Mann der norwegischen Prinzessin Märtha Luise hat Selbstmord begangen…
Wladimir Putin hat mit einem siegreichen Freundschaftsspiel im Eishockey zum Ausklang des Jahres 2019 seine Fitness erneut unter Beweis gestellt, er setzte die meisten Pucks ins Tor des Gegners…
8 : 5 endete das Spiel zwischen Putins Mannschaft mit Verteidigungsminister Schoigu und Ex- Profis und dem Team aus Oligarchen und Regierungspolitikern….
Augsburg
Bei einem Brand auf einem der ältesten Christkindlsmarkt in Augsburg wurden in der Nacht zum Donnerstag drei Stände vollständig zerstört und vier weitere beschädigt…
Traditionelles Literaturmuseum Buddenbrockhaus in Lübeck wird umgebaut und dazu Ende des Jahres voraussichtlich für drei Jahre geschlossen…
Söders wichtigste Themen für 2020 sind nicht im sozialen Bereich angesiedelt, wie bei der SPD, sondern Obacht dabei, dass Deutschland wirtschaftlich und technologisch in der CHAMPIONSLEAGUE bleibt….
NA SO WAS….das passt nur so ganz und garnicht zu dem was wir hier allerorten zu sehen und vielmehr zu spüren bekommen….🤮🤮🤮
Bundeskanzlerin Merkel plant einen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara, es soll besprochen werden, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU unbedingt fortzuführen…bestätigt wurde diese Meldung, die zuvor von der Süddeutschen Zeitung kam, bisher nicht…
Alexej Nawalny ist in Moskau gewaltsam von Maskierten bedrängt worden…er sein abgeführt aber nicht verhaftet worden, zudem gab es in den Räumen Nawalnys eine erneute Razzia…wie schon in der Vergangenen wurden Computer und Datenträger beschlagnahmt….
Zwei seit mehreren Monaten im Iran inhaftierte Wissenschaftlerinnen aus Frankreich und Australien sind in den Hungerstreik getreten…
Der türkische Präsident Erdogan schickt sich an, mit Bodentruppen in Libyen einzugreifen…das Parlament in Ankara werde Anfang Januar darüber abstimmen…sein Land wolle die international anerkannte Regierung in Tripolis mit allen Mitteln unterstützen…Russland kritisierte die Pläne Erdogans….
Ein kanadischer Fernsehsender hat in seiner kürzlichen Ausstrahlung des Films Kevin Allein in New York eine kurze Szene weggelassen in der Donald Trump auftritt und muss sich jetzt dafür rechtfertigen…
der Sender CBC erklärte nun vollmundig, diese Szene sei im Zuge der Bearbeitung für die Fernsehübertragung schon lange vor der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA herausgeschnitten worden….in sozialen Netzwerken wird diese Aktion als politisch motiviert kritisiert…
Russland setzt bei der Fertigstellung des letzten Abschnitts von Nordstream 2 auf eigenes Schiff und könne so innerhalb weniger Monate das Projekt selbst fertigstellen….
“ Die besinnliche Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon manchen um die Besinnung gebracht…“ 😏
Joachim Ringelnatz
Maria Lourdes
Danke Annegret für Dies und Das!
Lieben Gruss
Maria
Annegret Briesemeister
Iran hat gemeinsam mit Russland und China ein Marinemanöver im Indischen Ozean begonnen…bei dem ersten trilateralen Manöver geht es darum, die Sicherheit im nördlichen Teil des Indischen Ozeans zu gewährleisten…nach Einschätzung von Beobachtern sind die Manöver eine Reaktion der drei Staaten auf die von den USA geplante Marinemission zum Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf….
Ursula von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Berateraffäre Vorwürfe angesichts der Löschung von Handydaten zurückgewiesen…ich habe beide Handys die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben, so von der Leyen…
Alle Fragen diesbezüglich müssten also dort gestellt werden…von der Löschung habe sie keine Kenntnis gehabt…
Im Kampf gegen islamistische Terroristen in der afrikanischen Sahelregion zieht das Verteidigungsministerium eine düstere Zwischenbilanz ..die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung uneingeschränkt agieren…weite und teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke, so hieß es weiter aus dem Verteidigungsministerium…
Deutscher Städtetag sieht große Probleme mit dem für 2025 geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreung für Grundschüler, bis dahin werde es kaum gelingen, ausreichend Fachkräfte mit den notwendigen pädagogischen Qualifikationen zu finden…es fehlen Fachkräfte, Räumlichkeiten und Geld….
BEI KINDERÜBERRASCHUNG HEIßT ES IN DEM FALL IMMER : ABER DAS SIND GLEICH DREI WÜNSCHE AUF EINMAL, DAS GEHT NUN WIRKLICH NICHT…
Sarkasmus!!!
Vier von fünf Krankenhäuser in Deutschland haben derzeit Probleme offene Stellen in der Pflege zu besetzen…bundesweit sind 17 000 Pflegestellen vakant und drei Viertel aller fast 2000 Kliniken suchen Ärzte..
Der Mangel an Fachkräften habe bereits so weit geführt, dass vielerorts Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden können…
NACHTIGALL ICK HÖR DIR SCHON WIEDER TRAPSEN…
Nach dem Rücktritt von Boeing- Chef Muilenburg nimmt auch dessen Sonderberater Michael Luttig im Zuge des Debakels rund um den Unglücksflieger 737 Max seinen Hut….
“ Wie du aussiehst, wirst du angesehen…“ 🤔
arkor
Der Einsatz in Mali ist ebenso aussichtslos, wie der Einsatz in Afghanistan was die Sache betrifft. Allerdings hat es den Vorteil, dass die Deutschen Kriegsbedingungen erleben, was uns dann doch noch zu Gute kommt.
Die BRD als alliiertes Mandatsorgan meint eben auch über solche UN-Mandate sich eine Form des rechtlichen Unterbaus verschaffen zu können, was aber nicht gegeben ist.
Die UN wird verschwinden. Der Atomwaffensperrvertrag wird verschwinden, denn er ist sowieso nur noch eine Farce und viele weitere Verträge werden verschwinden oder gar nicht mehr eingehalten werden, weil dann schon Kriegshandlungen direkt ausbrechen.
Allerdings laufen, vorhersehbar die Dinge in der islamischen Welt zunehmend aus dem Ruder und es wird wohl zu heftigen Bewegungen kommen, gegen die eigenen Regierungen, aber auch nach außen, wo der Unmut hingelenkt werden soll.
Als richtig stabil sind nur wenige islamische Länder zu betrachten und die Nachrichten sind ja auch dünn. Es gärt und brodelt überall.
Also man sollte unsere Jungs schon entweder herausholen oder aber in diesen Fragen momentan Frankreich die Führung überlassen und unterstützen, bis es restlos kollabiert. Außer Pr. Macrone kann hier niemand wirklich handeln in Afrika für Zentraleuropa.
Letztlich muss jedem klar sein, dass die ganze Situation in Afrika völlig kollabieren wird.
hardy
„DINOSAURIER….eine Erfindung, die niedergeschrieben und verbreitet wurde im Märchenbuch der Lüge der üblichen Verdächtigen….🦕🦖 ..“
Die Meldung konnte ich nicht finden, dafür als erstes Ergebnis das
http://www.zillmer.com/buecher/dieevolutionsluege.html
und dazu stell ich dir noch ein Video ein…
https://www.youtube.com/watch?v=IaKiacbQMak
Annegret Briesemeister
Welche Meldung konntest du nicht finden, werter hardy?
Das mit der Nichtexistenz der Dinosaurier war eine Glosse meinerseits zur Meldung des WWF…
Darwin hat sich nicht geirrt, er hat schlichtweg gelogen und das völlig beabsichtigt…man kann sich mit der Familiengeschichte Darwins befassen und kommt darüber zu Erkenntnissen bezüglich seines Vorgehens und dann geht es im Grunde genommen auch hier um den Ursprung, die sogenannte Wiege der Menschheit und wo sie stehen sollte nach dem Willen der üblichen Verdächtigen….darüber hinaus geht es auch um das genaue Alter der Menschheit, also wie lange gibt es schon Menschen auf der Erde…und schon kann man auch die Geschichte des guten Jesus ergründen…das alles sollte uns aber nicht möglich gemacht werden, nicht gegeben sein und daher legte man Schicht um Schicht der Lüge aufeinander und schuf so Ge – Schicht – e ( tes ) ….
Ich meine es war Napoleon der sagte, Geschichte ist das worauf sich die Sieger geeinigt haben, jedenfalls sinngemäß. .und so bedeutet Sieger zu sein ja nicht nur eine Schlacht gewonnen zu haben, sondern am sichersten und nachhaltigsten ist der Sieg im gesamten Krieg…dieser Krieg ist schon so lange im Gange, dass die Kriegslist viele Facetten trägt, auch die Evolutionslüge ist eine von ihnen, denn es ist ein Krieg gegen die ursprünglichen “ Herren “ der Erde, nämlich gegen uns….das mag für den einen oder anderen sicher arrogant und hochtrabend sein, dennoch ist es schlicht die Wahrheit…oder warum sollten wir so sehr bekämpft werden über alle Jahrhunderte hinweg…ein Beispiel wäre der Dreißigjährige Krieg…auch da genau dasselbe Spiel nach selbem Muster…
Annegret Briesemeister
Nordstream 2 verzögert sich …
Wegen der US- Sanktionen wird sich die Eröffnung der Ostseepipeline um ein Jahr bis Ende 2020 verzögern, das gab der russische Energieminister bekannt…eine Schweizer Firma hatte ihr Spezialschiff zurückgezogen, nun soll ein russisches Schiff weitermachen, es muss jedoch erst umgebaut werden…
Maria Lourdes
Nun müsste man erwarten, dass die EU und Deutschland bei einem so deutlich egoistischen und feindlichen Verhalten der USA protestieren und vielleicht sogar mit Gegenmaßnahmen reagieren müssten. Aber davon wird nicht einmal gesprochen. Der Spiegel zitierte die Reaktion der Bundesregierung so:
„Deutschland hatte die Sanktionen „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, hieß es von der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.““
Die Verlogenheit der Bundesregierung wird hier gleich doppelt deutlich. Solche „extraterritorialen Sanktionen“, die sie in diesem Fall schüchtern ablehnt, findet sie ganz toll, wenn sie Sanktionen gegen Russland, Syrien, Venezuela und so weiter unterstützt.
Aber viel schlimmer ist, dass die Regierung, die in ihrem Amtseid schwört, „Schaden von Deutschland abzuwenden“, hier keinen Finger rührt, um das auch mal zu tun. Sie versucht nicht einmal, die Sanktionen positiv zu sehen, das ist ja auch gar nicht möglich. Sie schaden Deutschland, der deutschen Wirtschaft und den deutschen Verbrauchern, also Ihnen allen. Und was tut die Regierung und die deutsche Kanzlerin? Merkel sagte dazu nur:
„Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen.“
So haben sich im 19. Jahrhundert die Regierungen der britischen Kolonien geäußert, wenn sie mit Maßnahmen aus London nicht einverstanden waren. Ein souveränes Land würde sich ein solches Verhalten nicht bieten lassen. Ob Merkel wohl auch so zurückhaltend wäre, wenn nicht die USA, sondern China oder Russland Sanktionen gegen deutsche Firmen verhängt hätten? Da wäre das Geschrei in Medien und Politik wohl groß gewesen, aber wenn es die USA tun, tja, dann ist das eben so.
Die Reaktion aus Russland ist denn auch eine etwas andere. Dort ist man natürlich verärgert, aber man schaut auch mit einem gewissen Unglauben auf das, was der „engste Verbündete“ Deutschland antut und wie Deutschland sich dieses Verhalten gefallen lässt. Aus dem russischen Außenministerium hier es:
„Wir beobachten mit Interesse, wie die Vereinigten Staaten in der Außenpolitik eine wichtige Grenze überschreiten und damit beginnen, Sanktionen, an die Russland seit langem gewöhnt ist, gegen ihre eigenen Verbündeten zu verhängen.“
Der russische Außenminister Lawrow sagte dazu:
„Die Vereinigten Staaten haben einmal mehr gezeigt, dass ihre Diplomatie im Großen und Ganzen auf Einschüchterung durch verschiedene Methoden reduziert ist: Sanktionen, Ultimaten und Drohungen. Jetzt bestrafen sie schon ihre engsten Verbündeten, weil die ihre wirtschaftlichen Probleme lösen wollen, die Probleme ihrer Energiesicherheit.“
Die US-Sanktionen sind im amerikanischen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ geregelt, schon der Name ist zynisch. Und der US-Botschafter in Berlin, der schon öfter dadurch aufgefallen ist, dass er sich eher wie der Gouverneur einer Kolonialmacht aufführt, als wie der Botschafter eines Verbündeten, wird vom Spiegel kritiklos so zitiert:
„Grenell sieht die Maßnahmen deshalb als „eine sehr proeuropäische Entscheidung“. Es sei zudem eine lang andauernde Politik der USA, „die zurück bis in die Obama-Regierung reicht“. Man wolle „für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen“ sorgen, damit „nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann“, sagte Grenell der Zeitung.“
Wie geht es nun weiter?
Nord Stream 2 ist damit aber nicht verhindert, sondern nur verzögert worden. Die Firma „Allseas“, die bisher die Pipeline verlegt hat, hat ihre Schiffe abgezogen, nachdem sie aus den USA direkt bedroht worden ist. In einem Brief drohten zwei US-Senatoren, darunter der Initiator des Gesetzes Ted Cruz, der Firma für den Fall, dass sie die Arbeiten „auch nur einen einzigen Tag fortsetzen“ würde mit „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen„. Der Brief endet mit den Worten: „Es ist Zeit für die „Pioneering Spirit“ und die „Solitaire“ andere Gewässer zu finden, in denen sie fahren können.“
Russland hat jedoch Alternativen. Es hat zwei Schiffe, die solche Pipelines verlegen können. Da ist zunächst die „Fortuna“, die jedoch nicht in den tieferen Gewässern operieren kann, in denen die Bauarbeiten jetzt abgebrochen worden sind, sondern nur in Küstengewässern. Für tiefere Gewässer hat Gazprom noch die „Akademik Tscherskiy“, die jedoch derzeit im Fernen Osten ist und einen Monat bräuchte, um in die Ostsee zu kommen.
Dieses Schiff kann von den USA nicht sanktioniert werden, denn es gehört Gazprom und Gazprom sind US-Sanktionen herzlich egal.
Quelle: Anti-Spiegel
Gruss Maria
5 G - Abwehr
Weihnachtsansprache von Peter Weber :
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https://www.youtube.com/watch?v=OXRtvPwaGkE
Anti-Illuminat
Es ging nur um die Umsetzung des Hootonplans. Nicht um irgendwelche Rechte
http://fs1.directupload.net/images/180217/4zu7pqon.png
5 G - Abwehr
Unaufhaltsame Sonnenzyklen :
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https://www.youtube.com/watch?v=zyQBe2fgvRM
GvB
So ist es! Es sind die Sonnenzyklen!
oder doch die guten Geister Islands? 🙂 Die Trolle..
https://www.youtube.com/watch?v=_2J4mpjFC_0
(https://www.youtube.com/watch?v=tu6AcJdBsQA) Hhhhm….
Tja Greta,
Das Blöde ist ja: Auf dem Mars und den anderen Planeten ist es messbar auch wärmer geworden. Ist das dann auch menschengemachter Klimawandel ? 😂
arabeske-654
Das Deutsche Reich in seiner Verkörperung durch das Deutsche Volk als alleinigem Rechteträger und in seiner Funktion als unmittelbar vollziehende Macht, mangels geeigneter Repräsentanz, klagt die vier Besatzungsmächte des passiven und aktiven Völkermordes am Deutschen Volk an, mittelbar durch ihr Besatzungsorgan Bundesrepublik Deutschland unter Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, Haager Landkriegsordnung, zur Besetzung eines besiegten Staates.
Das Deutsche Reich klagt an:
Die Russische Föderation, als Rechtsnachfolger der Besatzungsmacht Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Billigung der Annexion Mitteldeutschlands durch die Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland und somit konkludent des Völkermordes am Deutschen Volk durch die Umsetzung des vom 04.01.1943 – durch den jüdischen Professor für Anthropologie, an der Havard-Universität, Earnest Albert Hooton aufgezeigten und nach ihm benannten Hooton-Plan, zur ethnischen Zersetzung des Deutschen Volkes, seitens des Besatzungsmittels Bundesrepublik Deutschland, mittels erzwungener Massenmigration ethnisch fremder Bevölkerungsgruppen, in das von der Bundesrepublik Deutschland verwaltete Teilgebiet des Deutschen Reiches.
Die Republik Frankreich, als Besatzungsmacht und Gründungsmitglied der Organisation Bundesrepublik Deutschland, der aktiven Beteiligung und Organisation, auf der Basis des Hooton-Planes.
Das Vereinigte Königreich von Großbrittanien und Nordirland, der Planung und Organisation vermittels der von ihm gegründeten Besatzungsorganisation Bundesrepublik Deutschland.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, der aktiven Planung und Organisation und Hauptkraft des Völkermordes am Deutschen Volkes durch Umsetzung des Hooton-Planes.
Weiterhin klagt das Deutsche Reich an, den Heiligen Stuhl – Sancta Sedes – in seiner Verkörperung durch den Papst, als rechtlich verantwortlichen Eigentümer des Vereinigten Königreiches Großbrittanien und Nordirland und seiner Kronkolonie Vereinigte Staaten von Amerika, der passiven Mitwirkung am Völkermord am Deutschen Volk, durch Billigung der Handlungen seiner untergebenen Vasallen.
Die internationale Organisation der Vereinten Nationen und seine 193 Mitglieder, gegründet von den alliierten Feindstaaten des Deutschen Reiches, unterliegen ebenfalls der Anklage durch das Deutsche Volk, als Plattform der Planung und aktiven Unterstützung zum Völkermord am Deutschen Volk durch Organisation des Zustromes fremdrassiger Völkerschaften in das Territorium des Deutschen Reiches und somit dem Bruch des Völkerrechtes, entgegen ihrer Aufgabenstellung zu seinem Erhalt.
Das Deutsche Reich stellt fest, das die Vereinten Nationen kein, vom Deutschen Reich, anerkanntes Völkerrechtsubjekt ist und der Erhalt des Völkerrechtes durch diese Organisation nicht gewährleistet werden kann, da sie sich selbst in den Dienst zu seiner Zerstörung gestellt hat, indem diese Organisation aktiv an der Zerstörung und Beseitigung des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich, durch ein international organisiertes Eugenikprogramm, beteiligt ist.
Von der Klage ebenfalls betroffen ist die jüdische Weltgemeinde, die sich nach eigenen Aussagen, voller Stolz als Quelle und Zentrum des laufenden Eugenikexperimentes zu erkennen gegeben hat und somit ursächlich am Genozid am Deutschen Volk, getrieben vom Hass auf das Deutsche Volk, für ein von ihnen selbst erfundenes Verbrechen, verantwortlich zeichnet.
Angeklagt sind darüber hinaus, die Verräter aus den eigenen Reihen des Deutschen Volkes, die sich durch den Eid auf Grundgesetz und somit den Eid auf die Besatzungsfeindstaaten, hoch- und landesverräterisch in den aktiven Dienst am Völkermord gestellt haben und das Deutsche Volk durch Plünderung und militante Willkür an der Neuorganisation eines souveränen Deutschen Reiches hindern, sowie aktiv an der Vernichtung des Deutschen Volkes durch Begünstigung, Organisation und Durchführung illegaler Migration teilnehmen und somit das Deutsche Volk und ihre eigenen Kinder dem Genozid preis geben.
Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen.
https://lupocattivoblog.com/2015/02/20/das-volkerrechtliche-subjekt-das-deutsche-reich-oder-die-unaufloslichen-rechte-der-deutschen/
https://www.youtube.com/watch?time_continue=29&v=ho4Ti_64SCs
An die besetzenden und verwaltenden Kriegsvertragspartner.
An die legitime und legitimierende Gewalt, das amerikanische Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, in dessen Vertretung an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in Vertretung an die US Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, Clayallee 170, 14191 Berlin.
Das völkerrechtliche Subjekt Deutsches Reich erklärt völkerrechtlich verbindlich:
https://lupocattivoblog.com/2017/09/25/voelkerrechtliche-verbindliche-erklaerung-an-die-besetzenden-und-verwaltenden-kriegsvertragspartner/
Reisepass-Urkundenanforderung für alle Deutschen
https://lupocattivoblog.com/2019/04/09/reisepass-urkundenanforderung-fuer-alle-deutschen?
Das deutsche Volk ist mit endgültiger Wirkung zum 24.09.2017 in die Handlungsfähigkeit eingetreten.
https://www.youtube.com/watch?v=fHfZD_aunzQ
„Das Deutsche Reich ist in der militärischen Niederlage von 1945 nicht untergegangen. Es besteht als Subjekt des Völker- und Staatsrechts fort. Es ist durch die völkerrechtswidrige Ermordung bzw. Internierung der Mitglieder der Reichsregierung lediglich handlungsunfähig geworden. Unter diesen Umständen ist die Selbstherrlichkeit des Reiches in vollem Umfang an jeden einzelnen Reichsbürger, der als Teil notwendig auch das Ganze ist, zurückgefallen.
Das Deutsche Reich lebt und ist jedenfalls solange unsterblich, wie es fortpflanzungsfähige Deutsche Familien gibt, in denen der Wille zum Reich lebendig ist.
Jeder Reichsbürger steht in der Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren alles Notwendige zu tun, um das Recht des Reiches zu schützen und die Herstellung seiner Handlungsfähigkeit zu fördern. Vornehmste Pflicht eines Reichsbürgers ist es, der Fremdherrschaft zu widerstehen.
Das Kriegsziel der Feinde Deutschlands war und ist die dauerhafte Vernichtung des Deutschen Reiches. Diese ist nur durch physische Auslöschung und/oder durch Auflösung des Deutschen Volkes in einen Völkerbrei der verschiedensten Rassen zu bewirken. Das ist aus der Sicht unserer Feinde konsequent. Diese sind deswegen auch nicht zu tadeln, sondern als Feinde zu erkennen, anzuerkennen und als solche zu behandeln.“
[Horst Mahler]
GvB
„Rääächte Weiber“ …….
Frauen in der rechten Szene: Warum sie oft unerkannt bleiben – Gerechtigkeit – bento
https://www.bento.de/politik/frauen-in-der-rechten-szene-warum-sie-oft-unerkannt-bleiben-a-ab944107-1963-40a2-9906-5754e6d7dbb9
GvB sagt: Wenn die Amadeu Antonio Stiftung im Spiel ist…kann man eigentlich den Artikel vergessen. Interressant ist er trotzdem, weil man hier sieht, wie die LINKE-Mainstreamscene agiert und weiterhin nun die „rächten Weiber“,..Frauen UMERZIEHEN will!
Nicht nichts anderes als das sind diese Versuche..
Umerziehung wie gehabt.
Also ein besonderer Gruss gilt den standhaften deutschen Frauen 🙂
arkor
hat Unterhaltungswert…und wie man sieht entwickelt sich alles sehr gut und wir sind schon über den Punkt hinaus, an dem noch etwas so ohne weiteres verkehrt werden könnte, sondern im Gegenteil schlägt alles aus dieser Seite immer mehr und immer stärker auf sie selbst zurück.
Das ist die richtige Entwicklung und zeigt, dass wir gewinnen.Schön aber auch zu sehen, wie der Fokus auf die von dem Medien selbst lancierten „Alternativen“ legen, wo also hingelenkt werden soll.
Ist doch interessant, wie lange ein in die Handlungsfähigkeit getretenes deutsches Volk und Deutsches Reich versucht wird zu ignorieren oder zu verschweigen oder eben die Aufhebung der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und deren Aktivierung….obwohl es doch ….na ich sage mal etwas salopp….schon gar nicht so unbedeutend ist….etwa das wichtigste Ereignis und entscheidende Ereignis des 20 Jahrhunderts…die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, als Einziges, was wirklich 1945 passiert ist……aber irgendwann werden sie es nicht mehr verschweigen können…..aber bisher hat man ja noch nicht einmal sich getraut zu sagen…..DIEJENIGEN, die BEHAUPTEN das das Deutsche Reich in die Handlungsfähigkeit eingetreten wäre……lach…..Schockstarre…….und zwar völlig zurecht….
….aber besonders Schockstarre in der Wahrheitsszene……der sogenannten….
übrigens Fernsehtip zdf info_Israel Fernsehabend..geheimes Israel..
Skeptiker
@arkor
Ist wohl das hier.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/geheime-israel-der-mossad-ueberlebenskampf-102.html
Ich höre nur Holocaust.
Gruß Skeptiker
hardy
Gestern hab ich mir im Kino „„The Good Liar“ angesehen
https://www.kino.de/film/the-good-liar-2019/
Unglaublich, mit welcher Chuzpe hier Tatsachen ins Gegenteil verkehrt werden
Der Trickbetrüger Roy Courtnay (Ian McKellen) zB ist nicht, so wie es ausieht, ein Jude, denn die kennen sich doch bestens aus im Betrügen, nein! das ist natürlich ein alter Natzi und wenn der mal nett ist oder auch nur nett guckt, ist das reine Berechnung. Außerdem vergewaltigt der mal schon als Judendlicher schwärmerische Mädchen und dann der Typ der die jüdischste Visage hat ist natürlch ein ganz Lieber, der dieser Frau hilft, welche betrogen werden soll.
Also ein noch härterer Judenwitz würde mir so auf Anhieb kaum einfallen.
Einmal sagte dieser Jude: „Wo Bücher verbrannt werden, da verbrennt man am Ende auch Menschen“
ja, das hat Heinrich Heine(Jude) gesagt und so wurden ja nach dem Krieg ca 300000 Buchtitel(also weit mehr Bücher!) verbrannt, dh aus allen Bibliotheken, Schulen, Universitäten usw entfernt und auf den Index gesetzt und JA, auch Menschen hat man verbrannt, doch waren es nicht die „Pösen Nazies“, sondern die Alliierten Judenknechte zB in Dresden, Hamburg und andern deutschen Städten…wie ich diese Lügensäue HASSE!
hardy
hier nochmal der letzte Tageskommentar von Michael Winkler
Finale (21. November 2019)
Liebe Leser, Sie haben natürlich bemerkt, daß sich auf dieser Seite in den letzten Monaten nichts getan hat. Ich habe die „Miete“ für diese Seite für ein weiteres Jahr verlängert, bis November 2020, dann wird diese Seite zu einem anderen Provider umziehen und dabei in dieser Form aufhören zu existieren.
Warum?
Weil ich die Welt nicht mehr verstehe!
1. Beispiel: Halle
In Halle hat ein „Rechtsradikaler“ zwei Deutsche (heute muß man ja sagen: deutschstämmige Deutsche, um sie von den „Paßdeutschen“ zu unterscheiden) erschossen. Folgerichtig hat das ganze Land mit den Juden getrauert, die objektiv ein paar Schrammen in einer Synagogentür erlitten haben. Vom ständig zunehmen Antisemitismus war die Rede, von Rechtsterroristen. Dabei wurde von den offiziellen Medien (die Donald Trump „Fake News“ nennt) ganz vergessen, daß der Täter einen Migrationshintergrund aus Kasachstan besitzt, in den „Sozialen Netzwerken“ etwa 90% Mohammedaner als Freunde und Follower hat, also ziemlich sicher selbst Mohammedaner ist. Ich gehe deshalb davon aus, daß in seinem „Manifest“, das aus dem Internet gelöscht und dessen Verbreitung oder auch nur Zitierung unter Strafe gestellt worden ist, häufiger „Allahu akbar“ als „Heil Hitler“ zu finden wäre.
Das ZDF war sich nicht zu schade. Björn Höcke als „geistigen Anstifter“ dieses Anschlags zu diffamieren. Korrekter wäre es gewesen, Angela Merkel als Schutzpatronin der Islamisierung in diesem Land zur °geistigen Mutti“ des neuen Antisemitismus zu erheben.
2. Beispiel: Weltklima
CO2 ist ja so furchtbar böse, wir Menschen blasen das ständig in die Luft, weshalb uns Zustände wie auf der Venus drohen. Es sei denn, wir tun etwas dagegen, um die Umwelt zu schützen. So gesehen ist der größte Umweltschützer aller Zeiten nicht etwa Anton Hofreiter, ja nicht einmal Greta die Heilige Thunberg, sondern Dschingis Kahn. Der hat – ganz ohne Dieselverbot – 700.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart. Wie ihm das gelungen ist? Er hat etwa 40 Millionen Menschen umgebracht, spielt also in der Liga eines Josef Stalin oder Mao Tse-Tung, wobei das zu seiner Zeit 11% der Weltbevölkerung waren, wofür heute 800 Millionen nötig wären. Fakt ist, daß wir ohne CO2 alle sterben würden, weil keine Pflanze mehr wüchse. Fakt ist, daß dieses Spurengas einen Anteil von 0,04 Prozent in der Atmosphäre hat. Davon sind wiederum 5% menschengemacht, also 0,002%. Der deutsche Anteil am weltweiten menschenverursachten CO2-Ausstoß beträgt 3,1%, womit der deutsche Anteil am CO2 der ganzen Welt 0,00155% beträgt. Für diese verschwindende Menge bezahlen wir demnächst höhere Steuern und ruinieren unsere Autoindustrie.
Viel weniger Beachtung findet die Erwärmung anderer Planeten, wie Mars, Jupiter und sogar Pluto. Schuld daran sind nicht etwa Ölheizungen, sondern, wie auf der Erde, die Sonne. Ganz grob alle 1.000 Jahre haben wir eine wärmere Periode, die, soweit sie die Vergangenheit betrifft „Klimaoptimum“ genannt wird. Während des mittelalterlichen Klimaoptimums war Grönland „grünes Land“, die Eisbären haben trotzdem überlebt. Nach dem Klimaoptimum hatten wir die Pest, Hexenverbrennungen, die „große Mandränke“ und andere Glücksfälle, die uns der Weltklimarat als „kleine Eiszeit“ zu gerne wieder bescheren möchte. Die Römer hatten ebenfalls ihr Klimaoptimum. Damals konnte Hannibal mit Elefanten die Alpen überqueren, und Karthago – das heutige Tunesien – war derart fruchtbar, daß die Römer es beneideten und eroberten. Nachdem der damalige Weltklimarat dieses Optimum beendet hatte, begann die Völkerwanderung, also große Wellen Klimaflüchtlinge. Die Justinianische Pest und das „finstere Mittelalter“ sind weitere Erfolge der damals abgewehrten Klimakatastrophe. Noch mal tausend Jahre früher hatten wir die Bronzezeit, die legendären Hochkulturen. Am Ende dieser Warmzeit fielen die „Seevölker“ über diese Hochkulturen her, die „bronzezeitliche Katastrophe“.
Ganz nebenbei: Was das Klima wirklich schädigt, sehen wir an jedem klaren Tag, wenn wir in den Himmel blicken. Da gibt es einen wunderschönen Grauschleier. Kein einziger der Freitags-Schulschwänzer hat jemals in seinem Leben einen richtig klaren Himmel gesehen. Ich hingegen schon, damals, 1976. Und wie der Opa von Greta der Heiligen Thunberg richtig gesagt hat, findet das in 10.000 Metern Höhe statt. Nur stammt dieser Grauschleier nicht von bösen Schummel-Dieseln, denn Kohlendioxid ist schwerer als Luft und steigt nicht so hoch. Der Grauschleier stammt vom ständig zunehmenden Flugverkehr und besteht aus Wasserdampf, der direkt in dieser Höhe ausgebracht wird. Abgeordnete, die etwas dagegen tun wollen, brauchen dafür keine schicken neuen Elektro-Dienstwagen, sie müssen nur auf Flugreisen verzichten. Ja, jene Flugreisen, die Angela Merkel zur obersten Umweltschädling der BRD machen. Urlaubs- und Geschäftsreisende, Frachtflüge und das weltweit operierende Militär müßten sich einschränken. Da ist es deutlich einfacher, wegen CO2 die Schule zu schwänzen, ein wenig auf Kommando zu hüpfen und den Bürgern neue Steuern aufzubrummen.
3. Beispiel: Die Grünen
Das, was heute Grün ist, nannte sich zuvor DKP und davor KPD, aber darauf möchte ich nicht eingehen. Die heutigen Grünen gibt es seit 40 Jahren, sie waren an mehreren Landesregierungen und an zwei Bundesregierungen beteiligt. Hätten die Grünen tatsächlich Ideen für den Umweltschutz, so hätten sie diese schon seit Jahrzehnten umsetzen können. Der einstige Obergrüne „Joschka“ Fischer hatte stattdessen den Kosovo bombardieren lassen, also den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr herbeigeführt. Der heutige oberste Dampfplauderer Anton Hofreiter fällt auf, weil er zu allem eine Meinung, aber von nichts eine für mich erkennbare Ahnung hat. Leute, die „Kobalt“ mit „Kobold“ verwechseln, sollen Konzepte für die Zukunftsgestaltung der Menschheit zustande bringen?
Tja, und wenn eine grüne Bundestagsvizepräsidentin mit „Deutschland verrecke“ einen Massenmord herbeiwünscht, ist das völlig in Ordnung, da regt sich kein „demokratischer“ Abgeordneter auf. Droht jedoch jemand aus Amerika per E-Mail „Claudia verrecke“, dann ist das ein Skandal, da werden sämtliche Nazi-Teufel an die Wand gemalt. Wobei besagte Claudia zur Selbstverteidigung eine Waffe führen darf, die gewöhnlichen Deutschen, denen sie das „Verrecken“ wünscht, natürlich keine Waffen zu ihrer Verteidigung bekommen.
4. Beispiel: Elektromobilität
Strom kommt aus der Steckdose, aber nur, wenn auf der anderen Seite jemand sitzt, der den Strom dort hineinsteckt. Bevor eine Angela Merkel ihr Vernichtungswerk zur Auslöschung des deutschen Volkes so richtig begonnen hat, hatten wir eine sichere Stromversorgung mit Grundlastkraftwerken. Das sind Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter Strom liefern, aus Kernkraft und Kohleverbrennung, rund um die Uhr, denen es egal ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Diese Kraftwerke wurden und werden nach und nach abgeschaltet. Die tollen Solarkraftwerke erzeugen leider nicht rund um die Uhr Strom, denn nachts ist es dunkel, und wenn der Himmel bewölkt ist, bricht deren Leistung ebenfalls ein. Die ebenso tollen Windkraftwerke benötigen Wind, aber bitte nicht zuviel davon, denn dann muß man sie aus Sicherheitsgründen abschalten. Eine sommerliche Gewitterfront mit Sturmböen legt also großflächig die „alternativen Energien“ lahm.
In dieser merkelhaften Republik, die es nicht schafft, einen neuen Flughafen oder einen neuen Bahnhof zu bauen, bekommen wir noch nicht einmal Stromtrassen hin, um Offshore-Strom aus der Nordsee nach Bayern oder Baden-Württemberg zu liefern. Da millionenfach Elektroautos auf die Straße bringen zu wollen, ist die genialste Idee, seit die Schildaer säckeweise Sonnenlicht in ihr fensterloses dreieckiges Rathaus getragen haben. Um ein Elektroauto in überschaubarer Zeit aufzuladen, benötigt man viel Strom, also genügend Volt und haufenweise Ampere. So viel Strom benötigt dicke Stromleitungen, die erst verlegt werden müssen, weil sonst ein Dutzend Elektroautos die Stromversorgung eines größeren Dorfes überfordern würden. Wie sollen in einem Land, das es in den vergangenen 20 Jahren zu 5.000 Funklöchern und zahlreichen Internet-Notstandsgebieten geschafft hat, diese Stromleitungen verlegen? Glasfasern für Breitband-Internet kommen mit dünnen Kabeln aus, Stromleitungen für Elektrofahrzeuge müssen richtig dick werden und erfordern einen deutlich höheren Aufwand beim Verlegen. Für eine Tankstelle genügt ein großes Loch an einer Stelle, um die Kraftstofftanks unterzubringen, für Stromkabel benötigen wir kilometerlange Gräben, über zahlreiche Grundstücke hinweg, mit einem ganzen Rattenschwanz an Klagen, damit auch Mittelmietraching und Nordoosterstedt ihre Elektro-Schnellzapfsäulen bekommen.
Betrachten wir nun eine grüne Vorzeige-Oberlehrerin. Im Sommer, wenn Solarzellen und Windkraftwerke halbwegs verläßlich laufen, genießt die Dame die frische und warme Luft auf ihrem sparsamen E-Bike. Im Winter, wenn es kalt ist und schneit, möchte sie aus gesundheitlichen Gründen lieber Auto fahren. Also genau dann, wenn es für die alternativen Kraftwerke zu dunkel oder zu stürmisch ist. Ob die Dame immer noch „Atomkraft? Nein, danke!“ sagt, wenn ihr E-Flitzer am Morgen mangels geladener Batterie in der Garage bleiben muß?
5. Beispiel: Wissenschaft
Physikprofessor Philipp von Jolly 1874 zu Max Planck: „In dieser Wissenschaft ist schon fast alles erforscht, es gilt nur noch einige unbedeutende Lücken zu schließen.“ Heute würde ein Harald Lesch vermutlich sagen, daß Mr. Onestone immer recht habe und es nur noch darum ginge, dies immer wieder zu beweisen. Der politisch überaus korrekte und ansonsten völlig phantasielose Fernsehprofessor beweist und begründet auf Anfrage alles, was schon bewiesen und begründet ist, ohne einen Atomdurchmesser von ausgetretenen Pfaden abzuweichen. Insofern ist er ein Musterbeispiel von einem heutigen Physiker. Max Planck hat sich von dieser damals politisch überaus korrekten Auskunft nicht abschrecken lassen, trotzdem Physik studiert und diese Wissenschaft beträchtlich erweitert.
In früheren Zeiten nannte man Experimente „Fragen an die Natur“. Die Ergebnisse der Experimente wurden anschließend mit Theorien unterfüttert, und wenn ein Experiment der Theorie widersprochen hat, wurde die Theorie über den Haufen geworfen. In der heutigen Physik beginnt man mit einem „Gedankenexperiment“, also mit reiner Phantasie. Aus dieser Phantasie leitet man eine Theorie ab, und anschließend wird solange gemessen, bis die Theorie bestätigt wurde. Sollten von 100 Experimenten 99 die Theorie (oder gar Mr. Onestone) widerlegen, so wird eben nur das eine einzige herangezogen, das die Theorie bestätigt. Wer der allgemeinen Glaubenslehre der etablierten Physik widerspricht, kommt nicht auf den Scheiterhaufen, also noch nicht, die Politik ist noch nicht soweit. Er wird nur totgeschwiegen, also nirgendwo veröffentlicht, bekommt vielleicht noch den Doktortitel, aber garantiert keine Professur und erst recht keine Fördermittel für seine Forschungen.
Da Mr. Onestone in der Physik alles herbeiphantasiert hat, ist es überflüssig, weiterhin Physik zu studieren. Deshalb gibt es in Merkeldeutschland schon 188 Lehrstühle für Genderwissenschaften. Diese tragen für die Zukunft der Menschheit soviel bei wie jene Theologen, die im Mittelalter herausdiskutiert haben, wie viele Engel auf einer Nadelspitze Platz finden. Jene Theologen haben übrigens Arbeitsplätze geschaffen, bei der Inquisition, als Folter- und Henkersknechte. Wir dürfen also darauf hoffen, daß auch die Genderwissenschaften Arbeitsplätze schaffen werden. Zwar nicht so viele, wie in der Vergangenheit Naturwissenschaftler und Ingenieure, aber, wie gesagt, Mr. Onestone hat ohnehin die ganze Physik zurechtphantasiert, da gibt es nichts mehr zu erforschen.
Tja…
Wenn ein gewisser Artur Schopenhauer sich so über seinen Hund geärgert hatte, daß er diesen richtig beschimpfen wollte, hat er ihn als „Du Mensch!“ angefaucht. Hätte ich einen Hund, würde ich ihn als „Du Merkel-Wähler!“ beschimpfen, oder gleich als „Systemparteien-Wähler“.
Wir erleben gerade, wie sich die dritte Linksdiktatur auf deutschem Boden innerhalb von 100 Jahren entwickelt. Wir erleben Diskriminierung, politische Verfolgung, Ausgrenzung. Die Medien sind gleichgeschaltet, die Berichterstattung so eingefärbt wie unter Hitler, Ulbricht oder Honecker. Wer das Zeug zum guten Nationalsozialisten hatte, hatte auch das Zeug zum guten (internationalen) Sozialisten in der DDR und heute zum vorbildlichen Demokraten in Merkeldeutschland.
Es hat sich nichts verändert, niemand hat dazugelernt.
Immerhin kann ich nun eine vielgestellte Frage beantworten, die in zehn oder zwanzig Jahren womöglich über unsere Zeit gestellt werden wird: Wie hat das alles passieren können? Die Antwort ist: dank vorauseilenden Gehorsams. „Alle wissen“, daß man nicht bei Juden kaufen soll… ‚Tschuldigung, falsches Jahrhundert. Also nicht bei AfD-Mitgliedern. Der Richter, der in der DDR ganz antifaschistisch den Republikflüchtling verurteilt hat, ist heute eine Richterin, die Gesinnungsverbrecher aburteilt, die es wagen, den veröffentlichten Ansichten zu widersprechen. Wo Hitler noch ein Propagandaministerium benötigt hatte, darf Merkel mit dem „Konsens der Demokraten“ rechnen, demgemäß alle Medien einhellig auf die AfD, die Nazis, die Rechten einprügeln. In der DDR haben sich die Parteien zum „nationalen Block“ zusammengeschlossen, heute bezeichnen sich die Blockparteien allesamt als „Demokraten“, die ganz einhellig die „Nicht-Demokraten“ der wirklich alternativen Parteien anfeinden – wie gewohnt als Faschisten, denn dazugelernt hat seither niemand in der Politik. Demokratie lebt von der Vielfalt, nicht von der Einfalt, doch es ist diese Einfalt, die in Merkeldeutschland das Denken bestimmt. Bisher durfte jede Partei einen Vizepräsidenten des Bundestags stellen. Diesen der AfD zu verweigern, zeugt davon, daß viele Volksvertreter offenbar den Kindergarten nicht erfolgreich abgeschlossen haben. Und die gute Kinderstube nicht einmal vom Hörensagen kennen, wenn man ihren Reden zuhört. Es entspricht jedoch dem „allgemeinen Zeitgeist“, bei dem jeder sich gegenseitig in Meinungskonformität zu übertreffen versucht und sich darüber freut, mit allen anderen gemeinsam voller Zivilcourage auf eine Minderheit einzuprügeln.
Alle laufen mit, keiner denkt nach, alle tragen Scheuklappen. Und am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Es ist immer so, alle trotten mit, halten den Kopf unten, denken nicht nach, wollen nicht auffallen. Alle tun, was alle tun, und später wundern sie sich, daß sie nun alle in dem Dreck stecken, den sie selbst um sich angehäuft haben.
Wie eingangs gesagt, ich verstehe diese Welt nicht mehr. Warum sollte ich etwas kommentieren, das ich nicht verstehe? Dafür gibt es schon massenhaft Politiker, auf Pressekonferenzen ebenso wie in Interviews oder Talkshows.
Außerdem glaube ich nicht, daß ich den Tag erleben werde, an dem ein Professorix (Neutrum) für Genderwissenschaften verkündet: „Mr. Onestone hat sich geirrt!“
Deshalb, liebe Leser, ist dies der letzte Tageskommentar. Ich danke allen, die diese Texte in den vergangenen Jahren gelesen haben, insbesondere denjenigen, die mit ihrer Unterstützung dazu beigetragen haben, daß ich diese Seite solange habe fortführen können.
Allen, die gleich mir die Welt nicht mehr verstehen, möchte ich zum Abschluß ein Wort des Trostes hinterlassen: Das ewige Gesetz des Karmas wird dafür sorgen, daß ein jeder das erntet, was er gesät hat. Ich kann nur wiederholen: Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens, und erst, wenn Dummheit weh tut, sind die Menschen bereit, von ihr zu lassen. Deutschland wird auch diese Zeit überleben, dessen bin ich mir sicher.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Ihr Michael Winkler
tja, sei doch nicht so pessimistisch, denk an den geistigen Aspekt…
Maria Lourdes
Danke hardy!
Gruss Maria