Superlogen regieren die Welt

Erfahren Sie, auf welche teuflisch schlaue Manier diese Superlogen schon seit einem halben Jahrhundert an der schrittweisen Aushöhlung und Beseitigung der sogenannten «modernen Demokratie» arbeitet - hier weiter.

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29 Comments

  1. 14

    Annegret Briesemeister

    EU- Abgeordnete von CDU und CSU haben unter Hinweis auf die deutsche NOTSTANDSVERORDNUNG VON 1933 die Ausrufung des Klimanotstands in Europa scharf kritisiert.
    Damit fordere man nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen, so der Europaabgeordnete der CSU Markus Ferber….
    Der Begriff NOTSTAND löse in erster Linie ANGST aus, warnte auch Peter Liese, Europaabgeordneter der CDU…er sprach von EFFEKTHEISCHENDER SYMBOLPOLITIK….

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  2. 13

    Anti-Illuminat

    Versteckt eure IP-Adresse wenn ihr was hinterlasst. Einen 100%igen Schutz bringt das zwar nicht, aber er bedeutet auch für unsere Vasallen einen bedeutenden Mehraufwand wenn jeder das so machen würde

    http://fs1.directupload.net/images/180217/4zu7pqon.png

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  3. 11

    5 G - Abwehr

    Stephan Brandner (AfD) zum Etat Justiz und Verbraucherschutz am 28.11.19 :

    .

    Reply
  4. 9

    5 G - Abwehr

    Alexander Gauland ( AfD ) in der Generaldebatte am 27.11.19 :

    Reply
    1. 9.1

      5 G - Abwehr

      Für die Bürger gibt es nichts zu feiern !

      – Alice Weidel – AfD – Fraktion im Bundestag – :

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  5. 8

    arkor

    Pr. Trump zu einem überraschenden Truppenbesuch in Afghanistan spricht von einem Waffenstillstand mit den Taliban. FPr. Pence zu einem Truppenbesuch im Irak, einen Tag früher.
    Das scheint mir schon bedeutsam.
    https://www.insideover.com/politics/a-kurdish-thanksgiving-mike-pences-surprise-visit-to-iraq.html

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  6. 6

    Maria Lourdes

    Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission

    Die neue EU-Überwachungsinitiative wird mit dem Klimawandel begründet. Autos sollen ab 2021 Daten über den Benzin-Verbrauch an die EU-Kommission übermitteln.

    Im Spiegel konnte man am 28. November lesen:

    „Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.“

    Die EU-Kommission ist also dazu verpflichtet. Wer hat sie denn dazu verpflichtet? Die Frage wird nicht gestellt und nicht beantwortet. Stattdessen kann man im Spiegel lesen, dass die Maßnahme dazu dient, dass die Autohersteller endlich ehrliche Verbrauchswerte für ihre Fahrzeuge melden. Da das Ärgernis jeder kennt, finden viele Spiegel-Leser die Nachricht vielleicht sogar richtig gut.

    Das ist umso wahrscheinlicher, weil das im Spiegel alles ganz toll klingt. Es geht um ehrliche Verbrauchsangaben, um CO2-Ersparnis und sogar um mögliche Steuervorteile für all jene, die besonders sparsam fahren. Da muss man sich als Leser doch freuen, bei so vielen guten Nachrichten! Zumal das EU-Parlament ja am gleichen Tag auch noch den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Da ist es natürlich höchste Zeit, endlich den Verbrauch von jedem Auto zu kontrollieren.

    Da der Spiegel mal wieder keinerlei kritischen Fragen stellt, kann der Spiegel-Leser beruhigt einschlafen.

    Ich stelle die Fragen aber: Welche Daten werden übermittelt? Auch Positionsdaten? Die sind ja wichtig für den Verbrauch. Ob man bergauf oder bergab fährt, hat schließlich Einfluss auf den Verbrauch und woher soll die EU-Kommission wissen, ob ich gerade bergauf oder bergab fahre, wenn ihr nicht auch gleich übermittelt wird, wo ich bin?

    Eine weitere, interessante Frage ist: Werden die Daten anonymisiert? Weiß die EU nur, von welchem Fahrzeugmodell die Daten kommen? Oder kennt sie auch die Fahrgestellnummer und damit den Halter?

    Das waren nur zwei Fragen, die mir spontan einfallen, aber selbst diese findet man im Spiegel nicht. Dafür findet man Informationen darüber, wie das technisch umgesetzt werden soll:

    „Voraussetzung für die Datenübermittlung des Herstellers ist ein sogenanntes On-Board Fuel Consumption Meter, kurz OBFCM. Die Software zeichnet den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs ebenso auf wie den Energieverbrauch von Elektroautos oder Plug-in-Hybriden. Mit dem OBFCM müssen ab dem 1. Januar 2020 daher alle Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit neuer Typengenehmigung ausgerüstet sein. Dies wird beispielsweise neue Modell-Generationen, aber auch Facelifts oder neue Motorisierungsvarianten betreffen. Ein Jahr später, 2021, müssen dann alle Fahrzeuge, die zum ersten Mal zugelassen werden, über ein OBFCM verfügen. Ab diesem Jahr beginnt auch die Übermittlung der Daten an die Kommission.“

    Bleibt noch die Frage, wie die Daten übermittelt werden sollen. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Spiegel listet die Möglichkeiten auf, also schauen wir sie uns mal an.

    Die Daten werden „jeweils bei der Hauptuntersuchung vom TÜV ausgelesen und an die Kommission übertragen„. Das dürfte unwahrscheinlich sein, weil die Regelungen in den EU-Staaten zu unterschiedlich sind. In manchen Ländern findet die Hauptuntersuchung nur alle vier Jahre statt und die EU-Kommission wird kaum so lange auf die Daten warten wollen.

    Die Daten werden „bei Stichprobenkontrollen im Straßenverkehr ermittelt„. Das würde bedeutet, dass die Polizei in Zukunft Kontrollen durchführen müsste, um die Stichproben zu nehmen. Da diese Daten dann aber eben nur Stichproben und keine verlässlichen Daten über alle Automodelle enthalten, wären solche Daten unbrauchbar. Es sei den, die Polizei würde jeden Tag und überall solche Kontrollen durchführen.

    Die Daten werden „von zentral verwalteten Fahrzeugflotten, beispielsweise Autovermietungen, erhoben werden„. Das ist unwahrscheinlich, denn die EU soll ja Verbrauchsdaten von allen verkauften Modellen inklusive aller verschiedenen Motorisierungen bekommen. Was aber tun mit Modellen, die keine Autovermietung in ihrer Flotte hat?

    Letzte Variante: Die Daten werden „automatisiert, drahtlos und direkt vom Fahrzeug an die EU-Kommission übermittelt werden„. Das würde alle oben genannten Probleme lösen: Es wären alle Autos erfasst und die Daten wären möglichst schnell bei der EU-Kommission.

    Aber was bedeutet das? Es bedeutet, dass die EU-Kommission ab 2021 jederzeit weiß, wo welches Auto unterwegs ist, wenn auch die GPS-Daten übermittelt werden. Und wer garantiert uns, dass das nicht geschieht?

    Bisher haben sich die Menschen freiwillig der totalen Überwachung unterzogen, indem sie sich beispielsweise Smartphones zugelegt haben. In Zukunft wird jedes Auto überwacht, ob man will oder nicht.

    Und selbst wenn die GPS-Daten nicht ab 2021 übermittelt werden – wollen wir wetten, dass es innerhalb von zwei Jahren nach einem Terroranschlag den Vorschlag geben wird, die GPS-Daten auch gleich zu erfassen?

    Natürlich nur im Interesse der Terrorbekämpfung versteht sich!
    https://www.anti-spiegel.ru/2019/totalueberwachung-die-stasi-waere-neidisch-ab-2021-senden-autos-daten-direkt-an-eu-kommission/

    Gruss Maria Lourdes

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    1. 6.1

      Klaus Borgolte

      Liebe Maria,

      das und vieles Vergleichbare führt immer schneller in die tyrannische Eine-Welt-Ordnung.Es gibt keine (gesetzlichen) Schranken, man ignoriert sie schlicht.

      Es wird immer deutlicher. Ist es für Gegenwehr schon zu spät? Ich denke ja. Wer weiss es hoffentlich besser?

      Glück auf

      Klaus Borgolte

      Reply
    2. 6.2

      Annegret Briesemeister

      Wenn man dann überhaupt noch mit dem Auto unterwegs ist…Frau Merkel beschwor erneut das autonome Fahren und die vollständige Veränderung der gesamten Mobilität…diese nutzlosen E- Roller speichern ebenfalls allerlei Daten war neulich mal auf ntv zu erfahren…es hätte mich aber auch gewundert, wenn’s nicht so wäre…🤮

      Bei dem vorgelegten Tempo das uns als Handlungsfähigkeit der großen Koalition verkauft wird fällt mir immer wieder nur eines ein…sie werden sich mit ihren eigenen Fallstricken, die sie eigentlich für uns ausgelegt haben und noch immer auslegen, erhängen…wir müssen nicht mal ‘n Seil aus unserem Bestand anbieten….
      Immer abstruser werden ihre Handlungen…während sie die Stricke auslegen um sie bei nächster Gelegenheit zuziehen zu können und uns so ein Stück mehr fesseln an dieses System, verheddern sie sich in gleichem Maße in selbige Stricke und hier bekommt der Name Fallstrick erst die richtige Bedeutung…er wird sie zu Fall bringen, nicht aber uns….

      Herzlichst
      Annegret

      Reply
  7. 5

    arabeske-654

    Die bizarre Welt der Spiegel TV Zuschauer
    https://donnersender.ru/v/6432

    Reply
  8. 4

    ennos

    Im Strang “Tschörtschill” wurde die Frage des Flaggenwegwerfens angesprochen. Annegret Briesemeister, herzlichen Dank für die Aufklärung. Ich hatte meinen Kommentar mit Absicht geschrieben. Die vielen Wiederholungen helfen mit Sicherheit.

    Ebenso herzlichen Dank an arabeske für seine unermüdliche Leistung. Nicht zu vergessen, auch an arkor herzlichen Dank!

    Weiter so!

    Reply
  9. 3

    Maria Lourdes

    Facebook Verbietet Alle Inhalte Zur Impfstoffwahrnehmung, Einschließlich Fakten Über Impfstoffbestandteile

    Gruss Maria

    Reply
  10. 2

    Andy

    @Arkor

    Durch die vielen Artikel in den letzten Tagen müssen Fragen wie diese wohl wiederholt werden damit sie beantwortet werden können.

    arkor
    27. November 2019 at 19:13
    Wer redet von Impfpflicht die es eben so wenig gibt wie die Steuerpflicht, aber wie es scheint gibt es eine Pseudowahrheitsszene, die solche vermeintlichen Pflichten einräumt, obwohl selbst aus dem BRD-System alles klar dargelegt ist.
    Armand Korger
    23. November um 11:42 ·
    Es gibt keine Pflicht eine Einkommenssteuererklärung abzugeben in der BRD:
    Es mag für manche schwer zu verstehen sein, die in der Illusion des eines den Schein eines Staates erweckenden Vortäuschung gefangen sind, genau wie es in der Militärproklamatiion Nr. 2 für Jedermann nachzulesen ist.
    Hören Sie genau rein ab Min. 37 was Fr. v. Stetten Bundestagsabgeordneter hierzu sagt, der insbesondere zu manchen anderen weiss, von was er redet. Sehr lobenswert von H. v. Stetten und Herrn Lanz dies in den sogenannten öffentlich rechtlichen Medien darzustellen.
    Es gibt keine Verpflichtung der Abgabe einer Einkommensteuererklärung ……
    https://www.facebook.com/armand.korger/posts/2511568745578395
    https://youtu.be/j63WGOKoI_A?t=2209

    Klaus Borgolte
    27. November 2019 at 21:49 “Es gibt keine Verpflichtung der Abgabe einer Einkommensteuererklärung ……” Befreit dieser Satz von der “Plicht, Steuern zu zahlen.”
    Ich zahle seit rund 3 Jahren keine Steuern weil das FA mir nicht seine Berechtigung zum Einzug von Steuern nachgewiesen hatte.
    Jetzt droht mir das FA Neubrandenburg mit Zwangsmaßnahmen wie Pfändung meiner Rente u.a. Glück auf
    Klaus Borgolte

    Andy
    28. November 2019 at 1:50 @Arkor
    Welchen Rat würdest Du jetzt Klaus Borgolte geben nachdem die Bundesfinanzamtpiraten Zwangsmassnahmen angedroht haben und seine Rente evtl. Pfänden? GruSS
    Andy

    Reply
    1. 2.1

      Skeptiker

      Gerade gefunden.

      Ist die Rente pfändbar? Wichtige Informationen für Schuldner

      https://www.schuldnerberatung.de/rente-pfaendbar/

      Gruß Skeptiker

      Reply
      1. 2.1.1

        Skeptiker

        DONNERSTAG, 28. NOVEMBER 2019
        Richter sieht Doppelbesteuerung
        Ist Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

        Weiter.
        https://www.n-tv.de/ratgeber/Ist-Rentenbesteuerung-verfassungswidrig-article21424170.html

        Gruß Skeptiker

        Reply
        1. 2.1.1.1

          Andy

          @Skeptiker

          Danke fur Deine hilfreichen Links, da kann man schon etwas mit anfangen. Ich habe noch zwei gefunden.
          Wichtig schon mal das es eine Pfändungsgrenze gibt. Man wird sich schlau machen mussen wie und wo diese Pfändungsgrenze, wenn man im Ausland wohnt, einzufordern ist.

          https://www.adf-inkasso.de/inkasso_news/pfaendung-der-rente-rentenpfaendung.htm

          https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/das-pkonto-als-schutz-vor-kontopfaendung-5944

          GruSS
          Andy

        2. 2.1.1.2

          Skeptiker

          @Andy

          Ob das unsere Bettina ist, die auf einen Betrüger reingefallen ist?

          https://www.schuldnerberatung.de/rente-pfaendbar/#comment-3684

          Wohl eher nicht.

          Gruß Skeptiker

        3. 2.1.1.3

          Bettina

          @Skepti,
          nein, diese Bettina bin ich nicht!
          Vor allem lebe ich nicht in der Ostmark!
          Hier, das bin ich, bei Min: 6:02, da siehst du mich von hinten, zwischen Plakat und Baumstamm! 🙂
          https://donnersender.ru/v/6432
          Nur für dich mein Schatz, bitte nicht teilen in anderen Blogs, ich bin nicht Frau Wichtig!
          Ich hatte ja auch den Plan dieses Jahr am Geburtstag teilzunehmen, aber leider bekam ich eine Lungenentzündung und danach einen Hörsturz! Wenn ich jetzt ein total kranker Verschwörungstheortiker wäre, dann würde ich sogar behaupten, dass es so von außen so gemacht wurde!

          Wie sagte doch die Kanzlerdarstellerin neulich im Teleschirm: “Natürlich haben die Österreicher eine bessere Rente, ich persönlich finde es auch schade, aber bei uns in Deutschland ist es halt anders!”
          Ich wäre fast in den Fernseher gesprungen und hätte sie am Kragen gepackt!

          “Frau Merkel!, wir hatten hier in Deutschland vor ihrem Amtsantritt fast noch fast die selben Vorraussetzungen wie heute in Österreicht!” Die Ostmark hat nur unser deutsches Rentenkonzept kopiert, weil es gut und gerecht war! (Eie haben das nicht erfunden!)
          “Sie tun so, als ob Deutschland erst seit 1989 bestehen würde, und wenn sie nicht wissen, was hier vorher für Gesetze bestanden, dann machen sie endlich mal nach 30 Jahren ihre Hausaufgaben! Verdammt noch mal!!!
          Hier ein kleiner Auszug:
          https://www.stern.de/familie/rente-die-wichtigsten-reformen-seit-1957-3223096.html

          “Natürlich schiebt die CDU/CSU alles dem Schröder in die Schuhe, man braucht ja einen Buhmann. Aber…. die Merkelregierung war bis heute nicht fähig auch etwas zurückzunehmen was von vornherein schon ein totaler Fehlschlag, ein totaler Quatsch war.
          Schröder hatte zumindest soviel Moral die Vertrauensfrage zu stellen, diese Frage, die Frau Merkel regelmäßig ablehnt!
          Warum ist den Christian von Stetten (den ich persönlich kenne) nicht mehr zu sehen, außer neulich beim Lanz? Er hat 2015 einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben, wo er die Grenzöffnung als Wahnsinn bezeichnet hat? Er hat sie aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen, abzudanken (der Brief war so gut, leider hab ich ihn nicht gespeichert, weil ich dachte dass das Internet nichts vergisst, da hab ich mich wohl getäuscht und nicht mit einer solchen krassen Zensur gerrechnet) Seit dem hört uns sieht man nichts mehr von ihm. Er wurde sogar schon als Kanzlerkanditat gefeiert, bis die “Gottesanbeterin”, oder doch eher die “schwarze Wittwe”, auch ihn so gut wie vernichtet hat!
          So wie sie wärend ihrer Amtszeit jegliche männliche Konkurrenz weggebissen hat!

          Das es irrsinn war, sieht man an dem Gesetz im EStG, wo das mit den Renten angeblich gesetzlich geregelt wurde:
          https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__22.html
          Sie haben aber leider versäumt auch den Artikel 149 im EStG zu ändern, da steht nach wie vor nicht drin, dass ein Rentner verpflichtend eine Steuererklärung abgeben muss:
          https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__149.html

          Hat nun Arkor und arabeske-654 recht?
          Oder sollte sich Klaus doch lieber an die momentan gültigen Gesetze halten, seine Steuererklärungen abgeben und Ruhe ist, dadurch wird er nicht riskieren, dass eine Pfändung auf sein Konto eintrifft?
          Was bedeutet nun eine Pfändung auf sein Giro-Konto und seine Rente?
          Es bedeutet nicht, dass der Pfänder einen gesetzlichen Anspruch darauf hätte, es bedeutet eher , dass der Kontoinhaber in der Zeit nicht auf sein Konto zugreifen kann, egal über die Höhe der Salden, der Kontoinhaber hat in der Zeit keinerlei Zugriff auf sein Vermögen!

          Es ist kurz vor Weinachten, da machen die das sehr gerne und wollen den Gläubiger zwingen zu zahlen, ob es gerechtfertigt ist, oder nicht, das ist den Gläubigern total egal.

          Ich wünsche dem Klaus eine gute Wahl
          Alles liebe
          Bettina

    2. 2.2

      arabeske-654

      Andy, genau lesen, was da steht: “es gibt keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung
      Da das Finanzamt zur Zahlung einer Steuerschuld mit Zwangsmaßnahmen droht, liegt hier also eine Steuerklärung vor, die nicht hätte abgegeben werden müssen oder es liegt eine Schätzung vor, wegen vorangegangener Steuererklärungen.
      Klaus muß wohl in den sauren Apfel beißen, die Forderung zu begleichen, weil er sich selbst freiwillig vertraglich verpflichtet hat dazu, mit einer Steuerklärung, die er nicht hätte abgeben müssen.
      Zukünftig sollte Klaus also darauf achten, das seine freiwillig erklärte Steuerlast NULL ist, solange, bis das Finanzamt ihn von weiteren Steuerklärungen befreit. Um dann nie wieder den Fehler zu machen eine abzugeben.

      Reply
      1. 2.2.1

        Andy

        “Andy, genau lesen,…” Nein, Du arabeske genau lesen. Was hatte der Herr Reichskanzler noch geschrieben: “Wer redet von Impfpflicht die es eben so wenig gibt wie die Steuerpflicht,…” also hat er weder eine STEUERPFLICHT noch “Pflicht eine Einkommenssteuererklärung abzugeben” geschrieben.
        Wie kommst Du überhaupt darauf das Klaus eine Steuererkärung abgegeben hat, vielleicht weil es nur so in Dein Antwortkonzept paßt und Du vergessen hast, was er vor längerer Zeit mal hier im Blog aufbrachte? Rentner werden heutzutage auch ohne Steuererklärung geplündert!

        Arkor setzt den BRinD-Schmarrn hier rein, aber vernünftige Ratschläge bleibt ihr schuldig, außer, bis auf alle Ewigkeit auf Hilfe vom Deutsche Reich zu warten.

        Reply
        1. 2.2.1.1

          arabeske-654

          Andy ich sauge mir diese Dinge nicht aus den Fingern, sondern schreibe davon welche Erfahrungen ich mit dem Finanzamt habe. Klaus hat geschrieben “Ich zahle seit rund 3 Jahren keine Steuern weil das FA mir nicht seine Berechtigung zum Einzug von Steuern nachgewiesen hatte.” Also hat er vorher gezaht.
          Ergo liegt hier eine freiwillig eingegangene Verpflichtung vor, die quantisiert wurde, sehr wahrscheinlich, durch Steuererklärung.
          Das ist eine logische Schlußfolgerung und kein Anpassen an meine Argumentation.
          Ihr schreit alle Zeter und Mordio über die Symptome die die Modalität der Fremdherrschaft hervorruft. Aber die Ursache dieser Probleme will keiner angehen.
          Arkor beschreibt hier nur aus der Sicht des Rechts und der damit verbundenen Logik den Status Quo über das Scheinrecht der Modalität. DIeses Scheinrecht lässt sich nur beseitigen, wenn die Deutschen aufhören der Modalität hinterher zu rennen. Aber das machen die Deutschen nicht, sie lassen sich gängeln um hernach darüber zu lamentieren wie ungerecht sie vom Feindmandat behandelt werden um dann wieder loszulaufen um ihre “demokratische Pflicht” zu tun und das Fremdmandat zu wählen, statt den echten, wahren deutschen Staat.

    3. 2.3

      Sehmann

      “Welchen Rat würdest Du jetzt Klaus Borgolte geben” – unser ehemaliger Bundesgrüßaugust Johannes Rau sagte zwar “Ratschläge sind auch Schläge”, aber dennoch möchte ich hier auf ein Zitat einer internationalen Finanzgröße hinweisen:
      “Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit uns nicht von der Pflicht zum Steuernzahlen, die Kenntnis davon aber häufig.” –Amsel Bauer Rothschild

      Es werden immer noch im Internet fakenews verbreitet, wie hier zum Beispiel:
      https://www.finanztip.de/steuererklaerung/steuererklaerung-pflicht/
      Das Wichtigste in Kürze
      a) Der Fiskus unterteilt die Steuerzahler in zwei Gruppen: 1. diejenigen, die eine Steuererklärung abgeben müssen, und 2. die, die das nicht müssen, aber oft freiwillig tun sollten, um sich zu viel bezahlte Steuern zurückzuholen.
      b) Die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung lohnt sich meist, wenn Sie Werbungskosten von mehr als 1.000 Euro, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen haben oder wenn Sie Handwerker und Dienstleister in Ihrem Haushalt arbeiten lassen.
      c) Bei einer Abgabepflicht müssen Sie Ihre Steuererklärung bis Ende Juli des folgenden Jahres abgeben. Für die Steuererklärung 2018 ist der 31. Juli 2019 der Stichtag.
      d) Geben Sie nicht oder verspätet ab, droht Ihnen ein Verspätungszuschlag

      Reply
      1. 2.3.1

        arkor

        und worauf begründet der Fiskus die “Steuerpflicht”?

        Reply
    4. 2.4

      Bettina

      Mein Schwager hat noch nie eine Steuererklärung abgegeben. Nun bekamen sie Post und sollen für die letzten 10 Jahre die Erklärungen nachreichen.
      Ansonsten werden sie geschätzt, dadurch müssten sie sich auf eine Summe von ca. mindestens 12.000 € einstellen, sagte die Dame vom Finanzamt, auf eine telefonische Anfrage.

      Mir drohen sie auch regelmäßig mit Haft und Zwangsgeld!
      Seit vier Jahren behaupten sie auch grundsätzlich meine Papiere nicht erhalten zu haben, trotz Einschreiben.
      Damit wollen sie mich zwingen, die Erklärung mit Elster abzugeben, aber da weigere ich mich vehement.

      Glück auf
      Bettina

      Reply
    5. 2.5

      arkor

      Wie ich immer sage: Es gibt keine Königswege, wie man in der BRD Recht bekommt, da es keine staatlichen Rechtswege gibt.
      Mit Versprechungen und vermeintlichen Erfolg bei bestimmten Vorgehen, wurde schon mancher dazu verleitet, Dinge zu machen, die ihm teuer zu stehen kamen, weshalb ich auch so etwas nie als Garantie abgeben würde.

      Deshalb stelle ich mich ja auch vor das Volk mit meinen Handlungen und nicht dahinter.

      Also kann ich nur immer wieder das gleiche sagen:
      1. Ohne jede Drohung agieren, denn wenn Rechtsansprüche aus Verzug im Recht gegeben sind, dann sind die ohnehin gegeben.
      2. Weiss ich, dass das beziehen auf die völkerrechtliche verbindliche Erklärung und den Eintritt in die Handlungsfähigkeit für manchen hilfreich war, was allerdings keine Garantie darstellt, da diese alliierten Mandatsbehörden jeweils nach ihrem eigenen Gusto agieren und es eben soweit geht, dass der letzte seinen Kopf jeweils hinhalten soll und leider erleben wir ja, dass obwohl für jeden sichtbar und ablesbar immer wieder Menschen für die BRD als Bedienstete losziehen. Darauf kann man hinweisen, wobei auch dies nicht mehr nötig ist, da dies sowieso als bekannt vorauszusetzen ist, wie alles andere auch, also…
      3. ..man kann die rechtlichen Dinge darlegen und hoffen, dass die BRD-Bediensteten so intelligent sind, dies zu erfassen und die nötigen Schlüsse daraus ziehen…..was auch sehr oft passiert..aber eben keine Garantie darstellt.
      4…es weiss so gut wie jeder BRD-Bedienstete, dass er keine rechtliche Unterlegung aus den BRD-Ministerien erhalten kann und dies ist so weit fortgeschritten, dass die totale Anonymisierung eingesetzt hat, was gut und richtig ist aus Sicht der BRD-Bediensteten, ….
      5…..also man darauf hinweist, dass es keine Steuerpflicht gibt, so wie es auch im Wikipedia steht, denn eine stillschweigende Übereininkunft liegt mit nichten vor oder könnte als Grundlage angeführt werden…..
      6….es völlig natürlich ist, dass es keine KÖNIGSWEGE gibt in der BRD und man bestenfalls GENEHME Bescheide, Beschlüsse, usw…bekommt…und dies das optimale darstellt…
      7…und trotzdem dieses Instumentatium der BRD zu nutzen ist, ohne irgendwelche Rechtswirkung damit zu schaffen, weil eben im Moment dies immer noch das Einzige ist, was vorliegt….
      8…also am besten, in schwereren Fällen die Geschichte mit den Alliierten direkt abmachen..und BRD-Behörden zur Kenntnisnahme und es ist sowieso jeglicher Fall im Deutschen Reich, im Verzug des Rechts, wo es gegeben ist…
      9…es also jeweils ein Einzelspiel in jedem Falle bleibt…..

      …leider kann ich nichts anderes sagen kann oder etwas bequemeres anbieten kann, als….WENN DAS DEUTSCHE VOLK DIESE FORM DER FREMDMODALITÄT NICHT MEHR WILL, diese FORM DER ENTRECHTUNG, dann ist das deutsche Volk gefragt, dies zu ändern….und dieser Schritt wurde ja bereits ununkehrbar und unbefristet eingeleitet….

      Reply
  11. 1

    arabeske-654

    Das Deutsche Reich in seiner Verkörperung durch das Deutsche Volk als alleinigem Rechteträger und in seiner Funktion als unmittelbar vollziehende Macht, mangels geeigneter Repräsentanz, klagt die vier Besatzungsmächte des passiven und aktiven Völkermordes am Deutschen Volk an, mittelbar durch ihr Besatzungsorgan Bundesrepublik Deutschland unter Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, Haager Landkriegsordnung, zur Besetzung eines besiegten Staates.

    Das Deutsche Reich klagt an:

    Die Russische Föderation, als Rechtsnachfolger der Besatzungsmacht Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Billigung der Annexion Mitteldeutschlands durch die Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland und somit konkludent des Völkermordes am Deutschen Volk durch die Umsetzung des vom 04.01.1943 – durch den jüdischen Professor für Anthropologie, an der Havard-Universität, Earnest Albert Hooton aufgezeigten und nach ihm benannten Hooton-Plan, zur ethnischen Zersetzung des Deutschen Volkes, seitens des Besatzungsmittels Bundesrepublik Deutschland, mittels erzwungener Massenmigration ethnisch fremder Bevölkerungsgruppen, in das von der Bundesrepublik Deutschland verwaltete Teilgebiet des Deutschen Reiches.

    Die Republik Frankreich, als Besatzungsmacht und Gründungsmitglied der Organisation Bundesrepublik Deutschland, der aktiven Beteiligung und Organisation, auf der Basis des Hooton-Planes.
    Das Vereinigte Königreich von Großbrittanien und Nordirland, der Planung und Organisation vermittels der von ihm gegründeten Besatzungsorganisation Bundesrepublik Deutschland.
    Die Vereinigten Staaten von Amerika, der aktiven Planung und Organisation und Hauptkraft des Völkermordes am Deutschen Volkes durch Umsetzung des Hooton-Planes.

    Weiterhin klagt das Deutsche Reich an, den Heiligen Stuhl – Sancta Sedes – in seiner Verkörperung durch den Papst, als rechtlich verantwortlichen Eigentümer des Vereinigten Königreiches Großbrittanien und Nordirland und seiner Kronkolonie Vereinigte Staaten von Amerika, der passiven Mitwirkung am Völkermord am Deutschen Volk, durch Billigung der Handlungen seiner untergebenen Vasallen.

    Die internationale Organisation der Vereinten Nationen und seine 193 Mitglieder, gegründet von den alliierten Feindstaaten des Deutschen Reiches, unterliegen ebenfalls der Anklage durch das Deutsche Volk, als Plattform der Planung und aktiven Unterstützung zum Völkermord am Deutschen Volk durch Organisation des Zustromes fremdrassiger Völkerschaften in das Territorium des Deutschen Reiches und somit dem Bruch des Völkerrechtes, entgegen ihrer Aufgabenstellung zu seinem Erhalt.
    Das Deutsche Reich stellt fest, das die Vereinten Nationen kein, vom Deutschen Reich, anerkanntes Völkerrechtsubjekt ist und der Erhalt des Völkerrechtes durch diese Organisation nicht gewährleistet werden kann, da sie sich selbst in den Dienst zu seiner Zerstörung gestellt hat, indem diese Organisation aktiv an der Zerstörung und Beseitigung des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich, durch ein international organisiertes Eugenikprogramm, beteiligt ist.

    Von der Klage ebenfalls betroffen ist die jüdische Weltgemeinde, die sich nach eigenen Aussagen, voller Stolz als Quelle und Zentrum des laufenden Eugenikexperimentes zu erkennen gegeben hat und somit ursächlich am Genozid am Deutschen Volk, getrieben vom Hass auf das Deutsche Volk, für ein von ihnen selbst erfundenes Verbrechen, verantwortlich zeichnet.

    Angeklagt sind darüber hinaus, die Verräter aus den eigenen Reihen des Deutschen Volkes, die sich durch den Eid auf Grundgesetz und somit den Eid auf die Besatzungsfeindstaaten, hoch- und landesverräterisch in den aktiven Dienst am Völkermord gestellt haben und das Deutsche Volk durch Plünderung und militante Willkür an der Neuorganisation eines souveränen Deutschen Reiches hindern, sowie aktiv an der Vernichtung des Deutschen Volkes durch Begünstigung, Organisation und Durchführung illegaler Migration teilnehmen und somit das Deutsche Volk und ihre eigenen Kinder dem Genozid preis geben.

    Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt beziehen.

    https://lupocattivoblog.com/2015/02/20/das-volkerrechtliche-subjekt-das-deutsche-reich-oder-die-unaufloslichen-rechte-der-deutschen/

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=29&v=ho4Ti_64SCs

    An die besetzenden und verwaltenden Kriegsvertragspartner.

    An die legitime und legitimierende Gewalt, das amerikanische Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, in dessen Vertretung an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in Vertretung an die US Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, Clayallee 170, 14191 Berlin.
    Das völkerrechtliche Subjekt Deutsches Reich erklärt völkerrechtlich verbindlich:

    https://lupocattivoblog.com/2017/09/25/voelkerrechtliche-verbindliche-erklaerung-an-die-besetzenden-und-verwaltenden-kriegsvertragspartner/

    Reisepass-Urkundenanforderung für alle Deutschen
    https://lupocattivoblog.com/2019/04/09/reisepass-urkundenanforderung-fuer-alle-deutschen?

    Das deutsche Volk ist mit endgültiger Wirkung zum 24.09.2017 in die Handlungsfähigkeit eingetreten.
    https://www.youtube.com/watch?v=fHfZD_aunzQ

    “Das Deutsche Reich ist in der militärischen Niederlage von 1945 nicht untergegangen. Es besteht als Subjekt des Völker- und Staatsrechts fort. Es ist durch die völkerrechtswidrige Ermordung bzw. Internierung der Mitglieder der Reichsregierung lediglich handlungsunfähig geworden. Unter diesen Umständen ist die Selbstherrlichkeit des Reiches in vollem Umfang an jeden einzelnen Reichsbürger, der als Teil notwendig auch das Ganze ist, zurückgefallen.
    Das Deutsche Reich lebt und ist jedenfalls solange unsterblich, wie es fortpflanzungsfähige Deutsche Familien gibt, in denen der Wille zum Reich lebendig ist.
    Jeder Reichsbürger steht in der Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren alles Notwendige zu tun, um das Recht des Reiches zu schützen und die Herstellung seiner Handlungsfähigkeit zu fördern. Vornehmste Pflicht eines Reichsbürgers ist es, der Fremdherrschaft zu widerstehen.
    Das Kriegsziel der Feinde Deutschlands war und ist die dauerhafte Vernichtung des Deutschen Reiches. Diese ist nur durch physische Auslöschung und/oder durch Auflösung des Deutschen Volkes in einen Völkerbrei der verschiedensten Rassen zu bewirken. Das ist aus der Sicht unserer Feinde konsequent. Diese sind deswegen auch nicht zu tadeln, sondern als Feinde zu erkennen, anzuerkennen und als solche zu behandeln.”
    [Horst Mahler]

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